Zuletzt aktualisiert am: 12.11.2009

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31.01.2003

Die überwältigende Mehrheit der 15 Mitglieder des UN-Sicherheitsrates befürwortet die Fortsetzung der Waffeninspektionen im Irak. Man suche nach einer friedlichen Lösung, sagte der derzeitige Präsident des UN-Sicherheitsrates, Frankreichs UN-Botschafter Jean-Marc de la Sabliere, am Mittwoch abend nach einer Sitzung des Gremiums hinter verschlossenen Türen. Der New York Times zufolge haben lediglich Bulgarien und Spanien die auf Krieg drängenden USA und Großbritannien unterstützt. Auch nach der Ankündigung der US-Regierung, »bedeutende« und »überzeugende Beweise« gegen Irak vorzulegen, blieb Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bei seiner ablehnenden Haltung zu einem Kriegseinsatz. »Die deutsche Position ist unverändert«, sagte er am Mittwoch abend. Zugleich bedauerte er, daß die USA ihre Beweise, die sie in der kommenden Woche präsentieren wollen, nicht schon früher den UN-Waffeninspekteuren vorgelegt haben.

Quelle: junge Welt

30.01.2003

Die USA sind angeblich nicht berechtigt, im Fall eines Alleingangs gegen den Irak ihre Militärbasen in Deutschland sowie den deutschen Luftraum ohne ausdrückliche Genehmigung der Bundesregierung zu nutzen. Diese Einschätzung vertritt einem Bericht der "Berliner Zeitung" zufolge der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags in einem Gutachten. Demnach verfügen die US-Streitkräfte nicht über das Recht, "eigenständig präventive Angriffshandlungen über das Territorium der Bundesrepublik zu führen". In einem zweiten Gutachten kommt der Wissenschaftliche Dienst nach dem Bericht des Blattes zu dem Ergebnis, dass die bisherigen UN-Resolutionen "keine ausreichende Ermächtigungsgrundlage für ein künftiges militärisches Vorgehen gegen den Irak" sind. Vielmehr sei ein erneuter Beschluss des Sicherheitsrates erforderlich.

Quelle: ngo-online

30.01.2003

Vor der Fortsetzung ihrer Beratungen über Irak hat sich unter den Mitgliedern des Weltsicherheitsrats Einigkeit über die Forderung abgezeichnet, dass Bagdad enger mit den Vereinten Nationen zusammenarbeiten müsse. Die UN-Chefinspekteure Hans Blix und Mohammed al-Baradei stellten sich gestern vor dem Gremium den Fragen zu ihren Berichten über den Stand der Kontrollen. Die Regierung in Bagdad wies unterdessen britische und amerikanische Angaben zurück, sie habe Verbindungen zur al-Qaida. Blix und al-Baradei forderten Irak erneut zu mehr Entgegenkommen auf. Eine Veränderung im irakischen Verhalten sei der Schlüssel zum Frieden, sagte Blix. Der Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), al-Baradei, sagte im Sender CNN, es liege an Irak, seine Unschuld zu beweisen. Auch UN-Generalsekretär Kofi Annan sprach sich dafür aus, der Arbeit der Kontrolleure mehr Zeit einzuräumen. In einem Zeit-Interview sagte er, der Bericht der Inspekteure werde derzeit von den Mitgliedern des Sicherheitsrats geprüft. "Vorläufig sagt mir mein Gefühl, dass die meisten den Waffeninspektoren mehr Zeit geben wollen", fügte er hinzu. Annan forderte Irak eindringlich auf, mit den UN-Inspektoren zusammenzuarbeiten.

Quelle: taz

30.01.2003

Mit markigen Worten hat US-Präsident George W. Bush sein Land in seiner Rede zur Lage der Nation auf einen Krieg gegen Irak einzuschwören versucht. In der mit Spannung erwarteten Ansprache hat Bush am Dienstag abend (Ortszeit) seine alten Vorwürfe gegen Staatschef Saddam Hussein erneuert, wiederum aber keinen einzigen Beweis vorgelegt. »Unsere Nation und die Welt müssen die Lektionen aus der Lage auf der koreanischen Halbinsel lernen und dürfen nicht zulassen, daß eine noch größere Bedrohung im Irak entsteht. Einem brutalen Diktator, mit einer Geschichte rücksichtsloser Aggression und mit Verbindungen zum Terrorismus, mit großem potentiellen Reichtum, darf es nicht erlaubt werden, eine lebenswichtige Region zu beherrschen und die USA zu bedrohen«, sagte Bush in der von allen US-Fernsehsendern live übertragenen Rede. Einmal mehr bekräftigte der US-Präsident seine Entschlossenheit zur Führung eines »Präventivkrieges« gegen Irak, notfalls auch im Alleingang. »Der Kurs dieses Landes hängt nicht von den Entscheidungen anderer ab«, erklärte er weiter.

Quelle: junge Welt

28.01.2003

Die EU-Außenminister haben sich gestern in Brüssel auf eine Formulierung geeinigt, mit der sie die Absicht der UN-Inspektoren begrüßen, ihre Arbeit im Irak "fortzusetzen und zu intensivieren". Außenminister Joschka Fischer befürwortete am Abend eine Fortsetzung der UN-Inspektionen. Auch Bundeskanzler Schröder forderte eine Verlängerung des Einsatzes. Schröder sagte in Berlin, die Inspektoren sollten "die Zeit bekommen, die sie zur Erfüllung ihrer Mission tatsächlich brauchen". Er bekräftigte sein Nein zu einem Irakkrieg: "Wir teilen nicht die Auffassung, dass Druck - gerade in jener so instabilen Region des Nahen und Mittleren Ostens - am besten oder gar ausschließlich mit militärischen Mitteln ausgeübt werden kann." Es könne nur das letzte Mittel sein, einen Diktator durch Krieg zu stürzen. Er warnte vor einem "Triumph des Rechts des Stärkeren über die Stärke des internationalen Rechts". (...) Der Bundesausschuss Friedensratschlag begrüßte den UN-Bericht. In Hessen und Berlin protestierten tausende Menschen gegen einen drohenden Krieg. In Frankfurt zogen 3.000 Menschen zum US-Generalkonsulat. In Berlin versammelten sich Demonstranten an Brandenburger Tor.

Quelle: taz

27.01.2003

Samstag, 12 Uhr: In der belebten Augsburger Innenstadt sammeln sich immer mehr Menschen - Frauen und Männer, Junge und Alte, Deutsche und Ausländer - vor dem Manzu-Brunnen am Königsplatz. Die Augsburger Friedensinitiative hat zu einer Kundgebung und Demo gegen den Irak-Krieg aufgerufen. Unterstützt wird dieser Aufruf von mehreren Organisationen. (...) „Wir sagen Nein zu diesem Krieg“, betont Klaus Länger von der Augsburger Friedensinitiative. Es dürfe keine deutsche Unterstützung für den Krieg geben, sagt Länger: „Auch Beihilfe zu einem Angriffskrieg ist ein Verbrechen.“ Der Mitorganisator der Veranstaltung ist mit der Resonanz sehr zufrieden: „Für Augsburg ist die Zahl der Teilnehmer sehr beachtlich.“ Im Verlauf der Kundgebung sprechen Vertreter fünf von unterschiedlichen Organisationen. Sie vereint der Wunsch, dass es keinen Krieg geben dürfe. Klaus Länger, Martha Metzger (Frauenprojektehaus), Prof. Dr. Jost Eschenburg (Pax Christi), Elli Frana-Feininger (Forum solidarisches und friedliches Augsburg) und Franz Egeter (Deutsche Friedensgesellschaft) fordern ein klares Nein der Bundesregierung zum Irak-Krieg. Während der Reden wird die Gruppe der Teilnehmer immer größer. Zahlreiche Passanten stoßen hinzu. Es sind 500 Personen, schätzen die Veranstalter, als sich der Demonstrationszug gegen 13.15 Uhr in Bewegung setzt. Auf dem Weg durch die Innenstadt schließen sich weitere Augsburger an. Gut 650 Kriegsgegner dürften es am Ende sein. Es ist ein eher stiller Protest, lediglich die Parole „Kein Krieg für Öl“ wird wiederholt skandiert. Kurz vor 14 Uhr ist die Versammlung zu Ende. „Keine besonderen Vorkommnisse“, meldet wenig später die Polizei.

Quelle: Augsburger Allgemeine

Vor dem UNO-Sicherheitsrat in New York werden am heutigen Montag die UN-Chefwaffeninspekteure Hans Blix und Mohamed El Baradei Bericht über das Ergebnis ihrer über 400 Inspektionen im Irak ablegen. Dabei ist bereits weitgehend bekannt, was sie sagen werden. Blix hatte vor einer Woche schon erklärt, daß seine Teams im Irak »keinen rauchenden Colt«, also keine schlagenden Beweise für die Existenz oder Entwicklung von verbotenen Waffen gefunden haben. Ebenso hat der Sprecher der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien, Mark Gwozdecky, schon am Wochenende durchblicken lassen, was sein Chef ElBaradei heute erklären wird: »Auf ihrem Zeugnis werden sie (die Iraker) ein ‚B’ bekommen,also ‚befriedigend‘», sagte er in einem Interview.

Quelle: junge Welt

27.01.2003

Bei der größten Militäroffensive Israels in der Stadt Gaza seit Beginn der Intifada vor zwei Jahren sind gestern mindestens zwölf Palästinenser getötet worden. 67 Menschen wurden nach palästinensischen Angaben bei den mehrstündigen Schießereien zwischen Soldaten und Palästinensern verletzt, darunter 14 schwer. In Rafah im südlichen Gaza-Streifen erschossen israelische Soldaten gestern einen sechsjährigen Jungen. Zehntausende von Palästinensern schworen beim Begräbnis der Getöteten blutige Rache an Israel.

Quelle: taz

27.01.2003

Überschattet von antifranzösischen Ausschreitungen in Elfenbeinküste ist gestern in Paris ein Friedensplan für das westafrikanische Bürgerkriegsland ratifiziert worden. Präsident Laurent Gbagbo stimmte nach langem Zögern einer Beteiligung der Rebellen an einer Regierung der nationalen Aussöhnung zu. Wütende Anhänger Gbagbos setzten daraufhin in Abidjan französische Einrichtungen in Brand. Nach der Friedenslösung soll der Kompromisskandidat Seydou Diarra, ein Muslim aus dem derzeit von Rebellen kontrollierten Norden des Landes, das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen. Gbagbo bleibt mit geringeren Vollmachten bis zum Ablauf seines Mandats 2005 an der Staatsspitze. Der Patriotischen Bewegung (MPCI) als größter Rebellengruppe fallen die zwei Schlüsselministerien Inneres und Verteidigung zu. Für die Mitglieder aller Rebellengruppen soll eine Amnestie gelten.

Quelle: taz

26.01.2003

Mehrere tausend Menschen haben am Samstag in mehreren deutschen Städten gegen einen drohenden Irak-Krieg demonstriert. Auf der größten Protestveranstaltung versammelten sich in Köln bis zu 10000 Kriegsgegner, in Geilenkirchen blockierten rund 400 Menschen die Zufahrt zum Stützpunkt der AWACS-Aufklärungsflugzeuge, die bei einem Krieg mit deutschen Soldaten an Bord an der türkisch-irakischen Grenze patrouillieren sollen.

Quelle: junge Welt

25.01.2003

Nicht wie erwartet über 100000, doch bestimmt um die 80 000 Menschen beteiligten sich am Donnerstag nachmittag an dem Protestmarsch, der zugleich die eigentliche Eröffnung des Weltsozialforums im südbrasilianischen Porto Alegre war. Fast alle waren gekommen. Jugendliche, Punks und Delegierte der Kinderbewegung, Gewerkschafter und Aktivisten von Bauernverbänden, Friedensbewegte, religiöse Gruppen, Politiker, Kader diverser weltweiter Splittergruppen, Repräsentanten von Nichtregierungsorganisationen, Feministinnen, Aktivisten der Prostituiertenbewegung, Homosexuelle. Ein endlosen Meer von bunten Plakaken, Transparenten und Verkleidungen, begleitet von Trommelgruppen und Lautsprecherwagen, die ohrenbetäubend laut Parolen skandierten. Der meistgehaßte Mann war eindeutig US-Präsident George Bush. Kaum einer der unzähligen Blöcke und Gruppen, die während der riesigen Demonstration neben ihrem eigenen Anliegen nicht auch den geplanten Krieg gegen Irak oder Krieg ums Öl geißelten.Ein lautstarker Chor skandierte fast die ganzen vier Demo-Stunden hindurch »Bush – terrorista«.

Quelle: junge Welt

25.01.2003

Je näher die Entscheidung im Weißen Haus über einen Feldzug gegen den Irak rückt, desto mehr nehmen Unsicherheit und Sorgen in der amerikanischen Bevölkerung zu. Eine Mehrheit befürwortet zwar weiterhin einen Sturz des irakischen Diktators. Aber nur wenige unterstützen einen amerikanischen Alleingang ohne UN-Mandat und aktive Teilnahme alliierter Staaten. Seit Wochen wächst die Kluft zwischen der Rhetorik der Regierung und der Stimmung im Land. Trotz der überall anlaufenden Militärmaschinerie mit in See stechenden Flugzeugträgern, Verlegung von zehntausenden Soldaten, medialer Aufrüstung und der Einberufung von Reservisten fehlt von Kriegseuphorie jede Spur.

Quelle: taz

23.01.2003

Mit einer Irak-Konferenz arabischer Staaten will die Türkei ein regionales Bündnis für eine friedliche Lösung der Krise schmieden. Das Treffen der Außenminister aus Ägypten, Iran, Jordanien, Saudi-Arabien und Syrien soll am heutigen Donnerstag in Istanbul stattfinden, teilte der türkische Außenminister Yasar Yakis am Dienstag mit. Von der Beratung werde eine gemeinsame Erklärung erwartet, die »Bagdad unter Druck« setzen soll, seine Entwaffnung voranzutreiben. Auch ein Exil für den irakischen Staatschef Saddam Hussein werde diskutiert werden, sagte der türkische Regierungschef Abdullah Gül dem Fernsehsender MBC. Indes stehen in den türkischen Kurdengebieten die Zeichen wieder auf Krieg. Während die türkische Regierung in der Hoffnung auf einen baldigen EU-Beitritt in den letzten Monaten eine Reihe von verbalen Zugeständnissen gemacht und den Ausnahmezustand in den kurdischen Provinzen aufgehoben hat, wirft der drohende Krieg gegen den Irak jetzt seine Schatten voraus.

Quelle: junge Welt

22.01.2003

Unmittelbar vor den Feierlichkeiten zum Elysée-Vertrag zwischen Frankreich und Deutschland haben beide Staaten noch einmal klar gemacht, dass sie einen Krieg im Irak verhindern wollen. Kanzler Gerhard Schröder ging mit seinen öffentlichen Ausführungen zum deutschen Abstimmungsverhalten in der Uno weiter als je zuvor. Auf einer SPD-Wahlkampfveranstaltung im niedersächsischen Goslar schloss Schröder eine Zustimmung Deutschlands im Uno-Sicherheitsrat aus. Er habe speziell der französischen Regierung gesagt: "Rechnet nicht damit, dass Deutschland einer den Krieg legitimierenden Resolution zustimmt, rechnet nicht damit." Er sehe weiterhin die Möglichkeit, die Entwaffnung des Irak ohne Krieg zu schaffen. "Wir wollen die Entwaffnung, wenn es denn dort Massenvernichtungsmittel gibt", sagte der Kanzler.

Quelle: Spiegel-Online

21.01.2003

Nicht nur Mitglieder des Sicherheitsrats wie China, Frankreich oder Deutschland, die Friedensbewegung, Kirchen, Parteien oder andere kritische Organisationen und Kettenmails wenden sich gegen den von der US-Regierung forcierten Krieg gegen den Irak. Auch die britische, der Labour-Partei nahestehende Zeitung Daily Mirror, seit langem gegen die Kriegspläne des Gespanns Bush/Blair auftretend, sucht jetzt die Antikriegsstimmung zu schüren und fordert auf der Titelseite zur Beteiligung an einer Petition gegen einen Krieg ohne eine neue Resolution des Sicherheitsrats auf.

Quelle: Telepolis

20.01.2003

Eine Woche, bevor die UN-Inspektoren offiziell ihren Bericht vorlegen, demonstrierten am vergangenen Wochenende in aller Welt Millionen Menschen gegen den Krieg. Zu den Protesten war im Zusammenhang mit dem "Martin Luther King Jr. holiday" und dem 12.Jahrestag des 2.Golfkriegs aufgerufen worden. In den USA und anderswo fanden die größten Demonstrationen seit Jahrzehnten statt, in Kanada, Deutschland, Großbritannien und den Niederlanden wurden Militäreinrichtungen besetzt oder belagert. Am Südpol fand die erste Friedensdemonstration überhaupt statt.

Quelle: Indymedia

19.01.2003

Mit einer "Friedenstour" durch 16 Städte mobilisiert das globalisierungskritische Netzwerk Attac in der Zeit vom 18. bis 30. Januar für die Anti-Kriegs-Demonstration am 15. Februar in Berlin. An diesem Tag soll in allen europäischen Hauptstädten zugleich demonstriert werden. "Nur ein breiter gesellschaftlicher Protest kann diesen Krieg noch stoppen", sagte Barbara Fuchs von der Attac-Arbeitsgemeinschaft Globalisierung und Krieg. "Wir wollen die Friedensaktivitäten international vernetzen und von den Erfahrungen der Friedensbewegung in anderen Ländern lernen." Darum hat Attac zu dieser Veranstaltungsreihe AktivistInnen aus den USA, Großbritannien und Italien eingeladen.

Quelle: attac

18.01.2003

Hunderttausende Menschen werden am Wochenende zu weltweiten Protesten gegen eine US-Invasion in Irak erwartet. Die größten Demonstrationen wird es voraussichtlich in den USA selbst geben. In Washington und San Francisco plant die Friedensbewegung Massenkundgebungen. Die Organisatoren sprechen bereits davon, daß in den USA die stärkste Friedensbewegung seit dem Vietnamkrieg entstanden sei. Demonstrationen sind auch in Europa, Lateinamerika und Asien geplant. Vor US-Militäreinrichtungen in Deutschland gab es anläßlich des zwölften Jahrestages des letzten US-Krieges gegen Irak, der am 17. Januar 1991 begonnen hatte, Aktionen des zivilen Ungehorsams.

Quelle: junge Welt

Update: Indymedia hat Bilder von den Aktionen in aller Welt online.

18.01.2003

Am morgigen Sonntag wird auf dem Rhein ein ganz besonderes, ein Friedensschiff unterwegs sein. 450 Kriegsgegner wollen damit von Köln in die Landeshauptstadt Düsseldorf fahren. Es ist als weithin sichtbarer Protest gegen die laufenden Kriegsvorbereitungen gedacht. Und es soll, wie die Initiative »Krieg – nicht in unserem Namen« betont, ein »Symbol für den überlebensnotwendigen Transport alternativer, friedlicher Ideen gegen Terror und Ungerechtigkeit von Hafen zu Hafen« sein. Viele Prominente werden an Bord sein, darunter der Friedensforscher Johann Galtung und die Schriftsteller Dieter Wellershoff und Harry Rowohlt. Aus terminlichen Gründen kann Günter Grass nicht an der Fahrt teilnehmen, hat aber für das Friedensschiff einen Text verfaßt.

Quelle: junge Welt

18.01.2003

Die Kritik an einem möglichen Irak-Krieg durch die Kirchen in Deutschland wird lauter. Die evangelische Kirche in Berlin-Brandenburg rief zur Teilnahme an einer Demonstation am 15. Februar auf. Die katholischen Bischöfe kündigten eine Erklärung gegen den Irak-Krieg an. In mehreren Städten gab es am Samstag bereits Demonstrationen.

Quelle: Spiegel-Online

17.01.2003

Eine »böswillige Irreführung und eine Beleidigung des ärztlichen Berufes« sei die Wortschöpfung »Chirurgischer Krieg«, empört sich Ulrich Gottstein von der deutschen Sektion der Organisation »Internationale Ärzte für die Verhütung eines Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung« (IPPNW). Insgesamt achtmal war Gottstein nach dem letzten Golfkrieg im Irak und hat das ganze Ausmaß der Zerstörungen und des Leides der Zivilbevölkerung erlebt. 170000 Kleinkinder und Säuglinge seien allein durch die Verseuchung des Trinkwassers infolge der Zerstörung von Wasserwerken und Kläranlagen an Cholera, Typhus und Brechdurchfällen gestorben, so Gottstein. Am Donnerstag erinnerte IPPNW in Berlin an den Beginn des ersten Angriffs der USA auf den Irak unter der Regierung von George Bush sen.

Quelle: junge Welt

17.01.2003

Die USA sind im Uno-Sicherheitsrat mit der Forderung nach einer zeitlichen Begrenzung der Waffeninspektionen im Irak auf Ablehnung gestoßen. Unterdessen haben die USA und die Uno festgestellt, dass die elf leeren Gefechtsköpfe, die die Uno-Waffeninspekteure gestern im Irak entdeckt hatten, keinen Verstoß gegen Uno-Resolutionen darstellen.

Quelle: Spiegel-Online

16.01.2003

Rund 250 Persönlichkeiten aus Wissenschaft und Friedensbewegung haben die Bundesregierung aufgefordert, im Weltsicherheitsrat einen Krieg gegen Irak abzulehnen und aktiv für die Verhinderung eines Angriffs der USA und Großbritanniens auf Irak einzutreten. In einem am Mittwoch in Berlin veröffentlichten Brief an Bundeskanzler Gerhard Schröder erklärte die sogenannte Koalition für Leben und Frieden, andernfalls wäre die deutsche Regierung auf dem besten Weg, »moralische Mitverantwortung für einen abenteuerlichen Krieg und für den Tod unzähliger Menschen« zu übernehmen.

Quelle: junge Welt

15.01.2003

Durch den Aufmarsch amerikanischer und britischer Truppen in der Golfregion sehen sich die UN-Waffeninspektoren im Irak zunehmend unter Zeitdruck. Das sagte ihr Chef Hans Blix der BBC. Er sei nicht sicher, ob ihm genug Zeit gegeben werde, seine Arbeit zu beenden, obwohl den Inspektoren derweil Hinweise westlicher Geheimdienste auf mögliche Massenvernichtungswaffen im Irak vorliegen. "Es kann sein, dass es eines Tages heißt, ,Geht zur Seite, Jungs, wir kommen jetzt rein'." Um die Arbeit der Kontrolleure zu intensivieren, werde das Team um 60 auf fast 200 Kontrolleure verstärkt, sagte Blix der Washington Post.

Quelle: taz

14.01.2003

Gruppen der Friedensbewegung haben sich am Wochenende auf einen »Aktionsfahrplan« gegen einen drohenden Irak-Krieg verständigt. Um den von langer Hand geplanten Feldzug der USA womöglich doch noch zu verhindern, müsse die weltweite Bewegung gegen den Krieg allerdings noch »einen Zahn zulegen«, erklärte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, Peter Strutynski, am Montag gegenüber junge Welt. Die zentrale Aktion der Friedensbewegung bleibt seinen Angaben zufolge die bundesweite Großdemonstration in Berlin am 15. Februar. Zeitgleich sind Großkundgebungen in zwölf weiteren europäischen Hauptstädten geplant. Laut Strutynski sollen daran »Millionen von Menschen teilnehmen«. Vor allem kirchliche Friedensgruppen hatten in den zurückliegenden Wochen den 15. Februar als zu späten Zeitpunkt für die Großdemonstration kritisiert.

Quelle: junge Welt

14.01.2003

Mit eindringlichen Worten hat die DGB-Spitze vor einem Irak-Krieg gewarnt. Unter dem Titel »Krieg ist keine Lösung!« verabschiedete der Geschäftsführende Bundesvorstand am Montag in Berlin eine Erklärung, die sich auch gegen einen möglichen Alleingang der USA richtet. In dem Text heißt es: »Der DGB beobachtet mit großer Sorge den militärischen Aufmarsch der USA in der Golf-Region. Obwohl die Waffenkontrollen der Vereinten Nationen bisher keine Anhaltspunkte dafür gefunden haben, daß das Regime Saddam Husseins weiterhin über Massenvernichtungswaffen verfügt, scheint ein Angriff auf den Irak unmittelbar bevorzustehen.« Die weltweite Auseinandersetzung mit dem Terrorismus und mit den Massenvernichtungspotentialen, insbesondere in Händen von Diktaturen, sei Sache der Völkergemeinschaft und nicht eines einzelnen Landes, auch wenn es sich um die derzeit einzige Supermacht handele. »Wenn ein globales Gewaltmonopol als ultima ratio in Anspruch genommen werden muß, dann darf dies nur durch die Vereinten Nationen und nach den Regeln des Völkerrechts geschehen.«

Quelle: junge Welt

11.01.2003

Eisenbahnmanager stornierten den Auftrag des Verteidigungsministeriums, nachdem die Beschäftigten, die von einem Gleichgesinnten als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen bezeichnet wurden, erklärt hatten, sie seien gegen den von Tony Blair angedrohten Angriff auf Irak.
Diese Antikriegs-Revolte ist die erste derartige industrielle Aktion von Arbeitern seit Jahrzehnten. Die in Motherwell arbeitenden Lokführer weigerten sich, den Zug zwischen Glasgow und dem Glen-Douglas-Stützpunkt an der schottischen Westküste zu fahren. Glen Douglas ist Europas größtes Waffenlager.
Die Englisch-Walisisch-Schottische Eisenbahngesellschaft (EWS), die sowohl Munitionstransporte für das Verteidigungsministerium als auch zivile Handelsgüter transportiert, hatte versucht, die beiden Lokführer zu überreden, die umstrittene Ladung am nächsten Tag zu befördern. In einem Gespräch mit Vertretern der Geschäftsleitung wurden Führer der Bahnarbeitergewerkschaft gedrängt, die Lokführer zum Nachgeben aufzufordern. Dem haben sich die Funktionäre der Gewerkschaft, die ebenfalls einen Angriff auf Irak ablehnen, aber widersetzt.

Quelle: Friedenspolitischer Ratschlag

10.01.2003

Die Inspektoren der UN-Waffenkontrollkommission (Unmovic) und der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) haben im Irak bislang keine Massenvernichtungswaffen oder Beweise für entsprechende Rüstungsprogramme gefunden. Das erklärte Chefinspekteur Hans Blix gestern vor dem UN-Sicherheitsrat. Allerdings lasse der Anfang Dezember vorgelegte Rüstungsbericht Bagdads an den Rat zahlreiche Fragen unbeantwortet, heißt es in Blix Zwischenbericht. Dabei geht es um den Verbleib mutmaßlicher Altbestände an chemischen und biologischen Waffen sowie dazu benötigter Grundsubstanzen aus der Zeit bis Ende 1998.

Quelle: taz

09.01.2003

Immer mehr Länder warnen vor einem schnellen Angriff auf den Irak. Deutschland, Russland, Frankreich und nun auch China und die Türkei wollen die US-Kriegsmaschinerie anhalten. Selbst die Briten, bislang sichere Waffenbrüder Bushs, rasseln inzwischen leiser mit den Säbeln. Lässt sich der Krieg doch noch abwenden?

Quelle: Spiegel-Online

06.01.2003

Der Nobelpreisträger und frühere südafrikanische Staatschef Nelson Mandela hatte unlängst die globale Gefahrensituation auf den Punkt gebracht: Nicht der Regionaldespot in Bagdad könne den Globus in Flammen setzen, vielmehr seien die USA eine »wirkliche Bedrohung des Weltfriedens«. Am Wochenende legte sein Landsmann und Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu nach. Der bekannte südafrikanische Geistliche warf der US-Regierung bei ihrer Irak-Politik Überheblichkeit vor. Er sei »schockiert« über die Alleingänge dieses mächtigen Landes, sagte der frühere Erzbischof in einem am Sonntag vorab veröffentlichten Interview mit dem britischen Sender ITV. Er vermisse Mitgefühl und moralische Maßstäbe. »Amerika solle sich daran erinnern, daß es selbst einige äußerst repressive Regierungen unterstützt hat«, erinnerte Tutu an die Praxis der US-Außenpolitik.

Quelle: junge Welt

05.01.2003

"No War - No Sanctions" lauteten die zentralen Parolen auf den Transparenten. Solche Slogans gegen den drohenden US-Angriff auf den Irak sind in diesen Tagen in vielen Teilen der Welt zu hören. Trotzdem war die Antikriegsdemonstration am 2. Januar eine Premiere. Sie fand nämlich vor dem UN-Hauptquartier in Bagdad statt. Die ca. 200 Teilnehmer setzten sich aus Teilnehmern von zwei Solidaritätsdelegationen zusammen, die um die Jahreswende in den Irak gefahren waren, um auf diese Weise ihren Widerstand gegen den scheinbar unabwendbaren Krieg zu dokumentieren. (...) In der nächsten Zeit werden weitere Delegationen im Irak erwartet. Schon am 5. Januar startet eine von der Gesellschaft Kultur des Friedens organisierte Gruppe. Daran nimmt auch der bekannte Liedermacher Konstantin Wecker teil. Er unterstütze mit seiner Anti-Kriegsaktion die Menschen, aber nicht das Regime von Saddam Hussein, erklärte der Künstler in einem Interview. Wecker wird auch Anfang Februar wieder an Protesten gegen die Nato-Sicherheitskonferenz in München teilnehmen.

Quelle: Telepolis

04.01.2003

Ein unmenschlicher Diktatur ist das eine, todkranke Kinder, die wegen des Embargos gegen Irak nicht medizinisch behandelt werden können, das andere, trifft Dr. Eva-Maria Hobiger eine klare Unterscheidung. Die Fachärztin für Radioonkologie (Strahlentherapie) in Wien war während der vergangenen zwei Jahre mehrmals in Irak, zuletzt im September 2002. Sie ist Gründerin des Hilfsprojekts "Aladins Wunderlampe - Hilfe für krebskranke Kinder in Basra" und medizinische Koordinatorin der Gesellschaft für Österreichisch- Arabische Beziehungen in Wien. Spenden für dieses Projekt: Hypo Vereinsbank München (BLZ 700 202 70), Konto-Nr.: 665 821 595, Stichwort: "Kinder in Irak". (...) Unicef fasst diese humanitäre Katastrophe zusammen: Der Anstieg der irakischen Kindersterblichkeitsrate innerhalb der letzten Dekade ist mehr als alarmierend und der höchste von allen untersuchten Ländern: 160 Prozent! Derzeit sterben 131 von 1000 irakischen Kindern unter fünf Jahren (eines von acht Kindern!) infolge mangelnder medizinischer Versorgung, schlechter Trinkwasserqualität und Fehl- bzw. Unterernährung. Ein Drittel aller irakischen Kinder in Mittel- und Südirak ist unterernährt, ein Viertel aller Kinder zwischen sechs und 15 Jahren müssen statt des Schulbesuchs arbeiten, um das Familieneinkommen aufzubessern, ganz besonders sind die Mädchen betroffen: Nur mehr zwei Drittel besuchen die Schule.

Quelle: friedensbewegung.info

04.01.2003

Deutlicher kann ein Hilferuf kaum sein. "Die Bevölkerung Zentralafrikas leidet, weint und begräbt ihre toten Söhne und Töchter in der Stille, weit weg von den Kameras der westlichen Länder", schrieb die Bischofskonferenz der Zentralafrikanischen Republik in ihrer Silvesterbotschaft. "Bewaffnete haben die Zivilbevölkerung als Geisel genommen. Wir können nicht schweigen. Wir appellieren an die Solidarität der Welt." Nun ist es nicht so, dass die Welt sich für die Zentralafrikanische Republik nicht interessieren würde. Im Gegenteil: Viel zu viele Machthaber engagieren sich für das riesige, kaum erschlossene Land im Herzen Afrikas. Libyen, Tschad, Sudan, Kongo, Gabun sind militärisch beteiligt, Bergbauunternehmen aus Kanada sind ebenso interessiert wie Söldner aus Frankreich. Die Zentralafrikanische Republik ist zum Epizentrum eines neuen, transnationalen Krieges um Macht und Ressourcen in Afrika geworden.

Quelle: taz

04.01.2003

Im Frühjahr 2002 sahen die Pentagonplaner die Kosten des geplanten Kriegs gegen Irak bei 60 bis 80 Milliarden Dollar. Damals wurden die Zahlen ohne Protest hingenommen. Im Sommer vergangenen Jahres wurde das Preisschild für den US-Krieg gegen Irak von einem Berater des Weißen Hauses etwas höher gehängt: 200 Milliarden Dollar sollte die Invasion am Golf demnach kosten. Dennoch blieb ein Aufschrei der Entrüstung aus. In bezug auf die menschlichen Kosten wurden nicht einmal Fragen laut. Wie viele amerikanische Tote sind in dem Krieg zu erwarten? Wie viele Verwundete? Daran scheinen die amerikanischen Massenmedien auch jetzt noch nicht interessiert, was ebenso für weite Teile der Bevölkerung gilt, die mehrheitlich immer noch einen neuen Golfkrieg unterstützt. Die Kolumnistin Georgie Anne Geyer erklärte das kürzlich mit der Tatsache, daß seit Abschaffung der Wehrpflicht keine US-amerikanischen Soldaten mehr aus der gutsituierten Mittelschicht kommen, sondern aus der breiten, aber politisch machtlosen amerikanischen Unterschicht. Für die Söldner im eigenen Land ist die Armee oftmals die einzige Chance auf Karriere in der Gesellschaft.

Quelle: junge Welt

02.01.2003

Der amerikanische und britische Angriff auf den Irak hat schon begonnen. Während die Blair Regierung im Parlament weiterhin behauptet, dass „noch keine entgültige Entscheidungen getroffen wurde“, haben die Royal Air Force und US Bomber Taktiken geheim geändert und ihre Patrouille über dem Irak erhöht, für einen umfassenden Angriff auf militärische sowie zivile Ziele. Die amerikanischen und britischen Bombardements auf den Irak haben um 300 Prozent zugenommen. Laut dem Verteidigungsminister, hat die RAF zwischen März und November mehr als 124 Tonnen Bomben abgeworfen. Von August bis Dezember, gab es 62 Attacken von amerikanischen F-16 Flugzeugen und von RAF Tornados – im Durchschnitt ein Bombenüberfall jeden zweiten Tag. Es wird zwar gesagt, dass sie auf irakische Luftverteidigungen zielten, aber viele Bomben sind auf bevölkerte Gebiete gefallen, wo zivile Tode unvermeidlich sind.

Quelle: ZNet Deutschland

02.01.2003

»Ist der Krieg gegen Irak noch zu verhindern?« war die Frage, welche die renommierte US-Zeitung The Christian Science Monitor zum Jahreswechsel bekannten US-amerikanischen Militär- und Sicherheitsexperten gestellt hatte. Die Antwort war übereinstimmend – und negativ. Viele der Befragten verglichen die jüngsten Entwicklungen mit den letzten Wochen vor Beginn des Ersten Weltkriegs, in denen auch alle Politiker von Frieden sprachen, aber zugleich auf den Krieg zusteuerten. Das sollte nicht heißen, daß »der Krieg unausweichlich« sei, sagte z. B. der Mittelostspezialist und ehemalige Mitarbeiter des Nachrichtendienstes der US-Army DIA, Ralph Peters, der Zeitung. »Aber all die Dinge, die in die Wege geleitet wurden und immer noch werden, haben eine innere Dynamik entwickelt, die es sehr schwer machen, ihn (den Krieg) noch zu stoppen«.

Quelle: junge Welt

02.01.2003

Südkoreas Präsident hat die Nordkorea-Politik der USA kritisiert. Seoul versucht in der Auseinandersetzung um Pjöngjangs Atomprogramm nun die diplomatische Führungsrolle zu übernehmen. Südkorea hat vor einer Verschärfung der Krise um das nordkoreanische Atomprogramm gewarnt. «Das Überleben des koreanischen Volkes hängt davon ab, wie die Atom-Frage gelöst wird», sagte der südkoreanische Minister für Wiedervereinigung, Jeong Se Hyun: Es müsse eine friedliche Lösung gefunden werden, aus der alle Seiten als Gewinner hervorgehen könnten.

Quelle: Netzzeitung.de

02.01.2003

Rund einen Monat vor möglicherweise entscheidenden Debatten um einen Irakkrieg ist Deutschland seit dem Neujahrsmorgen Mitglied des UN-Sicherheitsrats. Während Bundeskanzler Schröder und Außenminister Fischer das Bemühen der Bundesregierung zum Frieden betonten, warf die Friedensbewegung ihr vor, nicht konsequent einen Krieg verhindern zu wollen. Andreas Buro vom Komitee für Grundrechte und Demokratie kritisierte im taz-Interview, Außenminister Fischer sei mit seinen jüngsten Äußerungen von der ursprünglichen Linie der Regierung abgewichen.

Quelle: taz

30.12.2002

600.000 Euro Spenden für die afghanische Frauenorganisation RAWA – das ist die Bilanz der „Zivilen Allianz gegen den Terror“, die vor einem Jahr von der Friedensinitiative Nottuln ins Leben gerufen wurde und bundesweit eine große Resonanz fand. In Absprache mit RAWA führt das Aktionsbüro Afghanistan der Friedensinitiative Nottuln das zentrale Spendenkonto in Deutschland. Eine Vielzahl von Einzelspenden und Spendenaktionen aus dem Bereich der Frauen- und Friedensbewegung und darüber hinaus ergab zunächst ein Spendenvolumen von mehr als 300 000 Euro.

Quelle: ngo-online

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