|
Zuletzt aktualisiert am: 12.11.2009 Zur Startseite - Zum Archiv - Zum Jahresüberblick 2002 31.12.2002 Nichts rechtfertigt einen
Krieg gegen Irak so könnte das Motto lauten, unter dem sich
namhafte Juristen, Ärzte, Kulturschaffende, Kirchenvertreter und
Gewerkschafter zusammengefunden haben. Zum Jahreswechsel appellieren sie
an die Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates und die Bundesregierung, die
Gefahr eines neuen Feldzuges am Golf abzuwenden. Am 1.Januar beginnt die
zweijährige Mitgliedschaft der Bundesrepublik Deutschland im Sicherheitsrat
der Vereinten Nationen. Ab Februar hat Deutschland den Vorsitz. Der Appell
wurde von Gruppen der Berliner und bundesweiten Friedensbewegung ins Leben
gerufen und drängt die Regierung von Bundeskanzler Gerhard Schröder,
der Verpflichtung aus ihrer vor den Wahlen geäußerten Ablehnung
eines Krieges gegen Irak gerecht zu werden. Im Sicherheitsrat solle sie
ihre Stimme und ihren Einfluß nutzen, um eine Autorisierung militärischer
Gewalt im Namen der Vereinten Nationen zu verhindern. Erst am Wochenende
hatte Bundesaußenminister Joseph Fischer mit der Erklärung
für Wirbel gesorgt, Deutschland könnte im Sicherheitsrat einem
Votum zum Irak-Krieg zustimmen. Quelle: junge Welt 30.12.2002 "Der Beachtung der Menschenrechte
im Bestimmungs- und Endverbleibsland wird bei den Entscheidungen über
Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern besonderes
Gewicht beigemessen." Dieser "politische Grundsatz der Bundesregierung"
steht schwarz auf weiß im Rüstungsexportbericht 2001, dem das
rot-grüne Kabinett vor wenigen Tagen zugestimmt hat. Nach Angaben
des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit, das den zu Vergleichszwecken
in DM berechneten Report alljährlich erarbeitet, wurden im Jahr 2001
Kriegswaffen im Wert von 718,4 Millionen DM exportiert, von denen 89,1%
in EU-, NATO- und der NATO gleichgestellte Länder gingen. Im Vergleich
zum Vorjahr bedeutet das eine Reduzierung von immerhin 46%, der Anteil
der Rüstungsexporte an den gesamten deutschen Ausfuhren liegt damit
bei 0,06%. Für Nicht-Regierungsorganisationen wie amnesty international
ist diese Zahl trotzdem kein Grund zur Freude. Sie werfen der Bundesregierung
vor, dass der Exportbericht noch immer erhebliche Transparenzdefizite
aufweist und nur verschwommene (eben die oben zitierten) Auskünfte
darüber gibt, inwieweit die Verwirklichung der Menschenrechte bei
der Entscheidung über Waffenlieferungen überhaupt eine Rolle
spielt. Quelle: Telepolis 28.12.2002 Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat besorgt auf einen Bericht derWashington Post vom Donnerstag über die inzwischen weitverbreitete Folterung von mutmaßlichen Al-Qaida- und Talibanmitgliedern in US-Gefangenschaft reagiert. Die Regierung von US-Präsident George W. Bush müsse den Vorwürfen nachgehen und umgehend eingreifen, sagte der Direktor von Human Rights Watch, Kenneth Roth. Laut Washington Post wenden die USA regelmäßig moderne Zwang- und Foltermethoden an, um von den Gefangenen Geständnisse zu erpressen. In einem Gefangenenlager in Afghanistan auf der US-Luftwaffenbasis von Bagram würden zum Beispiel mutmaßliche führende Vertreter der Taliban oder Al Qaida in größter Hitze in Stahlcontainern festgehalten. Wer sich einer Zusammenarbeit mit dem Geheimdienst CIA verweigere, müsse stundenlang stehen, knien oder in anderen schmerzhaften Positionen ausharren. Wer dann trotzdem noch hartnäckig das von den US-»Verhörspezialisten« erwartete »Geständnis« verweigerte, werde gemeinsam mit einer auf seine Person ausgestellten Frageliste ohne jegliche juristische Formalien an verbündete Länder wie Jordanien, Marokko oder Ägypten überstellt, deren weitaus brutalere Foltermethoden bei Verhören bekannt seien. Quelle: junge Welt 27.12.2002 Mit einem Bombenattentat auf das Regierungsgebäude in Grosny haben tschetschenische Terroristen ihren Unabhängigkeitskampf wieder auf die Tagesordnung der Welt gehievt. 46 Menschen kamen ums Leben, Dutzende wurden verletzt. Russlands Präsident Putin muss einsehen, dass seine Version vom militärisch erzwungenen Frieden nicht stimmt. Quelle: Spiegel-Online 26.12.2002 Der Kampf gegen den Terrorismus, der von den USA in die Strategie der Sicherung der militärischen Überlegenheit eingelagert wurde, hat die Welt ganz offensichtlich bislang nicht sicherer gemacht. Nicht nur wächst in Reaktion auf das amerikanische Vorgehen die Bedrohung durch den Terrorismus, die durch den geplanten Krieg gegen den Irak noch weiter zunehmen dürfte, im Windschatten der amerikanischen Orientierung auf einen Krieg mit dem Irak ist nun mit Nordkorea ein weiterer Staat der "Achse des Bösen" provokativ auf die Bühne getreten und zwingt die US-Regierung zum Handeln, will sie nicht gänzlich unglaubwürdig werden. Quelle: Telepolis 24.12.2002 Der Kinderfonds der Vereinten Nationen, Unicef, hat, einem Bericht des Observer zufolge, in Erwartung des Krieges bereits begonnen, Hilfsgüter in Nachbarländer zu bringen und das World Food Programme versucht, für eine Million Menschen Lebensmittel zu besorgen, die etwa einen Monat reichen. Der Unicef-Beauftragte für den Irak, Carel De Rooy, warnt davor, dass der drohende Krieg katastrophale Auswirkungen auf die Nahrungsmittelversorgung der Bevölkerung habe. Schon zum gegenwärtigen Zeitpunkt, vor Ausbruch des befürchteten Krieges, ist die Lage im Irak trotz einiger Verbesserungen in der Verteilung der Nahrungsmittel in den letzten Jahren dramatisch: Etwa 16 Millionen Iraker, zwei Drittel der Bevölkerung, leben zur Zeit ausschließlich von Lebensmittelrationen, die sise mit den nötigen täglichen 2.200 Kalorien versorgen. Die ersten Bomben würden das kompliziert organisierte Verteilungssystem ins Wanken bringen. Ein Chaos würde unmittelbar mit dem Krieg ausbrechen, so De Rooy, 16 Millionen Menschen Hunger und Not leiden. Quelle: Telepolis 23.12.2002 Die Prüfungsausschüsse für Kriegsdienstverweigerer werden endgültig abgeschafft. Dies ist der Inhalt eines Arbeitsentwurfs des Familienministeriums, der der taz vorliegt. Nach diesem sollen künftig auch Soldaten, Reservisten und Einberufene ihre Gewissensentscheidung im schriftlichen Verfahren begründen. Alle übrigen Antragsteller werden seit 1983 auf schriftlichem Wege geprüft. Quelle: taz 21.12.2002 Der Bundestag verlängerte
am Freitag das Mandat der Bundeswehr für die Internationalen Streitkräfte
in Afghanistan (ISAF) um zwölf Monate. Er billigte auch die Verdopplung
der Truppenstärke auf 2500 Soldaten und schuf damit die Voraussetzung,
daß Deutschland und die Niederlande ab Februar gemeinsam die Führung
der ISAF-Mission übernehmen können. Für die Verlängerung
des Einsatzes stimmte eine breite, parteiübergreifende Mehrheit.
Lediglich neun Abgeordnete votierten dagegen, zwei enthielten sich der
Stimme. Quelle: junge Welt 21.12.2002 Im Falle eines Irakkrieges werden Bundeswehrsoldaten US-Einrichtungen in Deutschland schützen. Das Bundesverteidigungsministerium unterstrich gestern eine entsprechende Zusage von Bundeskanzler Gerhard Schröder im November. Die USA haben 2.000 deutsche Soldaten für Ende Januar in entsprechender Mission angefordert. SPD-Bundestagsfraktionsvize Gernot Erler bestätigte die US-Anfrage, über die Anfang Januar entschieden werden soll. Die USA haben derzeit etwa 71.000 Soldaten in Deutschland stationiert. Quelle: taz 20.12.2002 Als »irreführend«
und »brandgefährlich« hat der Vorstand der Deutschen
Sektion der internationalen Juristenvereinigung IALANA die jüngsten
Äußerungen von Bundesaußenminister Fischer und des Grünen-Bundesvorsitzenden
Reinhard Bütikofer bezeichnet, die UN-Resolution 1441 vom 8. 11.
2002 decke einen Angriff der USA auf Irak auch ohne eine zusätzliche
UN-Entscheidung ab. Es sei fatal, auf diese Weise faktisch eine völkerrechtliche
Legitimierung unilateraler militärischer Maßnahmen, ja sogar
eines Angriffskrieges der US-Regierung herbeizureden. Offenkundig solle
so einerseits der Zorn der Bush-Administration über kriegskritische
Wahlkampfäußerungen von deutschen Regierungsmitgliedern besänftigt
werden und andererseits künftiger innerparteilicher und innergesellschaftlicher
Kritik an der Nach-Wahlkampf-Politik der deutschen Regierung gegenüber
den USA der rechtliche Boden entzogen werden. Die Verlautbarungen Fischers
und Bütikofers seien indes in der Sache unseriös und völkerrechtlich
letztlich unzutreffend. Quelle: junge Welt 18.12.2002 1991 stellte der damalige Wirtschaftsminister Jürgen Möllemann dem Bundestag einen "Bericht über die Ausfuhren in den Irak" mit dem Aktenzeichen V B4-296-92-VS vor. Die Kritik der Opposition folgte stante pedes. "Große Lücken" weise der Bericht auf, hieß es damals aus der Grünen-Bundestagsfraktion. Würden die Informationen nicht umgehend ergänzt, so die Drohung, werde man alles daran setzen, eine parlamentarische Untersuchungskommission einzusetzen. Die Untersuchungskommission kam nie zustande, was hauptsächlich an der Ablehnung in der SPD-Fraktion lag. Ihre Stimmen wären notwendig gewesen, um einen Untersuchungsausschuss zu etablieren. Möllemann reagierte auf die Proteste, indem er einen auf 64 Seiten zusammengedampften Bericht ausgeben ließ. Darin waren zwar weitgehend bekannte Informationen zusammengefasst, allerdings auch Neues enthalten. So erfuhren die Bundestagsabgeordneten, dass über die gesamte Dauer des ersten Golfkrieges Waffen und waffentaugliches Material nach Irak geliefert worden war. Quelle: Telepolis 16.12.2002 Europaweit fanden am Wochenende
Proteste gegen den drohenden Irak-Krieg statt. Einen Tag nach Abschluß
des EU-Gipfels demonstrierten am Sonnabend in der dänischen Hauptstadt
Kopenhagen rund 20000 Globalisierungskritiker gegen die »Festung
Europa«, neoliberale Wirtschaftspolitik der Europäischen Union
und den von US-Präsident George W. Bush forcierten Waffengang am
Golf. Zeitgleich protestierten in der italienischen Hafenstadt Genua rund
40000 Globalisierungskritiker gegen Bushs Kriegspläne. Vorrangig
forderten sie allerdings die Aufklärung der Polizeigewalt während
der Proteste gegen den G-8-Gipfel in Genua vor eineinhalb Jahren. In Paris
haben sich am Sonnabend nachmittag nach Angaben der Veranstalter 10000
Menschen an einer Protestkundgebung gegen einen US-Angriff auf Irak beteiligt.
(...) In Deutschland hatte die Friedensbewegung am Sonnabend zu einem
Aktionstag aufgerufen. Allerdings war die Resonanz an dem vorweihnachtlichen
Einkaufstag eher gering. In Berlin sind bei klirrender Kälte nur
gut 2000 Kriegsgegner auf die Straße gegangen. (...) Vor der Rhein-Main-Air-Base
des Frankfurter Flughafens protestierten derweil etwa 500 Menschen gegen
einen drohenden Irak-Krieg. Auf dem Weg vom Treffpunkt der Flughafenanrainer-Gemeinde
Zeppelinheim bis zur Air-Base hatten sich hinter dem Fronttransparent
»Nein zum Irak-Krieg Widerstand ist möglich« Demonstranten
verschiedener Organisationen und Gruppen versammelt: Fahnen und Plakate
der Deutschen Friedensgesellschaft DFG-VK, des globalisierungskritischen
Netzwerkes ATTAC, aber auch von Bürgerinitiativen gegen den Ausbau
des Frankfurter Flughafens prägten das Bild. Quelle: junge Welt 16.12.2002 Der irische Journalist Jamie Doran will beweisen, dass US- Soldaten in Afghanistan bei einem Massaker an gefangenen Taliban zugesehen haben. Der freie Filmemacher und sein Team waren schon seit geraumer Zeit hinter einer ziemlich heißen Geschichte her. Sie wollen belegen, dass die Truppen des mächtigen und blutrünstigen Nordallianz-Generals Raschid Dostam unter den Augen der amerikanischen Verbündeten nach dem Fall von Kunduz Ende November letzten Jahres in Afghanistan ein monströses Kriegsverbrechen verübten. Für bis zu 3000 der 8000 Taliban und al-Qaida-Kämpfer, die in Kunduz kapitulierten, endete der Gefangenentransport ins rund 300 Kilometer westlich gelegene Gefängnis von Shibarghan offenbar tödlich. Wie Sardinen seien sie in unbelüftete Container gepresst worden und qualvoll an Sauerstoffmangel, Überhitzung und Durst gestorben, behauptet Doran, viele Überlebende seien erschossen worden. Die Toten liegen rund 150 Kilometer westlich von Masar-i-Scharif in der Wüste Dasht-i-Laili verscharrt. Zeugen im Film behaupten, dass Amerikaner während der grausamen Erstickungen und auch während der Erschießungen von Kriegsgefangenen direkt daneben gestanden hätten. Die ARD zeigt die deutsche
Fassung der Dokumentation unter dem Titel "Das Massaker in Afghanistan
- Haben die Amerikaner zugesehen?" am Mittwoch, den 18.12.2002 um
21.55 Uhr. Quelle: Spiegel-Online 13.12.2002 "Bündnisverpflichtung zum Schutz des Nato-Partners Türkei vor einer Bedrohung durch Luftangriffe des Irak", so begründete auch Gerhard Schröders Vorgänger Helmut Kohl vor dem Golfkrieg vom Frühjahr 1991 die Entsendung von Awacs-Systemen mit deutschen Soldaten an Bord. Diese Begründung ist heute noch fadenscheiniger als damals. Die irakische Militärführung hatte damals realistisch eingeschätzt, dass sie in einem Luftkampf gegen US-Maschinen keine Chance gehabt hätte - und parkte daher ihre Luftflotte im Iran, wo sie noch heute vor sich hinrottet. Der im Irak verbliebene Rest der Luftwaffe wurde bereits in den ersten Tagen des Golfkrieges fast vollständig zerstört. Während des gesamten Golfkrieges unternahm die irakische Luftwaffe nicht einmal auch nur den Versuch, mit einem Kampfflugzeug in den Luftraum der Türkei oder der Nachbarländer Saudi-Arabien, Jordanien oder Syrien einzudringen. Eine Bedrohung des Nato-Partners Türkei war also bereits im Golfkrieg von 1991 nicht gegeben. Quelle: taz 13.12.2002 Die Wahlen liegen lange zurück, der Krieg rückt näher: Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat seine vor der Bundestagswahl im September verkündete Position, die Bundeswehr nicht an einem Krieg gegen den Irak teilnehmen zu lassen, erneut korrigiert. Er unterstrich in der ARD-Sendung »Farbe bekennen« am Mittwoch abend in Berlin, daß sich die Bundesregierung bei einem möglichen Einsatz von Awacs-Flugzeugen ihren Pflichten im Rahmen der NATO nicht entziehen werde. »Die Bündnisverpflichtungen werden erfüllt«, erklärte Schröder. Das bedeute, daß zum Schutze des Bündnisgebietes Türkei »auch Awacs-Flugzeuge mit deutschen Soldaten besetzt sein werden«. (...) Mit einer Demonstration vor der Rhein/Main-Airbase der US-Armee bei Frankfurt will die Kampagne »resist Sich dem Irakkrieg widersetzen« am Sonnabend ihren Widerstand dokumentieren. Wie Sprecher der Kampagne am Donnerstag in Berlin erklärten, soll die Demonstration zugleich die Ankündigung einer umfassenden Sitzblockade vor dem Luftwaffenstützpunkt bei Kriegsbeginn sein. Nach Angaben von »resist«-Sprecher Christoph Bautz haben bereits mehr als 3000 Menschen einen entsprechenden Aufruf unterschrieben. Quelle: junge Welt 12.12.2002 Bei der Entgegennahme des Friedensnobelpreises
in Oslo warnte der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter vor einem
Präventivkrieg seines Landes gegen Irak. Ohne die Vereinigten Staaten
beim Namen zu nennen, sagte er am Dienstag in der norwegischen Hauptstadt:
»Wenn mächtige Länder den Präventivkrieg zum Prinzip
erheben, dann wird ein Präzedenzfall mit potentiell katastrophalen
Folgen geschaffen.« Am gleichen Tag bekräftigte die US-Regierung
in Washington genau diesen Kurs in die globale Katastrophe. In einem neuen
sicherheitspolitischen Strategiepapier, das am Mittwoch offiziell vorgestellt
werden sollte, allerdings vorab ausgewählten Medien zugespielt wurde,
droht US-Präsident George W. Bush mit dem »Rückgriff auf
alle Optionen« und damit auch mit dem Einsatz von Atomwaffen. Quelle: junge Welt 11.12.2002 Das Pentagon hat im Rahmen seiner Kriegsvorbereitungen offenbar auch Landminen auf amerikanischen Stützpunkten in der Golfregion gelagert. Der Einsatz der international geächteten Waffen stünde im Widerspruch zur US-Militärdoktrin. Wie die Zeitung "USA Today" unter Berufung auf Pentagon-Unterlagen berichtet, plant das US-Verteidigungsministerium den Einsatz der Anti-Personen-Minen bei einem Krieg gegen den Irak. Dem Blatt zufolge würde das US-Plänen zuwiderlaufen, wonach das Militär ab 2003 mit Ausnahme in der Pufferzone zwischen Nord- und Südkorea keine Minen mehr verwenden soll. Quelle: Spiegel-Online 09.12.2002 Unter dem Motto »No,
Bush! No War! Dont attack Iraq« haben am Sonntag Mittag
rund 100 Kriegsgegner die Einsatzzentrale für US-Atomwaffen in Stuttgart-Vaihingen,
das European Command (EUCOM), eine Stunde lang friedlich blockiert. Aufgerufen
hatten der DFG-VK Baden-Württemberg, Ohne Rüstung Leben, die
EUCOMmunity und die Gewaltfreie Aktion Atomwaffen Abschaffen (GAAA). »Zwölf
Blockierer wurden vorübergehend in Polizeigewahrsam genommen, von
einigen anderen wurden die Personalien aufgenommen«, berichtete
DFG-VK-Sprecher Roland Blach gegenüber jW. (...) Die Aktion »Wider-Setzen«
war Auftakt der weltweiten Kampagne »resist«, mit der ein
breiter gesellschaftlicher Widerstand gegen die drohende Invasion in den
Irak aufgebaut werden soll. Am kommenden Sonnabend, den 14. Dezember,
ist eine bundesweite Demonstration an der Rhein/Main-Airbase in Frankfurt/Main
geplant. Quelle: junge Welt 09.12.2002 "Genau, vollständig
und umfassend" - so lauten die Anforderungen der Resolution 1441
des UNO-Sicherheitsrates an den Bericht der irakischen Regierung über
verbotene Waffen und Rüstungsprogramme, der am Sonntagabend im New
Yorker UNO-Hauptquartier eintraf. Von "umfassend" kann bei 11.807
Seiten plus CD-ROMs mit 529 Megabites Daten sicher die Rede sein. Ob der
Bericht auch "vollständig" und "genau" ist, lässt
sich nach Einschätzung von UNO-Diplomaten - wenn überhaupt -
frühestens in einigen Wochen feststellen. Wahrscheinlicher ist allerdings,
dass die Frage, ob der Bericht diese beiden Anforderungen erfüllt,
schon allein aus politischen Gründen immer umstritten bleiben wird.
Und die Behauptung, die Anforderungen seien nicht erfüllt, wird möglicherweise
eine wesentliche Rolle spielen bei der Entscheidung über einen Krieg.
(...) Die USA wollen, dass der Bericht in einer ersten Runde nur an die
fünf ständigen Mitglieder geht, in der er sich verlässlicher
vor der Öffentlichkeit abschirmen lässt, als wenn er gleich
an alle 15 Ratsmitglieder weitergegeben würde. Denn der Bericht enthält
eine Liste von Firmen, die seit Dezember 1998 sowie in der Zeit zuvor
Know-how, Technologie, Bauteile und Grundstoffe für irakische Rüstungsprogramme
geliefert oder zumindest angeboten haben. Unter den Firmen befinden sich
nach Erkenntnissen der UNO auch US-Unternehmen sowie deutsche und andere
europäische Firmen. Nach taz-Informationen erfolgte zumindest ein
Teil der Angebote und Lieferungen deutscher Firmen mit Wissen, Duldung
oder gar Förderung der Bundesregierung. Die Bush-Administration möchte
sich die Option offen halten, die Firmenliste aus dem Bericht zu streichen,
bevor er an die zehn nichtständigen Ratsmitglieder weitergegeben
wird. Dann könnte Washington das Wissen um verbotenes Handeln deutscher
und anderer europäischer Firmen in den nächsten Monaten als
Druckmittel einsetzen, um die Unterstützung heute noch zurückhaltender
Regierungen für einen Irakkrieg zu gewinnen. Quelle: taz 06.12.2002 Die Kosten für die Auslandseinsätze
der Bundeswehr haben sich in den vergangenen fünf Jahren fast verzehnfacht.
1998 wurden für solche Einsätze noch 186 Millionen Euro ausgegeben.
In diesem Jahr werden sich die Ausgaben auf 1,568 Milliarden Euro belaufen,
wie aus der am Freitag veröffentlichten Antwort der Bundesregierung
auf eine parlamentarische Anfrage der PDS hervorgeht. Die Einsatzkosten
der vergangenen fünf Jahre liegen den Angaben zufolge insgesamt bei
gut 4,1 Milliarden Euro. Quelle: ngo-online 04.12.2002 Mit der präzisen Bombardierungen ausgewählter Ziele wollte die NATO nach eigener Darstellung die zivilen Opfer unter der Bevölkerung Jugoslawiens bei den Luftangriffen im Frühsommer vor drei Jahren möglichst gering halten. Das ist nicht gelungen. Es sind nicht nur mehrere hundert Zivilisten als sogenannte Kollateralschäden durch Bombenangriffen getötet worden, eine detaillierte Analyse des Washingtoner Institute for Energy and Environmental Research ( IEER) zeigt jetzt auch, wie gerade die punktgenaue Zerstörung von Industrieanlagen aus der Luft zu langfristigen und großflächigen Umweltweltschäden führte. Diese werden die Gesundheit der Bevölkerung in Jugoslawien noch jahrelang akut gefährden und auf Grund ausbleibender Entsorgungsarbeit in ihrer tödlichen Wirkung sogar noch zunehmen. Mit Blick auf einen möglichen Krieg gegen Irak warnt das IEER, dass eine "präzise Zielfindung" keineswegs bedeute, dass "der Schaden am Boden auch präzise und begrenzt" sei. Quelle: Telepolis 03.12.2002 Seit jeher war die überbordende militärische Fantasie ein wesentlicher Motor des technischen Fortschritts. Das natürlich auch deswegen, weil in Sicherheit und Überlegenheit in aller Regel viel Geld fließt. Auch mit dem ausgerufenen Krieg gegen den Terrorismus werden in den USA, die auch in Zeiten des asymmetrischen Krieges sich von keiner anderen Macht überholen lassen wollen, eine Menge an mehr oder weniger unsinnigen und/oder bedenklichen Projekten wie das Total Information Awareness System, die Entwicklung eines selbstbewussten KI-Systems oder zahlreichen Robotertypen und künftigen Kampfsystemen entwickelt. Darunter auch ein "sich selbst wiederherstellendes Minenfeld". Quelle: Telepolis 02.12.2002 Die Folgekonferenz auf dem
Bonner Petersberg sollte wohl ein günstiges Bild über die Entwicklung
in Afghanistan zeichnen. Bundesaußenminister Fischer wollte ein
wenig Glanz in die baufällige Regierungshütte leiten, indem
er den Krieg "Enduring Freedom" sowie die Aufbauleistung und
die internationale Solidarität herausstrich. Wider Willen kam es
anders. Die Bilanz, die gezogen wurde - teilweise allerdings nur zwischen
den offiziellen Verlautbarungen - war ernüchternd. Nach einem Jahr
Krieg ist außerhalb der Hauptstadt Kabuls - jenes UNOtops, das sich
die internationale Gemeinschaft einiges kosten lässt - kein Problem
gelöst. Am selben Tag, als die -vereinzelten - Damen und Herren von
dreißig Delegationen bei Bonn in ihren Statements den Fortschritt
im Land priesen, spielten sich in Afghanistan etwas andere Szenen ab. Quelle: Friedenspolitischer Ratschlag |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Zum Seitenanfang - Zur Startseite - Zum Archiv - Zum Jahresüberblick 2002 |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||