Zuletzt aktualisiert am: 12.11.2009

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News April 2002

29.04.2002

Die USA bereiten das diplomatische Terrain für Angriff auf den Irak vor. Nach mehreren Anläufen gelang es der US-Regierung, den Generaldirektor der »Organisation zum Verbot chemischer Waffen« (OPCW), José Bustani, vorzeitig aus seinem Amt zu entfernen. Unabhängig von ihrer Irak-Politik ist die Absetzung Bustanis auch Ausdruck der generellen Abneigung der US-Regierung gegen internationale Abkommen, die sie in ihren militärischen Entwicklungen einschränken könnten.

Quelle: Junge Welt

22.04.2002

Zehntausende verurteilten am Wochenende in Washington Gewaltkurs der Bush-Administration. Optimisten hatten 40 000 bis 50 000 Demonstranten für den »Marsch auf Washington« am Sonnabend erwartet. Gekommen sind schließlich knapp 100 000, die zu einem Ende der US-Gewaltpolitik aufriefen.

Quelle: Junge Welt

18.04.2002

Seit Anfang des Jahres wird die Opposition gegen Sharons Krieg in Israel wieder stärker:

Ein Bericht von der großen Demonstration am 9. Februar in Tel Aviv "The Occupation is killing us all!" von Gila Svirsky (Coalition of Women for Peace; englisch) zeigt dies - auch, welch unterschiedliche Gruppen daran teilgenommen haben. Als Aufruf von der Friedensorganisation Gush Shalom zu einer Demonstration am 3. April wurde die Rede eines Reservisten der israelischen Armee verteilt, der sich weigert, am Krieg zu beteiligen.
Der Artikel von Dina Shiloh aus dem San Francisco Chronicle vom 7. April zeigt unter anderem den Anstieg der TeilnehmerInnenzahlen an solchen Demos.
Die israelischen Organisationen, die sich gegen Sharons Krieg wenden, werden mehr: ein paar Links zu den Opponenten der ersten Stunde:

• Gush Shalom
• PEACE NOW
• Yesh Gvul
  

Quelle: LabourNet Germany

17.04.2002

Angesichts des Krieges in Afghanistan und der Ereignisse in Nahost gerät Tschetschenien fast in Vergessenheit. Aber auch die russische Variante des "Kriegs gegen den Terror" geht weiter. Ende März meldete die russische Nachrichtenagentur Interfax den Beginn von elf militärischen Großaktionen, die die russische Armee in Grosny und den Distrikten Gudermes, Noschaj-Jurt, Kurtschaloj und Schelkowskaja gestartet hat, nach weiteren Quellen werden offensichtlich auch die tschetschenischen Rebellen wieder aktiver.

Quelle: Telepolis

17.04.2002

US-Präsident George W. Bush wird sich am 22. und 23. Mai in Berlin aufhalten. Im Anschluss werde er nach Moskau, St. Petersburg und Paris reisen. "Auf seiner dritten Europa-Reise werde Bush mit seinen Gesprächspartnern über den Anti-Terror-Kampf und die Schaffung eines vereinten, freien Europas in Frieden beraten, teilte das US-Präsidialamt am Montag in Washington mit. Der Besuch in diesen wichtigen Hauptstädten werde den Kampf der USA gegen den Terrorismus fördern und die transatlantischen Beziehungen stärken, sagte der Sprecher des US-Präsidialamtes, Ari Fleischer."
Die Friedensbewegung wird am 21.5. in Berlin eine Grossdemonstration gegen Bush und den geplanten Krieg gegen Irak veranstalten.

Quelle: www.bushinberlin.de

16.04.2002

Zwar ist das gesamte Ausmaß des israelischen Angriffes auf das palästinensische Flüchtlingslager in Dschenin noch nicht bekannt. Es lässt sich aber schon mit Sicherheit von einem Massaker sprechen. Die Armee begleitete am Montag ausgewählte Medienvertreter in das zerstörte Lager, das von 15.000 Menschen bewohnt wird. Sie zeigten Bilder von in den Gebäuden bis zur Unkenntlichkeit verbrannten Palästinensern, unter ihnen viele Alte und Kinder.

Quelle: Telepolis

16.04.2002

amnesty international hat am 15. April 2002 ein Memorandum an die US-Regierung vorgelegt. Darin erneuert ai die Forderung nach Zugang zu Gefangenen auf Guantanamo Bay, die bis heute unbeantwortet blieb und kommt zu dem Ergebnis, dass US-Behörden die Rechte der Gefangenen in zahlreichen Punkten verletzen.

Quelle: amnesty international deutschland

11.04.2002

Während der Ostertage fanden in 70 Städten die traditionellen Ostermärsche der Friedensbewegung statt Zehntausende friedensbewegte Menschen wandten sich entschieden gegen Krieg und Terrorismus1 demonstrierten für nichtmilitärische Konfliktlösungen überall auf der Welt, für Abrüstung, Gerechtigkeit und Internationale Solidarität. Einen Überblick und einen ausführlichen Pressespiegel gibt das Netzwerk Friedenskooperative.

Quelle: Netzwerk Friedenskooperative

10.04.2002

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Vorlagebeschluss des Landgerichts Potsdam, mit dem die Verfassungsmäßigkeit der Wehrpflicht überprüft werden sollte, als unzulässig zurückgewiesen. Damit ist die Wehrpflicht vorerst zumindest auf juristischer Ebene nicht zu beseitigen.

Quelle: Der Spiegel

09.04.2002

Keine Pressefreiheit in den von Israel besetzten Gebieten. Israel machte Ausländern und ausländischen Journalisten zwar bekannt, dass ihre Präsenz in den militärischen Sperrgebieten (den besetzten Städten) illegal ist. Die Durchsetzung dieses Beschlusses scheint aber von den jeweiligen Unteroffizieren abhängig. Mehrere Journalisten, vor allem aus der Türkei und den USA, wurden bereits in den Straßen Ramallahs aufgegriffen und nach Jerusalem deportiert. Auf andere eröffneten die Soldaten das Feuer.

Quelle: Telepolis

05.04.2002

Mittlerweile haben hunderte israelischer Reservisten erklärt, dass sie
den Dienst in den besetzten Gebieten verweigern. Einige von ihnen
sitzen deshalb im Gefängnis und brauchen internationale
Unterstützung. Der Aufruf der Kriegsdienstverweigerer findet sich unter
www.seruv.org.

Quelle: Friedensbewegung.info

05.04.2002

Weltweit protestieren auch jüdische Organisationen gegen die Politik der israelischen Regierung. Die beklemmenden Bilder gingen um die Welt. Israelische Soldaten schossen gestern Tränengasgranaten in eine Gruppe von Friedensaktivisten, die bei Ramallah friedlich eine Militärsperre durchbrechen und der eingeschlossenen palästinensische Bevölkerung Nahrungsmittel und Medikamente bringen wollten. Neben anderen Organisationen hatte die binationale Gruppe Taayush (Zusammenleben) hatte über das Internet zu dieser Karawane in die besetzten Gebiete aufgerufen.

Quelle: Telepolis

05.04.2002

Zwei blutige Kriege und elf Jahre Embargo haben den einst wohlhabenden Ölstaat Irak auf den Standard eines Entwicklungslandes gedrückt. Nun droht dem Irak ein neuer Krieg, denn er steht auf der Liste der amerikanischen Angriffsziele ganz oben. Der Irak versucht, trotz der Drohungen aus den USA einen Anschein von Normalität zu wahren.

Quelle: Freitag

01.04.2002

Bei den diesjährigen Ostermärschen der deutschen Friedensbewegung haben mehrere 10.000 Menschen gegen Krieg und Terror demonstriert - deutlich mehr als im vergangenen Jahr.

Quelle: Der Spiegel

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