Zuletzt aktualisiert am: 12.11.2009

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24.09.2002

Der britische Premierminister Tony Blair versuchte in der Sondersitzung des Unterhauses, das Parlament auf seinen harten Kurs gegen den Irak einzuschwören. Durchschlagende Wirkung konnte Bushs loyalster Alliierter nicht einmal in den eigenen Reihen der Labour-Partei erzielen. (...) Am Sonnabend erwartet London zudem eine Großdemonstration von mehreren hunderttausend Kriegsgegnern unter dem Slogan "No attack against Iraq". Aufgerufen zu dieser Demonstration haben nicht nur Friedensgruppen, sondern auch elf Gewerkschaften und sämtliche Muslimorganisationen Großbritanniens. Und am Sonntag beginnt der jährliche Parteitag der Labour Party in Blackpool. Dort wartet auf Blair - in Gestalt der Parteibasis und der Gewerkschafter - die wahre Feuerprobe.

Quelle: Spiegel-Online

24.09.2002

»Die Vereinigten Staaten werden Wege finden, das zu verhindern«. Mit diesen Worten reagierte Ende vergangener Woche US-Außenminister Colin Powell auf die im UN-Sicherheitsrat vertretene Meinung, daß nach der bedingungslosen Zustimmung Iraks zur Wiederaufnahme der UN-Waffeninspektionen die Kontrolleure im Rahmen der bereits existierenden UN-Resolutionen nach Bagdad geschickt werden sollen. Washington will das verhindern, weil es vom UN-Sicherheitsrat eine neue, »robuste« Resolution zur Kriegsermächtigung verlangt. Nur so könnten die UN sich als »Kraft des Guten« beweisen und damit von US-Präsident George Bush respektiert werden.

Quelle: junge Welt

21.09.2002

Präsident Bush wird demnächst dem US-Kongress sein Strategiepapier The National Security Strategy of the United States vorlegen. Weit mehr als sein Titel verrät, definiert dieses Konzept die amerikanische Sicherheits- und Außenpolitik fundamental neu. Das Strategiepapier enthält die bereits zuvor verkündete Präventivschlag-Doktrin, die in Zukunft auf feindliche Staaten und Terroristengruppen Anwendung finden wird, von denen die Gefahr ausgeht, Massenvernichtungswaffen herzustellen. Bedeutender noch als dieses Strategieelement ist aber der jetzt ausdrücklich erklärte Anspruch, die militärische Vorherrschaft der USA für alle Zeiten festzuschreiben. Die Zeiten des Kalten Krieges, der Bedrohung der USA durch fremde Aggressoren, seien endgültig vorbei und dürften sich niemals in der Geschichte wiederholen. Das zuvor verfolgte Prinzip internationaler Verträge, um die Nichtweiterverbreitung von Waffensystemen zu gewährleisten, habe sich in den Fällen des Irans, Nord-Koreas, Iraks und anderer Nationen als untauglich erwiesen. Stattdessen gilt nun das Prinzip der "counterproliferation" bis hin zur gewaltsamen Entwaffnung unbotmäßiger Staaten.

Quelle: Telepolis

17.09.2002

Die USA halten das Angebot des Irak, wieder ohne Bedingungen Waffenkontrollen zuzulassen, für ein taktisches Manöver von Saddam Hussein. Sie wollen den Diktator weiterhin entmachten. Die Amerikaner setzten ihre Kriegsvorbereitungen unvermindert fort. (...) Die Amerikaner wollen nach Angaben aus Schifffahrtskreisen Militärfahrzeuge und Munition von Europa in die Golf-Region transportieren. Die US-Marine habe ein Transportschiff für Fahrzeuge angefordert, hieß es. Die USA hatten bereits seit Anfang August mit drei Handelsschiffen Waffen in die Krisenregion gebracht. Experten sehen darin ein Anzeichen dafür, dass die USA damit ihre Feuerkraft in der Region vor einem Angriff auf Irak ausbauen.

Quelle: Spiegel-Online

17.09.2002

Der Irak will ohne Vorbedingungen wieder Waffenkontrolleure der UNO ins Land lassen, zum Ärger von Washington und London. Während Bundeskanzler Gerhard Schröder die Entscheidung Bagdads am Dienstag begrüßte und der UNO die Entsendung deutscher Experten für die neuen Waffeninspektionsteams anbot, machte der israelische Außenminister Schimon Peres deutlich, daß die USA den Irak wohl in jedem Fall angreifen werden. Tatsächlich wies die US-Administration das überraschende Angebot Bagdads bereits als »taktisches Manöver« zurück. Die britische Regierung äußerte sich »skeptisch«.

Quelle: junge Welt

16.09.2002

Keine Lizenz zum Plündern und Töten. Großdemonstration in Köln: 40 000 Teilnehmer beim Aktionstag für Politikwechsel.

Dem real existierenden Wahnwitz von Kapitalismus, Sozialabbau, Deregulierung und Krieg galt am Sonnabend in Köln der Aktionstag »Her mit dem schönen Leben – eine andere Welt ist möglich!« von Gewerkschaftsjugend und der globalisierungskritischen Bewegung ATTAC. Mehr als 40000 Teilnehmer aus dem ganzen Bundesgebiet demonstrierten bei Veranstaltungen in der Kölner Innenstadt und in einem anschließenden kilometerlangen Zug auf die Jahnwiesen am Müngersdorfer Stadion gegen Krieg, hohle Wahlversprechen und Lehrstellenmisere.

Eine umfangreiche Fotodokumentation der Demo in Köln ist auf www.arbeiterfotografie.com zu finden.

Quelle: junge Welt

15.09.2002

Noch unter dem Eindruck des Gedenkens an die Terroranschläge am 11. September 2001 trat der US-Präsident am Donnerstag vor die Vereinten Nationen, um das weitere Vorgehen gegen den Irak darzulegen . Allein der emotionale Bonus kam Bush dabei zugute, Beweise für seine neuerlichen Vorwürfe legte er indes nicht vor. Derweil wird der Ton auf allen Seiten schärfer. Nicht nur gegen den Irak setzte Bush in seiner Rede ein Ultimatum. Auch gegen die Vereinten Nationen erhöhte der US-Präsident den Druck. Die US-Regierung habe sich entschieden, der wachsenden Gefahr (durch den Irak) nicht länger zuzusehen, und würde daher auch präventiv einem Einsatz biologischer Waffen durch Bagdad zuvorkommen. Die Mitglieder der UN hätten nun die Möglichkeit, sich der US-Linie anzuschließen.

Quelle: Telepolis

02.09.2002

In mehreren Dutzend Städten quer durch die Bundesrepublik fanden am Wochenende Protest- und Mahnaktionen gegen den Krieg statt. Vor allem der drohende US-Angriff auf den Irak brachte anläßlich des Weltfriedens- und Antikriegstages am 1. September, dem Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen 1939, die Menschen auf die Straße. In Frankfurt am Main etwa riefen die Ärzteorganisation IPPNW und die globalisierungskritische Bewegung ATTAC am Sonnabend zu einer Kundgebung vor dem Rathaus auf dem Römerberg auf. Motto der Protestmanifestation: »Keine Stimme für den Krieg – für aktive Friedenspolitik und globale Gerechtigkeit«. In dem Eifelstädtchen Büchel zogen am Sonntag kirchliche Friedensaktivisten unter dem Slogen »Posaunen gegen Atomwaffen – Jericho in der Eifel« nach einer Umrundung des NATO-Flugplatzes vor das Haupttor des dortigen Atomwaffenlagers.

Bundesweite Resonanz fand der friedenspolitische Kongreß »Ein Jahr Krieg gegen den Terror – Bilanz, Ausblick, Gegenwehr«, der am Sonntag nachmittag in Hannover zu Ende ging. Rund 400 Interessierte waren zu der dreitägigen Beratung in die Leinestadt gekommen. »Wir begrüßen die außenpolitische Wendung der rot-grünen Bundesregierung, die nun ebenfalls vor einem Angriffskrieg gegen den Irak warnt«, hieß es in einer Schlußresolution. Nach der Beteiligung am NATO-Krieg gegen Jugoslawien und dem sogenannten Antiterrorkrieg der USA herrscht in der Gewerkschafts- und Friedensbewegung allerdings Skepsis vor, inwiefern die kriegskritischen Äußerungen mehrerer Regierungsvertreter sowie der Opposition mehr sind als reine Wahlkampfrhetorik.

Quelle: junge Welt

02.09.2002

Die Pläne der US-Regierung, einen Krieg gegen Irak zu führen, um den Diktator Saddam Hussein zu stürzen, stoßen weiter auf Ablehnung. Die EU-Außenminister wiesen am Wochenende bei einem informellen Treffen im dänischen Helsingör die Kriegspläne zurück. Erstmals rückte auch US-Außenminister Colin Powell vom US-Kriegsszenario ab. Powell forderte als ersten Schritt die Rückkehr der Waffeninspekteure nach Bagdad. Damit widersprach er Vizepräsident Dick Cheney, der die Rückkehr der Inspekteure als sinnlos bezeichnet hatte.

Quelle: taz

02.09.2002

Für das Recht auf Kriegsdienstverweigerung in der Türkei haben am Sonnabend 39 türkische und kurdische Wehrpflichtige in der Innenstadt von Frankfurt/Main demonstriert. Vor dem türkischen Generalkonsulat in der Zeppelinallee unterzeichneten sie eine Erklärung, in der sie ihre Kriegsdienstverweigerung begründeten. Die Annahme wurde vom Konsulat abgelehnt. "Wer in der Türkei verweigert, wird zum Straftäter erklärt und verfolgt", erläutert der Vorsitzende des Berliner Landesverbandes der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK). In ihrer Erklärung werfen die Kriegsdienstverweigerer dem türkischen Militär vor, junge Männer mit "nationalistischer und rassistischer Propaganda gegen die angeblichen Feinde der Türken" aufzuhetzen.

Quelle: ngo-online

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