Zuletzt aktualisiert am: 12.11.2009

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28.04.2003

Das größte US-Bauunternehmen Bechtel Corp. hat den Zuschlag für den ersten großen Auftrag zum Wiederaufbau der zerstörten irakischen Infrastruktur in Höhe von 680 Millionen US-Dollar erhalten. Mit dem Hinweis auf »Fragen der nationalen Sicherheit« war die Auswahl Bechtels hinter verschlossenen Türen der US Agency for International Development (USAID) zustande gekommen. Zu dem Auftragsvolumen Bechtels gehören Instandsetzung und Erneuerung von Straßen, Eisenbahnlinien, Schulen, Krankenhäusern, Flughäfen, Kraftwerken, Überlandleitungen, Wasserwerken und Abwassersystemen. Eine Anfangsfinanzierung von 34,6 Millionen Dollar läßt im Management des multinational tätigen Unternehmens bereits gediegene Zufriedenheit aufkommen. Denn mit umfangreichen Risikobürgschaften durch USAID erhält der Konzern ein willkommenes Zusatzschmankerl.

Quelle: junge Welt

17.04.2003

Mit den angeblich im Irak befindlichen Massenvernichtungswaffen, dem offiziellen Kriegsgrund der Alliierten, sieht es noch immer schlecht aus. Obgleich schon bald vier Wochen im Land wurde von Amerikanern oder Briten noch immer nichts gefunden. Vermutlich sollen auch deswegen keine unabhängigen UN-Inspektoren ins Land. Immerhin versprach der britische Außenminister Jack Straw, dass man keine Funde vortäuschen werde. Aber wer soll das eigentlich noch glauben, hatte doch etwa sein Chef ebenso wie US-Präsident Bush immer von zweifelsfreien Beweisen für das Vorhandensein von Waffen gesprochen. Seltsam ruhig ist es auch um Bin Ladin und al-Qaida geworden. US-Präsident warb erst am Donnerstag wieder für den militärischen Erfolg im Irak und den "historischen Tag für die Sache der Freiheit". Man habe nicht nur einen grausamen Diktator gestürzt, sondern auch die Welt sicherer gemacht. Hussein habe mit Terroristen kooperiert: "Und das Regime war bewaffnet mit Massenvernichtungswaffen." Die habe das Regime 12 Jahre lang versteckt, weswegen nun Zeit notwendig ist, sie zu finden. Die gab es aber vorher nicht für die UN-Waffeninspektoren, was Bush geflissentlich übergeht. Besonders effektiv scheint man die Suche allerdings nicht zu betreiben. Von den vorgesehenen 20 "mobile exploitation teams" sind erst zwei im Einsatz. Die bislang befragten Wissenschaftler, die an der irakischen Rüstungsproduktion beteiligt waren, haben sich freiwillig gemeldet und erklärt, der Irak habe keine Massenvernichtungswaffen. Es gab zwar letzte Woche eine Meldung, dass ein Wissenschaftler die US-Experten an ein Versteck geführt haben soll. Überdies habe er gesagt, es seien Massenvernichtungswaffen zerstört worden. Seitdem hat man aber nichts mehr gehört

Quelle: Telepolis

26.04.2003

Eigentlich wollte Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) sie erst im Mai offiziell vorstellen: seine neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR). Der Welt wurde derweil schon jetzt ein 21seitiger Entwurf zugespielt. Auszüge daraus veröffentlichte die Zeitung am Freitag. Kernaussage: Struck will die Bundeswehr in Zukunft nicht nur weltweit auf Jagd nach Terroristen schicken, sondern entsprechende Kräfte auch zur Terrorbekämpfung im Inland bereitstellen. Wie erwartet, taucht in dem Text auch das Konzept des Präventivkriegs auf. In den VPR wird die frühzeitige Anwendung militärischer Maßnahmen zur politischen Krisenvorsorge gegenüber nichtstaatlichen Akteuren und Terroristen angedroht. Das ist übersetzt: Vorbeugender Angriff auf Verdacht ohne unmittelbaren Anlaß. Die Ablehnung des Irak-Krieges durch die deutsche Regierung hat also erwartungsgemäß nichts mit der besonderen deutschen Friedensliebe zu tun. Die Ablehnung dieses Krieges ist wesentlich erklärbar durch andere Interessen Deutschlands in der Region. Das Grundprinzip des Irak-Krieges, das des Präventivschlags, hält die Bundesregierung offenkundig für legitim, wie der VPR-Entwurf belegt.

Quelle: junge Welt

25.04.2003

Nach Syrien steht nun Iran am US-Pranger. Der Ton zwischen den Vereinigten Staaten und der Islamischen Republik verschärft sich zusehends. Mit harschen Worten warnte das Weiße Haus den mehrheitlich schiitischen Iran vor einer »Einmischung« im Irak – wenige Stunden, bevor der französische Außenminister Dominique de Villepin am Donnerstag in Teheran eintraf. Der Vorwurf Washingtons: Iranische Agenten versuchen, die Schiiten im Südirak zu beeinflussen. Im Schutz der schiitischen Pilgerfahrt nach Kerbala seien Mitglieder der Al-Badr-Brigaden, bewaffnete Milizen des »Hohen Rates für die Islamische Revolution« im Irak (SCIRI), sowie der iranischen Revolutionsgarden in den Irak gekommen. Dies berichtete die New York Times unter Berufung auf US-Geheimdienstberichte. Das Problem Washingtons: In Kerbala geißelten Hunderttausende schiitische Iraker nicht nur sich selbst, sondern auch die US-Besatzungsherrschaft in ihrem Land. Schiitische Geistliche forderten wiederholt den Abzug der ausländischen Soldaten aus dem Irak.

Quelle: junge Welt

24.04.2003

Mit Gefängnis zwischen einem und sechs Jahren soll bestraft werden, wer »in einem internationalen bewaffneten Konflikt, an dem sich Spanien beteiligt, öffentlich Handlungen vornimmt, um diese Beteiligung in Mißkredit zu bringen«. Das ist ein Auszug aus Artikel 49 eines Gesetzesentwurfs des spanischen Verteidigungsministeriums zur Reform des Militärgesetzes. Aus dem Gesetzesentwurf hatte am Dienstag die spanische Tageszeitung El Pais zitiert. Mit der Vorlage soll das Delikt der Wehrkraftzersetzung wieder eingeführt und die Militärgerichtsbarkeit ausgeweitet werden. Zivilpersonen, die gegen Kriege protestieren, wie im Fall des Irak, sollen dann vor Militärgerichte gestellt werden. Die Veröffentlichung der Gesetzesinitiative hat zu einem Entrüstungsturm geführt. So erklärte der Sprecher der Vereinten Linken (IU), Felipe Alcaraz, dieser Text könne von »jedem Diktator einer Bananenrepublik unterzeichnet werden«. Der Generalsekretär der Republikanischen Linken Kataloniens (ERC), Josep Lluís Carod Rovira, nannte Spaniens Ministerpräsident José María Aznar eine »Gefahr für die Demokratie«. Wenn jener in dieser Geschwindigkeit weiter demokratischen Rechte abbaue, »werden wir bald im Gleichschritt in der Jugendfront marschieren«.

Quelle: junge Welt

22.04.2003

In 105 deutschen Städten und einigen im benachbarten Ausland haben über die Feiertage die traditionellen Ostermärsche stattgefunden, die dieses Jahr ganz im Zeichen des Irak-Krieges standen. Während einige Medien und Nachrichtenagenturen die Teilnehmerzahl kleinrechneten und an den vorhergegangenen Friedensdemonstrationen maßen, zeigte man sich im zentralen Ostermarsch Büro in Frankfurt am Main zufrieden. Etwa doppelt so viele Menschen wie im Vorjahr seien zu den Märschen gekommen, deren Anzahl zudem größer gewesen sei, hieß es auf Nachfragen der jW. Beim Netzwerk Friedenskooperative hieß es: »Niemand in den Friedensorganisationen hatte erwartet, daß man zu Ostern an die riesige Beteiligung zu Kriegsbeginn anknüpfen könne. Die Osteraktionen haben eine verjüngte und selbstbewußte Bewegung gezeigt.«

Quelle: junge Welt

19.04.2003

Bei der größten Demonstration seit dem Fall Bagdads haben am Freitag mehrere zehntausend Menschen den Abzug der US-Truppen aus dem Irak gefordert. "Verlasst unser Land. Wir wollen Frieden", war auf einem der Transparente zu lesen. "Nein zu Amerika, Nein zu einem säkularen Staat. Ja zu einem islamischen Staat", stand auf anderen Transparenten. Die Demonstranten riefen: "Weder Amerika noch Saddam." Sie trugen Plakate in englischer und arabischer Sprache. Sunniten forderten, die Einheit mit den schiitischen Muslimen zu erhalten und keine Spaltung des Iraks zuzulassen. "Diese Land gehört den Schiiten und Sunniten", stand auf einem Plakat. In seiner Predigt beschuldigte Imam Ahmed al-Kubaisi die USA, zur Verteidigung Israels in den Irak eingerückt zu sein und die angebliche Existenz von Massenvernichtungswaffen als Vorwand benutzt zu haben, berichtete der arabische Sender al-Dschasira.

Quelle: taz

17.04.2003

Vietnam ist nach einer neuen Studie weitaus mehr mit Dioxin von den USA verseucht worden, als bislang angenommen, für den Einsatz der langwirkenden chemischen oder biologischen Waffe gab es noch keinen Cent an Entschädigung Angeblich bringt abgereichertes Uran, das die alliierten Streitkräfte auch in diesem Krieg wie schon 1991 reichlich verschossen haben, keine gesundheitlichen Risiken mit sich. Daher müsse man den Irak nicht säubern, meinte man im Pentagon. Nur der kontaminierte Staub sei kurzfristig und lokal sehr begrenzt gefährlich, langfristige Schäden gebe es nicht. Langfristige Schäden aber gab es, als die USA als erste und bislang einzige Macht und militärisch sicherlich nicht mehr notwendig, Atombomben auf Nagasaki und Hiroshima abwarf. Und solche Schäden gab es auch, als die USA chemische Kampfstoffe über ein Jahrzehnt lang in Vietnam verwendete. Wie eine Studie jetzt ergab, wurden weit mehr dioxinhaltige Herbizide als bislang angenommen versprüht - du auch weit mehr Menschen direkt besprüht.

Quelle: Telepolis

16.04.2003

Die Friedensbewegung ist insgesamt optimistisch, was die Beteiligung an den diesjährigen Ostermärschen betrifft. Zwar werde man nicht an die gewaltigen Teilnehmerzahlen vom Februar und März anknüpfen können, sie würden aber größer werden als in den letzten Jahren, erklärten am Dienstag Sprecher verschiedener Organisationen. Nach Angaben des zentralen Ostermarschbüros in Frankfurt am Main sind am kommenden Wochenende in mehr als 80 Orten in ganz Deutschland Demonstrationen, Kundgebungen und Mahnwachen geplant. Ostern 2002 hatten bundesweit mehrere zehntausend Menschen für Frieden demonstriert. Inhaltlich stehen die Ostermärsche dieses Mal ganz im Zeichen des Irak-Krieges. In vielen Demonstrationsaufrufen werden Angriffskriege als Verbrechen angeprangert.

Quelle: junge Welt

16.04.2003

Donald Rumsfeld, heute US-Verteidigungsminister, traf sich am 20. Dezember 1983 mit Saddam Hussein und dessen Stellvertreter Tariq Aziz in Bagdad. Sie sprachen, das steht nun fest, nicht über die Chemiewaffen, die der Irak gerade im Krieg gegen den Iran eingesetzt hatte. Sie sprachen auch nicht über die Verfolgung der Kurden, der Schiiten oder anderer Minderheiten. Ihr einziges Thema war Öl – genauer: die Finanzierung und der Bau einer Pipeline vom Irak an den Golf von Akaba, zum Roten Meer. Akaba liegt in Jordanien, ein paar Kilometer nur entfernt von Eilat, und das gehört zu Israel. Auch Israel sollte in das Projekt einbezogen werden. Die Gründe für den laufenden US-Feldzug mögen manchem noch unklar sein. Die Gründe für Rumsfelds Reise nach Bagdad vor zwanzig Jahren liegen offen zutage, seit das US-Sicherheitsarchiv die Geheimhaltung der entsprechenden Akten aufgehoben hat. Auf 18 Seiten belegt das Washingtoner »Institute for Policy Studies« zusammen mit dem Sustainable Energy & Economy Network anhand der zugänglichen Papiere: Die gleichen Personen, die bis heute im Irak nach Massenvernichtungswaffen zu suchen vorgeben, hatten damals die Massenvernichtung von Iranern und Kurden vor Augen, aber nur eins im Kopf: Öl.

Quelle: junge Welt

16.04.2003

Weil Frankreich und Deutschland längst Teil der "Achse des Bösen" sind, wirft die US-Army Bomben auf die Hauptstädte und vertreibt neben Kanzler und Präsidenten auch Polizei und Sicherheitskräfte aus den Städten. In einer Amnestie zuvor freigelassene Gefängnisinsassen stürmen daraufhin gemeinsam mit den Bewohnern der Slums von Paris, Berlin und München den Louvre, die Pinakotheken und die Nationalbibliotheken, klauen und zertrümmern alles und setzen den Rest in Brand. Nur ein geschmackloser Alptraum aus einem schlechten Science-Fiction-Film? Nicht wirklich. Genau dies ist nämlich nun mit dem Museum und der Bibliothek geschehen, die die Dokumente und Kunstwerke der Wiege der Menschheit enthielten, dem Zweistromland zwischen Euphrat und Tigris, heute unter dem Namen Irak bekannt. (...) Ölquellen, sowie Öl- und Innenministerium in Bagdad wurden nach dem Einmarsch der Amerikaner sofort besetzt und gegen Übergriffe und Zerstörung geschützt. Ebenso Saddam Husseins Palast und einige seiner bekannten Zufluchtsorte und auch sonst waren die US-Soldaten nicht gerade zimperlich. Das Bagdader Museum wurde dagegen nicht geschützt, obwohl es nahe am Regierungsbezirk lag und ständig Panzer vorbeifuhren. Wichtiger war es den einmarschierten Truppen, publikumswirksam und fotogen die Saddam-Statue zu stürzen. Ansonsten blieb von Saddam Husseins Monumenten das meiste stehen, während ohne Teilnahme der Fernsehteams und Fotografen wenige Straßen weiter alles aus der Zeit vor Saddam wesentlich effizienter gestürzt und zertrümmert wurde.

Quelle: Telepolis

14.04.2003

Syrien wird dieser Tage von der US-Regierung mit einem wahren Trommelfeuer verbaler Attacken eingedeckt. US-Außenminister Colin Powell warnte am Wochenende die Regierung in Damaskus, der irakischen Führung Zuflucht zu gewähren. Es wäre sehr unklug, wenn Syrien plötzlich zu einem sicheren Hafen für all diese Leute würde, erklärte Powell im britischen Sender BBC. Syrien gebe seit langer Zeit Anlaß zur Sorge, unterstütze es doch seit Jahren den Terrorismus. Zuvor hatten bereits US-Präsident George W. Bush und Verteidigungsminister Donald Rumsfeld Syrien »gewarnt«, Mitgliedern der irakischen Regierung und Anhänger Saddam Husseins »Unterschlupf« zu gewähren. (...) Raub, Mord und Totschlag bestimmen derweil das Straßenbild in den Städten, die in den vergangenen Tagen von den US-geführten Invasionstruppen im Irak besetzt wurden. Unter Aufsicht von US-Soldaten wurden am Wochenende die Plünderungen in Bagdad und anderen irakischen Städten von staatlichen Einrichtungen auf Krankenhäuser, Museen und Privatwohnungen ausgeweitet. In der irakischen Hauptstadt sind nach bewaffneten Überfällen nur noch drei von 32 Krankenhäusern geöffnet. US-Truppen schauten dem Treiben weitgehend tatenlos zu. Dabei sind die Plünderungen nicht Ausdruck des »unterdrückten Volkszorns« gegen die verhaßte Regierung Saddam Husseins, sondern überwiegend das Werk von gewöhnlichen Kriminellen, die die Gunst der Stunde nutzen. In der nordirakischen Stadt Mosul etwa fuhren ganze bewaffnete Banden mit Lkws in die Stadt und räumten Gebäude systematisch aus. Auch in Bagdad wurden nicht nur Einrichtungen, die das alte Regime verkörpern, geplündert, sondern auch ausländische Botschaften und das Gebäude von UNICEF, der Organisation, die sich zwölf Jahre lang für eine Verbesserung der Situation der Kinder unter dem Embargo engagiert hatte. Die Plünderer machten auch vor Krankenhäuser und dem Irakischen Nationalmuseum nicht halt.

Quelle: junge Welt

14.04.2003

Auch nach dem Fall Bagdads demonstrierten am Wochenende wieder weltweit hunderttausende Menschen gegen den Golfkrieg. Kundgebungen fanden unter anderem in London, Paris, Rom, Madrid, Oslo, Stockholm, Zürich, São Paulo und Dhaka statt. Auch in den australischen Städten Sydney, Melbourne und Brisbane versammelten sich zehntausende zum Protest gegen den Krieg. Während in Washington jeweils mehrere tausend Gegner, aber auch Befürworter des Krieges auf die Straße gingen, versammelten sich in Spanien hunderttausende Menschen, die lautstark gegen die Unterstützung des Krieges durch ihre Regierung protestierten. Mit Rufen wie "Mörder, Mörder" zogen in Madrid rund 200.000 durch die Straßen, in Barcelona sollen sogar 300.000 Demonstranten gezählt worden sein. In London zogen zehntausende Menschen vor den Amtssitz von Premierminister Tony Blair und gedachten in einer Schweigeminute der Kriegsopfer.

Quelle: taz

12.04.2003

Der stellvertretende US-Kriegsminister Paul Wolfowitz konkretisierte am Donnerstag (Ortszeit) im Washingtoner Senat die Pentagon-Planung für eine, auch zeitlich, grenzenlose Kontrolle der Siegermacht über Nachkriegs-Irak. Während für Einheimische repräsentative Rollen vorgesehen sind, darf die UNO, wenn sie will, in Bagdad an einem Katzentisch Platz nehmen. Vom europäischen Antikriegsblock, der am Freitag abend in St. Petersburg zusammentrat, verlangte Wolfowitz Geld in Form eines Schuldenerlasses für Irak. Die nun beginnende Umsetzung der Pentagon-Vorstellungen hätte quasi eine Art inoffiziellen, durch Washington regierten 51. US-Bundesstaat namens Irak zur Folge. Zunächst sollten demnach »bis zur Bildung einer Übergangsregierung« sowohl US- als auch irakisch-geführte Ministerien doppelt eingesetzt werden. 18 Monate waren dafür ursprünglich vorgesehen, nun erwähnte Wolfowitz keinen Zeitrahmen mehr und meinte, die Verantwortung »zunächst« für öffentliche Dienstleistungen wie die Gesundheits- und Stromversorgung solle »allmählich« auf irakisch geführten übergehen. Unerwähnt ließ Wolfowitz ebenfalls, wie viele US-Soldaten und andere US-Bürger nach dem Krieg wie lange in Irak bleiben sollen. Außerdem hielt er für die Zukunft alle Optionen offen: »Im Laufe der Zeit«, so Wolfowitz, könnten sich die Pläne noch ändern. Wie und ob überhaupt die Vereinten Nationen in diesen Rahmen passen, sagte der Vizeminister nicht. Deren Rolle werde – in dieser Reihenfolge – von der Kriegskoalition, dem »irakischen Volk« und erst zum Schluß von den UN-Mitgliedstaaten bestimmt. Keinesfalls könnten die UN »tonangebend« sein.

Quelle: junge Welt

10.04.2003

Nach der Einnahme von Bagdad droht im Norden Iraks ein Konflikt zwischen den Kurden und der Türkei. Britische und türkische Sender meldeten am Donnerstag die Besetzung der Stadt Kirkuk durch kurdische Milizen und US-Spezialeinheiten. Kirkuk mit einer halben Million Einwohnern ist ein Zentrum der Ölförderung im Norden. Die Türkei kündigte daraufhin die Entsendung von Militärbeobachtern an. Bundeskanzler Schröder forderte gestern eine rasche Übergabe der Macht an eine demokratisch legitimierte irakische Führung.

Quelle: taz

09.04.2003

Sie liegen alle in einer Reihe, der Autoverkäufer, der ein Auge verlor u. von dessen Füßen immer noch das Blut tropft, der Motoradfahrer, den amerikanisches Militär nahe Rashid-Hotel angeschossen hat, die 50-jährige Zivilangestellte, deren langes schwarzes Haar über das Handtuch wallt, auf dem sie liegt. Sie hat pockennarbige Schrapnell-Wunden in ihrem Gesicht, in ihrer Brust, auf Armen, Oberschenkeln u. Füßen; sie stammen von einer amerikanischen Clusterbombe. Für Zivilisten in Bagdad ist das hier das eigentliche bzw. unmoralische Gesicht des Kriegs, das hier sind die direkten Folgen der ach so cleveren amerikanischen "Sondierungsmaßnahmen" in Bagdad. Im Fernsehen sieht alles nett aus - man sieht amerikanische Marines am Ufer des Tigris - und wie lustig die Sache, als man dem Präsidentenpalast einen Besuch abstattete u. auf den Videoaufnahmen Saddam Husseins vergoldetes Klo zu sehen war. Währenddessen bluten u. schreien diese unschuldigen Opfer hier in Pein. Sie zahlen die Zeche für unsere aufregenden Fernsehbilder bzw. dafür, dass die Herren Bush u. Blair mit ihrem Sieg protzen.

Quelle: ZNet Deutschland

09.04.2003

Amerikanische Panzer stehen vor dem Hotel "Palestine" in Bagdad, US-Soldaten werden teils mit Jubel begrüßt, Statuen von Saddam Hussein gestürzt. Das Regime von Saddam Hussein ist offenbar Geschichte. Gleichzeitig bricht in der gesamten Hauptstadt das Chaos aus. Überall sind Plünderer unterwegs. Das US-Zentralkommando warnt jedoch: Der Krieg ist noch nicht vorbei.

Quelle: Spiegel-Online

09.04.2003

Die US-amerikanische Rüstungsindustrie zählt zu den sicheren Gewinnern des Irak-Kriegs. Beobachter rechnen mit Einnahmen in Milliardenhöhe aus Aufträgen zur Wiederauffüllung des US-Waffenarsenals und neuen Absatzchancen im Ausland. Allein in den ersten 14 Kriegstagen haben US-Streitkräfte mehr als 8700 Bomben über dem Irak abgeworfen, darunter rund 3000 Marschflugkörper. Schon beim ersten Angriff auf Bagdad kamen unter anderem 36 der rund eine Million US-Dollar teuren Tomahawk-Missiles zum Einsatz. Nach Berechnungen des US-Außenministeriums werden US-Waffenschmieden in diesem Jahr Rüstungsgüter im Wert von 14 Milliarden Dollar verkaufen können und damit höhere Jahreseinnahmen haben als in den letzten zehn Jahren. 2002 lag der Verkaufserlös bei 12,5 Milliarden Dollar. (...) Nach Angaben von Mattern wird das Verteidigungsministerium in diesem Jahr um die 60 Milliarden Dollar für neue Waffen ausgeben und weitere 30 Milliarden Dollar für Forschung und die Entwicklung neuer Systeme. Schon jetzt sei die Rüstungsindustrie nach der Landwirtschaft die am stärksten subventionierte Branche in den USA. Diese Ausgabenpolitik hat auch negative Folgen für den internationalen Kampf gegen Armut und die nationalen Ausgaben für den Bereich Soziales. Etwa die Hälfte aller Regierungen, bedauert Mattern, gäben mehr Geld für Verteidigung als für Gesundheit aus.

Quelle: junge Welt

08.04.2003

Die offenkundig gezielte Bombardierung des Büros von al-Dschasira in Bagdad ist, weil den US-Militärs Ort und Anwesenheit des Senders längst bekannt war, der nur noch als terroristisch zu bezeichnende Versuch, lästige Augen einzuschüchtern und zu vertreiben, die beim vermutlich schmutzigen Endkampf um Bagdad durch das Aussenden von unerwünschten Bildern stören. Die Amerikaner zu Hause erwarten eine Befreiungsarmee, die mit ihren Hightech-Tötungsmaschine einen sauberen Präzisionskrieg gegen die Feinde führt, die jubelnde Bevölkerung aber verschont. Auch der Weltöffentlichkeit soll der gerechte und gute Krieg vorgeführt werden. Jetzt musste, um es deutlich zu sagen, offenbar eine "gezielte Tötung" oder ein Mordanschlag für die nötige Warnung sorgen, dass das Leben der nicht-eingebetteten, also: freien oder unabhängigen Journalisten nicht mehr geschont wird.

Quelle: Telepolis

06.04.2003

Die Friedensbewegung in Deutschland hat sich am Wochenende eine schöpferische Pause gegönnt. Zwar wurde in einigen Städten auch am Samstag und Sonntag zu kleineren Antikriegsaktionen aufgerufen, insgesamt strömten aber deutlich weniger Menschen auf Straßen und Plätze als noch in den Wochen zuvor. (...) Tobias Pflüger von der Informationsstelle Militarisierung erklärte auf Anfrage von junge Welt: »Natürlich ist es ein bißchen tragisch, daß ausgerechnet an dem Wochenende, an dem am meisten gestorben wurde, am wenigsten gelaufen ist.« Man müsse allerdings berücksichtigen, »daß es eine Konzentration auf den 12. April gibt«. Von Antikriegsaktivisten aus den USA ausgehend wird dieser Tag als weltweiter, gemeinsamer Aktionstag der »Internationale des Friedens« vorbereitet. Der Bundesausschuß Friedensratschlag hat angeregt, auch hierzulande möglichst flächendeckend Aktionen unterschiedlichster Art und Intensität durchzuführen. Dabei soll vor allem die deutsche Kriegsbeteiligung, das heißt die Entsendung von AWACS-Flugzeugen, die Stationierung von Spürpanzern in Kuwait und der Schutz von US-Militäreinrichtungen durch Bundeswehrsoldaten im Mittelpunkt der Proteste stehen, kündigte Pflüger an.

Quelle: junge Welt

06.04.2003

Donald Rumsfeld und die Neokonservativen des Pentagon haben detaillierte Pläne für den besetzten Irak. Eher für Jahre als für Monate sollen Hardliner, darunter etliche Ex-Generäle und ein ehemaliger CIA-Direktor, in Bagdad herrschen und das Land nach amerikanischem Vorbild formen. Schon in den nächsten Tagen sollen Jay Garner, 64, und seine mehreren hundert Mitarbeiter die Luxus-Ferienressorts an der Küste Kuwaits verlassen und zunächst in der Hafenstadt Umm Kasr Quartier machen. Noch bevor Bagdad endgültig erobert ist, soll Ex-Generalleutnant Garner als General Tommy Franks unterstellter "Koordinator der Zivilverwaltung" seine Arbeit aufnehmen.
Bislang ist Garner - ein alter Freund von Rumsfeld - Leiter der "Abteilung für Wiederaufbau und humanitäre Hilfe" im Pentagon. Gleichzeitig arbeitet er in führender Position für die US-Waffenfirma SY Coleman, die unter anderem Raketensysteme in Israel betreut. "Wir sind hier, um den Job zu erledigen", sagt Garner, die Iraker "zu befreien und mit einer Regierung zu versorgen, die den frei gewählten Willen des Volkes repräsentiert." Garner will dieses Ziel in drei Monaten erreichen; im Pentagon und im State Department wird allerdings mit einer Besatzungszeit von zwei bis fünf Jahren gerechnet. Fest steht bereits: Wie einst im Osmanischen Reich werden die Amerikaner den Irak administrativ in drei Provinzen - Mossul, Bagdad und Basra - aufteilen. Zwei sollen von Ex-Generälen verwaltet werden, Bagdad von der Ex-US-Botschafterin im Jemen. Das vorrangige Ziel ist die Eliminierung der Funktionäre der Baath-Partei aus der Verwaltung.

Quelle: Spiegel-Online

05.04.2003

Angesichts der ungezügelten Gewalt des US-Militärs kann es sein, daß Washington in absehbarer Zeit seine militärischen Ziele im Irak-Krieg erreicht. Aber das wäre nur das Ende eines Krieges. Es ist überhaupt keine Frage, daß dies Vorbote weiterer imperialistischer Kriege wäre, die uns mit ihren lasergesteuerten Waffen die kalten, grün-metallischen Bilder von Nordkorea, Iran oder Syrien bringen werden. Es kann sein, daß das Irak-Abenteuer der Auslöser weiterer Kriege gegen Ziele ist, die sich die westliche Welt bereits ausgesucht hat. Es ist auch völlig klar, daß dieser Krieg nicht geführt wird, um andere Kriege zu verhindern. Unsere Eltern und Großeltern sind mit dem Argument zum Narren gehalten worden, der Zweite Weltkrieg sei »der Krieg, der alle anderen Kriege beendet«. Der Irak-Krieg ist ein Krieg, der mit Sicherheit zu einer Vermehrung unbegrenzter Kriege führen wird.

Quelle: junge Welt

04.04.2003

Nach den furchtbaren Erfahrungen mit dem Entlaubungsmittel "Agent Orange", das die amerikanischen Streitkräfte während des Vietnam-Krieges einsetzten, hatte sich die internationale Staatengemeinschaft grundsätzlich entschlossen, die militärische Beeinflussung natürlicher Prozesse weltweit zu ächten. Vom Prinzip her sollten durch Kriegshandlungen in Zukunft weder Klima noch Wetter, weder Flora noch Fauna, weder Trinkwasserversorgung noch Nahrungsmittelketten über Gebühr in Mitleidenschaft gezogen werden. Allerdings zeigen die jüngsten Entwicklungen am Persischen Golf zum wiederholten Mal, dass diese lobenswerten Vorsätze dem Praxistest nicht standhalten. Das Umweltprogramm der Vereinten Nationen ( UNEP) geht bereits zwei Wochen nach Kriegsbeginn von verheerenden Auswirkungen auf Mensch und Umwelt aus.

Quelle: Telepolis

04.04.2003

Rüstungsexporte in die USA müssen nach deutschen Recht sofort gestoppt werden, weil die Gefahr besteht, dass das Kriegsmaterial gegen den Irak eingesetzt wird. Vor allem im Bereich der Hoch- und Präzisionstechnologie spielt Deutschland für die US-Armee eine wichtige Rolle. Das berichtet das ARD-Magazin MONITOR in seiner gestrigen Ausgabe (Das Erste, 20.15 Uhr, Moderation: Sonia Mikich). Der auf diese Fragen spezialisierte Verfassungsrechtler Professor Volker Epping von der Universität Hannover gegenüber MONITOR: "Die Bundesregierung darf zur Zeit keine Rüstungsexporte in die USA genehmigen, denn die USA führen einen Angriffskrieg und zwar einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg." Einen Handlungs- oder Interpretationsspielraum für die Bundesregierung sieht Professor Epping nicht. "Das Kriegswaffenkontrollgesetz ist da sehr eindeutig. Es sieht sogar so aus, dass erteilte Genehmigungen zu widerrufen wären." Das für die Ausfuhrgenehmigungen zuständige Bundeswirtschaftsministerium verweigerte auf Anfrage von MONITOR jede Stellungnahme. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion Rainer Arnold lehnte jedoch gegenüber MONITOR einen Rüstungsexportstopp ab: "Die Vereinigten Staaten sind ein befreundetes, partnerschaftliches Land. Und Freunden muss man auch deutlich sagen, was richtig und falsch ist aus unserer Sicht. Aber eines ist auch klar. Wenn Freundschaft bestehen bleiben soll, dann darf man ihnen nicht auch noch Steine in den Weg rollen." Für die deutsche Rüstungsindustrie ist die USA in den zurückliegenden Jahren der wichtigste Handelspartner geworden. Jährlich genehmigt die Bundesregierung Rüstungsausfuhren im Wert von mehr als 500 Millionen Euro in die USA.

Quelle: Friedensbewegung.info

04.04.2003

Zeitgleich mit der Bekanntgabe der Arbeitslosenzahlen für März – mit 4,6 Millionen ein neuer Rekord seit 1990– durch die Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg legte Bundeskanzler Gerhard Schröder am Donnerstag in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag seine Schlußfolgerungen aus der internationalen Lage und den jüngsten Beratungen der EU dar. Sein Fazit: Deutschland und Europa müssen in der Weltpolitik mehr zu sagen haben. Das verlangt vor allem militärische Stärke. Bereits zu Beginn seiner Rede verwies Schröder auf die Mission »Concordia«, mit der die EU zum erstenmal in ihrer Geschichte am Montag einen militärischen Einsatz von der NATO übernommen hatte. Er halte »es für besonders bemerkenswert, daß die EU gerade in Mazedonien ihre militärische Handlungsfähigkeit zum Ausdruck« bringe. Dort sei es gelungen, einen schwelenden Konflikt einzudämmen und einen drohenden Bürgerkrieg gar nicht erst ausbrechen zu lassen. Auf die Vorgeschichte des Einsatzes – die Zerschlagung Jugoslawiens unter tatkräftiger, langjähriger Mithilfe deutscher Geheimdienste, Außenpolitiker und Bomben ging der Bundeskanzler nicht ein. Mit der Formel: »Aber jede Krise bietet auch eine Chance« streifte Schröder kurz den Irak-Krieg und erklärte: »Wenn wir Entwicklungen, wie sie zu diesem Krieg geführt haben, verhindern wollen, dann müssen wir die Mechanismen der Durchsetzung unserer Politik verbessern.«

Quelle: junge Welt

03.04.2003

»Wir sind bereit, einen sehr hohen Preis zu zahlen, um das Regime zu stürzen«, erklärte am Dienstag ein kommandierender Offizier des US-Central Command die neue US-amerikanische Entschlossenheit, eine größere als die bisher vermutete Opferzahl in den eigenen Reihen hinzunehmen. Wenn zur Erlangung militärischer Ziele nötig sei, »daß es große Verluste geben wird, dann wird es eben große Verluste geben«, so der namentlich nicht genannte, von einer britischen Nachrichtenagentur zitierte Offizier. Bisher allerdings starben hauptsächlich irakische Zivilisten. Allein in dem ländlichen Städtchen Hilla etwa 80 Kilometer südlich von Bagdad wurden am Dienstag 320 Zivilisten verletzt und 48 – meist Frauen und Kinder – getötet, während die US-Luftwaffe das Gebiet für den Angriff der heranrückenden Koalitionstruppen »weich«bomben will. In dem aus einigen Häusern bestehenden Ort Janabiyah trafen die von US-Jagdbombern nachts abgefeuerten Raketen fünf schlafende Bauernfamilien. 20 Menschen wurden getötet, davon elf Kinder, sieben Frauen und zwei Männer, berichtete der Korrespondent des südafrikanischen Nachrichtensenders News 24 vom Ort des Verbrechens. An anderen Stellen schossen die nach dem ersten Selbstmordattentat extrem verängstigten und nervösen US-Soldaten lieber zuerst auf verdächtige Zivilisten, die sich ihnen näherten, und stellten erst danach Fragen.

Quelle: junge Welt

02.04.2003

Wie schon während des Afghanistan-Krieges, als al-Dschasira als einziger Sender in Kabul eine Vertretung hatte und Bilder von Bombardierungen, aber auch Videos mit Bin Laden senden konnte, stieß der Sender aus Katar auch im Irak-Krieg durch seine Berichterstattung auf Kritik seitens der US-Regierung. Und möglicherweise hat man nun das Problem wieder mit derselben Methode zu lösen gesucht, wie man auch sonst politische Probleme angeht: militärisch. Im Afghanistan-Krieg verirrte sich eine amerikanische Präzisionsbombe und traf ausgerechnet das Büro von al-Dschasira in Kabul. Der Sender hatte nicht nur Bilder von amerikanischen und britischen Kriegsgefangenen gesendet, was die Militärs der Alliierten gar nicht mochten ( Krieg der Bilder), die aber ungeniert zulassen, dass wie heute Bilder von irakischen Gefangenen um die Welt gehen, die gezwungen werden, sich nackt auszuziehen. Die Reporter von al-Dschasira, die sich in Basra aufhielten, hatten auch schnell eine der ersten Propagandalügen der Alliierten widerlegt, dass in Basra ein Aufstand stattfinden soll ( Fallen der Propaganda). Und dann wurden auch noch schreckliche Bilder von verletzten und getöteten Erwachsenen und Kindern gezeigt, die den Bombardements zum Opfer fielen. So macht man sich nicht beliebt und erntet man den Vorwurf, ein Sprachrohr des irakischen Regimes zu sein. Der Korrespondent des Senders wurde aus der Börse in New York ausgeschlossen, dann folgte auch noch ein offenbar gut angelegter Angriff auf die arabische und die eben erst eröffnete englischsprachige Website, die tageweise nicht mehr erreichbar waren. So wurde verhindert, wer dies auch immer gemacht haben mag, dass die Menschen aus aller Welt andere Informationen aus einem unterschiedlichen Blickwinkel erhalten konnten ( Zensur im Internet). Jetzt startet der Sender sicherheitshalber überdies einen SMS-Nachrichtendienst. Aber das hat alles noch nicht gereicht. Anscheinend wurde jetzt, wie der Sender berichtet, das Hotel, in dem sich die Mitarbeiter von al-Dschasira in Basra aufhielten, heute Vormittag beschossen. Das Hotel sei direkt von der Artillerie der Alliierten mit vier Granaten getroffen worden. Verletzt wurde niemand. Die Mitglieder des Fernsehteams waren die einzigen Gäste im Hotel.

Quelle: Telepolis

02.04.2003

Reporter ohne Grenzen wirft den britisch-amerikanischen Streitkräften vor, die Arbeit und Sicherheit von Journalisten, die vom Kriegsgeschehen berichten, zu missachten. Die internationale Organisation zur Verteidigung der Pressefreiheit fordert die Alliierten auf, eine interne Untersuchung über die Behandlung der Presse durch Armeeangehörige einzuleiten und ihre Ergebnisse zu veröffentlichen. "Journalisten gerieten unter Beschuss, wurden verhaftet, oft über mehrere Stunden verhört, misshandelt und geschlagen", berichtet Robert Ménard, Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen, in Paris. "Außerdem wurde das Informationsministerium in Bagdad zwei Mal bombardiert, obwohl allgemein bekannt ist, dass die internationalen Nachrichtenagenturen dort untergebracht sind", sagt Ménard weiter.

Quelle: ngo-online

01.04.2003

Die politische Resolution der in Frankfurt abgehaltenen Mitgliederversammlung der IPPNW am 29. und 30. März erklärt den Angriffskrieg im Irak als völkerrechtswidrig. Es wird deswegen von der Bundesregierung gefordert, "sich an internationales und nationales Recht zu halten und den kriegsführenden Staaten die Überflugsrechte sowie die Nutzungsrechte für ihre Militärbasen zu entziehen." Zugleich klagt die IPPNW Impulse für eine längerfristige Lösung der Konfliktpotentiale in der Region ein. So heißt es: "Wir erwarten, dass die Bundesregierung sich aktiv an einer friedlichen Lösung der Konflikte im Nahen und Mittleren Osten beteiligt und sich für die umgehende Einrichtung einer Konferenz entsprechend der OSZE einsetzt."

Quelle: ngo-online

31.03.2003

Mehr als 100000 Menschen haben am Sonnabend in Deutschland erneut gegen den Golfkrieg protestiert. Allein in Berlin demonstrierten 50000. Zwischen Osnabrück und Münster bildeten 35000 Kriegsgegner eine 50 Kilometer lange Friedenskette. Auch in Stuttgart legten 6000 Menschen einen fünf Kilometer langen Ring rund um das Oberkommando der US-Streitkräfte in Europa (EUCOM). In Dresden beteiligten sich 8000 Friedensaktivisten an einer Demonstration. In Geltow bei Potsdam blockierten 200 Menschen die Bundeswehrzentrale für Auslandseinsätze. Sie forderten den Abzug deutscher Soldaten aus den AWACS-Überwachungsflugzeugen über der Türkei und den Rückzug der deutschen ABC-Spürpanzer aus Kuwait. In Sprechchören und in einer Rede wurden die Soldaten zum Desertieren aufgefordert. In Bremen nahmen 2500 Kriegsgegner an einer Kundgebung teil. Ver.di-Chef Frank Bsirske kritisierte dort, daß die Bundesregierung der US-Armee Überflugrechte gewährt und sich Bundeswehrsoldaten an AWACS-Aufklärungsflügen beteiligen.

Quelle: junge Welt

31.03.2003

Die Iraker lassen sich längst nicht so schnell und leicht besiegen und von der Demokratie überzeugen, wie es sich viele in den USA vorgestellt haben. Washington hat deshalb offenbar schon die nächsten Gegner im Visier: Sie residieren in Damaskus und Teheran. US-Außenminister Colin Powell rief Iran und Syrien auf, sich jetzt gegen den Terrorismus und für den Frieden zu entscheiden. Iran müsse sein Streben nach Massenvernichtungswaffen einstellen und seine "Opposition gegen alle Terrorgruppen erklären, die gegen den Friedensprozess im Nahen Osten arbeiten", sagte der Minister. Syrien stehe ebenfalls vor einer entscheidenden Wahl: Die Regierung in Damaskus könne "mit der direkten Unterstützung für terroristische Gruppen und das sterbende Regime von Saddam Hussein fortfahren, oder es kann einen anderen, hoffnungsvolleren Kurs" einschlagen. "So oder so, hat Syrien die Verantwortung für seine Entscheidung und die Konsequenzen", stellte Powell klar.

Quelle: Spiegel-Online

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