Zuletzt aktualisiert am: 12.11.2009

Zur Startseite - Zum Archiv - Zum Jahresüberblick 2003

28.02.2003

Während weltweit immer mehr Menschen gegen den Krieg auf die Strasse gehen, verändert sich die Qualität der Proteste. In den letzten Wochen -und besonders seit der globalen Antikriegsdemonstration am 15. Februar, an der mehr als 15 Millionen Menschen teilnahmen- häufen sich Aktionen des zivilen Ungehorsams und direkte Aktionen gegen den Krieg. Diese dürften nur ein erster Vorgeschmack auf den TagX sein.

Italien: Tausende Menschen aus den verschiedensten Teilen der Antikriegsbewegung blockierten in den letzten Tagen im ganzen Land Militärzüge, die aufgrund einer -nicht im Parlament abgestimmten- Erlaubnis des Verteidungsminister Martino seit dem 21.2. rollen. Währenddessen forderten die politische Abteilung der Polizei Digos und die Bahnpolizei von Padua den stellvertretenden Staatsanwalt Santomauro auf, gegen die Menschen, die die Blockade in Monselice durchgeführt hatten "präventive Haftbefehle" anzuordnen. Am Samstag abend kam es zu harten Polizeiübergriffen auf Sardinien, als nach einer Demonstration Hunderte die Absperrungen einer US-Kaserne überwanden.
Am Freitag besetzten ausserdem in Torino etwa 50 Studenten das britische Konsulat. [Bericht mit Fotos] Ein Generalstreik gegen den Krieg ist bereits angekündigt worden.

Auch in anderen Ländern werden Militärtransporte gestoppt: In Belgien ketten sich am 16.2. etwa 50 Aktivisten an US-Waffenzüge und in Griechenland verhinderten Demonstranten mit einer Blockade, daß eine deutsche Fregatte Nachschub holen konnte. Im Hafen von Rotterdam versuchte Greenpeace ein Militär-Transportschiff am Auslaufen zu hindern. Neben weiteren Aktionen schaffte es Greenpeace am Montag mehr als 100 Esso-Tankstellen lahmzulegen.
Seit Monaten finden besonders in Großbritannien, Belgien, Neuseeland und Irland sogenannte "Waffeninspektionen" und Besuche/Blockaden von Miltäranlagen statt. Jetzt werden auch in den USA Waffeninspektionen durchgeführt. Weiterhin werden in den USA und Kanada Studenten- und Schülerstreiks, sowie Aktionstage des zivilen Ungehorsams geplant. In San Francisco wurde am Freitag von Aktivisten ein Rekrutierungsbüro geschlossen.
Auch die Medien bekommen Gegenwind: In London wurde am Rande der Großdemonstration am 15.2. das BBC besetzt, in Italien fanden am 22.2. landesweite Aktionen gegen die Medien, welche vollständig in der Hand Berlusconis sind, statt.
Auch hierzulande sind die ersten zaghaften Ansätze zivilen Ungehorsams zu finden: Politikerbesuche, Besetzungen, erste Blockaden, Schülerstreiks usw. Am vergangenen Samstag fand eine symbolische Blockade der Rhein/Main-Airbase statt, an der sich 2000 Menschen beteiligten.
Für den 5./6.April gibt es einen weltweiten Aufruf zu gewaltfreien Aktion an Militaerbasen

Quelle: indymedia

28.02.2003

Überraschende Wende in der Irak-Krise: Diktator Saddam Hussein will der Uno-Forderung "im Prinzip" nachkommen und hat per Brief zugesichert, seine umstrittenen Raketen zu zerstören. Doch Washington zeigt sich unbeeindruckt. Das Schreiben Bagdads sei nur Taktik. Zwei Tage vor Ablauf des Ultimatums von Uno-Chefinspekteur Hans Blix hat Irak am Donnerstag einer entscheidenden Forderung des Sicherheitsrates Folge geleistet. Wie gegen Mitternacht europäischer Zeit bekannt wurde, stimmte das Regime in Bagdad "im Prinzip" grundsätzlich der Zerstörung der Samoud-2-Raketen zu. Das teilte ein Uno-Diplomat am Sitz der Vereinten Nationen in New York mit.

Quelle: Spiegel-Online

28.02.2003

Mit einer Serie von Pressekonferenzen unter dem Titel »Not in our name - Nicht in unserem Namen« versuchen die »Internationalen Ärzte gegen den Atomkrieg« (IPPNW) gegenwärtig, die Öffentlichkeit gegen den drohenden Irak-Krieg zu mobilisieren. Am Donnerstag luden sie in Berlin zu einer fünften Runde ein, auf der Experten zum Verhältnis von westlicher und islamischer Welt zu Wort kamen. Professor Thomas Meyer (Dortmund) warnte dabei vor der »Selektivität des Vorgehens der USA« gegen islamische Länder: Krieg für die einen, Wirtschafts- und Militärhilfe für andere. Der Politikwissenschaftler wies auf die religiöse Rhetorik des US-Präsidenten und darauf hin, daß sich durch einen Krieg »die Fundamentalismen gegenseitig hochschaukeln und bestätigen« würden.

Quelle: junge Welt

27.02.2003

Friedensaktivisten in den USA demonstrieren nicht länger auf den Straßen sondern in den Kommunikationsnetzen für eine friedliche Lösung der Irakkrise. In einen "virtuellen Marsch" auf das Kapitol legten sie am Mittwoch, mit einer Flut von Anrufen und E-Mails die Kommunikationsverbindungen zum Senat und dem Weißen Haus lahm. Nach Angaben der Organisatoren der Bewegung "Win Without War" hätten sich mehr als eine Million US-Bürger an der Aktion beteiligt.

Quelle: ngo-online

26.02.2003

Die nächste deutsche Militärherrlichkeit nimmt Gestalt an: Um die Bundeswehr im Innern neu und im Ausland schneller einsetzen zu können, verlangte die CDU/CSU am Dienstag Änderungen des Grundgesetzes. Zusammen mit der von Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) in der vergangenen Woche vorgestellten Strukturveränderung der Bundeswehr und den für März angekündigten neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien zeichnet sich ein Paket von politischen Absichten und gesetzgeberischen Maßnahmen ab, das mittelfristig der Bundesrepublik eine neue militärische Rolle in Europa und darüber hinaus ermöglicht. Die Union fordert unter anderem eine Grundgesetzänderung, um die Bundeswehr in Zukunft ohne Bundestagsverfahren im Ausland einsetzen zu können. Eine weitere Grundgesetzänderung wird angestrebt, um den Einsatz der Bundeswehr auch im Landesinneren zu erlauben.

Quelle: junge Welt

25.02.2003

Sind es nur noch diplomatische Scheingefechte? Zwar behauptet der britische Premier Tony Blair: "Ich will keinen Krieg" und räumt Iraks Diktator Saddam Hussein noch eine "letzte Chance" ein. US-Diplomaten sprechen offenbar aber eine andere Sprache: Der Krieg sei beschlossene Sache, gleich wie der Weltsicherheitsrat entscheide. Amerikanische Beamte hätten die Position in Gesprächen mit den derzeitigen Mitgliedern des Weltsicherheitsrates deutlich gemacht, berichtet die Washington Post" am Dienstag unter Berufung auf ausländische Diplomaten.

Quelle: Spiegel-Online

25.02.2003

Mit Transparenten, zeitweisen Blockaden einer Zufahrt und dem Aufruf zur Desertion haben am frühen Montag morgen rund 30 Personen vor der NATO-Basis Geilenkirchen in Nordrhein-Westfalen gegen den Einsatz des AWACS-Systems in der Türkei demonstriert. Bereits ab 6.30 Uhr wurden Soldaten und Zivilangestellte wiederholt daran gehindert, das Gelände zu betreten. Die Polizei löste die Blockaden immer wieder auf, zu Festnahmen kam es allerdings nicht. Als um zehn Uhr ein Transportflugzeug in Richtung Türkei startete, beendeten die Aktivisten ihre Aktion. An Bord des ersten Einsatzflugzeugs befand sich das Team zur weiteren Vorbereitung des Einsatzes unter Führung des deutschen Generalmajors Johann-Georg Dora.

Quelle: junge Welt

23.02.2003

Papst Johannes Paul II. hat alle Gläubigen aufgefordert, sich für eine friedliche Lösung des Irak-Konfliktes einzusetzen. «Die Zukunft der Menschheit wird niemals durch Terrorismus oder Kriegslogik gesichert», sagte Papst Johannes Paul II. am Sonntag bei einer Ansprache auf dem Petersplatz. Seit Wochen trifft sich das Oberhaupt der katholischen Kirche mit Vertretern von Staaten, die am Irak-Konflikt beteiligt sind. Der Papst dringt auf eine diplomatische Lösung der Krise. «Seit Monaten lebt die internationale Gemeinschaft in großer Sorge wegen des Krieges. Er könnte den gesamten Nahen Osten erschüttern und die Spannungen zu Beginn des dritten Jahrtausends noch verstärken», sagte der Papst.

Quelle: Netzeitung.de

22.02.2003

»Die Freiheit Berlins wird in Vietnam verteidigt« – so wurde seinerzeit der Vietnamkrieg vor der westdeutschen Öffentlichkeit legitimiert. Im Jahr zwölf des vereinigten Deutschland »findet die Landesverteidigung auch am Hindukusch statt«, müsse Verteidigung anders verstanden werden, als es bei Abfassung des Grundgesetzes der Fall gewesen sei. Eine Änderung der Verfassung sei dafür jedoch nicht erforderlich. Das erklärte Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) am 5. Dezember 2002. Am Freitag legte er nach. Die Bundeswehr solle sich in Zukunft noch mehr auf »Kriseneinsätze außerhalb des NATO-Gebietes« konzentrieren, sagte er vor Journalisten in Berlin. Was das mit Verteidigung zu tun hat, meinte er nun nicht einmal mehr erklären zu müssen. Aber er liegt damit ja auch im Trend, denn früher Undenkbares darf seit einigen Jahren wieder öffentlich geäußert werden. Mittlerweile reden der Generalinspekteur der Bundeswehr und im NATO/US-Brainwash-System sozialisierte Generalstabsoffiziere sogar dem Präventivkrieg das Wort.

Quelle: junge Welt

22.02.2003

Seit 45 Jahren ist der Demokrat Robert C. Byrd, 85, als Vertreter West Virginias im US-Senat. In einer Rede, die derzeit in Deutschland in die Diskussion kommt, forderte er, jeder amerikanische Bürger müsse sich einmal bewusst machen, wie grausam jeder Krieg ist. "Doch im Senat herrscht weitgehend Schweigen, geheimnisvolles, bedrohliches Schweigen. Es gibt keine Debatte, keine Diskussion, keinen Versuch, der Nation das Für und Wider dieses Krieges darzulegen. Nichts!"

Quelle: Spiegel-Online

20.02.2003

Die Entscheidung über einen Irakkrieg fällt nach Ansicht des ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak spätestens in den nächsten zwei bis drei Wochen. Wenn der irakische Diktator Saddam Hussein in dieser Zeit nicht voll mit den UN-Waffeninspektoren zusammenarbeitet, "gibt es Krieg", erklärte Mubarak gestern während seines Staatsbesuchs in Berlin. Unbeirrt von den weltweiten Protesten und dem Widerspruch im UN-Sicherheitsrat halten die USA und Großbritannien an ihrem Fahrplan für einen Irakkrieg fest. Die Regierungen wollen spätestens ab dem 15. März militärisch gegen Bagdad vorgehen können - notfalls auch ohne Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat.

Quelle: taz

19.02.2003

Nach dem EU-Sondergipfel vom Montag abend in Brüssel halten die europäischen Regierungen an ihren unterschiedlichen Auffassungen in der Irak-Frage fest. Es bleibe »eine große Zahl von Meinungsverschiedenheiten«, sagte der griechische EU-Ratspräsident Kostas Simitis am Dienstag in Athen. Nach der Brüsseler Einigung auf »Krieg als letztes Mittel« beteuerte Bundeskanzler Gerhard Schröder, die Grundsätze der Irak-Politik der Bundesregierung hätten sich »nicht geändert«. Nach wochenlangem Streit um einen gemeinsamen Kurs hatten sich die EU-Staaten auf den Gewalteinsatz gegen Irak geeinigt, nur wenig durch den Zusatz »letztes Mittel« verklausuliert.

Quelle: junge Welt

18.02.2003

Die Kriegsplanungen im Weißen Haus in Washington sind gestern auf neue Hindernisse gestoßen. Während sich die Nato in der Nacht zum Montag nach zähen Verhandlungen auf Vorbereitungen zum Schutz der Türkei verständigte, sagte der türkische Regierungschef Abdullah Gül die für heute geplante Parlamentsabstimmung über die Stationierung von US-Truppen ab. Es gebe keine Aussicht auf eine parlamentarische Mehrheit für den Antrag der Regierung, erklärte Gül. Am Wochenende hatten der türkische Außenminister Yasar Yakis und Wirtschaftsminister Ali Babacan ohne Ergebnis mit der US-Regierung über einen Ausgleich für die wirtschaftlichen Folgen eines Irakkrieges verhandelt. Die Türkei fordert Milliarden Dollar an Hilfsleistungen. Die USA wollen erst nach einer Zustimmung des türkischen Parlaments zur Stationierung von US-Streitkräften über finanzielle Zusagen entscheiden. Die Mehrheit der türkischen Bevölkerung ist nach Umfragen gegen einen Militärschlag gegen das Nachbarland Irak.

Quelle: taz

18.02.2003

Millionen Demonstranten verdammen den Krieg, die Europäer verlangen mehr Inspektionen, doch George W. Bush zeigt sich unbeeindruckt. Demokratie sei eine schöne Sache, sagte der US-Präsident, doch die Proteste schreckten ihn nicht, seine Politik zu verfolgen.

Quelle: Spiegel-Online

15.02.2003

Es war eine der größten Friedensdemonstration der Geschichte: Viele Millionen Menschen rund um den Globus haben gegen die Kriegspläne von US-Präsident Bush protestiert. Allein in Berlin kamen mehr als 500.000 Menschen zusammen.Von Kapstadt bis Kopenhagen, von Melbourne bis New York, in Berlin, London, Rom, Hongkong, Athen, Seoul und vielen anderen Städten gingen Millionen Menschen gegen einen Irak-Krieg auf die Straße. "Kein Krieg in Irak - Kein Blut für Öl" hieß das Motto der weltweiten Protestwelle.

Quelle: Spiegel-Online

15.02.2003

Angesichts des weiter eskalierenden Konflikts um Krieg und Frieden demonstrierten schon am Freitag zwischen 150000 und 200000 Menschen in Melbourne. Sie kamen zur größten Kundgebung seit den Massenbewegungen gegen den Vietnam-Krieg vor dreißig Jahren zusammen. Nicht nur in Australien zeigte sich eindrucksvoll, wie die Entscheidung aussähe, ginge es nach den Menschen. Noch vor dem weltweiten Widerstandstag gegen den drohenden Krieg sind die Bevölkerungsmeinungen eindeutig. So lehnen laut AFP in den europäischen Ländern, deren Regierungen den Bush-Kurs teilen, große Teile der Bevölkerung einen Krieg ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrates ab: 90 Prozent in Großbritannien, in Berlusconis Italien 72 Prozent, in Aznars Spanien 74 Prozent. In der Türkei sagen gar 94 Prozent der Menschen nein zum Krieg.

Quelle: junge Welt

15.02.2003

Österreich will den USA trotz der Kritik von US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld keine Durchfahrterlaubnis für die Verlegung von US-Truppen von Deutschland nach Italien erteilen. Ohne eine neue UN-Resolution werde man weder Überflüge noch Durchfahrten per Bahn genehmigen, sagte der österreichische Verteidigungsminister Herbert Scheibner gestern. Rumsfeld hatte am Donnerstag vor dem Streitkräfteausschuss des US-Senats in Washington erklärt, die Haltung Österreichs sei ein Beispiel für die Probleme, die durch die Stationierung von 100.000 US-Soldaten in Europa entstünden. Die Truppen müssten deswegen vermutlich auf dem Seeweg nach Italien verlegt werden, was einen Umweg über Rotterdam bedeute.

Quelle: taz

14.02.2003

Es war ein klares Plädoyer für weitere Inspektionen, dazu gab es Kritik an der Anti-Irak-Beweisführung von US-Außenminister Powell: Uno-Chefinspektor Blix und IAEA-Direktor al-Baradei warben vor dem Sicherheitsrat dafür, dem Irak noch eine Chance zu geben. Für ein sicheres Wissen über Saddams Waffenpotenzial müssten die USA die Inspektoren weiter gewähren lassen. "Wir kennen nicht jede Höhle und nicht jede Ecke", sagte Hans Blix. Es gelte aber weiterhin, dass Bagdad die Arbeit der Inspektoren unterstütze. Es habe keine Hinweise darauf gegeben, dass den Irakern die Orte der Inspektionen vorher bekannt gewesen seien. Noch habe man keine Massenvernichtungswaffen gefunden. Die Inspektoren hätten lediglich eine kleine Anzahl leerer Gefechtsköpfe für Chemiewaffen gefunden, die eigentlich hätten zerstört werden müssen, sagte Blix weiter.

Quelle: Spiegel-Online

14.02.2003

Mehrere US-Soldaten, Eltern von Soldaten und sechs Kongressabgeordnete haben in Boston eine Klage gegen den US-Präsidenten eingereicht. Sie wollen eine einstweilige Verfügung gegen Bush und Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, die diese daran hindert, den Irak anzugreifen. Eine im Oktober vom Kongress verabschiedete Resolution habe nicht ausdrücklich den Kriegsfall erklärt und überlasse die Entscheidung unrechtmäßig Bush, heißt es in der Begründung der Kläger. Der zu den Klägern zählende Abgeordnete John Conyers, ein Demokrat aus Michigan, zitierte aus Artikel 1, Absatz 8 der US-Verfassung: "Der Kongress hat das Recht, Krieg zu erklären". "Verstanden? Nur der Kongress", sagte Conyers in einer Pressekonferenz in Washington.

Quelle: Spiegel-Online

14.02.2003

Nachdem die Internationale Atombehörde IAEO im Atomstreit mit Nordkorea den UN-Sicherheitsrat angerufen hat, droht Pjöngjang den USA mit Krieg. Wenn Nordkorea sich verteidigen müsse, sei seine Armee in der Lage, "jeden Militärangehörigen und jeden Militärposten der USA auf der Welt" zu erreichen, sagte ein Beamter des Außenamts gestern in Pjöngjang. Angrenzende Länder würden zwangsläufig in einen Krieg verwickelt. Nach US-Geheimdiensterkenntnissen besitzt Nordkorea mindestens einen Atomsprengkopf und eine Langstreckenrakete, die den Westen der USA erreichen könnte.

Quelle: taz

13.02.2003

Für den Arbeitskreis »Darmstädter Signal« (DS), in dem sich ehemalige und aktive Offiziere und Unteroffiziere der Bundeswehr zusammengeschlossen haben, ist die augenblickliche Diskussion um die vermeintliche Bedrohung der Türkei durch den Irak eine Geisterdebatte. Am Dienstag meldete sich der Arbeitskreis mit einer Erklärung zur aktuellen Auseinandersetzung innerhalb der NATO um die Lieferung von Waffen an die Türkei und die Unterstützung des Landes mit Soldaten zu Wort. Das Argument, wegen des von Deutschland unterstützten Vetos von Belgien und Frankreich gegen die Unterstützung der Türkei mit Waffen und Soldaten sei die NATO in eine Glaubwürdigkeitskrise gestürzt worden, hält der Arbeitskreis für »fatal«. Die Behauptung von NATO-Generalsekretär George Robertson, die Türkei befinde sich »in einer realen Gefahr«, und die drei in der Kritik stehenden Länder verhinderten einen notwendigen Schutz, stelle die Dinge schlicht auf den Kopf, meinen die Bundeswehrsoldaten. Schließlich seien es seit vielen Jahren große türkische Truppenverbände mit Panzern und schwerer Artillerie, die immer wieder die irakische Grenze überschritten und nordirakisches Territorium bis zu 50 Kilometer tief ins Landesinnere besetzt hätten. Außerdem bombardierten britische und US-amerikanische Kampfflugzeuge seit vier Jahren – ohne Zustimmung des Weltsicherheitsrates – militärische und zivile Ziele im Norden und Süden des Landes.

Quelle: junge Welt

11.02.2003

Noch nie gab es derart massive Proteste gegen einen Feldzug, der noch überhaupt nicht begonnen hat. Millionen von Kriegsgegnern werden am Wochenende in allen fünf Kontinenten gegen den drohenden anglo-amerikanischen Angriff auf den Irak demonstrieren - allerdings versuchen staatliche Stellen in London, New York und Budapest die Protestzüge zu behindern. (...) Die deutschen Antikriegs-Aktivisten werden sich in Berlin versammeln. In der Hauptstadt sollen sich am Samstag um 12 Uhr mittags zwei Züge, einer von der Gedächtniskirche im Westen, der andere vom Alex im Osten in Bewegung setzen - um sich schließlich am Brandenburger Tor zu einer Kundgebung zu treffen. Die Idee gemeinsamer globaler Aktionstage gegen den drohenden Irak-Krieg war Anfang November letzten Jahres auf dem Europäischen Sozialforum in Florenz auf allgemeine Zustimmung gestoßen. Mitte Dezember hatten sich dann Aktivisten aus elf europäischen Ländern sowie den USA und den Philippinen in Kopenhagen zu genaueren Vorbereitung versammelt. "Wir glauben, dass ein Krieg gegen den Irak", so hieß es in einer Stellungnahme dieser Runde, "ob mit oder ohne Unterstützung der Vereinten Nationen, für die Menschen im Nahen Osten und darüber hinaus ein Desaster wäre."

Quelle: Spiegel-Online

11.02.2003

Die Kontroverse um den drohenden Irak-Krieg verschärfte sich am Montag. Der Riß in der NATO vergrößerte sich. In einer ersten Reaktion auf das Veto Frankreichs, Belgiens und Deutschlands gegen die US-Kriegsplanung sah der US-Botschafter bei der NATO, Nicholas Burns, das Militärbündnis in einer »Glaubwürdigkeitskrise«. Die drei Staaten hätten »eine höchst unglückliche Entscheidung« getroffen, sagte Burns am Montag in Brüssel. Die griechische EU-Ratspräsidentschaft schlug am selben Tag einen Sondergipfel für den kommenden Montag vor. Zuvor hatte bereits Verteidigungsminister Yiannos Papantoniou die EU-Staaten aufgerufen, sich auf eine einheitliche Linie im Irak-Konflikt zu verständigen. Ansonsten würden die USA ihren Kriegskurs fortsetzen. Die UN-Chefinspekteure Hans Blix und Mohamed ElBaradei riefen die internationale Gemeinschaft zu mehr Geduld auf.

Quelle: junge Welt

10.02.2003

Die US-Regierung hat, seitdem Bush erklärte, dass das Spiel aus sei, also der Krieg vor der Türe steht, das Angriffsrisiko auf die zweithöchste Stufe heraufgesetzt. Angeblich gebe es Hinweise auf mögliche Anschläge mit biologischen und chemischen Waffen. In Wirklichkeit zeigt sich daran, wie der Krieg gegen den Terrorismus, dessen nächstes Ziel der Irak ist, die Gefahren, die er bekämpfen will, nur weiter anschürt. Selbst ehemalige CIA-Angestellte warnen nun die US-Regierung vor den wahrscheinlichen Folgen ihres kurzsichtigen Tuns. Es ist wahrscheinlich schon eine gewisse Premiere, dass Geheimdienste sich ihren kriegswilligen Regierungen mehr oder weniger offen entgegen setzen. In Großbritannien hat, sonst ein Vorrecht eher der politischen Instanzen, der Geheimdienst der BBC ein Dokument des Defence Intelligence Staff (DIS) zukommen lassen, in dem bekräftigt wird, dass es keine nachweisbaren Verbindungen zwischen dem Irak-Regime und al-Qaida gebe und solche auch aus ideologischen oder religiösen Gründen nahezu auszuschließen seien. Offenbar widersetzt man sich dem Ansinnen der Regierung, Fakten zu erfinden, um den Krieg gegen den Irak mit dem Krieg gegen den Terrorismus zu verbinden.

Quelle: Telepolis

10.02.2003

Mehrere zehntausend Menschen haben am Wochenende in der Bundesrepublik gegen den drohenden Irak-Krieg demonstriert. Allein in München zogen 30000 Demonstranten durch die Straßen, in Frankfurt am Main versammelten sich 5000, in Bremen 10000 Kriegsgegner zu Kundgebungen. Den Auftakt der Proteste in München bildete am Freitag abend eine Kundgebung von rund 5000 Menschen auf dem Marienplatz, während sich die Teilnehmer des alljährlichen Stelldicheins internationaler Polit- und Militärstrategen zum Sektempfang im Rathaus versammelten. Tobias Pflüger, Mitglied der Informationsstelle Militarismus und des wissenschaftlichen Beirats von ATTAC, rief dabei unter tosendem Applaus die in Kuwait stationierten deutschen Soldaten zum Desertieren auf. Sie beteiligten sich sonst an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Wegen seines Appells wurde Pflüger von der Polizei für mehrere Stunden in Gewahrsam genommen.

Quelle: junge Welt

08.02.2003

Wie jedes Jahr im Februar trafen sich am 7. und 8. Februar internationale Militär- und SicherheitsstrategInnen in München (BRD) zu einer hochrangigen Konferenz. Auf dieser Konferenz wird deutlich wie auf kaum einem anderen Gipfeltreffen, wie eng internationale Diplomatie, Industrie und Politik mit militärischen Fragen verknüpft sind. Nachdem die "bayerische Art", den Protesten zu begegnen, 2002 ein Totalverbot aller Versammlungen bedeutet hatte, versuchte sich in diesem Jahr OB Ude als grosser Freund der Friedensbewegung zu zeigen: Parallel zu den Protesten und Widerstandsaktionen gegen die Sicherheitskonferenz riefen SPD und Gewerkschaften zu einer Demo gegen den Irakkrieg auf. Kritik an der NATO und der Politik der Bundesregierung blieb dabei aussen vor. Daher gab und gibt es für die Anti-Kriegs-Bewegung gute Gründe, nicht mit Regierungsparteien gemeinsam zu demonstrieren. Am Freitag abend gab es eine friedliche Kundgebung gegen den städtischen Empfang der Tagungsteilnehmenden mit mehreren tausend DemonstrantInnen. Eine Jubeldemo bejubelte satirisch die Kriegsvorbereitungen. Am späten Abend wurde das Convergence Center - ein öffentliches Zentrum, indem sich AktivistInnen trafen, um Besprechungen und Workshops abzuhalten - von der Polizei gestürmt und geräumt. (...)
Nachdem sich alle von dem Schock der Stürmung des Convergence-Centers erholt hatten und sich 22 AktivistInnen aufgrundessen immer noch in Gewahrsam befanden, formierte sich davon ungeachtet ab 10.00 h eine Demonstration von ca. 5000 Gewerkschaftlern, SPD und Kirchenmitgliedern. Diese verlief u.a. entlang der Leopoldstr. zum Marienplatz, auf dem ab 11.00 h eine Kundgebung mit ca.10.000 abgehalte wurde. Diese wurde um 14:00 friedlich beendet.
Parallel dazu sammelten sich um 12.00h auf dem Marienplatz ca. 25.000 Menschen zur Kundgebung des Anti-NATO-Bündnisses München .Die TeilnehmerInnen ließen sich durch heftiges Schneetreiben nicht die Stimmung vermießen und begannen ab ca. 13.45h mit einer kraftvollen Demonstration. Diese wurde von Sambagruppe und mehreren Lautsprecherwagen begleitet und verlief anfangs auf der geplanten Demoroute.
Aufgrud der großen Teilnehmerzahl sollte die Endkundgebung auf dem Odeonsplatz, und nicht wie geplant auf dem Lenbachplatz stattfinden. Starke Polizeikräfte verhinderten dies jedoch und versperrten dem Demonstrationszug den Weg. Ein Demonstrant wurde durch Pfefferspray verletzt. Dennoch wurde die Abschlusskundgebung ohne größere Zwischenfälle abgehalten und um 18.00 beendet. Im Laufe des Tages wurden 14 Menschen in Gewahrsam genommen.
Etwa gegen 16:00 wurden die in der Nacht zuvor Inhaftierten wieder freigelassen.

Quelle: indymedia

08.02.2003

Für den Fall eines von den USA angeführten Krieges gegen den Irak will Washington türkischen Truppen offenbar gestatten, Teile des Nordirak vorübergehend zu besetzen. Wie die New York Times unter Berufung auf türkische und kurdische Quellen gestern berichtete, führen US-Diplomaten darüber derzeit geheime Gespräche in Ankara. Dem Bericht zufolge soll die Stationierung türkischer Truppen auf ein Gebiet in unmittelbarer Grenznähe beschränkt bleiben. Bereits am Mittwoch hatte Ministerpräsident Abdullah Gül ein solches Vorgehen angedeutet. Zu Journalisten sagte Gül, seine Regierung wolle in der Lage sein, "Massaker, Flüchlingsströme und das Entstehen eines kurdischen Staates zu verhindern". Derzeit sollen US-Regierungsvertreter, darunter der Sondergesandte von Präsident George W. Bush, Zalmay Khalilzad, bei den Kurdenführern im Nordirak für eine Akzeptanz des Deals werben.

Quelle: taz

08.02.2003

Deutschland und Frankreich arbeiten an einem Alternativplan zur Entwaffnung des Irak. Uno-Soldaten sollen das Land besetzen und die Arbeit der Inspektoren sichern, meldet der SPIEGEL. Die Invasion würde mit deutscher Beteiligung stattfinden. Momentan wird der Geheimplan mit Russland und China abgesprochen. (...) Der Irak wäre dem Plan zufolge praktisch ein Protektorat der Uno, Saddam nur noch formal Herrscher seines Landes. Sollten sich dabei die gemäßigten Kräfte im Land verstärken und Saddams Regime auf Grund der Knebelung implodieren, werde das billigend in Kauf genommen, wäre aber nicht das erste Ziel der Übung, sagte ein Kanzlerberater.

Quelle: Spiegel-Online

07.02.2003

»Shopping unter Polizeischutz« sagte die Bild-Zeitung für das Wochenende in München voraus. Tatsächlich wird die Stadt wieder einmal zur Festung werden, wenn rund 3500 Polizeibeamte aus mehreren Bundesländern zum Schutz der sogenannten Sicherheitskonferenz der NATO anrücken. Weit über 10000 Kriegsgegner aus ganz Deutschland und den Nachbarstaaten werden zur internationalen Großdemonstration gegen das Treffen der rund 200 Politiker, Militärs und Rüstungslobbyisten erwartet. Den Auftakt der Protestaktionen bildet am Freitag um 17 Uhr eine Kundgebung gegen den städtischen Empfang der Kriegsstrategen. Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) hatte ursprünglich versprochen, diesen Sektempfang abzusagen, wenn die Konferenz dazu diene, einen »Angriff auf den Irak zu begründen« und »Donald Rumsfeld dort das Sagen hat«. Da Ude die Konferenzteilnehmer nun doch ins Rathaus einlade, sei seine verbale Ablehnung des Krieges unglaubwürdig, kritisiert das Demonstrationsbündnis.

Quelle: junge Welt

06.02.2003

Nach dem von der Wall Street gepuschten Manifest von 8 Regierungschefs, die für einen unbedingten Rückhalt mit der Irakpolitik der US-Regierung eintreten, haben sich nun noch 10 weitere osteuropäischen Staaten mit einem ganz ähnlichen Offenen Brief geäußert. Der wurde zudem so der Öffentlichkeit präsentiert, als wäre er eine direkte Folge der Beweisführung von Powell vor dem Sicherheitsrat. Im Sicherheitsrat haben die von US-Außenminister Powell gestern vorgelegten multimedialen Beweise keine Kehrtwende bewirkt. Während Spanien, Großbritannien und Bulgarien die Beweise überzeugend fanden und daher hinter den Kriegsplänen der US-Regierung stehen, sehen die übrigen Länder, darunter China, Frankreich und Russland, die ein Veto-Recht besitzen, in den vorgelegten Indizien keinen zwingenden Grund für einen sofortige militärische Intervention und plädieren für eine Fortsetzung der Waffeninspektionen. In einem bereits vorbereiteten und gleich nach Powells Präsentation veröffentlichten Offenen Brief machten die der "Vilnius-Gruppe" angehörigen Regierungen von Albanien, Bulgarien, Estland, Kroatien, Lettland, Litauen, Mazedonien, Rumänien, Slowenien und der Slowakei deutlich, dass sie die Beweise als "zwingend" für den Nachweis "von Massenvernichtungswaffen Iraks, seiner aktiven Bemühungen, UN-Inspektoren zu täuschen und seinen Verbindungen zum internationalen Terrorismus" betrachten.

Quelle: Telepolis

06.02.2003

Es sollte die große Stunde für Colin Powell werden. Am Mittwoch abend (nach Redaktionsschluß) wollte der US-Außenminister dem UNO-Sicherheitsrat »Beweise« für den irakischen Besitz von Massenvernichtungswaffen und die Verletzung der UN-Resolution 1441 durch Bagdad vorlegen. So wollte er Satellitenaufnahmen präsentieren, die zeigen, daß verdächtiges Material und Gerätschaften kurz vor Eintreffen der UN-Inspekteure versteckt worden sei. Offensichtlich hatte sich der Mann aus Washington dabei aber nur schlecht mit UN-Chefinspekteur Hans Blix abgesprochen. Dieser hatte sich noch vor der Tagung des Sicherheitsrats skeptisch über die angekündigte Vorlage belastenden Materials gegen den Irak geäußert. In einem Interview mit der arabischen Zeitung Al-Hayat (Mittwochausgabe) sagte Blix: »Ich habe keine Beweise, daß Material von den Anlagen weggebracht wurde.« Auch die Behauptung aus den USA, die Iraker produzierten Biowaffen in mobilen Labors, sei bislang nicht bewiesen, erklärte der Chef der UN-Waffenkontrollkommission.

Quelle: junge Welt

05.02.2003

US-Außenminister Colin Powell hat im Uno-Sicherheitsrat einen multimedialen Großangriff auf die irakische Regierung gestartet. Tonbandaufnahmen und Satellitenbilder sollen beweisen, dass das Regime in Bagdad systematisch Massenvernichtungswaffen versteckt und die Uno-Inspektoren behindert. (...)
Der Auftritt glich einer großen Multimedia-Show. US-Beamte hatten zwei große und zwei kleine Bildschirme aufgebaut, damit die Mitglieder des Sicherheitsrates nichts von der Präsentation verpassten. Tonbandausschnitte, Satellitenaufnahmen und Geheimdienstberichte sollten Saddam Hussein, für die meisten Amerikaner die Inkarnation des Bösen, des Bruchs der Uno-Resolution überführen.

Quelle: Spiegel-Online

03.02.2003

Tausende Menschen haben am Wochenende erneut in Deutschland und im Ausland gegen einen von den USA geplanten Irak-Krieg protestiert. In mehreren deutschen Städten versammelten sich nach Aufrufen von Friedensbewegung, Gewerkschaften und Parteien Kriegsgegner zu friedlichen Kundgebungen. Auf der größten Veranstaltung kamen am Samstag in Düsseldorf rund 7000 Menschen zusammen. Kirchen, Gewerkschaften und Parteien sowie rund 50 weitere Gruppen hatten zu der Kundgebung aufgerufen. (...) Vor dem Truppenübungsplatz Grafenwöhr zwischen Nürnberg und Bayreuth, auf dem US-amerikanische Streitkräfte, aber auch die Bundeswehr, ihre Waffen erproben, versammelten sich rund 150 Demonstranten. Etwa 40 Personen gelang es, einen Wall zu überwinden und das Militärgelände zu betreten. Dem Aufruf der Polizei, den Stützpunkt wieder zu verlassen, folgten sie widerstandslos. Jeweils mehrere tausend Menschen demonstrierten in Ulm und Osnabrück. (...) Auch international kam es am Wochenwende wieder zu Protesten gegen den US-Kriegskurs.

Quelle: junge Welt

01.02.2003

UN-Chefinspekteur Hans Blix sieht im Gegensatz zur US-Regierung bisher keine überzeugenden Gründe für einen Krieg gegen den Irak. In einem Interview mit der New York Times widersprach Blix den Ausführungen von US-Präsident George W. Bush in dessen Rede zur Lage der Nation am Dienstagabend in mehreren Punkten. Es gebe keinen Beweis dafür, dass Bagdad Wissenschaftler nach Syrien, Jordanien und in andere benachbarte Länder geschickt hätte, um ihren Kontakt mit den UN-Waffeninspektoren zu verhindern, sagte Blix der Zeitung. Auch spreche nichts dafür, dass sich Agenten der irakischen Führung als Wissenschaftler ausgäben, wie Bush angeführt hatte. Der UN-Chefinspekteur wandte sich auch gegen eine Behauptung von US-Außenminister Colin Powell, wonach die Kontrolleure Hinweise darauf gefunden haben sollten, dass Bagdad illegale Waffenmaterialien versteckt und aus Sorge vor ihrer Entdeckung zum Teil auch ins Ausland gebracht habe. Ihm lägen solche Berichte nicht vor, stellte Blix klar. Ebenso gebe es zurzeit keine überzeugenden Anzeichen dafür, dass der Irak Verbindungen zum Al-Qaida-Terrornetz hat, wie Bush in seiner Rede behauptete.

Quelle: taz

01.02.2003

Mit einer gut besuchten Veranstaltung in der Berliner Humboldt-Universität ist am Donnerstag abend die »ATTAC-Friedenstour« zu Ende gegangen. Auf der zweiwöchigen Rundreise haben Vertreter der internationalen Friedensbewegung bei Versammlungen in 16 deutschen Städten vor einem drohenden Irak-Krieg gewarnt. Barbara Fuchs von ATTAC sprach gegenüber jW von einem großen Erfolg. Insgesamt seien über 3000 Menschen in ganz Deutschland mit der Friedenstour erreicht worden. Damit habe man einen wichtigen Beitrag für die Mobilisierung zur bundesweiten Antikriegsdemonstration am 15. Februar in Berlin geleistet. Außerdem seien durch die Beiträge der ausländischen Gäste der Erfahrungsaustausch und die internationale Vernetzung der Friedensbewegung weiter vorangebracht worden.

Quelle: junge Welt

01.02.2003

Trotz juristischer Bedenken hält die Bundesregierung daran fest, dass die US-Truppen ihre Stützpunkte und den Luftraum in Deutschland bei einem Militärschlag gegen den Irak in jedem Fall nutzen können. Regierungssprecher Thomas Steg sagte, die Zusagen von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) an die USA auf dem Nato-Gipfel in Prag hätten „unverändert Bestand“. Die Bundesregierung habe ihre Position mit dem Verteidigungs- und Außenministerium abgestimmt. Auch Verteidigungsminister Peter Struck betonte, Deutschland werde den USA selbst im Fall eines Alleingangs gegen den Irak keine Nutzungsrechte verweigern. Vertreter der Grünen lehnten eine uneingeschränkte Unterstützung ab.

Quelle: Süddeutsche Zeitung

31.01.2003

Die überwältigende Mehrheit der 15 Mitglieder des UN-Sicherheitsrates befürwortet die Fortsetzung der Waffeninspektionen im Irak. Man suche nach einer friedlichen Lösung, sagte der derzeitige Präsident des UN-Sicherheitsrates, Frankreichs UN-Botschafter Jean-Marc de la Sabliere, am Mittwoch abend nach einer Sitzung des Gremiums hinter verschlossenen Türen. Der New York Times zufolge haben lediglich Bulgarien und Spanien die auf Krieg drängenden USA und Großbritannien unterstützt. Auch nach der Ankündigung der US-Regierung, »bedeutende« und »überzeugende Beweise« gegen Irak vorzulegen, blieb Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bei seiner ablehnenden Haltung zu einem Kriegseinsatz. »Die deutsche Position ist unverändert«, sagte er am Mittwoch abend. Zugleich bedauerte er, daß die USA ihre Beweise, die sie in der kommenden Woche präsentieren wollen, nicht schon früher den UN-Waffeninspekteuren vorgelegt haben.

Quelle: junge Welt

30.01.2003

Die USA sind angeblich nicht berechtigt, im Fall eines Alleingangs gegen den Irak ihre Militärbasen in Deutschland sowie den deutschen Luftraum ohne ausdrückliche Genehmigung der Bundesregierung zu nutzen. Diese Einschätzung vertritt einem Bericht der "Berliner Zeitung" zufolge der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags in einem Gutachten. Demnach verfügen die US-Streitkräfte nicht über das Recht, "eigenständig präventive Angriffshandlungen über das Territorium der Bundesrepublik zu führen". In einem zweiten Gutachten kommt der Wissenschaftliche Dienst nach dem Bericht des Blattes zu dem Ergebnis, dass die bisherigen UN-Resolutionen "keine ausreichende Ermächtigungsgrundlage für ein künftiges militärisches Vorgehen gegen den Irak" sind. Vielmehr sei ein erneuter Beschluss des Sicherheitsrates erforderlich.

Quelle: ngo-online

Zum Seitenanfang - Zur Startseite - Zum Archiv - Zum Jahresüberblick 2003