Zuletzt aktualisiert am: 12.11.2009

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30.11.2002

Die Diskreditierung der UNO-Waffeninspektionen im Irak geht in den USA unvermindert weiter. Inzwischen schrecken selbst seriöse bürgerliche Zeitungen, wie die Washington Post, nicht einmal mehr vor persönlichen Angriffen auf einzelne UN-Inspektoren zurück, um so die ganze UNO-Operation vor der amerikanischen Öffentlichkeit in den Schmutz zu ziehen. Dabei handelt es sich offensichtlich um eine koordinierte Kampagne zur Delegitimierung der UNO-Inspektionen, falls diese nicht liefern, was Washington von ihnen erwartet – nämlich einen Vorwand für den Krieg.

Quelle: junge Welt

Im "Krieg gegen den Terror" setzt das Pentagon zunehmend auf verdeckt agierende Spezialeinheiten. In Afghanistan sind diese auf der Suche nach Mitgliedern von al-Qaida. Bei einem Krieg gegen Irak dürften es ebenfalls die Einheiten des US Special Operations Command (USSOCOM) sein, die das Land nach Massenvernichtungswaffen durchsuchen oder Mitglieder des Hussein-Regimes aufspüren werden. Jetzt plant die Regierung, zusätzliche Milliarden für das USSOCOM bereitzustellen und die Spezialeinheiten einem neuen Gremium aus Militär und CIA zu unterstellen.

Quelle: Telepolis

29.11.2002

Russland hat zwar gekränkten Widerstand gegen die gerade auf dem Prager Gipfel beschlossene Stufe II der NATO-Osterweiterung aufgegeben, nicht aber seine strategischen Ambitionen als Nuklearmacht. Die US-Doktrin der präventiven Kriege, bei denen auch ein Ersteinsatz von Kernwaffen erwogen wird, haben den Kreml animiert, seinerseits die defensive Funktion des eigenen Atomarsenals zur Disposition zu stellen und auf offensivere Optionen umzuschalten.

Quelle: Freitag

28.11.2002

Vier Jahre nach Abbruch der UN-Waffenkontrollen im Irak haben Experten der Vereinten Nationen und der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) am Mittwoch mit neuen Inspektionen begonnen. In weißen Jeeps mit blauem UN-Schriftzug starteten die Inspekteure am Morgen vom UN-Hauptquartier im Hotel Canal in Bagdad aus – gefolgt von einem großen Presseaufgebot – ihre beiden ersten Kontrollen. Die zunächst elf Inspekteure der UN-Mission UNMOVIC und sechs IAEA-Mitarbeiter setzen bei ihrer Arbeit auf den Überraschungsmoment. Bis Ende des Jahres sollen die Waffenkontrollteams auf bis zu 100 Experten aufgestockt werden, die in den kommenden Monaten an die 700 Einrichtungen untersuchen sollen.

Quelle: junge Welt

23.11.2002

Etwa 2000 Menschen zogen am Donnerstag nachmittag durch einen Teil der Prager Innenstadt, um gegen den
NATO-Gipfel zu demonstrieren, der zeitgleich in der Stadt tagte. Die Teilnehmer kamen überwiegend aus globalisierungskritischen und libertären Gruppen, wie an den mitgeführten Transparenten deutlich wurde. Die Demonstration verlief ohne die von den Medien pausenlos herbeigeredeten Krawalle. Noch am Donnerstag vormittag hatte der bekannte Prager Journalist Peter Uhl die NATO-Gegner in einem Fernsehinterview als Anarchisten bezeichnet. Damit wurden auch die massiven Freiheitseinschränkungen gerechtfertigt, die die NATO-Kritiker in den letzten Tagen in Prag zu spüren bekommen hatten. Wer in einem Zentralcomputer als Globalisierungsgegner gespeichert ist, hatte große Probleme beim Passieren der Grenze.

Quelle: junge Welt

Weitere Infos zu den Aktionen in Prag bei Indymedia.

23.11.2002

Die Bundesregierung wird den USA bei einem Krieg gegen Irak zumindest die von Washington geforderte indirekte Unterstützung gewähren. Die Rechte der USA zum Überflug über deutsches Territorium und zur Nutzung militärischer Anlagen auf deutschem Boden würden nicht eingeschränkt, erklärte Bundeskanzler Gerhard Schröder am Freitag zum Abschluss des Nato-Gipfels in Prag. Zudem wollte der Kanzler eine Aufstockung der in Kuwait stationierten Fuchs-Spürpanzer-Verbände ausdrücklich nicht ausschließen.

Quelle: taz

22.11.2002

Erkennbare Differenzen zwischen Hardlinern der Bush-Regierung wie Vizepräsident Cheney und Verteidigungsminister Rumsfeld einerseits und dem State Department unter Colin Powell andererseits über einen Irak-Krieg sind nicht nur dem Streit über die Rolle der UNO geschuldet. Sie reflektieren auch Stimmungen unter führenden US-Militärs, die vor einer mission creep - dem schleichenden Ausufern einer Invasion - und der Zahl eigener Kriegsopfer warnen.

Quelle: Freitag

22.11.2002

Im Grunde hätte die NATO längst abgetakelt werden müssen, seitdem sich der Warschauer-Pakt in Luft auflöste und die potenziellen militärischen Bedrohungen für Westeuropa durch ehemalige Pakt-Mitglieder selbst die kältesten Krieger nicht mehr auf den Schlachtplan rief. Aber dieser Militärgigant ist zu mächtig, um ihn zu beerdigen, zumal Organisationen, wie wir seit Parkinson wissen, sich ihre Aufgaben auch unabhängig von ihrer Umwelt beschaffen. Offiziell klingt das freilich anders: Für Bundesaußenminister Fischer markiert der diesjährige Prager NATO-Gipfel eine neue Ära globaler kooperativer Sicherheit. Fischer redet von der "Lösung der großen europäischen Sicherheitsfragen", aber US-Präsident Bush spannt den Bogen der künftigen NATO noch erheblich weiter. Nach Bush soll die seit dem Ende des Kalten Kriegs verwaiste Megamilitärmaschine nun zum Kampf gegen den Terrorismus umgewidmet werden. Auch der allen Zeichen nach bevorstehende Einsatz gegen den finsteren Achsenfürsten Saddam Hussein gilt nach der großzügigen Auslegung des amerikanischen Freiheitswahrers als Kampf gegen den Terror.

Quelle: Telepolis

16.11.2002

Fast ein Jahr nach dem Scheitern der UN-Biowaffen-Konferenz haben mehrere Länder die Wiederaufnahme von Gesprächen mit den USA gefordert. Seit Montag beraten Delegationen aus den 146 Unterzeichnerstaaten der Biowaffenkonvention, um dieses Rüstungskontrollabkommen zu stärken. Im Dezember vergangenen Jahres war eine Nachfolgekonferenz nach drei Wochen ohne ein Schlußabkommen zu Ende gegangen. Washington verhinderte ein geplantes Zusatzprotokoll, mit dem die Biowaffenkonvention zur Entwicklung, Produktion und Lagerung biologischer Waffen verschärft werden sollte. Vor allem sollten Kontrollen durch unabhängige Inspektoren erlaubt werden.

Quelle: junge Welt

15.11.2002

Der Bundestag hat das Mandat für die Bundeswehr zur Beteiligung an der Operation Enduring Freedom um ein Jahr verlängert. Unerwartet viele Abgeordnete stimmten gegen den deutschen Militäreinsatz in Afghanistan, Kuweit und am Horn von Afrika. Aus der Koalition gab es offenbar nur zwei Gegenstimmen. Mit einer Mehrheit von 573 Abgeordneten hat das Parlament entschieden, die militärische Beteiligung Deutschlands am Anti-Terror-Kampf um ein Jahr zu verlängern. Elf Abgeordnete stimmten dagegen, fünf enthielten sich der Stimme. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, teilte mit, von den elf Nein-Stimmen kämen vier von der Union, drei von der FDP und jeweils zwei von den Grünen und von der PDS. Beck sagte, CDU-Chefin Angela Merkel und der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hätten "ihren Laden nicht im Griff".

Quelle: Spiegel-Online

15.11.2002

Nach geräuschlosen dafür aber umso intensiveren diplomatischen Vorbereitungen steht die NATO vor der größten Erweiterung in ihrer 53-jährigen Geschichte. Beim einem Gipfel in Prag am 21. und 22. November wollen die Regierungschef der NATO-Länder die Einladung zur Aufnahme von gleich sieben osteuropäische Ländern beschließen. Das westliche Militärbündnis wird damit in absehbarer Zukunft vom Baltikum bis zum Schwarzen Meer über weite Teile des ehemaligen Warschauer Paktes ausgedehnt. Gleichzeitig streiten sich Europäer und Amerikaner über die Zukunft des Atlantischen Paktes. Unterdessen kursieren im Internet Aufrufe antimilitaristischer Gruppen, die zu Protesten gegen den NATO-Gipfel aufrufen. Sie sehen in der NATO ein Instrument zur weltweiten Durchsetzung der Interessen der westlichen Industriestaaten.

Quelle: Telepolis

15.11.2002

Saddam Hussein hat entgegen aller Unkenrufe bereits zwei Tage vor Ablauf einer einwöchigen Frist die UN-Sicherheitsratsresolution 1441 angenommen, »trotz ihres üblen Inhalts«, wie der irakische UN-Botschafter Mohammed Al Douri am Mittwoch in New York erklärte. Bagdads Spitzendiplomat sagte nach Übergabe eines neunseitigen Briefes an den UN-Generalsekretär: »Das Wichtige daran ist, unsere Bevölkerung vor jeglichem Schaden zu bewahren.« Zuvor hatte das irakische Parlament die UN-Entschließung einstimmig abgelehnt, aber Präsident Saddam Hussein die letzte Entscheidung überlassen. Die widerspenstige Haltung der Volksvertreter dient ohne Zweifel als Ventil für die aufgebrachte Stimmung der irakischen Bevölkerung, die auch ohne patriotische Propaganda durch die Regierung Saddam Husseins nicht gut auf die Vereinten Nationen und erst recht nicht auf die USA zu sprechen ist.

Quelle: junge Welt

13.11.2002

Als Einspruch gegen einen Krieg mit dem Irak haben die Internationalen Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges und in sozialer Verantwortung ( IPPNW) einen Bericht veröffentlicht, der versucht, die Zahl der Menschen abzuschätzen, die dabei getötet werden könnten. Es könnten, so die Mutmaßung, bis zu einer halben Million Tote geben, solange keine Nuklearwaffen eingesetzt werden, vor allem dürfte es sich dabei, wie bei jedem modernen Krieg, um Zivilisten handeln. Der Bericht Collateral Damage: The Health and Environmental Costs of War on Iraq, der von IPPNW, 1985 mit dem Friedensnobelpreis geehrt, in Auftrag gegeben und von der britischen Organisation Medact verfasst wurde, kam gestern in 14 Ländern gleichzeitig an die Öffentlichkeit - und auch weltweit im Internet.

Quelle: Telepolis

11.11.2002

Europas Kriegsgegner machen mobil. Nach der erfolgreichen Demonstration von bis zu einer Million Menschen in Florenz gegen einen drohenden Irakkrieg am Samstag beschloss die Abschlussversammlung des Europäischen Sozialforums gestern eine europaweite Ausweitung der Proteste. Ziel ist es, am 15. Februar in allen europäischen Hauptstädten 10 Millionen Menschen auf die Straße zu bringen. Für den Fall eines Kriegsausbruchs vor diesem Datum einigten sich die 5.000 Teilnehmer der "Versammlung der Bewegungen", auf der von Friedensgruppen über Globalisierungskritiker bis zu Gewerkschaften alle Mitglieder des Sozialforums vertreten waren, auf europaweite Protestaktionen, die auf den ersten Samstag nach Beginn der Kampfhandlungen fallen sollen. Dies sei nicht davon abhängig, ob ein eventueller US-Angriff einseitig erfolgt oder ob er durch UN-Beschlüsse abgedeckt ist. "Unser Nein zum Krieg erfolgt ohne Wenn und ohne Aber", erklärte der frühere Pressesprecher des Genua-Sozialforums, Vittorio Agnoletto, der im Einklang mit mehreren anderen Rednern im Kriegsfall einen europaweiten Generalstreik forderte. Die New York Times meldete unterdessen, US-Präsident George W. Bush habe detaillierten Angriffsplänen der USA gegen den Irak bereits zugestimmmt. An der Operation sollen 200- bis 250.000 US-Soldaten teilnehmen.

Quelle: taz

Eine umfangreiche Bildreportage über die Aktionen in Florenz ist auf www.arbeiterfotografie.com/galerie/reportage/ zu finden.

09.11.2002

Nach dem Sieg seiner republikanischen Partei bei den Kongreßwahlen glaubt US-Präsident George W. Bush mehr denn je, ein Mandat für den Krieg gegen Irak zu haben. Dabei scheint er sich zunehmend in der Rolle des »Retters der zivilisierten Welt« zu gefallen. Der Rest der Welt soll sich nicht länger zieren und endlich der US-Rettungsaktion gegen den Irak zustimmen. Bush drohte daher am Donnerstag: »Es wird Zeit, daß die Welt gegen Irak zusammensteht.« Das geschah dann auch: Einstimmig und mit der Androhung von »ernsten Konsequenzen« für den Irak verabschiedete der UN-Sicherheitsrat am Freitag den US-Text.

Quelle: junge Welt

08.11.2002

Auch bei der Bundeswehr und ihrem Haushalt wird nach der Wahl neu kalkuliert. 400 Millionen Euro wollte der frühere Verteidigungsminister Rudolf Scharping aus Privatisierungen noch einnehmen. Mit dieser Zahl rechnet sein Nachfolger Peter Struck lieber nicht mehr. Hinzu kommt, dass Finanzminister Hans Eichel den Etat um 140 Millionen Euro auf 24,4, Milliarden Euro kürzen will. Einige Wunschprojekte der Militärs sind bisher nicht finanziert. Zum Beispiel das Transportflugzeug A400M. Möglicherweise werden weniger als die bisher geplanten 73 Flugzeuge bestellt. Doch das Flugzeug ist eine europäische Gemeinschaftsfertigung. Die Partnerländer fürchten jetzt um das Gelingen des Projekts.

Quelle: Telepolis

07.11.2002

Wenn der Bundestag heute um 9 Uhr im Berliner Reichstagsgebäude zusammentritt, steht auf der Tagesordnung »Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan«. Gemeint ist der Beginn der »Debatte« über die weitere deutsche Beteiligung an der Operation »Enduring Freedom«. Eine Debatte wird es selbstverständlich nicht geben. Die Fraktionen sind sich einig, daß deutsche Interessen am Hindukusch »verteidigt« werden müssen. Es wird nicht einmal nötig sein, daß Gerhard Schröder wie vor einem Jahr mit Lügen (»keine Luftangriffe, keine Bodenkämpfe«) und Druck die Ermächtigung zum Kriegführen erzwingt. Selbstverständlich werden die Betroffenheitssusen von Bündnis90/Die Grünen schweres inneres Ringen simulieren, ohne etwa die Kanzlermehrheit zu gefährden.

Quelle: junge Welt

07.11.2002

Putin und Bush - von Scharon nicht zu sprechen - konnten ihre Macht dank des von ihnen ausgerufenen Kampfs gegen den Terrorismus ausbauen. Man könnte gar böswillig von einer Achse der Terrorgewinnler sprechen. Während Bush 2000 nur knapp und durch Gerichtsentscheid zum Präsident der USA wurde und seine Macht erst mit den Terroranschlägen und dem anschließenden Krieg gegen den Terrorismus sichern und ausbauen konnte, kam Putin 1999 nach bislang ungeklärten Anschlägen auf Wohnhäuser und mit dem zweiten "Antiterror"-Krieg gegen Tschetschenien an die Macht. Wer von beiden welche Strategie kopiert, ist kaum zu entscheiden, rhetorisch und praktisch hat die russische Regierung nach der Geiselnahme in Moskau jedenfalls die von Bush vorgegebene und - wie die Wahlen gezeigt haben - offenbar erfolgversprechende Marschrichtung eingeschlagen. Jetzt will Russland auch im Stil der USA im Ausland gegen Terroristen und Staaten vorgehen, die Terroristen beherbergen.

Quelle: Telepolis

04.11.2002

Am Sonntag erfuhren die Abgeordneten des Bundestages aus der Zeitung, daß die Bundesregierung erneut ohne Information des Parlaments den Einsatzauftrag für die Angehörigen des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr in Afghanistan erweitert hat. Am Montag bemühte sich das Bundesverteidigungsministerium, die Angelegenheit herunterzuspielen. Der zuständige Minister Peter Struck wollte am Montag nachmittag die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen und die Obleute des zuständigen Bundestagsschusses über den KSK-Einsatz unterrichten. Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel teilte zugleich mit, daß Struck und Außenminister Joseph Fischer ein Gesetz entwerfen lassen, das die Mitsprache des Bundestages bei Auslandseinsätzen der deutschen Armee erheblich einschränken würde..

Quelle: junge Welt

03.11.2002

Während der Streit um eine Irak-Resolution des UNO-Sicherheitsrates langsam aus den Schlagzeilen verschwindet, werden von den USA die letzten militärischen Vorbereitungen für einen Irakkrieg getroffen. Dabei ist die Opposition gegen eine solche Politik in der letzten Zeit gewachsen. Das wurde auch auf einen Internationalen Irak-Kongress deutlich, auf dem am Wochenende im Rathaus Schöneberg Alternativen zu Embargo und Krieg diskutiert wurden.

Quelle: Telepolis

01.11.2002

Während der jüngsten Sitzung des UNO-Sicherheitsrates am Mittwoch abend sind sich die USA und Frankreich bei dem umstrittenen Wortlaut des Textes der US-Resolution zu Irak nähergekommen. Wie aus diplomatischen Kreisen verlautete, lasse sich bereits ein Kompromiß erkennen. Dieser laufe darauf hinaus, daß Paris die US-Forderung akzeptiert, wonach die Resolution Irak »ernste Konsequenzen« androht, sich Washington aber zugleich bereiterklärt, nicht länger von vornherein auf der Formel des »material breach« zu bestehen. Da dies der automatischen Kriegsermächtigung für die USA gleichgekommen wäre, ist es damit Frankreich gelungen, den US-Resolutionsentwurf zu entschärfen.

Quelle: junge Welt

01.11.2002

Der Schutz vor biologischen und chemischen Waffen braucht Versuche zur Wirkung und Nebenwirkung. Statt Geheimniskrämerei fordern US Wissenschaftler ethisch legitimierte Studien. "Waffen, auch zu unserer Verteidigung, müssen getestet werden. Die Ereignisse im Musicaltheater von Moskau zeigen, was passiert, wenn biologische und chemische Kampfmittel von dieser Regel ausgenommen werden. Deshalb kommen wir nicht umhin, wissenschaftliche Untersuchungen zu akzeptieren, bei denen Menschen "Schadstoffen und folglich Risiken ausgesetzt werden, die höher sind als üblicherweise in der Forschung." Mit dieser Feststellung leiten A.L.Caplan und P.Sankar von der University of Pennsylvania ihr Editorial in Science ein.

Quelle: Telepolis

01.11.2002

Unter dem Eindruck des Moskauer Geiseldramas hat das russische Parlament im Eilverfahren das Pressegesetz verschärft. Kritik an russischen Anti-Terror-Einsätzen ist demnach künftig verboten - was nach russischer Lesart auch für den Tschetschenien-Krieg gilt. Die russische Führung hatte in den vergangenen Tagen mehrfach die nach ihrer Ansicht zu freie Berichterstattung der russischen und auch ausländischen Medien über das Geiseldrama der Vorwoche scharf kritisiert. Für das verschärfte Gesetz stimmten am Freitag in dritter und letzter Lesung 231 Abgeordnete bei 106 Gegenstimmen.
Die neuen Bestimmungen sehen starke Restriktionen für die Medien bei Berichten über anti-terroristische Operationen vor. Nach Lesart der russischen Regierung ist auch der Krieg in Tschetschenien ein Anti-Terror-Einsatz. Kritik an Operationen der Sicherheitskräfte ist künftig nicht mehr erlaubt.

Quelle: Spiegel-Online

30.10.2002

Parallel zu US-Demonstrationen in Washington und San Francisco und einigen anderen Ländern haben sich in vielen (weit über 80) Städten der Bundesrepublik Friedensgruppen und GlobalisierungskritikerInnen am Aktionstag gegen einen Irak-Krieg beteiligt. Die sich - besonders auch in den USA selbst - neu formierende Friedensbewegung will "den Krieg stoppen, bevor er beginnt". Eine Dokumentation der Aktionen, Reden, Berichte und Aufrufe zum 26. Oktober 2002.

Quelle: Netzwerk Friedenskooperative

Die größten Demonstrationen am globalen Aktionstag "O26" (Oktober-26) fanden in den USA statt, wo sich insgesamt zwischen 200.000 und 300.000 Menschen an den größten Antikriegs-Protesten seit dem Vietnamkrieg beteiligten. Auch in Europa waren in vielen Ländern jeweils mehrere zehntausend auf der Straße.

Quelle: Indymedia

Fotoreportagen vom Aktionstag gegen den Irak-Krieg am 26.10.2002. Bilder von der Kundgebung gegen den Irak-Krieg und die Erweiterung der US-Air-Base in Spangdahlem (Südeifel). Bilder von den Kundgebungen und Demos in Berlin, Frankfurt, Kassel und Köln.

Quelle: Arbeiterfotografie.com

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