Zuletzt aktualisiert am: 12.11.2009

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30.05.2003

amnesty international (ai) hat im Jahr 2002 Menschenrechtsverletzungen in 151 Ländern dokumentiert. In 106 Staaten wurden Menschen von Sicherheitskräften, Polizisten oder anderen Staatsangehörigen gefoltert und misshandelt. In 31 Ländern wurden mehr als 1500 Menschen hingerichtet. In mindestens 42 Ländern wurden Menschen Opfer staatlicher Morde. In 33 Ländern "verschwanden" Personen. Gewaltlose politische Gefangene gab es in 34 Ländern. "Wir können einzelne Erfolge für die Menschenrechte verbuchen, aber vielfach beobachten wir auch Rückschritte oder Stillstand. Im Schatten des Irak-Krieges haben in allen Regionen der Erde Konflikte, Unsicherheit und Gewalt weiterhin das Leben von Millionen von Menschen bestimmt. Regierungen haben unter Berufung auf nationale Sicherheitsbelange Menschen töten, foltern und verschleppen lassen. Zu den Opfern ihres Vorgehens zählten Gewerkschafter, Journalisten, Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten sowie Menschenrechtsverteidiger", sagte Barbara Lochbihler, Generalsekretärin der deutschen ai-Sektion. "Wer im Namen der Sicherheit Menschenrechte verletzt, erzeugt letztlich nur mehr Unsicherheit."

Quelle: amnesty international

30.05.2003

Seit Mittwoch mitternacht (Donnerstag, 7 Uhr MEZ) herrscht in Peru das Militär. Das Versammlungsrecht ist außer Kraft gesetzt. Präsident Alejandro Toledo verhängte einen einmonatigen Ausnahmezustand. Die Ruhe in Peru müsse wieder hergestellt werden, sagte der Politiker, »um Investitionen, Wachstum und Beschäftigung zu sichern«. Der 56jährige war im Juli 2001 nach dem Sturz der Diktatur von Alberto Fujimori an die Macht gekommen. Damals genoß er die breite Unterstützung linker Parteien und der sozialen Organisationen des Landes. Eine US-treue Linie und seine neoliberale Wirtschaftspolitik ließen die Umfragewerte für den ersten peruanischen Präsidenten indianischer Abstammung jedoch von ursprünglich knapp 60 Prozent auf derzeit magere 14 Prozent sinken.

Quelle: junge Welt

28.05.2003

Irakweit starben nach dem 1. Mai, an dem US-Präsident Bush das Ende aller »größeren Kampfhandlungen« verkündet hatte, 28 Soldaten. In offiziellen Meldungen des Pentagon dazu verlautet, daß die meisten durch Unfälle ums Leben kamen. Am Montag allerdings waren ein US-Armeekonvoi nordwestlich von der irakischen Hauptstadt von unbekannten Schützen angegriffen worden; in der Nähe des Bagdader Flughafens explodierte eine Mine. Das Wiederaufflammen von Guerillaaktivitäten, begleitet von andauernden Plünderungen und Gewalttätigkeiten in den Städten, deutet darauf hin, daß die US-Besatzer das Land nicht vollständig im Griff haben. Zudem fordert Washingtons neuer Zivilverwalter im Irak, Paul Bremer, mit seiner unsensiblen Arroganz in der irakischen Bevölkerung Protest und Widerstand heraus. In dieser Reihe steht auch Bremers Dekret, die irakische Armee aufzulösen, wodurch 400000 Soldaten auf die Straße gesetzt werden. Inzwischen drohten irakische Offiziere mit landesweiten Demonstrationen und Selbstmordaktionen gegen die US-Armee, derweil die USA die Bevölkerung bis zum 14. Juni entwaffnen wollen.

Quelle: junge Welt

28.05.2003

In den letzten Wochen trat durch verschiedene Medienberichte, die offensichtlich nichts miteinander zu tun hatten, summarisch eine Wahrheit zutage, die ansonsten konsequent verschwiegen wird. Wie 'Human Rights Watch' bestätigt, sind im Irak tausende britischer u. amerikanischer Cluster-Bomben auf ziviles Gebiet abgeworfen bzw. abgefeuert worden. Allein auf Basra feuerte die britische Artillerie mehr als 2 000 ab. Jede dieser Granaten verstreute viele kleine Bomben über einen weiten Radius, davon etliche Blindgänger. Die Opfer seien "unbekannt", behauptet das Verteidigungsministerium. Falsch, sie sind bekannt. Vielfach handelt es sich um Kinder; schließlich besteht die Bevölkerung des Irak fast zur Hälfte aus Kindern.

Quelle: Znet

26.05.2003

Ende letzter Woche beschlossen beide Kammern des US-Kongresses Gesetze, mit denen die Militärausgaben der Vereinigten Staaten auf die Rekordhöhe von 400,5 Milliarden US-Dollar im Jahre 2004 getrieben werden können. Mit dieser Summe übertrafen die Parlamentarier des Repräsentantenhauses und des US-Senats sogar die vom Bush-Kabinett für das Steuerjahr 2004 gewünschte Aufstockung. Christopher Hellman vom rüstungskritischen Center for Defense Information berechnete in der jüngsten Ausgabe des Defense Monitor die von der Bush-Regierung verlangte Erhöhung des Militäretats auf insgesamt 399,1 Milliarden Dollar. Zu den vom Pentagon verlangten 379,9 Milliarden addierte er 19,3 Milliarden Dollar für den Ausbau und Unterhalt des US-Nuklearwaffenarsenals, die sich im Etat des Energieministeriums verbergen.

Quelle: junge Welt

25.05.2003

Am 24.05.03 demonstrierten 800 Menschen in München gegen die Missachtung der Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen. Sie forderten ein Ende der Lagerunterbringung von Flüchtlingen in Containern und ehemaligen Kasernen. Flüchtlingen, die in Deutschland Schutz vor Verfolgung, Armut, Hunger oder fehlender Lebensperspektiven suchen, müsse ein Bleiberecht gewährt werden, anstatt sie abzuschieben oder in Abschiebelagern (im Behördenjargon "Ausreisezentren" genannt) zur "freiwilligen Ausreise" zu zwingen.
Matthias Weinzierl vom Bayerischen Flüchtlingsrat sagte für die VeranstalterInnen, dass nicht nur Politiker wie Beckstein, Stoiber, Koch und Schily das Problem seien. Das Hauptproblem sei vielmehr der gesellschaftliche Grundkonsens über die Diskriminierung von Flüchtlingen in Deutschland. Er forderte deshalb dazu auf, diesen menschenunwürdigen Grundkonsens der "Lagerland-Gesellschaft" zu bekämpfen und "einen breiten Teil unserer Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass unser Umgang mit Flüchtlingen, MigrantInnen und Illegalisierten grundlegend falsch, unrecht und unmenschlich ist". Dann ergebe sich die Chance auf Veränderung der Verhältnisse, unter denen Flüchtlinge in Deutschland zu leiden hätten. Erreicht werden müsse die unkomplizierte Aufnahme von Flüchtlingen, die Abschaffung von Abschiebelagern wie dasjenige im bayerischen Fürth und den Stopp von Abschiebungen.
Die VeranstalterInnen werteten die Demonstration als vollen Erfolg. Die Teilnahme von fast tausend Personen zeige, dass die "Stille der Abschiebemaschinerie" (Netzwerk kein mensch ist illegal) bereits durchbrochen sei und der Konsens der Lagerland-Gesellschaft abzubröckeln begonnen habe. Immer mehr Menschen seien nicht mehr bereit, die menschenunwürdige Behandlung von Flüchtlingen hinzunehmen.

Homepage: http://www.ausreisezentren.de

Quelle: Indymedia

25.05.2003

Dass ein Land ebenso schnell und sinnlos aufgerüstet wie anschließend wieder abgerüstet werden kann, hat das Beispiel Irak eindrucksvoll bewiesen. Die Frage ist nur, ob sich ein derartiges Vorgehen dafür eignet, den globalen Frieden dauerhaft zu sichern und den Ordnungsmächten das moralische Übergewicht zu verleihen, das sie so gern in die Waagschale der Weltpolitik werfen. Die Menschenrechtsorganisation amnesty international beantwortet diese Frage jedenfalls mit einem klaren Nein und wirft den mächtigen G8-Staaten in einem aktuellen Bericht vor, Menschenrechtsverletzungen in vielen Ländern der Welt durch massive Waffenlieferungen zu unterstützen. Die Exportgenehmigungen zeichneten sich vor allem durch mangelnde Transparenz aus, außerdem würden viele Rüstungstransfers über Länder mit durchlässigen Kontrollmechanismen abgewickelt.

Quelle: Telepolis

22.05.2003

Als die polnische Minderheitsregierung Miller und der polnische Staatspräsident Kwasniewski entschieden, die US-Aggression gegen den Irak auch militärisch zu unterstützen, waren laut Umfragen 70 Prozent der polnischen Bevölkerung dagegen. Auch die Entscheidung, das US-amerikanische Lockangebot anzunehmen und in einer von drei Besatzungszonen im Irak das militärische Kommando zu übernehmen, wird von der Mehrheit der Polen abgelehnt. Nichtsdestotrotz schmeichelt das US-Angebot vielen Polen, sie betrachten es als nationale Rangerhöhung und als eine Ohrfeige für die EU-Mächte Frankreich und Deutschland, die kein solches Kommando haben werden. Um so national empörter äußerten sich Befürworter einer polnischen Okkupationsverwaltung über die Ablehnung der Bundesrepublik und Dänemarks, das Führungspersonal der deutsch-polnisch-dänischen Brigade in Szczecin für diesen Zweck zur Verfügung zu stellen. Sie fragen nicht nach den politischen Gründen, sondern allein nach nationalem Prestige: Die Deutschen wollen nicht unter polnischem Kommando dienen! Nicht wenige Polen erwarten wirtschaftliche Vorteile für die Kriegsteilnahme in der »Koalition der Willigen«, die man nicht durch politische oder völkerrechtliche Skrupel verspielen dürfe. Und schließlich wird mit dem Argument gewunken, angesichts einer Arbeitslosigkeit von rund 20 Prozent und des miserablen Solds polnischer Soldaten, sei es nicht zu verachten, daß für die im Ausland eingesetzten Soldaten der Sold verdoppelt wird. Da die Soldaten spätestens nach einem halben Jahr abgelöst werden müssen, wird Polen allein im ersten Jahr mindestens 4000 Mann zur Verfügung stellen. An Bewerbern dürfte kein Mangel sein.

Quelle: junge Welt

22.05.2003

Die USA können heute im Sicherheitsrat bei der Abstimmung über die neue Irak-Resolution mit einer großen Mehrheit rechnen. Denn die Außenminister der Kriegsgegner Deutschland, Frankreich und Russland einigten sich darauf, der Resolution zuzustimmen. (...) Alle drei Außenminister betonten, dass diese Zustimmung "keine Legitimierung des Krieges" im Nachhinein sei. Fischer und Iwanow hoben gleichzeitig die Bedeutung der Beziehungen zu Washington hervor, Fischer sprach von einer "hervorragenden, unverzichtbaren Rolle der USA in der transatlantischen Familie". "Unsere Haltung zum Krieg ist unverändert", sagte Fischer. "Wir haben nichts zurückzunehmen." In der Frage, welche Rolle den Vereinten Nationen beim Wiederaufbau Iraks zukommen soll, sei im Vergleich zum ersten Resolutionsentwurf Beachtliches erreicht worden. (...) Die USA und Großbritannien werden mit der Resolution von den Vereinten Nationen als Besatzungsmächte und damit als entscheidende Autorität bis zur Bildung einer legitimen Regierung im Irak anerkannt. Sie werden damit bis auf weiteres auch die Kontrolle auch über das irakische Erdöl und die Verwendung der Exporteinnahmen bekommen.

Quelle: Spiegel-Online

21.05.2003

Nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit fand in der vergangenen Woche in Ettlingen bei Karlsruhe die 2. Europäische Konferenz über sogenannte nichttödliche Waffen statt. Auf Einladung des Fraunhofer-Instituts für chemische Technologie (ICT) referierten und diskutierten 160 zum Teil hochkarätige Militärexperten und Wissenschaftler aus 23 Staaten zwei Tage lang über technische Möglichkeiten und rechtliche Grenzen des Einsatzes von »nichttödlichen Waffen«, zu denen unter anderem auch biologische und chemische Kampfstoffe zählen. Schirmherr des Ettlinger Symposiums war der baden-württembergischen Innenministers Thomas Schäuble (CDU). (...) Abrüstungsexperten warnen jedoch davor, weil so schleichend die Kontrollregimes unterlaufen werden. Würden biologische und chemische Waffen einmal planmäßig eingesetzt, könnte die gegnerische Kriegspartei ohne weiteres mit dem Einsatz tödlicher Kampfstoffe reagieren. Damit wären alle Errungenschaften der Rüstungskontrollpolitik von Jahrzehnten hinfällig. »Der einzig wirksame Schutz vor biologischen und chemischen Waffen ist deren vollständiges Verbot«, bekräftigte sodann auch Jan van Aken von der US-deutschen Wissenschaftlerorganisation »Sunshine Project«. Das gelte für nichttödliche wie für tödliche Kampfstoffe.

Quelle: junge Welt

21.05.2003

Die Washingtoner Falken haben sich einen alten Wunsch erfüllt: Der US-Senat stimmte der Entwicklung von Atomwaffen zu, die klein genug sein sollen, um einen Einsatz denkbar zu machen. Experten aber halten die Vorstellung, eine Atombombe ohne den Verlust tausender Menschenleben einsetzen zu können, für eine gefährliche Illusion. Mit 51 zu 43 Stimmen hatten die Senatoren in der Nacht zum Mittwoch einen Antrag von US-Präsident George W. Bush gebilligt, das Verbot zur Erforschung und Entwicklung von taktischen Atomwaffen aufzuheben. Die vor zehn Jahren eingeführte Sperre bezog sich auf Nuklearwaffen mit einer Brisanz von bis zu fünf Kilotonnen TNT. Dies entspricht etwa einem Drittel der Sprengkraft der Hiroschima-Bombe, die 1945 mehr als 100.000 Menschen tötete. Eine ähnliche Beschlussvorlage liegt dem US-Repräsentantenhaus vor, dessen Zustimmung als sicher gilt: Wie im Senat sind auch hier die regierenden Republikaner in der Mehrheit. Die Entscheidung des Senats bedeutete eine radikale Umkehr in der Nuklearpolitik der USA: Statt wie zu Zeiten des kalten Krieges ein strategisches Nuklearpotenzial zur Abschreckung zu unterhalten, drängt die Bush-Regierung auf die Entwicklung kleiner taktischer Nuklearwaffen, deren Einsatz leichter zu rechtfertigen wäre.

Quelle: Spiegel-Online

17.05.2003

Die Innenminister der Bundesländer haben sich auf der am Donnerstag abend zu Ende gegangenen Innenministerkonferenz in Erfurt einhellig für den Einsatz der Bundeswehr im Innern ausgesprochen. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) erklärte nach Abschluß der zweitägigen Frühjahrskonferenz, die Bundeswehr müsse bei der Gefahrenabwehr eingesetzt werden können, wenn die Möglichkeiten der Polizei ausgeschöpft seien. Strittig ist jedoch weiterhin, auf welcher Grundlage dies geschehen soll. Während die Union auf eine entsprechende Grundgesetzänderung pocht, erachten die SPD-regierten Länder ein solches Vorgehen für nicht notwendig. Nach Aussage des nordrhein-westfälischen Innenministers Fritz Behrens (SPD) ist der Einsatz der Truppe im Landesinneren bereits auf Grundlage der Verfassung möglich. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat in Erfurt zugesagt, in überschaubarer Zeit Vorschläge für Bundeswehreinsätze zur »Gefahrenabwehr im Innern« zu unterbreiten.

Quelle: junge Welt

14.05.2003

Wahrscheinlich zeigten die vier Selbstmordanschläge in Riad die Handschrift von al-Qaida, wie US-Außenminister Powell versicherte. Doch neben der Frage, wer diese koordinierte Anschlagswelle in der autoritären Monarchie hat durchführen können, geht es vor allem darum, wie dieses Ereignis interpretiert, in welchen Kontext es gestellt wird. Die US-Regierung, die gerade noch beteuert hat, al-Qaida auch durch den Irak-Krieg schwer getroffen und weltweit für mehr Sicherheit gesorgt zu haben, sieht trotzdem ihre Politik bestätigt. Noch vor wenigen Tagen sonnte sich die US-Regierung, allen voran Präsident Bush, nach dem Sieg über den Irak zumindest öffentlich in Wohlgefallen. Zwar herrscht im Irak Chaos und ist die politische Zukunft des Landes ungewiss, zwar hat man noch immer keine Massenvernichtungswaffen gefunden und keine direkte Verbindung zwischen dem Hussein-Regime und Bin Ladin nachgewiesen, aber der Irak sei von einer schrecklichen Diktatur befreit worden. Damit kehre Stabilität in die Region ein und sei eine wichtige Quelle des Terrorismus trocken gelegt worden, während man im Krieg gegen den Terrorismus al-Qaida weitgehend lahm gelegt habe. Man werde den Krieg gegen den Terrorismus gewinnen, der Höhepunkt des Kriegs sei bereits überschritten, die Welt und vor allem die USA sicherer geworden.

Quelle: Telepolis

13.05.2003

jW sprach mit Ulrich Wohland. Er ist Mitarbeiter der Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, einer friedenspolitischen Bildungseinrichtung

F: Nach dem Ende des Irak-Krieges läuft die Diskussion um eine neue strategische Ausrichtung der europäischen Streitkräfte auf Hochtouren. Ein Thema für die Friedensbewegung?

In der Friedensbewegung gewinnt das Thema immer mehr an Bedeutung. Aber der Umbau der Bundeswehr und Aufbau einer europäischen Interventionsarmee wird bisher insgesamt noch nicht ausreichend thematisiert. Die Problematik des Umbaus der Bundeswehr hin zu einer Interventionsarmee war in der Öffentlichkeit weitgehend verdeckt durch den Irak-Krieg bzw. durch den sogenannten Krieg gegen den Terrorismus seitens der US-Regierung.

F: Die Friedensgruppen könnten ja ihrerseits für mehr Aufmersamkeit sorgen.

Das ist richtig. Das gilt besonders vor dem Hintergrund, daß Mitte Mai das Verteidigungsministerium neue Richtlinien für den Einsatz der Bundeswehr bekanntgeben will. Bereits die Ankündigung von Minister Struck vom Februar dieses Jahres, Deutschland werde auch am Hindukusch verteidigt, macht deutlich, daß die Bundeswehr keine Verteidigungsarmee mehr ist. Vielmehr geht es zukünftig verstärkt um weltweite Einsätze.

F: Anderseits: Pläne zur Aufstellung von Interventionstruppen gab es doch bereits unter Rudolf Scharping, ja sogar schon unter Volker Rühe zu Zeiten der Kohl-Regierung?

Neu sind meines Erachtens drei Aspekte. Erstens: Die politische Sprache wird immer eindeutiger. So wird z.B. statt von »humanitären Interventionen« nun zunehmend von militärischer Interventionsfähigkeit gesprochen. Zweitens: Die Beschaffung von neuen Waffensystemen, Stichwort Transportflugzeuge, wird immer konkreter. Und drittens wird nicht zuletzt durch den Irak-Krieg und dem Zerwürfnis mit den USA auf europäischer Ebene ein sehr großer Druck empfunden, die europäischen Streitkräfte möglichst schnell strategisch neu auszurichten.

Quelle: junge Welt

13.05.2003

Sie sollten der US-Regierung nachträglich die Legitimation für den Irakkrieg liefern: Der Waffensuchtrupp "75th Exploitation Task Force". Biologen, Chemiker, Atomphysiker und Militärspezialisten waren nach der Eroberung von Bagdad in den Irak eingerückt, um jene Waffen aufspüren, mit denen Saddam die Welt bedrohte und die den UNO-Waffeninspektoren durch die Lappen gegangen waren. Nun schmeißen auch die Hightech-Spürnasen das Handtuch. Offenbar will die US-Regierung auch nicht darauf warten, ob die gestern gefasste Wissenschaftlerin Rihab Taha Informationen über Waffen liefern kann. Die als "Dr. Bazillus" bekannte Frau gilt als Leiterin des irakischen Biowaffenprogramms. Die Waffensuche der USA hatte furios begonnen: Anfang Februar präsentierte US-Außenminister Colin Powell im UNO-Sicherheitsrat sein Wissen über irakische Massenvernichtungswaffen: Verstecke von chemischen und biologischen Kampfstoffen sowie Raketen und ein mögliches Nuklearprogramm. Viele Amerikaner ließen sich überzeugen, die Weltöffentlichkeit blieb jedoch ungläubig, und einige der "gesicherten Beweise" stellten sich als veraltete oder harmlose Informationen heraus. (...) Die Jagd nach den Waffen soll jedoch nach dem Willen der US-Regierung weitergehen. Eine "Iraq Survey Group", deren Kompetenzen und Umfang unklar sind, soll die Task Force ersetzen.

Quelle: taz

11.05.2003

Die Lage in Tschetschenien stabilisiert sich - so jedenfalls stellt es der russische Präsident Wladimir Putin immer wieder dar. Im Zusammenhang mit dem Ausgang des Verfassungsreferendums Ende März beschwor er erneut den Normalisierungsprozess und nannte als oberste Prioritäten der weiteren Entwicklung den Entwurf eines Kompetenzteilungsabkommens zwischen den föderalen Behörden und der Kaukasusrepublik, ein Amnestiegesetz für friedensbereite tschetschenische Rebellen sowie die Vorbereitung von Präsidentschaftswahlen. Doch wenige Wochen später zeichnet sich ab, dass keines dieser Vorhaben wirklich vorankommt, ebenso wie viele der angekündigten Projekte vorher. Auch die Menschen, die einen guten Grund hätten, sich über eine Normalisierung der Verhältnisse in Tschetschenien zu freuen, glauben daran nicht: 98 Prozent aller Tschetschenen, die derzeit in Inguschetien in Zelten leben, wollen nicht in ihre Heimat zurückkehren, weil sie dort um ihr Leben fürchten. (...) Dass die Flüchtlinge nicht zurück wollen hat gute Gründe. Nach den Medienberichten der vergangenen Monate gibt es keine Zweifel daran, dass sich die Menschenrechtssituation in der Kaukasusrepublik immer weiter verschlechtert hat. Anfang März hat schließlich auch der Europarat wieder reagiert und die Errichtung eines internationalen Strafgerichtshof zur Verfolgung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschenwürde in Tschetschenien gefordert. Doch in Sachen Tschetschenien lässt Russland sich nicht dreinreden, es gibt kein Einlenken in der Sache, nur wütende Drohungen: Der außenpolitische Sprecher der russischen Duma, Dmitrij Rogosin, und seine Delegation verließen noch während der Ratssitzung den Saal. Es werde kein Tschetschenien-Tribunal geben und künftig auch kein Europarats-Politiker mehr in die Kriegszone am Kaukasus gelassen, zürnte Rogosin und ließ wissen, dass er das Thema Tschetschenien nicht mehr im Europarat behandelt wissen und obendrein Russlands Beitragszahlungen von 25 Millionen Dollar pro Jahr um die Hälfte kürzen möchte.

Quelle: Telepolis

10.05.2003

Nach dem Sturz von Saddam Hussein wollen die USA die direkte Herrschaft über den Irak ausüben und die totale Kontrolle über die Öleinnahmen des besetzten Zweistromlandes übernehmen. Vom UN-Sicherheitsrat fordern sie nach dem illegalen Krieg am Golf einen entsprechenden Blankoscheck für die unbegrenzte Ausbeutung des ölreichen Landes. Am Freitag legten Vertreter Washingtons den Vereinten Nationen einen entsprechenden Entwurf für eine Irak-Resolution vor, die ihnen als Siegermacht faktisch eine zeitlich unbegrenzte Vollmacht verleihen soll, an Euphrat und Tigris nach eigenem Gusto zu handeln. Gleichzeitig wurden Pläne von US-Präsident George W. Bush bekannt, den Nahen Osten zu einer amerikanischen Freihandelszone umzubauen. (...) Nicht vorgesehen in Washingtons Entwurf ist zudem die Rückkehr der UN-Waffeninspekteure in den Irak. Sie werden mit keinem Wort erwähnt. Dabei dürften die nach dem irakischen Einmarsch in Kuwait 1990 verhängten Sanktionen entsprechend früherer UN-Resolutionen erst aufgehoben werden, wenn Inspekteure der Vereinten Nationen bestätigen, daß der Irak keine Massenvernichtungswaffen besitzt. Eine solche offizielle Bestätigung wollen die USA wiederum nicht, rechtfertigten sie doch ihre Irak-Invasion mit dem angeblichen Vorhandensein dieser Waffen.

Quelle: junge Welt

09.05.2003

Der Iran, den US-Präsident zur Achse des Bösen gezählt hat, steht ebenso wie Syrien weiter unter dem Druck der US-Regierung. Konflikte gab es etwa in jüngster Zeit, weil das US-Militär mit den Volksmudschaheddin im Irak, die mit Hussein kooperiert hatten, einen Waffenstillstand geschlossen hat . Für den Iran sind sie Terroristen. Auf der anderen Seite hatte die US-Regierung dem Iran vorgeworfen, Agenten in den Irak einzuschleusen und die irakischen Schiiten politisch zu beeinflussen. Im Kern steht jedoch der Verdacht, dass der Iran versuchen könnte, Atomwaffen herzustellen. Syrien, das von der US-Regierung beschuldigt wurde, chemische Waffen zu besitzen, hatte unlängst den Vorschlag gemacht, die ganze Region frei von Massenvernichtungswaffen zu machen. Das wurde von der US-Regierung abgelehnt. Schließlich hat Israel ein heimliches Atomwaffenprogramm und dürfte über einige hundert nukleare Sprengköpfe verfügen. Damit will das Land einen militärischen Angriff abschrecken, provoziert aber gleichzeitig Aufrüstungsanstrengungen bei den umliegenden Ländern. Welche anderen Massenvernichtungswaffen Israel besitzt, ist unbekannt. Israel ist dem Atomwaffensperrvertrag niemals beigetreten.

Quelle: Telepolis

07.05.2003

Wegen Beteiligung an einer Protestaktion am Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel in der Südeifel wandern am heutigen Mittwoch zwei Atomwaffengegner in den Knast. Die Ärtzin Erika Drees (67) aus Stendal und der Friedens- und Konfliktforscher Wolfgang Sternstein (64) aus Stuttgart müssen eine sechswöchige Haftstrafe absitzen. Drees in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Halle, Sternstein in der JVA Rottenburg. Die beiden Aktivisten hatten sich am 7. April vergangen Jahres an einer »Entzäunungsaktion« im rheinland-pfälzischen Büchel bei Koblenz beteiligt. Auf dem Fliegerhorst werden gegenwärtig vermutlich zehn US-Atombomben vom Typ B61 mit einer Sprengkraft von über 150 Hiroshima-Bomben gelagert und für ihren Einsatz bereitgehalten. Sie sind streng bewacht und unter amerikanischer Kontrolle, nur der US-Präsident kann sie freigeben. Im Rahmen der in NATO-Statuten festgeschriebenen sogenannten nuklearen Teilhabe stellt die Bundesrepublik die Trägersysteme in Form von Tornado-Kampflugzeugen, die von Bundeswehrpiloten gesteuert werden. In Klartext: Deutsche Piloten üben in Büchel noch immer die Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen. Aus Sicht der Atomwaffengegner verstößt die Bundesregierung damit gegen Verfassungs- und Völkerrecht.

Quelle: junge Welt

07.05.2003

Die irakischen Atomanlagen werden von den US-Truppen offenbar unzureichend bewacht. Wie eine Sprecherin der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) gestern der taz auf Anfrage bestätigte, hat IAEA-Generaldirektor Mohammed al-Baradei bereits vergangenen Mittwoch die USA aufgefordert, ein Team internationaler Experten zur Überprüfung der sensiblen Anlagen ins Land zu lassen. Alarmiert wurde die Behörde durch Medienberichte. So habe der Sender al-Dschasira bereits am 26. April von Plünderungen an Atomanlagen berichtet. Nach Angaben der IAEA-Sprecherin Melissa Flemming ist die Behörde vor allem wegen der möglichen Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung und der Kontaminierung der Umwelt besorgt. Auch die Sorge um die Proliferation von Atomwaffen spiele eine Rolle. Allerdings verfüge der Irak nicht über waffenfähiges Material. Nach Berechnung der IAEA, basierend auf Inspektionen vor dem Krieg, waren 1,8 Tonnen Uran mit einem Anreicherungsgrad von 2,6 Prozent in dem Forschungszentrum Tuwaitha südlich von Bagdad gelagert. Als waffenfähig gilt Uran in der Regel ab einem Anreicherungsgrad von 80 Prozent. Darüber hinaus verfügt der Irak nach Angaben der IAEA über einige Tonnen abgereicherten Urans sowie ähnlich große Mengen Natururans. Im ganzen Land gebe es zudem etwa 1.000 künstliche radioaktive Strahlenquellen.

Quelle: taz

05.05.2003

Wenn alles nach dem Plan der Bush-Regierung geht, dann sollen im Irak schon bald Soldaten anderer Länder die US-Herrschaftsansprüche über Irak durchsetzen. Die USA wollen schon in Kürze damit beginnen, den Großteil ihrer Kampftruppen aus dem Golfstaat abzuziehen, meldete zum Wochenende die New York Times unter Berufung auf einen hohen Regierungsbeamten in Washington. Bis zum Herbst soll die amerikanische Militärpräsenz im Irak von derzeit 130000 auf weniger als 30000 Soldaten bzw. zwei Divisionen zusammengeschmolzen sein. Nach den Vorstellungen Washingtons soll schon bald die Mehrheit der fremden Besatzertruppen im Irak nicht mehr aus Amerikanern, sondern aus Soldaten von Ländern der »Koalition der Willigen« bestehen. Dazu soll Irak in drei militärische Besatzungsdistrikte aufgeteilt werden. Demnach werden die USA mit einer rein amerikanischen Division das Gebiet in und um Bagdad kontrollieren, die Briten werden eine multinationale Division im Süden um Basra befehligen, und Polen wird neben einer eigenen Brigade eine dritte Division kommandieren, die sich zumeist aus Truppen osteuropäischer Länder zusammensetzen soll.

Quelle: junge Welt

03.05.2003

Es muss nicht immer alles schlecht sein, was von der US-Army kommt. Das kürzlich präsentierte Kartenspiel, das US-Soldaten helfen soll, ranghohe irakische Politiker leichter zu identifizieren, hielten Greenpeace-Aktivisten für eine ausgezeichnete Idee. Anlässlich der noch bis 9. Mai in Genf laufenden Internationalen Vorbereitungskonferenz zur Zukunft des Atomwaffensperrvertrags verteilten die Umweltaktivisten nun ihre eigene Version des Spiels. 1968 wurde der von den so genannten Verwahrmächten USA, Großbritannien und der Sowjetunion ausgehandelte Atomwaffensperrvertrag und verabschiedet. Bis Ende 2002 ratifizierten 188 Staaten das von der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) überwachte Abkommen. Dieses verbietet es Atommächten, Nuklearwaffen an Nicht-Atommächte weiterzugeben, denen die Produktion und der Erwerb dieser Waffen untersagt wurde. Am Ende einer - der alle fünf Jahre stattfindenden - Überprüfungskonferenz sagten die fünf offiziellen Atommächte (USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und China) im Mai 2000 schließlich die Reduktion respektive die völlige Beseitigung ihrer Arsenale zu - allerdings ohne Terminangabe. Tatsächlich hat sich bis heute nur wenig bewegt. Auf dem Herzbuben des Greenpeace-Kartenspiels wird vermerkt: "1968 gab es weltweit ungefähr 38.000 Nuklearwaffen. Heute sind es rund 30.000." Pik As George W. Bush hält in seinem Land noch etwa 10.600 Nuklearwaffen, gerade wurde die US-Atomwaffen-Produktion neu gestartet. Herz As Wladimir Putin besitzt 18.000 Waffen, China rund 400, Frankreich immerhin noch 350, gefolgt von Großbritannien mit 200. Auch jene Staaten, die bis jetzt nicht den Atomsperrvertrag unterzeichnet haben, wurden natürlich mit Karten bedacht. Israel verfügt danach über 200 ( Israels Atompolitik), Pakistan über etwa 50 und Indien würde rund 30 Atomwaffen halten. Besonders brisant ist derzeit die Drohung Nordkoreas, gänzlich aus dem Vertrag auszusteigen, was grundsätzlich rechtlich möglich wäre. "Nordkorea nutzt den Atomwaffensperrvertrag vor allem, um wirtschaftliche Hilfe zu erpressen, konstatierte Jozef Goldblat vom International Peace and Research Institut in Genf am Rande der Konferenz. Greenpeace fordert in dieser Krise wiederum stärkeres diplomatisches Engagement. So müsse Nordkorea unbedingt als deklarierter "Nicht-Nuklearwaffen-Staat" in das Abkommen zurückgeholt werden. Ein "Nicht-Agressions-Pakt" zwischen den USA und Nord Korea könnte ein Schlüssel zur Lösung dieser Krise sein, heißt es in einem Greenpeace-Papier.

Quelle: Telepolis

03.05.2003

Sechs Wochen nach Beginn des illegalen Krieges gegen Irak hat der Oberbefehlshaber der US-Armee, Präsident George W. Bush, das Ende der »Hauptkampfhandlungen« verkündet. An Bord des Flugzeugträgers »Abraham Lincoln« erklärte er am Donnerstag abend vor der kalifornischen Küste, der Sturz des irakischen Präsidenten Saddam Hussein sei »ein Sieg in einem Krieg gegen den Terror, der am 11. September 2001 begann«. Dieser Krieg gehe weiter, erklärte Bush in einer Hollywood-reifen Show vor 5000 Soldaten, von den großen TV-Stationen live in alle Welt übertragen. (...) Die von Bush verschwiegene bisherige Bilanz des illegalen Golfkrieges: Nach US-Angaben wurden in den vergangenen sechs Wochen mindestens 2300 irakische Soldaten getötet. Irakischen Schätzungen zufolge kamen zudem 1200 bis 2600 Zivilisten ums Leben, mehr als 5000 wurden verletzt. Bis Donnerstag wurden bei der »Operation Iraqi Freedom« 171 Soldaten auf seiten der Aggressoren getötet (davon 138 US-Soldaten und 33 Briten), 495 US-Soldaten wurden bisher verwundet. Der Irak wurde mit Bushs Feldzug nicht nur seiner Souveränität, sondern vor allem auch seiner Geschichte beraubt. Aus dem Irakischem Nationalmuseum wurden 170000 Kunstgegenstände gestohlen, die Nationalbibliothek und das staatliche Archiv sind abgebrannt. Die Infrastruktur des Landes – Wasser- und Stromversorgung – ist teilweise zerstört, Krankenhäuser und öffentliche Gebäude sind geplündert.

Quelle: junge Welt

02.05.2003

Nach den zahlreichen Fälschungen und unwahren Behauptungen zum Thema irakischer Massenvernichtungswaffen, derer die USA und Großbritannien bereits im Vorfeld des Irakkrieges überführt wurden, werden bei der UNO jetzt erneute Manipulationen durch die Regierungen in Washington und London befürchtet. "Wir wären nicht überrascht, wenn die amerikanischen und britischen Streitkräfte seit Beginn des Krieges im Irak Waffen oder Bestandteile versteckt haben, die demnächst von Rüstungsexperten der USA ,entdeckt' und der Welt dann als irakische Waffen präsentiert werden", sagte ein Spitzenbeamter der New Yorker UNO-Zentrale der taz. Entsprechend äußerten sich auch hochrangige Diplomaten mehrerer Mitgliedsstaaten des Sicherheitsrates. Den Anlass für dieses Misstrauen hat die Bush-Administration selbst geschaffen mit ihrer strikten Weigerung, die UNO-Waffeninspektoren der Unmovic zurück in den Irak zu lasssen und stattdessen 1.500 eigene Rüstungsexperten zur Suche nach versteckten Waffen des ehemaligen Regimes in den Irak zu schicken. Eine Weigerung, der sich inzwischen auch die britische Regierung angeschlossen hat.

Quelle: taz

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