Zuletzt aktualisiert am: 12.11.2009

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26.06.2002

Auf dem G-8-Gipfel im kanadischen Kananaskis wollen die Deutschen und Amerikaner durchsetzen, dass Russland bei der Entsorgung von ausgemusterten Nuklearwaffen mit 20 Milliarden Dollar unterstützt wird. Mit dem finanziellen Beitrag zur Entsorgung soll verhindert werden, dass die nuklearen Abfälle in Russland in die Hände von Terroristen gelangen. Unstimmigkeiten gab es noch bei der Kontrolle über die Finanzhilfe.

Quelle: Spiegel-Online

Bei der mit Spannung erwarteten Rede über die amerikanischen Vorstellungen zu einer Friedenspolitik für den Nahen Osten war US-Präsident George Bush am Montag (Ortszeit) von seinem Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und seinem Außenminister Colin Powell flankiert. Deren Vorstellungen über eine dauerhafte Lösung des Konfliktes weichen stark voneinander ab. Auch Bushs nationale Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice war dabei. Sie hatte bereits vor Tagen durchblicken lassen, daß ihr Präsident für den Palästinenserführer Yassir Arafat in Zukunft keine Verwendung mehr hat. Als Voraussetzung für den Frieden forderte Präsident Bush denn auch die Palästinenser auf, sich »eine neue Führung zu wählen«, die nicht durch ihre Beteiligung am Terrorismus »kompromittiert« sei. Nur so könnten die Palästinenser ihr Ziel von einem eigene Staat erreichen: »Wenn sich die Palästinenser die Demokratie zu eigen machen, gegen die Korruption vorgehen und entschlossen den Terrorismus zurückweisen, dann können sie bei der Schaffung eines provisorischen palästinensischen Staates auf die Unterstützung Amerikas zählen.«

Quelle: Junge Welt

25.06.2002

Nach dem Imageverlust beim letzten G8-Treffen in Genua, als 300.000 Menschen gegen die neoliberale Politik und den undemokratischen Geist innerhalb der G8 demonstrierten, ziehen sich die Regierungsschefs in ein kleines kanadisches Bergdorf zurück. Während die Proteste letztes Jahr in Gewalt erstickt wurden, wird dieses Jahr der Protest militärisch abgeschrimt (erste Bilder). Soldaten haben Schiessbefehl. Die Proteste in Kanda werden daher vor allem in Ottawa unter dem Motto "take the capital" und in Alberta selbst stattfinden. Weiterhin sind globale Aktionstage geplant.

Quelle: Indymedia

23.06.2002

Zahlreichen Hilfsorganisationen der Vereinten Nationen gehen die finanziellen Mittel für ihre humanitäre Arbeit in Afghanistan aus. Wegen der Zurückhaltung der Geberländer und der unerwartet hohen Zahl von Rückkehrern sind die von der internationalen Gemeinschaft zur Verfügung gestellten Gelder schon fast aufgebraucht.

Quelle: NZZ Online

20.06.2002

Gegen europäische Soldaten, die im Rahmen der Internationalen Schutztruppe für Afghanistan (ISAF) eingesetzt sind, wird es keine Klagemöglichkeit vor dem Internationalen Strafgerichtshof geben. Dies gehe aus einem Sonderabkommen hervor, dass zwischen den europäischen Staaten und der afghanischen Regierung geschlossen wurde, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Donnerstag. Sie bestätigte damit einen Bericht der US-Zeitung «Washington Post».

Quelle: Netzzeitung

17.06.2002

Amerika solle ein neues "Ministerium für Heimatschutz" zum Koordinieren der Heimatfront bekommen, sagte der Präsident neulich im Fernsehen überraschend. Aus Sicht des Weißen Hauses zahlt sich die Initiative schon jetzt aus. Niemand ist so richtig dagegen, aber die angelaufene Debatte über das genaue "Wie" - soll auch die Küstenwache ins neue Ministerium? - drängt andere peinliche Fragen in den Hintergrund. Etwa ob im Licht der Enthüllungen geheimdienstlicher Pannen vor dem 11. September das präsidiale Supermann-Image wirklich der Realität entspricht. Oder ob die von Bush in Aussicht gestellten "Präventivschläge" gegen "Terroristen" und "Besitzer von Massenvernichtungswaffen" gegen internationales Recht verstoßen. Oder ob die US-Allianz mit den saudi-arabischen Gottesstaatlern und dem "friedfertigen" (man of peace) Gottesstaatler in Jerusalem wirklich Bestand haben kann. Und warum im "befreiten" Afghanistan der Marshall-Plan gar nie angelaufen ist und Warlords sich nun das Land aufteilen?

Quelle: Bundesausschuß Friedensratschlag

15.06.2002

Eine Debatte über Zweck- oder gar Rechtmäßigkeit der Auslandsmissionen der Bundeswehr findet im deutschen Parlament mittlerweile nicht mehr statt. Einspruch kommt nur noch von der PDS. Daß deutsche Soldaten in aller Welt für Ruhe und Ordnung sorgen, ist innerhalb von drei Jahren zur Normalität geworden. Am Freitag segnete der Bundestag auf Antrag der Regierung die Verlängerung des im Januar begonnenen Bundeswehreinsatzes in Afghanistan um sechs Monate bis zum Jahresende ab.

Quelle: Junge Welt

15.06.2002

Der irische Journalist Jamie Doran hat in einem Dokumentarfilm von Massenerschießungen an rund 3.000 gefangenen Taliban im November vorigen Jahres in der Nähe der nordafghanischen Stadt Masar-i Scharif berichtet. Daran sollen auch amerikanische Soldaten beteiligt gewesen sein. Mehrere afghanische Zeugen bestätigen in dem Film die Massaker. Das amerikanische Verteidigungsministerium hat die Berichte als "unbegründet" zurückgewiesen. "Wir haben die Behauptungen geprüft und nichts gefunden, was die Eröffnung einer offiziellen Untersuchung gerechtfertigt hätte", sagte ein Sprecher des US-Zentralkommandos in Florida.

Quelle: taz

14.06.2002

Vom 10. bis 13. Juni tagt in Rom die FAO, die Welternährungsorganisation der UNO. Vor fünf Jahren, im November 1996, tagte der FAO-Gipfel erstmals, im Herbst 2001 wurde er aufgrund von Sicherheitsbedenken verlegt. Auf dem letzten Gipfel in Rom wurde ein Aktionsplan verabschiedet, der die Halbierung des Hungers der Welt bis zum Jahre 2015 vorsieht. Ein Ziel, das sie laut FAO-Generaldirektor Jacques Diouf nicht erreichen werden. Nun trifft sich die Welternährungsorganisation erneut, um die Fortdauer der Ausbeutung mit weiteren schönen Absichtserklärungen zu verdecken. Inymedia bringt auch Hintergrundinfos zum Gegengipfel, der gleichzeitig in Rom stattfand.

Quelle: Indymedia

14.06.2002

Russland hat das Start-II-Abkommen über nukleare Abrüstung für hinfällig erklärt. Damit reagierte Moskau auf die Aufkündigung des ABM-Vertrags durch die USA. Für Russland ist nicht länger absehbar, wie das Abkommen erfüllt werden kann, zudem sehe es sich nach internationalem Recht nicht länger an den Vertrag gebunden, hiess es am Freitag in einer Erklärung des Aussenministeriums.

Quelle: NZZ Online

14.06.2002

Im vergangenen Jahr zählte das Stockholmer Internationale Friedensforschungsinstitut SIPRI laut seinem am Donnerstag vorgelegten »Jahrbuch 2002« 24 größere Kriege auf der Welt. 15 davon dauerten bereits mindestens acht Jahre. Rußland hat 2001 erstmals die USA als größter Waffenexporteur der Welt überholt und Frankreich, Großbritannien und Deutschland auf die folgenden Plätze verwiesen. Allerdings führen die USA für die fünf Jahre seit 1997 uneinholbar. Sie erlösten fürs Mordmaterial in diesem Zeitraum 44,82 Milliarden Dollar, die Russen schlappe 17,35 Milliarden US-Dollar. An der Spitze der Importeure lag 2001 die VR China (3,1 Milliarden US-Dollar) vor Indien, Griechenland und Pakistan.

Quelle: Junge Welt

12.06.2002

Der US-Senat hat am 6. Juni die US-Regierung den sogenannten "American Servicemembers' Protection Act" (ASAP) als Anhang zu einem zusätzlichen Budgetgesetz H.R. 4775 mit einer Mehrheit von 75 zu 19 Stimmen gebilligt. Der ASAP, auch "The Hague Invasion Act" tituliert, wurde ursprünglich von Senator Jesse Helms eingebracht und passierte bereits am 24. Mai 2002 das Repräsentantenhaus. Nach dem Gesetz wäre es dem US-Präsidenten möglich, amerikanische Angeklagte vor dem Internationalen Gerichtshof, der in Den Haag eingerichtet wird, auch mit militärischer Gewalt zu "befreien". Für die Politiker, die hinter der amerikanischen Hegemonie-Politik von Präsident Bush stehen, ist das Gesetz wichtig, um die wachsende Präsenz von US-Truppen und deren Interventionen in vielen Ländern auf der ganzen Welt zu schützen und in einem rechtsfreien Raum zu lassen.

Quelle: Telepolis

07.06.2002

Waffenlieferungen nach Bosnien und Kroatien waren Mitte der 90er Jahre trotz des UN-Waffenembargos gang und gäbe - dank heimlicher Unterstützung durch die USA. Das geht aus einer Studie des niederländischen Geheimdienstexperten Cees Wiebes hervor.

Quelle: Kampagne für ein Verbot aller Landminen!

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