Berliner Appell: Gegen neue Mittelstreckenwaffen und für eine friedliche Welt

Wir leben im gefährlichsten Jahrzehnt seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Die Gefahr, in einen atomaren Abgrund zu taumeln oder durch einen konventionellen Krieg umzukommen, ist real. An dieser Weggabelung stehen wir für eine friedliche und solidarische Welt der Gemeinsamen Sicherheit, Solidarität und Nachhaltigkeit für alle Menschen. Wir sagen Nein zur Aufstellung neuer US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland! Die geplanten Hyperschallraketen Dark Eagle steigern die Spannungen und sind insbesondere für Deutschland eine Gefahr, zum Ziel eines Präventivangriffs zu werden. Überdies fördern die geringen Vorwarnzeiten das Risiko von Fehlreaktionen. Die Stationierung wurde ohne jede öffentliche und parlamentarische Diskussion entschieden. Abrüstungsverhandlungen sind nicht vorgesehen. Wir bleiben dabei, Konflikte und Rivalitäten nicht militärisch zu lösen, sondern alles zu tun, Kriege zu vermeiden oder zu beenden. Dieser Aufgabe darf sich niemand entziehen.

 Auf der Seite nie-wieder-krieg.org kann der Berliner Appell online unterzeichnet werden. Dort gibt es auch weitere Informationen und eine Unterschriftenliste als PDF zum Download.
Das Netzwerk Friedenskooperative hat unter dem Motto "Friedensfähig statt erstschalgsfähig" ebenfalls eine Initiative gegen die neuen Mittelstreckenwaffen gestartet und ruft zur Unterzeichnung des Berliner Appelles auf. Mehr dazu unter friedensfaehig.de.

Demonstration gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

13:00 Uhr Auftaktkundgebung Stachus/Karlsplatz

Internationale Münchner Friedenskonferenz

4.- 16. Februar 2025  - Vorträge, Diskussionen, Workshops und Musik

Die Internationale Münchner Friedenskonferenz (IMFK) hat einen neuen Veranstaltungsort gefunden. Am 14. und 15. Februar 2025 wird die IMFK im Ballsaal der Eventlocation „smartvillage“ am Rosenkavalierplatz 13 (U4 Arabellapark, 11 Minuten vom Hauptbahnhof) stattfinden. Die Workshops am Samstagvormittag vor der Anti-Siko-Demo finden im Evangelischen Forum, Tagungsräume EG, Herzog-Wilhelm Str. 24 statt.
Auftakt am Freitag: Fundamente des Friedens – Das Friedensgebot des Grundgesetzes, die Friedenslogik und ihre Herausforderungen mit Prof. Dr. Heribert Prantl, Prof. Dr. Hanne-Margret Birckenbach und Dr. Kerem Schamberger. Am Samstag: Wege zur Gerechtigkeit – Völkerrecht und Dialog mit Francesca Albanese und Dr. Gershon Baskin. Am Sonntag weitere Workshops.

Das komplette Programm gibt es hier zum Download, weitere Informationen unter friedenskonferenz.info und die Eintrittskarten unter Tickets | 23. Internationale Münchner Friedenskonferenz .

Den Schmerz der anderen begreifen. Holocaust und Weltgedächtnis

Vortrag von Charlotte Wiedemann, 5. Februar 2025, 19:30 Uhr, Reichlesaal, Zeughaus

Die weitgereiste und welterfahrende Publizistin Charlotte Wiedemann sucht in ihrem jüngsten Buch nach Wegen, Erinnerungskultur im Geist globaler Gerechtigkeit neu zu denken. Dazu bringt sie zwei persönliche Anliegen in einen Dialog: Sensibilität und Verantwortung für die Shoah bewahren und eurozentrisches Geschichtsdenken überwinden. Sie stellt die von ihr selbst als „heikel“ bezeichnete Frage: „Gelten aus deutscher Perspektive womöglich nur die jüdischen Opfer als gleichwertige Gegenüber? Fällt es leichter, diesen Gleichwertigen gegenüber Schuld einzugestehen, als gegenüber Menschen, die offen oder insgeheim weiterhin verachtet werden, wie Roma oder Schwarze?“

Wiedemann fragt in ihrem Buch „Den Schmerz der Anderen begreifen: Holocaust und Weltgedächtnis“ (2022): „Welche Opfer sind uns nahe, welche bleiben fern und stumm? Welches Leid hat Stimme, welcher Schmerz spricht zur Welt? Was steuert Empathie?“

Parallel zu den Nürnberger Prozessen wurden in den Kolonien nie geahndete Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen - eine moralische Asymmetrie, die bis heute andauert. Millionen Kolonialsoldaten haben gegen Nazi-Deutschland gekämpft, aber bis heute denken wir die Befreiung vom Nationalsozialismus nicht mit der Freiheit und Würde des kolonisierten Menschen zusammen.

Erinnerungskulturen sind geprägt vom globalen Machtgefüge; manche Genozide, etwa in Kambodscha, blieben im Hinterhof der Weltgeschichte. Um der Bedeutung von Erinnern gerecht zu werden, braucht es ein inklusives und solidarisches Gedenken. „Nur wenn wir die uns aufgedrängte Skalierung in bedeutsame und unbedeutsame Tote radikal zurückweisen, können wir uns einer inklusiven, solidarischen Erinnerungshaltung nähern.“* „Wer die Shoah benutzt, um anderes Leid zu degradieren, hat ihre wichtigste Lehre nicht verstanden.“*

Die Autorin fordert uns heraus, Empathie als bewusste Haltung zu leben. Charlotte Wiedemann, geb. 1954, hat zahlreiche Bücher veröffentlicht. Geprägt vom Schweigen in der eigenen Familie verfolgt sie die Debatten um die Verantwortung für den Nationalsozialismus seit vier Jahrzehnten.

*Zitate aus dem Buch „Den Schmerz der Anderen begreifen: Holocaust und Weltgedächtnis“

Veranstalter: Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) KV Augsburg
in Kooperation mit: Attac Augsburg, Augsburger Friedensinitiative (AFI); Augsburg für Palästina, AuxFAIR, Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Gruppe Augsburg, ErinnerungsWerkstatt Augsburg e.V., Frauenforum Aichach-Friedberg, Frauenzentrum Augsburg e.V., Gegen Vergessen- Für Demokratie RAG Augsburg-Schwaben, Initiativkreis Stolpersteine für Augsburg und Umgebung, pax christi Augsburg, Lehrstuhl für Politikwissenschaft, Friedens- und Konfliktforschung der Universität Augsburg, Regionalverband Deutscher Sinti und Roma Schwaben e.V., Werkstatt Solidarische Welt e.V., Tür an Tür – miteinander wohnen und leben e.V.

Den Flyer für die Veranstaltung gibt es hier als PDF zum Ausdrucken und Verteilen.

Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel - Zivilbevölkerung schützen, Waffenexporte stoppen!

Kundgebung in München am 11. Januar 2025, 14 Uhr, Marienplatz

Die AFI ruft zur Teilnahme an der Kundgebung für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel  in München auf. Weitere Infos bei der DFG-VK Bayern.
Hier der Aufruftext:

Wir erleben eine erschütternde Eskalation an Gewalt und Leid in Palästina und Israel. Im aktuellen Krieg sind seit dem 7. Oktober 2023 bereits über 44.000 Menschen in Palästina und über 1.200 Menschen in Israel getötet worden. Etwa 100 Geiseln befinden sich noch immer in Gaza. Mindestens 104.000 Palästinenser:innen wurden verwundet und Unzählige werden vermisst. Nahezu die gesamte Bevölkerung Gazas, 1,9 der 2,1 Millionen Bewohner:innen, wurde bereits mehrfach innerhalb ihres Landes vertrieben. Etwa 100.000 Israelis sind seit letztem Oktober evakuiert.
Es gibt keinen sicheren Ort im gesamten Gazastreifen. Das bewusste Vorenthalten von humanitärer Hilfe, von Nahrungsmitteln, sauberem Trinkwasser und medizinischer Versorgung durch Israel bedroht akut das Leben Hunderttausender in Gaza. Und im Westjordanland sind die Menschen mehr denn je schutzlos der Gewalt von Armee und Siedler:innen ausgesetzt.

Zu all dem wollen und können wir nicht schweigen. Wir verurteilen alle Kriegsverbrechen in diesem Krieg, sowohl die der Hamas und anderer bewaffneter palästinensischer Gruppen, als auch die der israelischen Regierung. Wir trauern um alle Opfer der Gewalt in Palästina und Israel. Wir bangen um die Tausenden, die in Israel willkürlich in Haft und oft Folter und Misshandlung ausgesetzt sind. Wir bangen um diejenigen, die als Geiseln nach Gaza verschleppt wurden. Wir solidarisieren uns mit allen, die sich für Frieden und gleiche Rechte für alle Menschen in der Region einsetzen.
Während die deutsche Regierung zu Recht die Kriegsverbrechen der Hamas verurteilt, benennt sie die Kriegsverbrechen der israelischen Regierung und der Armee noch nicht einmal als solche. Mehr noch, durch ihr politisches Handeln billigt sie die völkerrechtswidrigen Handlungen Israels in Gaza. Die Bundesregierung schwächt die internationale Gerichtsbarkeit durch einseitige Parteinahme.

In Deutschland erleben wir im Kontext der Palästina-Solidarität massive Eingriffe in die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Wir stellen uns klar gegen die Kriminalisierung von legitimen Protesten und tragen unsere Kritik am Krieg in Gaza und der Rolle der deutschen Regierung auch selbst auf die Straße.
Wir gehen auf die Straße, um deutlich zu machen: Eine Staatsräson, die bei den Menschenrechten und dem Völkerrecht doppelte Standards anlegt, nützt niemandem und trägt – den wiederholt vorgetragenen politischen Erklärungen zum Trotz – auch nicht zur Sicherheit Israels bei. Menschenrechte und Völkerrecht sind universell. Menschenleben dürfen nicht mit zweierlei Maß gemessen werden: Palästinensisches Leben ist genauso kostbar wie israelisches Leben.

Wir fordern von der Bundesregierung:

• Setzen Sie sich mit allen Mitteln für einen sofortigen und umfassenden Waffenstillstand ein. Nur ein Waffenstillstand schafft die Bedingungen für ein Ende des Tötens und für die Freilassung der Geiseln und unrechtmäßig Inhaftierten.

• Liefern Sie keine Rüstungsgüter an Israel, wenn die Gefahr besteht, dass sie völkerrechtswidrig eingesetzt werden.

• Unterstützen Sie die internationale Gerichtsbarkeit ohne Einschränkungen, um die jahrzehntelange Straflosigkeit zu beenden.

• Setzen Sie sich im Sinne des Gutachtens des Internationalen Gerichtshofs vom 19. Juli 2024 mit aller Kraft für ein Ende der illegalen Besatzung, des völkerrechtswidrigen Siedlungsbaus und der Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung im Westjordanland ein.

• Schützen Sie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland: Der Schutz vor Diskriminierung, Rassismus und Antisemitismus darf nicht gegen das Recht auf friedlichen Protest ausgespielt werden.

Wir wollen mit der Veranstaltung einen Raum für friedlichen Protest schaffen, der frei ist von Diskriminierung und Gewalt. Rassistische, anti-palästinensische und/oder antisemitische Äußerungen oder Handlungen akzeptieren wir nicht.

Eine Bitte: Um unsere Unabhängigkeit zum Ausdruck zu bringen, möchten wir darum bitten, Partei- und Nationalfahnen zu Hause zu lassen. Wir sind uns bewusst, dass es in Deutschland immer wieder zur Stigmatisierung vor allem von palästinensischen nationalen Symbolen und Fahnen kommt. Wir verurteilen die pauschale Kriminalisierung solcher Fahnen und Symbole. Deswegen formulieren wir unseren Wunsch als Bitte und nicht als Verbot. Wir treten für das Recht aller Menschen und jeder Gruppe ein, ihre Identität zum Ausdruck zu bringen – sei diese religiös, ethnisch oder politisch. Doch wir möchten bei dieser Kundgebung die Universalität der Menschenrechte aller vom Krieg und der Gewalt Betroffenen in den Mittelpunkt stellen.

Aufrufende Organisationen:
Ärzte der Welt • Amnesty International München • Bayerischer Flüchtlingsrat • Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsgegnerInnen (DFG-VK) München • Deutsch Palästinensische Gesellschaft e.V. (DPG) • Humanistische Union Südbayern • Internationaler Versöhnungsbund – Deutscher Zweig • Internationale Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzt*innen in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW) • Jüdisch Palästinensische Dialoggruppe München • medico international • Münchner Friedensbündnis  • NaturwissenschaftlerInnen-Initiative (NatWiss) • pax christi Diözesanverband München und Freising