Zuletzt aktualisiert am: 12.11.2009

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News Februar 2002

23.02.2002

Vor einem neuen Bürgerkrieg in Afghanistan hat die Deutsche Welthungerhilfe gewarnt. Solange die Versorgung der Menschen auf dem Land mit Nahrungsmitteln nicht gesichert sei, gebe es keine Entspannung, sagte der Leiter des Afghanistan-Programms der Welthungerhilfe, Erhard Bauer, gestern in Berlin. Momentan konzentriert sich die Hilfe auf Kabul und Umgebung, da außerhalb der Hauptstadt die Sicherheitslage "erheblich schlechter" sei, als vor dem Oktober 2001.

Quelle: taz

20.02.2002

Propaganda, Beeinflussung der Medien, Streuung von Nachrichten im eigenen Interesse und insgesamt "psychologische Kriegsführung" sind natürlich keineswegs neue Strategien von Regierungen, sowohl die Bürger der eigenen Nation, als auch die von feindlichen Staaten zu manipulieren. Die US-Regierung scheint jetzt die gezielte Manipulation der öffentlichen Meinung allerdings mit einem vom Pentagon nach dem 11.9. geschaffenen "Office of Strategic Influence" noch stärker als bislang forcieren zu wollen.

Quelle: Telepolis

13.02.2002

Seit langem hat sich Außenminister Joschka Fischer nicht mehr kritisch gegenüber den USA geäußert. Bündnispartner seien keine Satelliten, verkündete er jetzt. Nicht nur innerhalb des rot-grünen Regierungslagers, auch in der EU mehren sich die besorgten Stimmen. Irritiert müssen die Europäer zur Kenntnis nehmen, dass über ihre Köpfe hinweg neue Ziele im Anti-Terror-Kampf ausgerufen werden.

Quelle: Der Spiegel

12.02.2002

Am Dienstag begann in Den Haag der Prozeß gegen den ehemaligen serbischen und jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic. Slobodan Milosevic hat das Tribunal schon bei der ersten Voruntersuchung als »illegal« bezeichnet.

Quelle: Junge Welt

12.02.2002

Die Gruppe Arbeiterfotografie hat eine umfangreiche, fünfteilige Fotoreportage über die Aktionen in München auf ihre Webseite gestellt.

Teil 1: Protest auf dem Marienplatz sowie Empfang für die Konferenzteilnehmer durch den Oberbürgermeister der Stadt München im Hotel 'Bayerischer Hof' (Freitag 1.2.2002)
Teil 2-4: Protest gegen das Treffen der Welt-Kriegselite und gegen das Demonstrationsverbot in der Münchner Innenstadt (Samstag 2.2.2002)
Teil 5: Impressionen am Rande des Treffens der Welt-Kriegselite und des Protests dagegen (1. bis 3.2.2002)

06.02.2002

Trotz des totalen Demoverbots in München gelang es, am Freitag und Samstag Demonstrationen gegen die NATO-Sicherheitskonferenz durchzuführen - gegen den erklärten Willen von PolitikerInnen und Polizei. Am Samstag demonstrierten nach Angaben der Polizei 7.000-8.000 Menschen in der Münchner Innenstadt. Nach Angaben des Organisationsbündnisses nahmen sogar etwa 10.000 an den friedlichen Aktionen teil. Die Schattenseite der erfolgreichen Demonstrationen: Es gab 849 Festnahmen (Angabe der Polizei) und leider auch etliche Verletzte, darunter auch eine 75-jährige Münchner Friedensaktivistin.

Quelle: Indymedia

05.02.2002

Wie richtig das Bündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz lag, als es erklärte, bei dieser Konferenz gehe es nicht um die Wahrung des Friedens, sondern um Pläne für den nächsten Krieg, bestätigte der Verlauf der Konferenz. "Die beste Verteidigung ist ein guter Angriff", kündigte US-Vizeverteidigungsminister Paul Wolfowitz eine Fortsetzung des "Krieges gegen den Terrorismus" in unverminderter Härte an. Noch deutlicher wurde US-Senator John McCain, der den Irak als "nächste Front nach Afghanistan" bezeichnete. Auch bei diesem Krieg wären wieder "amerikanische Stiefel auf dem Boden" nötig, wenn auch mit mehr US-Opfern zu rechnen sei als in Afghanistan.

Für eine deutliche Erhöhung des Verteidigungsetats sprach sich der bayerische Ministerpräsident und CSU-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber in seiner ersten wichtigen außenpolitischen Rede auf der Sicherheitskonferenz aus. "Wir Europäer dürfen uns nicht nur auf Amerika verlassen. Wir müssen selbst viel mehr für unsere eigene Sicherheit und für den Weltfrieden tun." Verteidigungsminister Rudolf Scharping sprach sich für ein "Parlamentsbeteiligungsgesetz" aus, das bisherige Restriktionen bei der Zustimmung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr beseitigen und der Bundesregierung größere Vollmachten einräumen soll.

Quelle: DFG-VK, Junge Welt

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