Zuletzt aktualisiert am: 12.11.2009

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28.08.2002

Die Drohung des amerikanischen Vizepräsidenten mit einem Präventivschlag gegen den Irak hat seiner Regierung weltweite Kritik eingegebracht. Um seine Wahlchancen zu wahren, geht nun auch Unionskanzlerkandidat Stoiber auf Distanz zur US-Regierung.

Quelle: Spiegel-Online

28.08.2002

Soll Amerika den Irak angreifen? Bush senior will seinen Sohn bremsen – und verdrängt die eigene Geschichte: Die Allianz Saddam Husseins mit der Regierung Reagan.

Quelle: Weltwoche

28.08.2002

Die USA haben gegenüber dem Irak den Ton verschärft. Vizepräsident Cheney plädiert für einen Militärschlag gegen den Irak - auch wenn die Uno-Waffeninspekteure nach Bagdad zurückkehren könnten. Abgeordnete und Senatoren appellierten unterdessen an US-Präsident George W. Bush, vor einem Krieg die Zustimmung des Kongresses einzuholen. Und dies sei nicht nur eine technische Frage, erklärte Senator Patrick Leahy. Er bezog sich damit auf Berichte, wonach Bush nach Ansicht von Rechtsberatern auch ohne die Zustimmung des Kongresses einen Krieg gegen Irak führen könnte. Im Kongress kursieren bereits Resolutionsentwürfe, die von Bush eine Bestätigigung für einen Krieg gegen Irak durch den Kongress fordern.

Quelle: Spiegel-Online

19.08.2002

Am heutigen Montag beginnt im südafrikanischen Johannesburg der Folgegipfel der legendären Rio-Konferenz von 1992. Doch worüber wird verhandelt? Glaubt man dem deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder, beginnt ein "Umweltgipfel", Nichtregierungsorganisationen sprechen jedoch mehr von "Entwicklung". Tatsächlich fließen in den UN-Gipfel für nachhaltige Entwicklung die Konzepte von Entwicklung und Umweltschutz ein. Bis zum 4. September soll die Bilanz von Rio gezogen werden. Im Zentrum steht dabei der Ankündigung zufolge die Frage, wie die Staaten der sogenannten Dritten Welt wirtschaftlich aufholen können, ohne die Fehler der Industriestaaten im Umgang mit ihren natürlichen Ressourcen zu wiederholen.

Quelle: Telepolis

21.08.2002

Obwohl das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) bereits letzten Freitag in seinem alarmierenden Bericht auf die sich rasch verschlechternde Lage in Afghanistan aufmerksam gemacht hatte, wurde dies von den westlichen Medien bisher im wesentlichen ignoriert. Der bürgerlichen Presse, die sich größtenteils für die militärische Intervention in Afghanistan stark gemacht hatte, war die Nachricht, daß die Lebensmittelrationen für Millionen hungriger Afghanen wegen des Ausbleibens der zugesagten Hilfe der westlichen Länder radikal gekürzt werden mußten, keine Meldung wert.

Quelle: Junge Welt

20.08.2002

Die Online-Ausgabe von BBC berichtete am 19. August 2002 von zunehmender Skepsis, die sich auch in den Vereinigten Staaten gegen einen Krieg gegen den Irak regt. Zunächst hatten sich Brent Scowcroft, während des zweiten Golfkriegs (1991) Sicherheitsberater des US-Präsidenten George Bush sen. und der Kongressabgeordnete Dick Armey vom rechten Flügel der Republikaner sowie der deomokratische Senator Catl Levin kritisch zu den US-Kriegsabsichten geäußert. Namentlich erwähnt werden nun auch die beiden prominenten Republikaner und früheren US-Außenminister Henry Kissinger und Laurence Eagleburger, die gegenüber US-Fernsehanstalten Zweifel äußerten über die "Klugheit" eines solchen Kriegs.

Quelle: Friedenspolitischer Ratschlag

19.08.2002

Kurz vor Ende der ersten rot-grünen Legislaturperiode versuchen beiden Parteien, die letzten Rüstungsprojekte unter Dach und Fach zu bringen. Während im Streit um den neuen Panzer ein Kompromiss mit der deutschen Industrie gefunden wurde, steht eine Finanzierung des Raketenprojektes Meteor weiter aus. Die Verbündeten werden langsam nervös, die Union fragt nach der Finanzierung. Das Verteidigungsministerium hat bisher nur gesagt, dass eine Entscheidung so schnell wie möglich fallen soll. (...) Kein Problem hat die Bundeswehr in Zukunft damit, mit ihren Kampfflugzeugen Ziele am Boden zu beschießen. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat auf der letzten Sitzung vor der Sommerpause, am 3. Juli, die Luft-Boden-Rakete "Taurus" gebilligt. Mit der "Modulare Abstandswaffe Taurus" sollen Tornados und auch Eurofighter ausgestattet werden. 570 Millionen Euro wird der Steuerzahler für das Kriegsgerät aufbringen müssen. "Wir schließen damit eine Fähigkeitslücke", sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums gegenüber der Nachrichtenagentur "dpa". "Mit den Taurus-Flugkörpern wird die Luftwaffe in die Lage versetzt, Bodenziele aus weiter Entfernung präzise zu treffen, ohne die Piloten selbst zu gefährden."

Quelle: Telepolis

13.08.2002

"Soll sich Deutschland an einem Krieg gegen den Irak beteiligen?" Das fragt die Süddeutsche Zeitung in ihrer Online-Ausgabe ihre Leser. In der Nacht zum 13. August hatten bereits 3.039 Besucher der Homepage abgestimmt. Das Ergebnis ist mehr als eindeutig und bestätigt die Haltung der Friedensbewegung: Mit "Ja, uneingeschränkt" stehen hinter einem Angriff auf Irak nur 7 Prozent der Abstimmenden, 24 Prozent würden sich dazu bereit finden, falls ein UN-Madat vorliegt. "Unter keinen Umständen" dürfe sich Deutschland an einem Krieg beteiligen, sagen dagegen 67 Prozent. Eine klare Bestätigung der Haltung der Friedensbewegung.

Quelle: Friedenspolitischer Ratschlag

10.08.2002

Frankfurter Rundschau 10.08.2002, Seite 1

Nach Schröders starken Worten erwarten Kriegsgegner jetzt auch Taten

Pazifisten trauen der Absage an einen Angriff auf Irak noch nicht so recht / Initiativen fordern Abzug aus Kuwait

Mit Freude hat die Friedensbewegung die Botschaft von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vernommen: Die Bundesregierung wird einen Angriff der USA auf Irak nicht unterstützen - auch nicht finanziell. Doch den Worten müssen nun auch Taten folgen, fordern die Pazifisten. Etwa der Abzug der deutschen Fuchs-Panzer aus Kuwait oder ein deutsches Veto bei der Nato zum Krieg gegen Irak.

Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI)

06.08.2002

"Nicht nur bei den multinationalen Konzernen findet eine Globalisierung statt, sondern zum Glück auch bei den Kriegsdienstgegnern und Pazifisten", stellt Dr. Gernot Lennert, Vertreter der DFG-VK im Rat der War Resisters´International (WRI) fest. Zusammen mit drei weiteren Delegierten der DFG-VK macht er sich am Samstag auf den Weg zur Dreijahreskonferenz der WRI, die vom 3. bis zum 10. August in Dublin unter dem Motto "Geschichten und Strategien: Gewaltfreier Widerstand und gesellschaftlicher Wandel" stattfindet. Die WRI wurde bereits 1921 gegründet und ist die Internationale der Pazifisten. Zu der Dreijahreskonferenz in Dublin werden über 300 Delegierte erwartet, die in Arbeitsgruppen Erfahrungen austauschen sowie Kontakte knüpfen und pflegen werden. Themen der Konferenz in Irland sind u.a. die Verbindung der Gewalt im täglichen Leben mit der globalen Gewalt, Antimilitarismus und Zivile Gesellschaft und natürlich der irische Friedensprozess.

Quelle: Friedensbewegung.info

05.08.2002

Die internationale Friedensgruppe IPPNW befürchtet, daß es beim Krieg gegen den Irak zum Einsatz perfektionierter oder sogar neuer US-Atomwaffen kommen könnte. Deren Entwicklung sei mit dem Ziel der Zerstörung stark verbunkerter Produktionsanlagen und Kommandostände gerechtfertigt worden, Zielen also, von denen die USA im Fall des Irak sprechen, heißt es in einer Erklärung der »Internationalen Ärzte gegen den Atomkrieg« (IPPNW) anläßlich des morgigen Hiroshima-Tages. »Zudem bestätigt der amerikanische Präsident Bush immer wieder, daß gegen den Irak alle Optionen und der Einsatz aller Mittel in Betracht gezogen würden.«

Quelle: Junge Welt

04.08.2002

Die Anzeichen für einen Krieg gegen den Irak verdichten sich. US-Präsident Bush hat das Komprimissangebot Saddam Husseins im Zusammenhang mit den Uno-Waffeninspektionen rigoros abgelehnt. Selbst das sonst relativ zurückhaltende Hamburger Orient-Institut geht von einem nahe bevorstehenden Militärschlag aus. Der Direktor des Instituts, Udo Steinbach, sagte der "Bild am Sonntag": "Ich gehe davon aus, dass es bald losgeht." Ein Militärschlag gegen den Irak würde nach Steinbachs Einschätzung Tausende Opfer auf beiden Seiten zur Folge haben.

Quelle: Spiegel-Online

03.08.2002

Taiwans Präsident wagt sich so weit vor wie keiner seiner Vorgänger. Er erwägt eine Volksabstimmung über die Unabhängigkeit der Insel. Für diesen Fall schließt China einen Militärschlag nicht aus.

Quelle: Spiegel-Online

01.08.2002

Im Grunde könnte sich der neue SPD- Verteidigungsminister Peter Struck entspannt zurücklehnen. In den wenigen verbleibenden Wochen bis zur Bundestagswahl wird er weder an der Sicherheitspolitik noch an dem Umgang mit der Bundeswehr etwas ändern können. Und so beschränkt sich Struck, der sich selber als "Parteisoldat" sieht und den Wehrdienst einst verweigerte, auf die Losung: Ändern wird sich nichts. Vielleicht wird sich das bis zum 22. September auch durchhalten lassen, die Lage in Afghanistan aber wird von Tag zu Tag brenzliger.

Quelle: Telepolis

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