Zuletzt aktualisiert am: 12.11.2009

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31.05.2002

Im Streit mit Indien um Kaschmir schließt Pakistan den atomaren Erstschlag nicht aus. Der Einsatz der Atombombe sei ein denkbares Mittel, um auf einen Angriff Indiens mit konventionellen Waffen zu reagieren, sagte der pakistanische Botschafter bei der UNO, Munir Akram, am späten Mittwoch abend in New York. Der indische Regierungschef Atal Behari Vajpayee berief überraschend sein Sicherheitkabinett ein.

Wenn Indien sich das Recht herausnehme, seine konventionellen Waffen einzusetzen, »warum sollte Pakistan, ein schwächeres Land, irgendein Abschreckungsmittel ausschließen?« sagte der UN-Botschafter weiter. Schließlich sei Indien »bis an die Zähne bewaffnet«. Der pakistanische Militärmachthaber Pervez Musharraf betonte, es werde nur Krieg geben, wenn »Indien anfange«. Der britischen Fachzeitschrift New Scientist zufolge würden selbst bei einem eingeschränkten Atomkrieg mindestens drei Millionen Menschen getötet und weitere 1,4 Millionen schwer geschädigt.

Quelle: Junge Welt

31.05.2002

Dass die fortschreitende Globalisierung und die multinationale Anti-Terror-Allianz nach den Anschlägen vom 11. September nicht zwingend zu einer Verbesserung der Menschenrechtssituation beitragen würden, war einigermaßen absehbar. Aber der soeben von amnesty international vorgestellte "Jahresbericht 2002" lässt weit Schlimmeres erahnen. Nach Ansicht von amnesty hat sich das "Gewicht der Menschenrechte in der internationalen Politik spürbar verringert".

Quelle: Telepolis

30.05.2002

In der westlichen Welt werden trotz Warnungen von US-Militärs weitere Pläne zum Sturz der irakischen Regierung und Saddam Husseins durchgespielt. US-Medien haben in den vergangenen Tagen verschiedene Skeptiker in Sachen Irak-Krieg zu Wort kommen lassen. Offenbar gibt es innerhalb der Regierung sowie des CIA eine offene Diskussion über das Für und Wider eines Militärschlags auf der arabischen Halbinsel. Die Washington Post zitierte namenlose führende Beamte des Pentagon, die hoffen, den Präsidenten von seinen Kriegsplänen »zumindest bis zum nächsten Jahr, vielleicht aber auch ganz« abgebracht zu haben. Im Pentagon scheinen die Einschätzungen besonders weit auseinander zu gehen. Während die einen von einer »Irak-Hysterie« sprechen, verschärfen andere den Druck für eine militärische Intervention.

Die arabische und islamische Welt schließt derweil ihre Reihen. Seit wenigen Tagen hat Irak offiziell wieder einen Botschafter am Sitz der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC).

Quelle: Junge Welt

29.05.2002

Kaschmir-Konflikt: Kampf zweier Staaten und Staatsideen
Indien beruft sich auf sein pluralistisches Staatsverständnis, um an Kaschmir festzuhalten. Pakistan hingegen sieht sich als Heimat aller Muslime und rechtfertigt damit seinen Anspruch auf die Himalajaregion. Dass beide Länder ihr Staatsverständnis eng an die Kaschmir-Frage gebunden haben, erschwert einen Kompromiss ausserordentlich... NZZ Online zu den Hintergründen des Konflikts zwischen Indien und Pakistan.

Quelle: NZZ Online

28.05.2002

Die Regierung von George W. Bush hat mit der Nuclear Posture Review die Atomwaffenpolitik der USA gründlich verändert. Die Liste der Länder, gegen die die USA Atomwaffen einsetzen könnten, wird täglich länger: China, Iran, Irak, Libyen, Nord Korea, Russland und Syrien gelten der Bush-Administration als potenzielle Ziele. Erstmals stehen damit auch Nicht-Atomwaffenstaaten im Fadenkreuz. Bisher hatten die fünf offiziellen Atomwaffenmächte - China, USA, Russland, Frankreich und Großbritannien - immer politische Erklärungen abgegeben, wonach sie keine Atomwaffen gegen Nicht-Atomwaffenstaaten einsetzen. Damit sollte die Verbreitung von Nuklearwaffen gebremst werden. Mit der beabsichtigten Entwicklung kleiner Atomwaffen, sogenannter Mini-Nikes, wird darüber hinaus die Einsatzschwelle gefährlich gesenkt.

Quelle: Telepolis

25.05.2002

Überschattet vom Bush-Besuch protestierten am Mittwoch abend in über 60 Städten Zehntausende Menschen friedlich gegen die US-Kriegspolitik. Die Friedens- und globalisierungskritische Bewegung hatte damit pünktlich zur Landung der Airforce One auf dem Tegeler Flughafen in Berlin ihre Aktionen auf das gesamte Bundesgebiet ausgeweitet. Kundgebungen und Demonstrationen fanden unter anderem in Kiel, Hamburg, Bremen, Hannover, Frankfurt am Main, Heidelberg, Mannheim, Saarbrücken, München, Leipzig, Halle, Magdeburg sowie in mehreren Städten im Ruhrgebiet statt. In der Hauptstadt, wo US-Präsident George W. Bush bis Donnerstag nachmittag abgeschirmt von der Bevölkerung neben dem neu verhüllten Brandenburger Tor im Luxushotel Adlon hofiert wurde, gingen nach Angaben der Veranstalter am Mittwoch 50000 Menschen auf die Straße. Über 10000 Polizisten sowie 600 Sicherheitskräfte aus den USA sorgten allerdings dafür, daß der hohe Gast von seinen lauten, bunten und ausgelassenen Kritikern in Berlin-Mitte unbehelligt blieb.

Während George W. Bush im Reichstag am Donnerstag nachmittag seine »historische Rede in der Hauptstadt des wiedervereinigten Deutschlands in einem sich vereinigenden Europa« hielt, legten mehrere hundert Demonstranten den Berliner Bahnhof Alexanderplatz lahm; die zentrale Bahnverbindung durch Berlin war für Stunden blockiert. Zum Abflug des US-Präsidenten am späten Nachmittag schließlich wollten noch »Greenhorns, Indianer, Cowboys und -girls« unter dem Motto »Kuhtreiben statt Kriegstreiben« in einem »großen Treck für den Frieden« durch Mitte ziehen.

Quelle: Junge Welt

Einen ausführlichen Pressespiegel zum Bush-Besuch und den Gegenaktionen bieten das Netzwerk Friedenskooperative und Bush-in-Berlin.

Eine unabhängige Berichterstatung mit vielen Einelheiten und vielen Fotos, die in den etablierten Medien nicht zu sehen waren gibt es auf den Seiten von Indymedia.

24.05.2002

Nach den Ergebnissen aus einer geheimen Kriegssimulation rät das Pentagon die US-Regierung davon ab, derzeit eine größere militärische Aktion im Kampf gegen den Terrorismus durchzuführen. Das betrifft selbstverständlich die Bush-Pläne eines Angriffs auf den Irak, der seit langer Zeit erwartet wird. Die Belastung für die Mannschaft und die Knappheit an bestimmten Waffen seien dafür zu groß, auch wenn ein kleinerer regionaler Konflikt bei Aufrechterhaltung des gegenwärtigen globalen Engagements noch zu gewinnen wäre.

Quelle: Telepolis

21.05.2002

Zehntausende Demonstranten werden ab dem heutigen Dienstag zu Friedensdemonstrationen anläßlich des Besuchs von US-Präsident George W. Bush in Berlin erwartet. Zu dem Aktionen haben über 200 Organisationen aufgerufen. Trotz politischen Widerstandes von anderen Parteien mobilisieren auch PDS und Grüne zu Demonstrationen, allerdings organisieren beide auch eigene Veranstaltungen. Ein Rekordaufgebot von über 10000 Polizeibeamten aus dem gesamten Bundesgebiet soll bis Donnerstag die »öffentliche Ordnung« in der Hauptstadt garantieren. Während des zweitägigen Aufenthaltes von Bush, der im Nobelhotel Adlon wohnt, wird das Regierungsviertel komplett abgeriegelt. In der gesamten Hauptstadt gilt die höchste Sicherheitsstufe.

Quelle: Junge Welt

21.05.2002

Wehrmachtsdeserteure und homosexuelle Opfer der Nazijustiz sollen nun auch gesetzlich rehabilitiert werden. Die entsprechende Ergänzung des Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile wurde am Freitag vom Bundestag gegen die Stimmen von Union und FDP verabschiedet. »Das sind wir den Opfern der NS-Justiz schuldig«, betonte Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD). Die Neuregelung bedarf allerdings der Zustimmung des Bundesrats, die wegen der ablehnenden Haltung von CDU/CSU und FDP fraglich ist.

Quelle: Junge Welt

20.05.2002

"Tätigkeit in organisierten Friedensbewegungen" heißt das neue Delikt, weswegen in Bayern die Behörden tätig werden. So geschehen im Fall von Sophia Deeg, einer Lehrerin aus München. Deeg hatte sich Ende März bis Anfang April als Friedensaktivistin während der israelischen Belagerung im Hauptquartier von Palästinenserpräsident Jassir Arafat in Ramallah aufgehalten, das sie als "Symbol der palästinensischen Autonomie" schützen wollte.

Quelle: Telepolis

20.05.2002

"Tätigkeit in organisierten Friedensbewegungen" heißt das neue Delikt, weswegen in Bayern die Behörden tätig werden. So geschehen im Fall von Sophia Deeg, einer Lehrerin aus München. Deeg hatte sich Ende März bis Anfang April als Friedensaktivistin während der israelischen Belagerung im Hauptquartier von Palästinenserpräsident Jassir Arafat in Ramallah aufgehalten, das sie als "Symbol der palästinensischen Autonomie" schützen wollte.

Quelle: Telepolis

20.05.2002

Washington und Moskau, die vormals bis zu 15 000 Atomwaffen aufeinander richteten, wollen nun ihre strategischen Arsenale von rund 7200 (USA) und 6000 (Russland) in den nächsten zehn Jahren auf je 1700 bis 2200 Gefechtsköpfe reduzieren. Das nie in Kraft getretene Start-III-Abkommen von 1997 zog die Bremse noch bei 2000 bis 2500. Allerdings sollen die amerikanischen Sprengköpfe nicht zerstört, sondern nur "eingemottet" werden. Es ist zu befürchten, dass Russland diesem Beispiel folgen wird.

Quelle: Die Zeit

18.05.2002

Optimisten glaubten, nach den Anschlägen des 11. September, im Verhalten der USA "eine Zäsur außenpolitischen Handelns" und "Anzeichen für eine Rückkehr zum Multilateralismus" zu erkennen. Jüngste Äußerungen der Bush-Administration räumen mit solchen Hoffnungen ebenso auf, wie mit der Vorstellung, die USA hätten überhaupt noch ein Interesse daran, Konflikte auf kooperativem Weg zu lösen.

Quelle: Informationsstelle Militarisierung

17.05.2002

Die US-Regierung gerät im Kampf gegen den Terrorismus immer mehr unter Druck. Zwei Tage vor den Anschlägen vom 11. September soll George W. Bush ein Plan zur Vernichtung von Osama Bin Ladens al-Qaida-Organisation vorgelegt worden sein - der Präsident habe aber keine Gelegenheit für die Unterzeichnung gehabt.

Quelle: Der Spiegel

14.05.2002

Was bis vor kurzem unmöglich schien, soll nun im Eilverfahren beschlossen werden. Die NATO könnte am Ende diesen Jahres vom Baltikum bis an das Schwarze Meer reichen. Die Integration weiter Teile des 1991 aufgelösten Warschauer Paktes in das Nordatlantische Militärbündnis steht auf der Tagesordnung des nächsten NATO-Gipfels, zu dem sich Ende November die Regierungs- und Staatsoberhäupter der NATO-Staaten in Prag treffen.

Quelle: Telepolis

15.05.2002

Bei einem Geheimtreffen in Deutschland haben US-Abgesandte und Vertreter der irakischen Oppositionskräfte konkrete Schritte gegen den irakischen Diktator Saddam Hussein aufeinander abgestimmt, so CIA-Kreise. Dabei sei ein Vorgehen gegen Hussein nach "afghanischem Muster" verabredet worden, erläuterte ein US-Experte.

Quelle: NGO-Online

14.05.2002

Mit großen Worten pries US-Präsident den endlich erreichten Durchbruch bei den Verhandlungen über die Reduzierung von Atomwaffen an. Mit dem jetzt erzielten Übereinkommen über den Abrüstungsvertrag, der nächste Woche beim Treffen von Bush und Putin in Moskau unterzeichnet werden soll, vernichte man "das Erbe des Kalten Krieges" und leite "eine neue Epoche der amerikanisch-russischen Beziehungen" ein. Tatsächlich ist der Abrüstungsvertrag, der bislang eigentlich nur den Willen beider Länder zum Ausdruck bringt, in den nächsten zehn Jahren die Zahl der nuklearen Sprengköpfe von gegenwärtig 5000 bis 6000 auf jeder Seite auf 1700 bis 2200 zu senken, vor allem ein Beleg für die Überlegenheit der Supermacht USA.

Quelle: Telepolis

09.05.2002

Bei einem Bombenanschlag auf eine Militärparade zum "Tag des Sieges" sind in der südrussischen Teilrepublik Dagestan mindestens 30 Menschen getötet worden. Etwa 100 Menschen wurden verletzt.

Quelle: Der Spiegel

09.05.2002

Kanzler Schröder in Afghanistan: Schecks für das vom Krieg gebeutelte Land hatte Gerhard Schröder nicht dabei, dafür aber eine Forderung, die Interimspremier Karzai gerne hörte: Der Bundeswehreinsatz in Kabul solle verlängert werden.

Quelle: Der Spiegel

07.05.2002

1988 hatte eine Konferenz von 120 Staaten in Rom hatte das Statut des Weltstrafgerichtshofs angenommen. Der Internationale Strafgerichtshof (ICC) darf allerdings nur dann ein Verfahren eröffnen, wenn die Justizorgane der einzelnen Länder nicht fähig oder willig sind, Kriegsverbrecher oder Völkermord zu verfolgen. Doch die größte und wichtigste Macht der Welt, die USA, spielt nicht mehr mit. Die Empörung über die jüngste Entscheidung der US-Administration war fast allgemein: Just in dem Moment, wo sich sich in Den Haag 66 Staaten daran machen, den ICC in trockene Tücher zu bringen, brechen die USA ihre Beziehungen zu dem Tribunal endgültig ab.

Quelle: Friedensratschlag

07.05.2002

Der US-Regierung gehen offenbar die Feinde aus, weswegen die "Achse des Bösen" erweitert wird. Die US-Regierung weitet offenbar ihren Betätigungsbereich aus. Die "Achse des Bösen", zu der bislang nur der Irak, der Iran und Nordkorea gehörten, wurde nun auf Lybien, Syrien und Kuba, den Makel vor der eigenen Küste, ausgeweitet, da auch diese Länder angeblich chemische und biologische Waffen herstellen oder erwerben wollen.

Quelle: Telepolis

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