Zuletzt aktualisiert am: 12.11.2009

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29.07.2002

Die Befürchtungen der britischen Kriegsgegner haben sich bestätigt. Nach Informationen des Guardian hat Premierminister Tony Blair seinem Freund George W. Bush bei einem privaten Treffen versichert, daß Großbritannien einen Angriff der USA auf den Irak aktiv unterstützen wird, falls Bagdad die UN-Waffeninspekteure nicht wieder ins Land läßt. Eine »prinzipielle« Unterstützung habe auch Frankreichs Staatschef Jacques Chirac versprochen. Weil Frankreich die ölreichen Regionen um den Persischen Golf und in Zentralasien dem US-amerikanischen Konkurrenten und seinen Helfern nicht allein überlassen will, hat Paris sich sowohl an der »Operation Wüstensturm« im Jahr 1991 als auch am Feldzug gegen Afghanistan beteiligt.

Quelle: Junge Welt

22.07.2002

Gestern hat die US-Regierung ihr Vorhaben nicht durchsetzen können, ein Zusatzprotokoll zur Anti-Folter-Konvention zum Scheitern zu bringen, da die Mehrheit der Länder gestern für dessen Annahme votierten. Zusammen mit anderen Staaten wie Kuba, Iran, China oder Nigeria sollte ein Abstimmung im UN Economic and Social Council über das von Costa Rica eingebrachte und von vielen Ländern unterstützte Protokoll verhindert werden, um neue Verhandlungen beginnen zu können. Die US-Regierung wollte verhindern, dass Kontrollbesuche in amerikanischen Gefängnissen, vor allem im Gefangenenlager in Guantanamo durchgeführt werden können.

Quelle: Telepolis

22.07.2002

Die Menschenrechtsorganisationen International Helsinki Federation for Human Rights und die Moskau-Helsinki-Gruppe erhebt schwere Vorwürfe gegen Russland. Nach ihren Informationen geht das russische Militär systematisch gegen junge tschetschenische Männer vor. Zunehmend mehr Männer würden verschwinden oder getötet werden. Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung, die von Russen begangen wurden, würden praktisch nicht strafrechtlich verfolgt.

Quelle: Telepolis

22.07.2002

Von den lautstarken Protesten der knapp 1000 Demonstranten war auf dem Gelände des Kriegsministeriums nichts zu hören. Dafür hatte die Berliner Polizei gesorgt, welche die Demo auf 300 Meter Abstand hielt, ohne direkte Hör- und Sichtachse. 1000 Polizisten und zwei Feldjägerkompanien sorgten dafür, daß das Ziel des Protestbündnisses, dem 40 Organisationen angehören, erreicht wurde: Ein öffentliches Gelöbnis war auch in diesem Jahr nicht möglich, Zutritt erhielten nur handverlesene Gäste nach mehrfacher Kontrolle. Während beim Staatsakt die Offiziere des 20. Juli gelobt wurden, die bis zuletzt den Angriffskrieg der Wehrmacht mitgetragen hatten, sprach auf der Gelöbnix-Kundgebung jemand, der tatsächlich eine kriegsverkürzende Maßnahme ergriffen hatte: Ludwig Baumann von der Bundesvereinigung »Opfer der NS- Militärjustiz« desertierte 1942 aus der Wehrmacht. Ilka Schröder, die aufgrund ihres antimilitaristischen Engagements aus der Grünen-Fraktion im Europaparlament gedrängt wurde, bekräftigte die Notwendigkeit, dem kriegerischen Kurs der Bundeswehr »Protest, Widerstand und Sabotage« entgegenzusetzen.

Quelle: Junge Welt

21.07.2002

Hunderte Zivilisten sind beim Anti-Terror-Feldzug in Afghanistan bisher ums Leben gekommen. Bei der Analyse von elf Luftangriffen der Anti-Terror-Allianz, bei denen insgesamt etwa 400 Zivilisten getötet wurden, zeige sich, dass die Fehlschläge auf zwei Hauptursachen zurückzuführen sind. Dies berichtet die "New York Times".
Bei allen elf untersuchten verheerenden Angriffen lässt sich demnach feststellen, dass sich die US-Kommandeure auf falsch verstandene Hinweise von Seiten ortskundiger Afghanen verließen. Als weiteres Erklärungsmuster lässt sich die Vorliebe der Amerikaner für Luftangriffe ausmachen. Kritiker werfen den Pentagon-Strategen vor, das Militär habe zu oft zugeschlagen, ohne genau zu wissen, was da eigentlich bombardiert oder beschossen würde.Der Afghanistan-Feldzug ist nicht der erste Krieg, in dem es Unterschiede gibt zwischen dem, was Piloten dachten, das sie angriffen und dem, was man anschließend auf dem Boden vorfand. 1999 nach 78 Tagen andauernder Luftangriffe auf Serbien räumten die Militärs ein, dass der Schaden, welcher der jugoslawischen Armee zugefügt worden war, viel geringer war als angenommen. Dennoch wurden laut der US-Organisation "Human Rights Watch" mindestens 500 Zivilisten getötet.

Quelle: Spiegel-Online

18.07.2002

Die Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär wird auch in diesem Jahr am 20. Juli zusammen mit rund 40 Friedensinitiativen gegen das öffentliche Rekrutengelöbnis vor dem Bendlerblock in Berlin demonstrieren. Am Samstag gebe es ab 15.30 Uhr eine gemeinsame Demonstration, die vom Bahnhof Friedrichstraße in die Nähe des Gelöbnisortes im Stadtteil Tiergarten führen soll, sagte der Sprecher der Kampagne, Ralf Siemens, in Berlin. Öffentliche Gelöbnisse seien generell nicht tolerierbar, betonte Siemens. Es handele sich dabei um »vordemokratische Rituale der Entindividualisierung«. Keine andere Institution außer der Bundeswehr brauche noch solchen »Mummenschanz«. Daher wolle die Kampagne auch trotz polizeilicher Auflagen wie großer Distanz zum Bendlerblock, Verbot von Sirenen und von Beschallungsanlagen versuchen, öffentlich auf ihre Positionen aufmerksam zu machen.

Quelle: Junge Welt

13.07.2002

Nach langer und quälender Diskussion hat die US-Regierung ihren Widerstand gegen die Einrichtung eines Internationalen Strafgerichtshofs aufgegeben. Der UN-Sicherheitsrat, das höchste Uno-Gremium stimmte mit der Resolution 1422 einer begrenzten Immunität für US-Bürger in Uno-Einsätzen ohne Gegenstimmen zu. Unter internationalem Druck gaben sich die USA so mit einer auf zwölf Monate befristeten Immunität zufrieden, die vom Weltsicherheitsrat jeweils um Jahresfrist verlängert werden kann. Die Regelung gilt für US-Bürger und Staatsangehörige aller anderen Länder, die den Strafgerichtshof in Den Haag ablehnen.

Quelle: Spiegel-Online

13.07.2002

Am Freitag ging in Barcelona die größte AIDS-Konferenz der Geschichte zu Ende. Mehr als 15000 Mediziner und Politiker waren zugegen. UN-Generalsekretär Kofi Annan hatte in einer emphatischen Grußbotschaft erklärt, das einwöchige Treffen hätte »die weltbesten Experten, die entschlossensten Entscheider und die energischsten Aktivisten« zusammengebracht. Entsprechend entschieden klang die Eröffnungsansprache Peter Piots: Die Politik müsse endlich ihre Versprechen einhalten, mahnte der UNAIDS-Direktor eindringlich. In der Tat ist es an der Zeit, die zugesagte Unterstützung für die Entwicklungsländer aufzubringen. Es handelt sich um zehn Milliarden Dollar jährlich.

Quelle: Junge Welt

11.07.2002

Das Recht auf Zivildienst für junge Männer, die aus persönlicher oder religiöser Überzeugung keinen Militärdienst leisten können, ist in Russland eigentlich schon seit 1993 im Gesetz verankert. Doch bisher fehlte das Ausführungsgesetz. Ende Juni hat es das russische Parlament, die Duma, endlich verabschiedet, trotz Widerstand des Militärs.
Ein möglicher Grund, warum der Druck des Militärs nachgelassen hat und die Verabschiedung des Gesetzes möglich wurde, ist die grosse Zahl der Dienstverweigerer. Die Verantwortlichen in der Armee scheinen eingesehen zu haben, dass es einfacher ist, die Zivildienstleistenden als Servicepersonal in militärischen Institutionen und Einrichtungen einzusetzen, als hartnäckigen «Drückebergern» nachzujagen.Der Tschetschenien-Krieg macht den Wehrdienst im heutigen Russland besonders verhasst. Frustrationen und Kriegsmüdigkeit sind bei den Soldaten weit verbreitet. Dass die Kriegsmüdigkeit nicht zuletzt durch die Diskrepanz zwischen der konstruierten Wirklichkeit des Tschetschenien-Krieges in den Massenmedien und den Realitäten vor Ort verursacht ist, zeigen die wenigen Feldpostbriefe aus Tschetschenien, die in die russische Presse durchsickern.

Quelle: WoZ-Online

05.07.2002

Gerhard Schröder hatte anläßlich des Bush-Besuchs in Berlin bekräftigt, es gebe keine konkreten Planungen für einen Angriff auf den Irak. »Es gibt keine neue Lage, und deswegen verbietet es sich für den deutschen Bundeskanzler zu spekulieren«, hatte er am 22. Mai wörtlich im Nachrichtensender N24 gesagt. Wenn alles nach Plan läuft, dann sollen Zehntausende von amerikanischen Marines und anderen Bodentruppen sich ihren Weg ins Innere des Irak freikämpfen, berichtete am Freitag die New York Times unter Berufung auf ein geheimes Planungsdokument des US-Zentralkommandos in Tampa, Florida, von wo der nächste Krieg gegen Irak aus geleitet werden soll.

Quelle: Junge Welt

05.07.2002

Der Uno-Sicherheitsrat hat die Bosnien-Mission ein zweites Mal nur auf provisorischer Basis um zwölf Tage verlängert. Auf die Forderung der USA nach einer Blankoimmunität für die amerikanischen Teilnehmer vor dem Internationalen Strafgericht wollten vor allem die Europäer nach wie vor nicht eingehen.

Quelle: NZZ Online

03.07.2002

Die afghanische Regierung ist über die amerikanische Kriegsführung empört. Statt mit der gebotenen Zurückhaltung gehen US-Verbände neun Monate nach dem Beginn des Feldzuges gegen die Taliban offenbar unvermindert brutal vor. Immer mehr Frauen und Kinder sterben.

Quelle: Spiegel-Online

02.07.2002

Die in Bosnien-Herzegowina stationierten deutschen Soldaten bleiben ungeachtet des Streits zwischen den USA und dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag vorläufig im Lande. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte am Montag in Berlin, die Soldaten würden ihre operativen Maßnahmen einstellen und in ihre dortigen Kasernen zurückkehren, falls das SFOR-Mandat am 3. Juli tatsächlich auslaufe. Die USA hatten eine Verlängerung des Bosnien-Mandats im Weltsicherheitsrat verhindert, weil der Strafgerichtshof amerikanischen Blauhelmsoldaten und Polizisten keine generelle Straffreiheit zusichern will.

Quelle: taz

02.07.2002

Aus Protest gegen seine Regierung hat am Montag ein amerikanischer Demonstrant vor dem US-Konsulat in Amsterdam seinen Pass verbrannt. Der ehemalige US-Soldat Kenneth Nichols wollte mit seiner Kritik zum Ausdruck bringen, dass die US-Regierung vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) angeklagt werden sollte. Er bezog sich dabei auf angebliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen, die bereits während des Golfkrieges 1991 geschehen sein sollen.

Quelle: Spiegel-Online

01.07.2002

Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) werden Informationen über die Beteiligung von Soldaten des »Kommandos Spezialkräfte« (KSK) der Bundeswehr an amerikanischen Einsätzen in Afghanistan »vom deutschen Verteidigungsministerium systematisch unterdrückt«. Die Zeitung zitierte am Sonntag ranghohe deutsche Offiziere, die in die amerikanische Einsatzführung des Central Command in Tampa (Florida) eingebunden seien, mit den Worten, die Bundeswehr sei »bei nahezu allen Einsätzen dabei, bei denen hinterher von seiten des amerikanischen Kommandos nur über Aktionen amerikanischer und britischer Einheiten gesprochen wird«. Weiter heiße es, der amerikanische Oberbefehlshaber, General Franks, habe bereits mehrmals die Beteiligung deutscher Soldaten an gefährlichen Einsätzen öffentlich machen wollen. Er sei aber vom deutschen Verteidigungsministerium daran gehindert worden.

Quelle: Junge Welt

01.07.2002

Ein Film des renommierten irischen Dokumentarfilmers Jamie Doran und dokumentierte Zeugenaussagen erhärten den Verdacht eines Massakers an gefangenen Taliban Ende November vergangenen Jahres in der Nähe der nordafghanischen Stadt Mazar-i-Sharif. Nun wollen engagierte Politiker im Europaparlament eine Kommission zusammenstellen, um die vermuteten Massengräber zu inspizieren. John Heffernan ist Mitarbeiter der US-Menschenrechtsorganisation Ärzte für Menschenrechte. Er nahm an der ersten Testgrabung in einem mutmaßlichen Massengrab in der Nähe der Stadt Kundus im Norden des Landes teil. Telepolis hat John Heffernan interviewt.

Quelle: Telepolis

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