Zuletzt aktualisiert am: 12.11.2009

Zur Startseite - Zum Archiv - Zum Jahresüberblick 2003

Mehr als 100000 Menschen haben am Sonnabend in Deutschland erneut gegen den Golfkrieg protestiert. Allein in Berlin demonstrierten 50000. Zwischen Osnabrück und Münster bildeten 35000 Kriegsgegner eine 50 Kilometer lange Friedenskette. Auch in Stuttgart legten 6000 Menschen einen fünf Kilometer langen Ring rund um das Oberkommando der US-Streitkräfte in Europa (EUCOM). In Dresden beteiligten sich 8000 Friedensaktivisten an einer Demonstration. In Geltow bei Potsdam blockierten 200 Menschen die Bundeswehrzentrale für Auslandseinsätze. Sie forderten den Abzug deutscher Soldaten aus den AWACS-Überwachungsflugzeugen über der Türkei und den Rückzug der deutschen ABC-Spürpanzer aus Kuwait. In Sprechchören und in einer Rede wurden die Soldaten zum Desertieren aufgefordert. In Bremen nahmen 2500 Kriegsgegner an einer Kundgebung teil. Ver.di-Chef Frank Bsirske kritisierte dort, daß die Bundesregierung der US-Armee Überflugrechte gewährt und sich Bundeswehrsoldaten an AWACS-Aufklärungsflügen beteiligen.

Quelle: junge Welt

31.03.2003

Die Iraker lassen sich längst nicht so schnell und leicht besiegen und von der Demokratie überzeugen, wie es sich viele in den USA vorgestellt haben. Washington hat deshalb offenbar schon die nächsten Gegner im Visier: Sie residieren in Damaskus und Teheran. US-Außenminister Colin Powell rief Iran und Syrien auf, sich jetzt gegen den Terrorismus und für den Frieden zu entscheiden. Iran müsse sein Streben nach Massenvernichtungswaffen einstellen und seine "Opposition gegen alle Terrorgruppen erklären, die gegen den Friedensprozess im Nahen Osten arbeiten", sagte der Minister. Syrien stehe ebenfalls vor einer entscheidenden Wahl: Die Regierung in Damaskus könne "mit der direkten Unterstützung für terroristische Gruppen und das sterbende Regime von Saddam Hussein fortfahren, oder es kann einen anderen, hoffnungsvolleren Kurs" einschlagen. "So oder so, hat Syrien die Verantwortung für seine Entscheidung und die Konsequenzen", stellte Powell klar.

Quelle: Spiegel-Online

28.03.2003

Seit Kriegsbeginn sind mehr als 4300 »präzisionsgesteuerte Bomben« und 600 Tomahawk-Marschflugkörper auf irakische Ziele abgefeuert worden. Dies erklärte das US-Verteidigungsministerium eine Woche nach Beginn der Invasion am Golf. Hinter den nüchternen waffentechnischen Bilanzen des US-Generalstabs in Washington verbergen sich menschliches Leid, Tod und Zerstörung im Irak sowie der Verstoß gegen internationale Konventionen. Journalistenverbände und die Menschenrechtsorganisation Amnesty International verurteilen insbesondere die jüngsten Angriffe auf Medieneinrichtungen im Irak scharf. In der Nacht auf Mittwoch hatten die alliierten Streitkräfte das Gebäude des irakischen Staatsfernsehen im Zentrum von Bagdad mit Marschflugkörpern bombardiert. Mit dem gezielten Ausschalten des irakischen Fernsehens dürften die USA gegen die Genfer Konventionen verstoßen haben, urteilte ai. »Das Bombardieren einer Fernsehstation – nur, weil diese für Propagandazwecke genutzt wird – kann nicht geduldet werden«, erklärte die Menschenrechtsorganisation in London. »Es ist ein ziviles Objekt und als solches durch das Völkerrecht geschützt.«

Quelle: junge Welt

26.03.2003

Die Proteste gegen den Irakkrieg entwickeln sich zu einer neuen politischen Bewegung vor allem unter SchülerInnen - was vielleicht auch daran liegt, dass die Studenten noch Semesterferien haben. Zehntausende von Jungen und Mädchen haben gestern wieder in mehreren Städten Deutschlands gegen den Irakkrieg protestiert. In Dresden gingen 10.000 SchülerInnen aus den 5. bis 12. Klassen auf die Straße und gruppierten sich auf dem Theaterplatz zu einem Peace-Zeichen. Der Stadtschülerrat hatte zu der Demonstration aufgerufen. (...) Auch in Potsdam haben erneut 2.500 SchülerInnen gegen den Krieg protestiert. Schülervertreter der Potsdamer Schulen hatten zu der Veranstaltung aufgerufen. In Kiel demonstrierten 3.500 Jungen und Mädchen. In Nordrhein-Westfalen haben seit Beginn des Irakkriegs am 20. März insgesamt über 160.000 Bürger auf mehr als 400 Protestveranstaltungen überwiegend friedlich gegen den Krieg demonstriert. Insgesamt seien nur 30 Straftaten - überwiegend Farbschmierereien - festgestellt worden, berichtete ein Mitarbeiter des Düsseldorfer Innenministeriums gestern. In der kommenden Woche sei weiterhin mit Demonstrationen zu rechnen, die Polizei geht von sinkenden Teilnehmerzahlen aus. Nach den Ausschreitungen bei der Schülerdemonstration in Hamburg am Montag erheben Teilnehmer jetzt Vorwürfe gegen die Polizei. Angeblich hätten sich Schülerinnen nach der Veranstaltung auf der Polizeiwache ausziehen müssen, berichtete die Hamburger Morgenpost gestern. Außerdem hätten die Demonstranten während der Einkesselung durch die Polizei nicht ihre Eltern anrufen dürfen. Die Eltern mehrerer Schüler wollten jetzt Anzeige erstatten, hieß es.

Quelle: taz

28.03.2003

Bagdad, Basra, Mossul, Nord- und Südfront, Bomben- und Bodenkrieg, Tote, Verletzte und Verstöße gegen die Genfer Konvention - wer den Massenmedien in diesen Tagen allzu sehr vertraut, mag den Eindruck bekommen, das gewalttätige Potenzial der Menschheit habe sich vollständig am Persischen Golf versammelt. Doch dieser Eindruck ist - selbstredend - falsch, denn die vielen anderen Konflikte, die vor dem Irak-Krieg schon mal größere Schlagzeilen wert waren, sind in den letzten Tagen keineswegs friedlich beigelegt worden. Dass sie derzeit allenfalls noch zu Randnotizen taugen, hat an der weltweiten Bedrohungslage nichts geändert.

Quelle: Telepolis

27.03.2003

Die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) weist darauf hin, dass deutsche Soldaten, die nicht am völkerrechtswidrigen Irakkrieg teilnehmen wollen, den Kriegsdienst verweigern und hierfür Hilfe und Unterstützung der DFG-VK in Anspruch nehmen können. Amerikanischen Soldaten, die den Kriegsdienst verweigern wollen, steht wie bereits im Golfkrieg 1991 das „Military Counseling Network“ (MCN) zur Seite. Türkische und kurdische Verweigerer bekommen Hilfe durch die DFG-VK-Beratungsstelle in Berlin.

Quelle: DFG-VK

26.03.2003

Seit Kriegsbeginn sind nach UN-Angaben etwa 22.000 Iraker an die Grenze zu Iran geflohen. Die Flüchtlinge hätten ihre Heimat vorsichtshalber verlassen und offenbar nicht die Absicht, nach Iran einzureisen. Im kurdischen Nordirak sind bis zu 500.000 Menschen vor den Bombardements der Städte aufs Land geflohen. "Die Gesundheitsstruktur dort ist sehr schlecht", heißt es von Katja Maurer, Sprecherin von Medico International. (...) Die Flüchtlingslager in den Nachbarländern blieben auch am Dienstag weitgehend leer. Die Gründe für das Ausbleiben der Flüchtlinge sind nach Einschätzung von Experten vielschichtig. Stefan Telöken, Sprecher des UNHCR in Deutschland, geht laut AP davon aus, dass die Vorräte der Bevölkerung bis Ende April reichen. Außerdem seien zentrale Fluchtwege durch die alliierten Angreifer abgeschnitten. (...) Die neun Hilfsorganisationen, die sich in der "Aktion Deutschland hilft" (ADH) zusammengeschlossen haben, warnten vor einer humanitären Katastrophe. Bereits jetzt seien rund zehn Millionen Menschen, vor allem in den großen Städten Bagdad, Mosul und Basra, von einer Versorgung abgeschnitten.

Quelle: taz

26.03.2003

Der Einsatz deutscher Soldaten in Awacs- Aufklärungsflugzeugen über der Türkei muss nicht vom Bundestag abgesegnet werden. Die FDP scheiterte mit einer entsprechenden Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Der zweite Senat des Gerichts lehnte den Eilantrag der FDP am Dienstagabend ab. Eine mündliche Verhandlung wurde nicht anberaumt. Das teilte ein Sprecher des Gerichts am Abend mit. Die FDP hatte nach eigenen Angaben die Klage angestrengt, um den deutschen Soldaten in den Nato-Aufklärungsflugzeugen mehr rechtliche Sicherheit zu geben. Zuletzt hatte die Bundesregierung in einer Stellungnahme ihre Auffassung bekräftigt, dass es sich bei den Awacs-Einsätzen der Nato um eine rein defensive Luftraumüberwachung für die Türkei handele. Die rot-grüne Koalition hatte aber angekündigt, für den Fall eines massiven Einmarsches türkischer Truppen in den Irak dies als aktiven Kriegseintritt des Nato-Partners Türkei zu werten und die Bundeswehr-Soldaten abzuziehen.

Quelle: Spiegel-Online

25.03.2003

Nach dem Ende des Irakkriegs werden sich die USA nach Angaben eines US-Militärexperten voraussichtlich auf Iran konzentrieren, dem Washington die Entwicklung von Atomwaffen vorwirft. Gary Samore, Forschungsdirektor des Internationalen Instituts für Strategische Studien (IISS) und von 1996 bis 2000 Mitglied des Nationalen Sicherheitsrates unter Präsident Bill Clinton, sagte gestern auf einer Tagung über die Nichtverbreitung von Atomwaffen in Tokio, die US-Regierung werde darauf dringen, dass Teheran sein Programm zur Anreicherung von Uran stoppe.

Quelle: taz

26.03.2003

Knapp 50000 Schüler aller Altersstufen demonstrierten am vergangenen Montag in Hamburg gegen den Irak-Krieg. Zu der Friedensmanifestation aufgerufen hatten zahlreiche Organisationen, darunter die SchülerInnenkammer und die Regenbogen-Jugend. Für viele geriet der erste Schultag nach den Frühjahrsferien zu einem Lehrstück fürs Leben. Die Polizeiführung setzte mehrere Hundertschaften ein, die die Jugendlichen mit Wasserwerfern durch die Straßen hetzten. Uniformierte rannten mit Schlagstöcken hinter den panisch auseinanderlaufenden Jugendlichen her und prügelten wahllos auf alles ein, was sich bewegte. Vorläufige Bilanz der polizeilichen Eskalationsstrategie: 35 Festnahmen, 125 Ingewahrsamnahmen, eine schwerverletzte 16jährige Schülerin, mehrere Leichtverletzte und eine stattliche Zahl Jugendlicher, die sich über Mißhandlungen seitens der Polizeibeamten beklagen.

Quelle: junge Welt

25.03.2003

Vier Jahre nach dem Beginn des NATO-Krieges gegen Jugoslawien zog der "Bundesausschuss Friedensratschlag" einen Vergleich mit dem derzeitigen Irak-Krieg. Beide Kriege würden ohne Mandat der Vereinten Nationen geführt und seien insofern verbotene Angriffskriege. In beiden Kriegen würde - wie auch in Afghanistan - zudem gegen das Kriegsvölkerrecht verstoßen. Die Bombardements richteten sich gegen die Zivilbevölkerung und gegen überlebenswichtige Infrastruktureinrichtungen wie Krankenhäuser, Kraftwerke und Versorgungsleitungen. So sei in der irakischen Stadt Basra bereits die Wasserversorgung zusammengebrochen. Der Bundesausschuss fordert die Bundesregierung auf, den USA die Überflugrechte für US-Kriegsflugzeuge und die Nutzung ihrer Militärstützpunkte zu verweigern. Zudem solle die Bundesregierung den Ausbau der Bundeswehr zu einer Armee mit "strukturellen Angriffsfähigkeiten" beenden.

Quelle: ngo-online

25.03.2003

Mit immer häufigeren und heftigeren Luftangriffen auf Bagdad haben die USA und Großbritannien gestern ihre Offensive fortgesetzt. In der Nacht und am frühen Morgen fielen Bomben auf die irakische Hauptstadt, für den Abend wurde ein weiterer Luftschlag erwartet. Dutzende Explosionen erschütterten die Stadt. Nach Augenzeugenberichten wurden bei einem Treffer in einem Wohngebiet fünf Menschen getötet. Luftangriffe wurden auch aus Mosul und Kirkuk im Norden gemeldet. Dort sind nach Angaben des Malteser-Hilfsdienstes 500.000 Menschen auf der Flucht in die Berge. Eine Rakete traf nach Angaben aus Damaskus einen Bus mit syrischen Flüchtlingen. Fünf Menschen sollen getötet worden sein. Noch arbeiten Strom- und Wasserversorgung in der 6-Millionen-Metropole Bagdad. Im südlichen Basra, das von Truppen eingeschlossen, aber nicht erobert worden ist, bahnt sich dagegen eine humanitäre Katastrophe an. Bei Luftangriffen starben dort mindestens 50 Menschen, so die Caritas. Mehr als 100 wurden verletzt, ein Stadtteil wurde schwer verwüstet. Strom und Wasser sind zum Teil seit drei Tagen ausgefallen. Nach Informationen des Roten Kreuzes haben 60 Prozent der Bevölkerung keinen Zugang zu Trinkwasser.

Quelle: taz

25.03.2003

Wenige Worte nur hatte der Papst vergangenen Sonntag während der Messe auf dem Petersplatz zum Krieg im Irak. Er wandte sich an die "hochheilige Madonna", um von ihr "das Geschenk des Friedens zu erflehen". Doch was wie eine simple Fürbitte klang, war als Anklage gemeint - dafür sorgte Johannes Paul II. mit seinem Auftritt. Da saß nicht der mit verwaschener, kaum verständlicher Stimme murmelnde Greis, an den wir uns in den letzten zehn Jahren gewöhnt haben, sondern ein zorniger alter Mann voll Energie, der fast drohend Wort für Wort skandierte. Wem die Drohung gilt, ist bekannt: Seit Beginn der Irakkrise hat der Vatikan entschieden gegen George W. Bush Position bezogen, haben der Papst und die Kurienkardinäle den Krieg als "Verbrechen gegen die Menschheit" gegeißelt, hat Johannes Paul II. seinen Urhebern in Aussicht gestellt, sie müssten sich vor keinem Geringeren als "vor Gott verantworten".

Quelle: taz

25.03.2003

Eine ungewöhnliche Aufforderung hat Ende vergangener Woche die Niederlassung der Deutschen Bank in New York erreicht. Das Schreiben, das die Unterschrift von US-Finanzminister John W. Snow trägt, verlangt, irakisches Vermögen an die US-Regierung zu übergeben. Als Besitzer des Geldes, das auf Bankkonten in den USA liegt, werden genannt: die Regierung und Zentralbank des Irak, zwei irakische Banken sowie die staatliche Ölhandelsgesellschaft. Nicht nur die Deutsche Bank bekam dieses Schreiben. Die Beschlagnahmung betrifft 17 Institute, bei denen insgesamt 1,74 Milliarden US-Dollar irakischen Vermögens liegen. Finanzminister Snow rief bei der Gelegenheit gleich "eine weltweite Jagd auf das Blutgeld" aus, das "Saddam Hussein und seine Helfer dem irakischen Volk gestohlen haben". Das beschlagnahmte Vermögen solle so verwendet werden, dass es dem "irakischen Volk" und dem "Wohlergehen der Vereinigten Staaten dient", hatte zuvor US-Präsident George Bush in einer Direktive an das Finanzministerium niedergelegt.

Quelle: taz

25.03.2003

Der Krieg gegen den Irak steht vor seiner Ausweitung. Noch ist unklar, in welchem Ausmaß die Türkei Truppen in den Nordirak entsandt hat. Zugleich wird die nahöstliche Region zu einem Pulverfaß. Antikriegsdemonstrationen in den islamischen Ländern nahmen auch am Montag zu. In Kairo versuchten die Außenminister der Arabischen Liga, zu einer gemeinsamen Haltung zu kommen. Nach Einschätzung der russischen Regierung sind bereits am Sonnabend erste türkische Armee-Einheiten in den Norden Iraks einmarschiert. Der russische Verteidigungsminister Sergej Iwanow sagte der Nachrichtenagentur Interfax am Montag ohne weitere Präsizisierung, ihm lägen entsprechende Informationen vor. Iwanow warnte zugleich vor der Gefahr einer »unkontrollierbaren Kettenreaktion«, die ein türkischer Einmarsch in das von Kurden bewohnte Nordirak nach sich ziehen könnte. Die Angaben des Ministers decken sich mit Berichten türkischer Medien, in denen von einem Einmarsch nach Nordirak in der Nacht zu Sonnabend berichtet worden war. Die Regierung in Ankara hat dies zunächst nicht bestätigt.

Quelle: junge Welt

24.03.2003

der irakkrieg - nachrichtenüberblick der taz

Die Lage: Laut US-Streitkräfte sollen die britischen und US-Truppen gestern bis in die Nähe der Stadt Karbala vorgerückt sein. Damit befänden sie sich nur 100 Kilometer südlich von Bagdad. Dennoch muss das US-Militär zugeben, dass der Widerstand von Iraks Truppen stärker ist als erwartet. Dazu passen Berichte über anhaltende Kämpfe in der Stadt Umm Qasr. Angeblich hatten die Alliierten sie vor zwei Tagen vollständig eingenommen.

Türkische Armee: Lange gab es Verwirrung darüber, ob sie in den Nordirak vorgedrungen sei, jetzt herrscht Klarheit: Der Einmarsch kommt bald, mit Billigung der Vereinigten Staaten.

Die Medien: ARD-Reporter Peter Puhlmann im Hauptquartier der US-Armee in Doha beklagt, dass Journalisten dort systematisch von Informationen ausgeschlossen würden. Journalistikprofessor Siegfried Weischenberg warf ARD und ZDF vor, die Zuschauer mit Kriegsberichterstattung zu ermüden. Sie besetzten "zu viele Sendeplätze, für die sie dann zu wenig Informationen haben".

Quelle: taz

24.03.2003

Während erste Berichte über zivile Opfer hier und da die Bilderflut der Frontberichterstattung der globalen Medieneinfalt durchbrechen, gingen die Antikriegsproteste in aller Welt auch am Wochenende weiter. Rund um den Globus gingen Millionen Menschen auf die Straße. In Deutschland folgten mehrere hunderttausend Kriegsgegner den Aufrufen von Kirchen, Gewerkschaften und Friedensbündnissen zum Protest. Die größten Kundgebungen gab es in Spanien, wo allein in Barcelona eine halbe Million Menschen demonstrierte, und in Großbritannien mit über 350000 Protestteilnehmern. In den USA sollten die Aktionen gegen den Krieg am Sonntag abend fortgesetzt werden, unter anderem am Ort der Oscar-Verleihung.

Quelle: junge Welt

22.03.2003

Der hier dokumentierte "Offene Brief" einer Gruppe Freiburger Juristen, unter ihnen Kai Ambos und Jörg Arnold vom Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht sowie die Rechtsanwälte Konstantin Thun und Udo Kauß, ist schon ein paar Wochen alt. Jetzt ist es wieder hochaktuell werden. Geht es darin doch auch um die Frage, wie sich die Bundesregierung im Falle der eindeutigen Völkerrechtswidrigkeit des US-Angriffskrieges zu diesem Krieg praktisch verhält: Wie sie es etwa mit den Überflugrechten oder der Nutzung der US-Stützpunkte hält

Quelle: Friedensbewegung.info

22.03.2003

Auch am zweiten Tag des Golfkriegs haben Hunderttausende Menschen weltweit mit Streiks, Demonstrationen und anderen Protestaktionen massiv ihre Ablehnung des Irak-Krieges geäußert. (...) Die massivsten Aktionen in Europa wurden erneut aus Griechenland und Italien gemeldet. In Griechenland lähmte ein auf vier Stunden angesetzter landesweiter Generalstreik am Freitag ab Mittag das öffentliche Leben. Mehr als 200000 Menschen protestierten nach Angaben der Veranstalter in Rom. Eine eigentlich als Kundgebung der Bauern gegen die Krise der Landwirtschaft geplante Demonstration verwandelte sich am Freitag morgen in einen Protestzug gegen den Krieg. Auch in der Bundesrepublik hielt der Proteststurm an. So demonstrierten in Nürnberg am Freitag morgen 8000 Schüler, in Halle und der Region Bonn waren es je 4000, in Düsseldorf 1500 Kriegsgegner. In Heidelberg protestierten rund 1000 Schüler vor dem Oberkommando des US-Heeres in Europa. Frühmorgens hatte die Stuttgarter Polizei eine Sitzblockade von 80 Kriegsgegnern vor dem Oberkommando der US-Streitkräfte (EUCOM) aufgelöst. 28 Demonstranten wurden in Gewahrsam genommen. (...) Die Antikriegskampagne resist kündigte für die nächsten Tage »entschlossene und massenhafte Aktionen zivilen Ungehorsams« an. So soll heute ab 15 Uhr vor dem US-Fliegerhorst Spangdahlem in der Eifel eine Sitzblockade stattfinden. Eine Woche später ist eine mindestens 24stündige Blockade der Frankfurter US-Airbase geplant. resist betonte, die US-Airbase stelle eine zentrale Drehscheibe des Transports von Nachschubmaterial in die Golfregion dar.

Quelle: junge Welt

22.03.2003

Die Amerikaner haben ihre Großoffensive gegen den Irak eingeleitet. Es gibt gewaltige Explosionen, mächtige Rauchwolken stehen über der Stadt. Mittlerweile sollen zudem türkische Truppen in den Irak einmarschiert sein. In mehreren Angriffswellen haben US-Streitkräfte am Freitagabend die irakische Hauptstadt angegriffen. Allein 320 Marschflugkörpern habe die US-Marine auf Bagdad und Umgebung abgefeuert, sagte ein US-Kommandeur an Bord des US-Flugzeugträgers Kitty Hawk, der im Persischen Golf kreuzt. (...) Der arabische Fernsehsender El Dschasira berichtete zudem über heftige Luftangriffe auf die Ölstädte Mosul und Kirkuk in Nordirak. Kurz vor Mitternacht wurde überdies der Einsatz türkischer Truppen gemeldet. Rund 1000 türkische Soldaten seien in der Nacht zum Samstag in den Norden des Irak einmarschiert, berichtete das türkische Fernsehen. (...) Die US-Bodentruppen sollen bei ihrer Offensive im Süd-Irak bereits weit in Richtung Bagdad vorgestoßen sein. Die irakische Regierung widersprach den Meldungen.

Quelle: Süddeutsche Zeitung

21.03.2003

In der arabischen Welt hat der amerikanisch-britische Angriff auf den Irak eine Welle von Protesten ausgelöst. In Ägypten, im Jemen und in anderen Ländern demonstrierten Zehntausende gegen den Krieg, es kam zu teils schweren Ausschreitungen. In der ägyptischen Hauptstadt Kairo skandierten etwa 10.000 Demonstranten anti-amerikanische Parolen. "Der Islam wird vergewaltigt. Ich fühle mich schrecklich", sagte Um-Mohammed, eine Ägypterin, die an den Demonstrationen in der Nähe der altehrwürdigen al-Azhar-Moschee teilnahm. Hunderte von Demonstranten lieferten sich Gefechte mit der Polizei, die Wasserwerfer und Schlagstöcke gegen die Menge einsetzte. Später jagten Sondereinsatzkommandos Tausende von Personen durch die Kairoer Innenstadt. Ein Feuerwehrauto wurde von der Menge nahe des Ägyptischen Museums in Brand gesetzt. In der jemenitischen Stadt Sanaa versuchten insgesamt 30.000 Demonstranten, die Botschaft der USA zu stürmen. Mindestens drei Personen wurden bei Zusammenstößen mit den Ordnungskräften getötet, Dutzende wurden verletzt.

Quelle: Spiegel-Online

21.03.2003

Mit Demonstrationen und Streiks haben Millionen Kriegsgegner am Donnerstag und Freitag weltweit ihrer Wut über den Angriffskrieg der USA gegen den Irak Luft gemacht. In San Francisco gingen nach der Kriegserklärung des US-Präsidenten Tausende Menschen aus Protest auf die Straße. Die größten Manifestationen in Europa wurden aus Griechenland und Italien gemeldet. Allein in Athen protestierten mehr als 200000 meist junge Menschen vor der US-Botschaft. In Italien waren Hunderttausende auf den Straßen, Demonstranten blockierten Autobahnen und Schienenverbindungen. Die Gewerkschaften riefen zu einem zweistündigen Generalstreik auf. In der Schweiz protestierten 40000 Schüler. In Kairo kam es zu schweren Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. In Stockholm strömten Tausende Studenten auf die Straßen. Protestkundgebungen gab es u.a. in Sydney, Seoul, Manila, Dhaka und dem Gazastreifen. In der Bundesrepublik demonstrierten Hunderttausende Schüler. Auf dem Berliner Alexanderplatz versammelten sich um 11 Uhr nach Schätzungen von Augenzeugen mehr als 70000 Jugendliche. Für den Abend rief die deutsche Friedensbewegung zu fast 400 Kundgebungen auf.

Quelle: junge Welt

21.03.2003

In der zweiten Nacht der Luftangriffe auf den Irak dürfte die US Air Force erstmals von den von der Bundesregierung gewährten Überflugrechten Gebrauch gemacht haben. Gestern Abend zeigte die BBC, wie auf der US-Basis Fairford in Großbritannien schwere Bomber vom Typ B-52 beladen und für den Einsatz gegen den Irak vorbereitet wurden. Nachdem auch die Türkei ihren Luftraum für US-Flüge geöffnet hat, können die insgamt 14 in Großbritannien stationierten Bomber den Irak in fünf bis sechs Stunden erreichen. Die Vorbereitungen auf neue Bombardements gingen einher mit dem Beginn der Bodenoffensive. Ein BBC-Reporter, der eine US-Einheit begleitete, berichtete davon, dass diese die irakische Grenze überschritten habe. Ein Korrespondent der französischen Nachrichtenagentur AFP berichtete von heftigem Artilleriefeuer auf irakische Einheiten und über massive Konzentrationen US-amerikanischer und britischer Truppen an der kuwaitisch-irakischen Grenze. Gleichzeitig wurden am gestrigen Abend neue Luftangriffen auf Bagdad und Bombardements im Süden des Irak gemeldet. In der Haupstadt gab es Detonationen und Luftabwehrfeuer.

Quelle: taz

20.03.2003

Das Netzwerk Friedenskooperative, der Dachverband der deutschen Friedensinitiativen, hat für den späten Nachmittag und den frühen Abend zu mehr als 100 Protestveranstaltungen in zahlreichen Städten von Aachen bis Zwickau aufgerufen. Für Leipzig wurde ein Protestmarsch angekündigt.
Das "Bündnis Schülerinnen und Schüler gegen Krieg" hat Schüler in Berlin aufgerufen, am Vormittag am Alexanderplatz gegen die amerikanischen Angriffe zu protestieren. "Wir werden heute nicht in die Schule gehen, sondern unseren Protest auf die Straße tragen", erklärte ein Sprecher. In mehreren Städten, so auch in Hamburg, gingen Demonstranten kurz nach den Angriffen auf Bagdad auf die Straße. Die Demonstrationen und Kundgebungen beginnen in der Regel zwischen 17 und 19 Uhr auf den Markt- oder sonstigen zentralen Plätzen in den Innenstädten. (...) Das Spektrum der Kriegsgegner reicht von autonomen Gruppen über die Globalisierungsgegner Attac, sozialistische, kirchliche, frauen- und jugendbewegte Gruppen bis hin zu den Parteien, Gewerkschaften und Kirchen.

Quelle: Spiegel-Online

20.03.2003

Gut 90 Minuten nach dem Ende des Ultimatums an den irakischen Präsidenten Saddam Hussein haben die USA, Großbritannien und australische Eliteeinheiten einen neuen Irak-Krieg eröffnet. Gegen 3:30 MEZ ( 5:30 Ortszeit) schlugen die ersten Raketen in Bagdad ein. US-Präsident Bush erklärte kurz darauf in einer TV-Ansprache, die erste Phase des Krieges habe begonnen. Die erste Bombenwelle galt offenbar der irakischen Führungsriege. Das irakische Fernsehen übertrug einige Stunden später eine Rede von Saddam Hussein, in der er zum Widerstand gegen die Angreifer aufrief. Am Morgen gingen erneut Bomben über Bagdad nieder.

Quelle: Tagesschau.de

20.03.2003

Amerikas Sturm auf Bagdad kann beginnen. Am heutigen Donnerstag, zwei Uhr MEZ, ist das von US-Präsident George W. Bush an Irak verhängte Ultimatum abgelaufen. Die Invasion und anschließende Besetzung des Zweistromlandes läuft unter dem euphemistischen Titel »Operation irakische Freiheit«. Nach eigenem Bekunden kann der Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte »zu einem beliebigen Zeitpunkt« den mittlerweile über 300000 Soldaten rund um Irak Order zum Angriff erteilen. Dazu ermächtigte sich Bush in seiner Kriegserklärung an Bagdad am Dienstag selbst. Noch vor Ablauf der Frist sind am Mittwoch Medienberichten zufolge US-Truppen in die eigentlich entmilitarisierte Zone an der irakisch-kuwaitischen Grenze einmarschiert. Zu Wochenbeginn waren die unabhängigen Beobachter der Vereinten Nationen aus dem Gebiet abgezogen worden.

Quelle: junge Welt

20.03.2003

In der gesamten Bundesrepublik sind lokale Aktionen für den Tag X angekündigt. Allerdings wird es keine zentrale Veranstaltung geben. "Zum einen gibt es am Tag eines Kriegsbeginns traditionell dezentrale Veranstaltungen. Zum anderen wissen wir noch nicht genau, wann Bush den Irak angreift. Da können wir eine Großveranstaltung nicht planen", sagt Christian Golla vom Netzwerk Friedenskooperative. Die listet im Internet Termine in ganz Deutschland auf, damit jeder weiß, ob in seiner Stadt Demonstrationen unterstützt werden können. Zurzeit sind es schon über 160.

Quelle: taz

19.03.2003

Die Kriegspolitik der US-Regierung hat offenbar dramatische Auswirkungen auf das Ansehen der USA in Europa. Einer internationalen Umfrage zufolge braut sich selbst in traditionell amerikafreundlichen Nationen eine nie gekannte Wut auf die Supermacht zusammen. Die Menschen in Europa sind anscheinend nicht länger bereit, zwischen der Politik der amerikanischen Regierung und den USA zu unterscheiden. Die Ergebnisse, die der Pew Research Center in neun europäischen Nationen zu Tage förderte, sprechen in dieser Hinsicht eine deutliche Sprache.

Quelle: Spiegel-Online

15.03.2003

Um ein sichtbares Zeichen gegen den drohenden Irak-Krieg zu setzten, riefen der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) und der DGB am Freitag zu gemeinsamen Protesten auf. Unter dem Motto »10 Minuten gegen den Krieg« legten bundesweit Zehntausende Beschäftigte in Betrieben, Verwaltungen und Schulen um 11.50 Uhr ihre Arbeit nieder. Allein in Niedersachsen beteiligten sich mehr als 50000 Mitarbeiter an Protestaktionen und Schweigeminuten. In vielen Werken wie bei DaimlerChrysler, VW und AUDI standen die Maschinen für zehn Minuten still. Auch die Belegschaft des DGB-Bundesvorstandes unterbrach ihre Arbeit, um auf der Kundgebung vor der Zentrale in Berlin eine friedliche Beilegung des Irak-Konfliktes zu fordern. DGB-Chef Michael Sommer verkündete, er sei »sehr stolz, daß der Anstoß für die erste europaweite Aktion für den Frieden von deutschen Gewerkschaften gegeben wurde«.

Quelle: junge Welt

Irak hat UN-Chefinspektor Blix einen Bericht über die Zerstörung seiner Bestände des Nervengases VX übermittelt. Bagdad will nun auch die Vernichtung von Milzbrandsporen soll belegen. In einem 25-seitigen Bericht hat Irak Informationen über die Vernichtung seiner Vorräte des Nervengases VX geliefert. Die Führung in Bagdad ließ das Papier UN-Chefinspektor Hans Blix zukommen. Das halb in Englisch, halb in Arabisch verfasste Schreiben müsse nun vollständig übersetzt und ausgewertet werden, erklärte Blix' Sprecher Ewan Buchanan am Freitagabend in New York.

Quelle: Netzzeitung.de

14.03.2003

Ein Krieg im Irak könnte für die Bevölkerung des Landes katastrophale Folgen haben. Nach Einschätzung des Uno-Welternährungsprogramms WFP müssten im Kriegsfall bis zu 26 Millionen Iraker durch Hilfslieferungen ernährt werden. Das WFP rief am Freitag in Genf die Weltöffentlichkeit zu massiver Unterstützung auf. Allein 16 Millionen Menschen, 70 Prozent der irakischen Bevölkerung, seien auf das Uno-Programm "Öl für Lebensmittel" angewiesen. Es erlaubt dem mit Sanktionen belegten Irak, mit Erlösen aus dem Ölverkauf Lebensmittel und Medikamente auf dem Weltmarkt zu erstehen.

Quelle: Spiegel-Online

13.03.2003

Ausgerechnet die Stadt, die am stärksten unter den Terroranschlägen vom 11.9. gelitten hat und zum Symbol für den notwendigen Kampf gegen den Terrorismus wurde, hat sich nun der Bush-Politik im Hinblick auf den Irak verweigert. Wie schon viele andere Städte, vor kurzem auch Los Angeles, hat nun auch der City Council von New York mit großer Mehrheit für eine Antikriegs-Resolution gestimmt. Den überwiegend demokratischen Mitgliedern des Stadtrats dürfte die Entscheidung nicht leicht gefallen sein, die für die Kriegspolitik der Bush-Regierung ein herber Rückschlag sein dürfte und deutlich macht, dass auch die Unterstützung im eigenen Land abnimmt und unsicher wird. Und gerade jetzt, wo die Entscheidung im Sicherheitsrat Spitz auf Knopf steht und die US-Regierung auf einen schnellen Kriegsbeginn drängt, dürfte die Entscheidung zwar nichts ändern, aber als innen- und außenpolitisches Signal höchst unwillkommen sein. Monatelang wurde heiß und emotional diskutiert, ob man sich den 125 anderen Städten, den Bundesstaaten Hawaii und Maine sowie einigen Counties anschließen soll.

Quelle: Telepolis

13.03.2003

Während der drohende US-Feldzug gegen den Irak immer näher zu rücken scheint, stehen die Zeichen weltweit auf Widerstand. Einen Monat nach dem ersten internationalen Aktionstag gegen den Krieg am 15. Februar, an dem Millionen Menschen gegen die Aggressionspolitik der US-Administration rund um den Globus demonstrierten, macht die internationale Friedensbewegung auch für das kommende Wochenende mobil. Insbesondere in den Ländern, deren Staatsmänner den Kriegskurs von US-Präsident George W. Bush aktiv unterstützen, wird mit ähnlich machtvollen Manifestationen für den Frieden gerechnet wie im Februar. Allen voran in den USA und Großbritannien werden am 15. März wieder Millionen Menschen gegen die Kriegspolitik ihrer Regierungen protestieren. Auch in der Bundesrepublik sind massive Protestaktionen zu erwarten. Nach Angaben des Sprechers des Bundesausschusses Friedensratschlag, Peter Strutynski, werde die »Friedensbewegung in ganz Deutschland zusammen mit der Friedensbewegung in ganz Europa und auf anderen Kontinenten an diesem Tag ihre Solidarität mit den anglo-amerikanischen Antikriegskräften bekunden«. Laut Strutynski werden in zahlreichen Städten sowie an US-Militäreinrichtungen Kundgebungen und Aktionen durchgeführt. Unterdessen laufen die Vorbereitungen von Schülern und Jugendlichen auf Hochtouren, für den Fall eines Krieges am Tag X zu bundesweiten Streiks, Protesten und Demonstrationen zu mobilisieren.

Quelle: junge Welt

11.03.2003

Wie schon am 15. Februar ruft die weltweite Friedensbwegung auch für den 15. März zu einem internationalen Aktionstag gegen den drohenden Irak-Krieg auf. Danach werden in Deutschland in zahlreichen Städten sowie an US-Militäreinrichtungen Kundgebungen und Aktionen durchgeführt. Der Friedensratschlag begrüßt in diesem Zusammenhang auch ausdrücklich den Beschluß des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) vom 7. März, »als Form des Protestes gegen den drohenden Krieg am 14. März gegen Mittag zu Arbeitsunterbrechungen aufzurufen«. Auch für den Fall eines Irak-Krieges rüstet die Friedensbewegung bereits zum Widerstand. Es herrsche Einverständnis, »daß an dem Tag, an dem der Krieg beginnt, im ganzen Land die Menschen in ihren Orten an jeweils zentralen Plätzen zusammenkommen und ihre Betroffenheit und Wut über den Krieg ausdrücken«. Die entsprechenden Aktionen – Mahnwachen, Demonstrationen und Kundgebungen – sollen im Zeitraum von 17 bis 19 Uhr stattfinden.

Quelle: junge Welt

10.03.2003

"Zumindest kurzfristig" habe ein Veto der Franzosen "ernste Auswirkungen auf die bilateralen Beziehungen", sagte Powell im US-Fernsehsender Fox. Der amerikanische Außenminister betonte, die USA seien einer Mehrheit von neun oder zehn Stimmen im Weltsicherheitsrat für eine neue Irak-Resolution sehr nahe: "Wir stehen kurz vor dem Erfolg." Der "New York Times" zufolge sieht die Wirklichkeit anders aus. Unter Berufung auf Regierungsbeamte berichtet die Internetausgabe der Zeitung, dass es den USA trotz aller diplomatischer Bemühungen am Wochenende nicht gelungen sei, die nötigen neun Stimmen im Sicherheitsrat zusammenzubekommen. Powell und Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice gaben zu verstehen, dass US-Präsident George W. Bush im Fall eines Scheiterns der ultimativen Resolution eine "Koalition der Willigen" in einen Krieg gegen den Irak führen würde. Die USA streben eine Uno-Abstimmung schon am Dienstag mit einem anschließenden Ultimatum an den Irak bis zum 17. März an.

Quelle: Spiegel-Online

10.03.2003

Den UN-Inspektoren sind von Geheimdiensten gefälschte Dokumente über das angebliche irakische Kernwaffenprogramm übergeben worden. Mit Hilfe der Unterlagen sollte Bagdad belastet werden. Angeblich hatten irakische Agenten vor zwei Jahren versucht, im afrikanischen Niger Uran zu kaufen, das in einer so genannten Gasultrazentrifuge (Guz) zu waffenfähigem Stoff angereichert werden könnte. Die Fälschungen machte Ende voriger Woche Mohammed El Baradei, einer der beiden UN-Chefinspekteure, publik. Nach seinen Angaben ist der Schwindel durch Untersuchungen von Schriftsachverständigen und durch Recherchen in Afrika aufgeflogen. Den Experten waren zunächst starke Abweichungen bei Unterschriften aufgefallen. Der Briefkopf stimmte ebenso wenig wie das Format der angeblichen Dokumente.

Quelle: Süddeutsche Zeitung

10.03.2003

Ungeachtet des Neins des türkischen Parlaments zu einem US-Truppenaufmarsch in der Türkei verstärken Amerikaner und Türken mit Blick auf den drohenden Irakkrieg ihre militärischen Vorbereitungen. Die türkische Armee verlegte am Sonntag Panzer in den Nordirak, wie der Nachrichtensender NTV berichtete. Die Panzer seien am Übergang Habur auf Sattelschleppern über die Grenze gebracht worden. Der Konvoi hat demnach unter strenger Bewachung von Sicherheitskräften der Demokratischen Partei Kurdistans die Kleinstadt Dohuk passiert und einen türkischen Stützpunkt auf nordirakischem Gebiet angesteuert.

Quelle: taz

08.03.2003

Noch bevor der UN-Sicherheitsrat am Freitag in New York erneut zusammenkam, um über einen weiteren Irak-Bericht von Chefinspektor Hans Blix zu beraten, erklärte US-Präsident George W. Bush in einem in der internationalen Politik seit Jahrzehnten beispiellosen Auftritt den faktischen Austritt der USA aus den Vereinten Nationen: »Wenn wir handeln müssen, werden wir handeln. Und wir benötigen dafür nicht die Bestätigung durch die Vereinten Nationen. (...) Wenn es um unsere Sicherheit geht, brauchen wir von niemandem die Erlaubnis.«

Quelle: junge Welt

08.03.2003

Der UN-Chefwaffeninspektor Hans Blix hat dem Irak eine verbesserte Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen bescheinigt. Zunächst sei Bagdad noch zurückhaltend gewesen, sagte Blix bei der Präsentation seines Berichts über den Stand der Abrüstung im Irak am Freitag im Weltsicherheitsrat in New York. Seit Ende Januar habe der Irak seine Initiativen zur Kooperation aber "beschleunigt". Noch gebe es bei der Abrüstung Fragezeichen. Bagdad habe aktiv, allerdings nicht unbedingt, wie von den UN gefordert, umgehend kooperiert. Blix sprach sich dafür aus, dass die Waffeninspektionen fortgesetzt werden, "nicht Jahre und nicht Wochen, sondern Monate". Selbst wenn Bagdad uneingeschränkt "proaktiv" mit den Inspektoren zusammenarbeite, brauchten diese für die Erfüllung ihres Auftrags noch Zeit.

Quelle: taz

07.03.2003

Die drei Hardliner im Weltsicherheitsrat, USA, Großbritannien und Spanien, wollen dem irakischen Diktator per Uno-Resolution ein Ultimatum stellen. Sollte Saddam weiter die Kooperation mit den Waffeninspektoren verweigern, müsse die internationale Gemeinschaft handeln. US-Präsident Bush bekräftigte indes, die USA würden notfalls auch ohne Uno-Mandat zuschlagen. Sollte der Irak diese Frist von zehn Tagen verstreichen lassen, werde es zum Krieg kommen, teilten Diplomaten am Sitz der Uno in New York mit. Dieses Vorhaben entspricht einem britischen Kompromissvorschlag für eine weitere Uno-Resolution. Danach soll ein bereits von Großbritannien, den USA und Spanien dem Sicherheitsrat vorgelegter Resolutionsentwurf um das Ultimatum ergänzt werden. Nach Angaben von Diplomaten planen Washington und London, dass über diesen Entwurf am Dienstag im Sicherheitsrat abgestimmt wird.

Quelle: Spiegel-Online

06.03.2003

Zwei Tage vor einem neuen Bericht der UN-Waffeninspektoren über die Abrüstung des Irak haben Frankreich, Russland und Deutschland demonstrativ ihre Ablehnung eines Krieges bekräftigt. Nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen Igor Iwanow und Joschka Fischer in Paris sagte der französische Außenminister Dominique de Villepin: „Wir werden keine Resolution durchgehen lassen, die einen Einsatz von Gewalt autorisieren würde.“ US-Außenminister Colin Powell sagte in einem Interview, die USA würden notfalls auch ohne ein Mandat der Vereinten Nationen einen Krieg führen.

Quelle: Süddeutsche Zeitung

06.03.2003

Israel übt massive Vergeltung für den jüngsten Bombenanschlag in Haifa: Bei einem Militärangriff auf das Flüchtlingslager Dschabalija wurden nach Angaben palästinensischer Krankenhäuser mindestens 13 Palästinenser getötet und mehr als 100 verletzt. (...) Bis zum frühen Donnerstag hatte sich noch keine palästinensische Organisation zu dem Selbstmordanschlag bekannt, bei dem am Mittwoch in der nordisraelischen Hafenstadt Haifa mindestens 15 Menschen getötet und 40 verletzt worden waren. Der 20-jährige Attentäter gilt als Mitglied der radikal-islamischen Hamas-Organisation.

Quelle: Spiegel-Online

06.03.2003

Nach dem verheerenden Bombenanschlag vom Dienstag auf dem Flughafen der südphilippinischen Stadt Davao sind mittlerweile neun Personen verhaftet worden. Zu ihnen gehören fünf vermeintliche Mitglieder der Moro Islamischen Befreiungsfront (MILF), der zur Zeit größten und politisch einflußreichsten Organisation des muslimischen Widerstandes. Die Zahl der Todesopfer (darunter ein US-amerikanischer Bürger) ist indes auf 21 gestiegen, nachdem zwei weitere Personen am Mittwoch ihren Verletzungen erlagen. Etwa 150 weitere Personen wurden teils schwer verletzt. Für den Anschlag machen die philippinischen Behörden die MILF verantwortlich. Diese wies die Vorwürfe entschieden zurück. Ihr Sprecher Eid Kabalu erklärte, seine Organisation lehne solche Terrorakte, die sich zudem gegen Zivilisten richten, kategorisch ab.

Quelle: junge Welt

05.03.2003

Uno-Chefinspektor Hans Blix wird dem Weltsicherheitsrat am Freitag einen konkreten Arbeitsplan für die weitere Abrüstung des Iraks vorlegen. Das kündigte er vor Journalisten in New York an. Er würde es begrüßen, wenn der Rat den Waffeninspektoren weitere Monate für die Erfüllung ihrer Mission geben könnte. Angesichts des amerikanischen Aufmarsches seien die Inspektoren jedoch zugleich darauf eingestellt, den Irak nach einer Angriffswarnung sofort zu verlassen.

Quelle: Spiegel-Online

04.03.2003

Die USA und Großbritannien haben dem britischen Guardian zufolge ihre Luftangriffe in der irakischen Flugverbotszone "dramatisch ausgeweitet". Ihre Ziele seien in erster Linie Raketensysteme, die im Falle eines Krieges zur Verteidigung des Iraks eingesetzt werden könnten, berichtete die Zeitung gestern. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in London sagte dagegen, die Strategie habe sich nicht geändert: Die amerikanischen und britischen Piloten eröffneten nur dann das Feuer, wenn sie angegriffen würden. Dem Guardian zufolge geben Vertreter des Verteidigungsministeriums jedoch inoffiziell zu, dass die Angriffe massiv verstärkt worden seien. Auch Militärexperten bestätigen demnach, der "nicht erklärte Krieg" sei intensiviert worden.

Quelle: taz

04.03.2003

Am Montag beschrieb das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen UNICEF in Berlin das Leid der Kinder im seit dem Ende des letzten Golfkrieges vor zwölf Jahren von einem »umfassenden Wirtschaftsembargo« betroffenen Irak. Für Reinhard Schlagintweit, Vorsitzender von UNICEF Deutschland, ist der drohende neue Krieg am Golf indes lediglich Anlaß, darauf hinzuweisen, daß man die humanitäre Hilfe im Irak verstärke und »intensive Vorbereitungen zum Schutz und zur Hilfe für die Kinder im Kriegsfall« treffe. Und Geoffrey Keele, Sprecher von UNICEF Irak, erwähnte, das Kinderhilfswerk biete vor Ort auch »psychosozialen« Beistand für von Kriegsangst paralysierte Kinder an.

Quelle: junge Welt

04.03.2003

Nach monatelangen Forderungen der Vereinten Nationen hat der Irak einen weiteren Bericht zu seinen chemischen und biologischen Waffen zugesagt. „Der Irak wird einen Bericht über VX(-Nervengas) und Milzbrand in einer Woche vorlegen“, sagte UN-Sprecher Hiro Ueki in Bagdad. Ueki bestätigte auch, dass Bagdad die am Wochenende begonnene Zerstörung seiner Kurzstreckenraketen „El-Samud-2“ am Montag fortgesetzt habe. Nach Angaben aus Bagdad wurden acht weitere dieser Waffen zerstört.

Quelle: Süddeutsche Zeitung

04.03.2003

Die USA wollen bereits in wenigen Tagen in der Uno den Weg für einen Krieg gegen den Irak freimachen: Bereits in der kommenden Woche soll nach dem Willen Washingtons der Uno-Sicherheitsrat über eine weitere Irak-Resolution abstimmen. Der amerikanische Uno-Botschafter John Negroponte sagte am Montag über eine Terminsetzung für eine Abstimmung in New York, über diese sehr simple und klare Resolution müsse nicht lange debattiert werden. Negroponte äußerte sich nach einem Gespräch mit Guineas Uno-Botschafter Mamady Traore. Guinea hält im März den Vorsitz im Uno-Sicherheitsrat. Uno-Chef-Waffeninspekteur Hans Blix soll dem Sicherheitsrat am Freitag einen weiteren Überblick über den Stand der Abrüstungsbemühungen in Irak vermitteln. Die USA und Großbritannien wollen dann eine Abstimmung über die Resolution, in der festgestellt wird, dass Irak die letzte Gelegenheit zur Abrüstung verpasst habe, in der Woche ab 10. März durchsetzen.

Quelle: Spiegel-Online

03.03.2003

Am Sonnabend mußten sowohl die türkische Regierung als auch die Bush-Administration in den USA eine schwere Schlappe hinnehmen: In Ankara hatte sich das türkische Parlament mit knapper Mehrheit gegen den ultimativen Wunsch Washingtons entschieden, mit bis zu 60000 US-Soldaten von türkischem Territorium aus den Irak zu überfallen. Nachdem der türkischen Regierung von den USA die Bestechungssumme von etwa 30 Milliarden Dollar in Form von Wirtschafts- und Militärhilfe, u. a. Krediten, als Gegenleistung verbindlich zugesagt worden war, hatte Ankara das Parlament aufgefordert, den Forderungen aus dem Weißen Haus zu entsprechen. Vor der türkischen Küste im Mittelmeer liegen inzwischen etwa 40 US-Transportschiffe auf Reede. Ohne Zustimmung des türkischen Parlaments können sie schweres Kriegsgerät wie Panzer und Geschütze nicht entladen. Zugleich warten Tausende US-Soldaten in den USA weiterhin vergeblich auf den Abflug Richtung Türkei.

Quelle: junge Welt

02.03.2003

Es ist der Stoff, aus dem Thriller gestrickt sind. Der britische "Observer" ist im Besitz eines geheimen US-Dokuments, in dem Abhöraktionen gegen Delegationen mehrerer Länder im Uno-Sicherheitsrat beschrieben sind. Angeblich soll die Maßnahme auf Wunsch der Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice erfolgt sein. Wenn das Papier keine Fälschung ist, wäre es ein politischer Skandal, der der Bush-Regierung schwer schaden könnte. Als Quelle wird ein Memorandum aus der für Abhörmaßnahmen zuständigen "National Security Agency" (NSA) zitiert. In einem Schreiben vom 31. Januar dieses Jahres wandte sich der NSA-Abteilungsleiter für "Regionale Ziele", Frank Koza, an zwei Vorgesetzte seiner Behörde und einen befreundeten ausländischen Nachrichtendienst. Darin wurde der Beginn von Überwachungsaktionen insbesondere gegen Mitglieder des Uno-Sicherheitsrates, außer USA und Großbritanniens, angekündigt. Danach sollen die Privat- und Büroanschlüsse sowie E-Mails mehrerer Delegationsvertreter im Uno-Sicherheitsrat überwacht werden, schreibt das Blatt.

Quelle: Spiegel-Online

01.03.2003

Die Bundesregierung will die ABC-Abwehrtruppen in Kuweit im Fall eines Irak-Kriegs weiter verstärken. Wenn die Amerikaner Truppen aus dem gemeinsamen kuweitischen Feldlager abzögen, müsse die Bundeswehr die "eigene Schutzkomponente im Rahmen des vom Bundestag genehmigten Mandats verstärken", sagte Verteidigungsminister Peter Struck in einem Interview der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Einen Einsatz der deutschen ABC-Kräfte jenseits der irakischen Grenze schloss der SPD-Politiker aus. "Unsere Soldaten bleiben in Kuwait, denn der Schutzauftrag bezieht sich auf das Land, dessen Bürger und die dort stationierten Amerikaner", betonte Struck. "Den Schutz vorrückender amerikanischer Einheiten auf irakischem Territorium müssen die Amerikaner selbst übernehmen."

Quelle: Spiegel-Online

01.03.2003

Eine der blutigsten Schlachten des drohenden Golfkrieges könnte um die Stadt Kirkuk im Nordirak geführt werden. Das 250 Kilometer nördlich von Bagdad noch außerhalb der kurdischen Autonomiezone in der Nähe des Zagros-Gebirges liegende Kirkuk mit rund 900 000 Einwohnern bildet das Zentrum der irakischen Ölindustrie. Die Ölfelder von Kirkuk verfügen über mindestens zehn Milliarden nachgewiesene Barrel Öl. Täglich werden bis zu einer Million Tonnen gefördert. Das ist die Hälfte der gesamten irakischen Ausfuhrmenge. Kirkuk gilt als das mesopotamische Jerusalem. Kurden, Türken, Araber und Assyrer erheben historische Ansprüche auf die über 3000 Jahre alte Stadt. Die Demokratische Partei Kurdistans von Massud Barzani hat in ihrem Verfassungsentwurf für einen föderalen Irak nach dem Sturz von Saddam Hussein Kirkuk zur Hauptstadt eines kurdischen Föderalstaates bestimmt. Demgegenüber ist die herrschende Baath-Partei durch Umsiedlungen und Vertreibungen seit Jahrzehnten darum bemüht, die demographischen Verhältnisse zugunsten der Araber zu verändern. Die türkische Regierung als Schutzmacht der irakischen Turkmenen sieht Kirkuk als turkmenische Stadt an und erhebt immer offener Ansprüche auf das ehemalige osmanische Vilayet Mosul mit den Erdölgebieten von Kirkuk und Mosul. »Wir haben Anspruch auf das Öl«, zitierte die Tageszeitung Hürriyet am 7. Januar ehemalige türkische Diplomaten. Außenminister Yasar Yakis läßt zur Zeit Verträge aus den 1920er Jahren prüfen, um türkische Ansprüche zu dokumentieren.

Quelle: junge Welt

28.02.2003

Während weltweit immer mehr Menschen gegen den Krieg auf die Strasse gehen, verändert sich die Qualität der Proteste. In den letzten Wochen -und besonders seit der globalen Antikriegsdemonstration am 15. Februar, an der mehr als 15 Millionen Menschen teilnahmen- häufen sich Aktionen des zivilen Ungehorsams und direkte Aktionen gegen den Krieg. Diese dürften nur ein erster Vorgeschmack auf den TagX sein.

Italien: Tausende Menschen aus den verschiedensten Teilen der Antikriegsbewegung blockierten in den letzten Tagen im ganzen Land Militärzüge, die aufgrund einer -nicht im Parlament abgestimmten- Erlaubnis des Verteidungsminister Martino seit dem 21.2. rollen. Währenddessen forderten die politische Abteilung der Polizei Digos und die Bahnpolizei von Padua den stellvertretenden Staatsanwalt Santomauro auf, gegen die Menschen, die die Blockade in Monselice durchgeführt hatten "präventive Haftbefehle" anzuordnen. Am Samstag abend kam es zu harten Polizeiübergriffen auf Sardinien, als nach einer Demonstration Hunderte die Absperrungen einer US-Kaserne überwanden.
Am Freitag besetzten ausserdem in Torino etwa 50 Studenten das britische Konsulat. [Bericht mit Fotos] Ein Generalstreik gegen den Krieg ist bereits angekündigt worden.

Auch in anderen Ländern werden Militärtransporte gestoppt: In Belgien ketten sich am 16.2. etwa 50 Aktivisten an US-Waffenzüge und in Griechenland verhinderten Demonstranten mit einer Blockade, daß eine deutsche Fregatte Nachschub holen konnte. Im Hafen von Rotterdam versuchte Greenpeace ein Militär-Transportschiff am Auslaufen zu hindern. Neben weiteren Aktionen schaffte es Greenpeace am Montag mehr als 100 Esso-Tankstellen lahmzulegen.
Seit Monaten finden besonders in Großbritannien, Belgien, Neuseeland und Irland sogenannte "Waffeninspektionen" und Besuche/Blockaden von Miltäranlagen statt. Jetzt werden auch in den USA Waffeninspektionen durchgeführt. Weiterhin werden in den USA und Kanada Studenten- und Schülerstreiks, sowie Aktionstage des zivilen Ungehorsams geplant. In San Francisco wurde am Freitag von Aktivisten ein Rekrutierungsbüro geschlossen.
Auch die Medien bekommen Gegenwind: In London wurde am Rande der Großdemonstration am 15.2. das BBC besetzt, in Italien fanden am 22.2. landesweite Aktionen gegen die Medien, welche vollständig in der Hand Berlusconis sind, statt.
Auch hierzulande sind die ersten zaghaften Ansätze zivilen Ungehorsams zu finden: Politikerbesuche, Besetzungen, erste Blockaden, Schülerstreiks usw. Am vergangenen Samstag fand eine symbolische Blockade der Rhein/Main-Airbase statt, an der sich 2000 Menschen beteiligten.
Für den 5./6.April gibt es einen weltweiten Aufruf zu gewaltfreien Aktion an Militaerbasen

Quelle: indymedia

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