Zuletzt aktualisiert am: 12.11.2009

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27.06.2003

Verbesserte Kooperation im Kampf gegen die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen hat US-Präsident George Bush auf dem Gipfeltreffen zwischen USA und Europäischer Union am Mittwoch in Washington angekündigt. Dabei hatten die Vertreter der »Freien Welt« (Bush) neben Nordkorea insbesondere Irans Atompolitik im Visier. Während Bush verklausulierte, aber dennoch eindeutige Drohungen gegen Iran ausstieß, bemühten sich EU-Ratspräsident Kostas Simitis und der Chef der EU-Kommission, Romano Prodi, bei der Pressekonferenz sichtlich um Distanz, trotz der vielbeschworenen »gemeinsamen Werte« mit den USA. Während Iran in aller Munde war, wurde Nordkorea namentlich so gut wie nicht erwähnt. Dafür kündigte der US-Präsident in einem Satz ganz beiläufig neue Maßnahmen gegen das Land an: »Wir suchen auch nach neuen Methoden, einschließlich das Aufbringen von Schiffen, um den verbotenen Handel mit Massenvernichtungswaffen zu unterbinden.«

Quelle: junge Welt

25.06.2003

Erstmals haben Greenpeace-Aktivisten am Dienstag die Besatzungstruppen im Irak mit der radioaktiven Verseuchung um die Nuklearanlage Tuwaitha bei Bagdad konfrontiert. Ein Fahrzeug-Konvoi mit weißer Flagge und Greenpeace-Bannern brachte einen Container für radioaktives Urangemisch, der nach Plünderungen auf öffentlichem Boden hinterlassen worden war, an seinen Ursprungsort zurück: zu dem größten Atomkomplex im Irak, den inzwischen die US-Armee bewacht. Greenpeace fordert, zum Schutz der Menschen die radioaktive Verseuchung der Dörfer um die Atomanlage zu beseitigen.

Quelle: ngo-online

24.06.2003

Amnesty International hat sich am vergangenen Samstag in Amman kritisch über die Menschenrechtssituation im Irak geäußert. Die Besatzungsmächte USA und Großbritannien täten nicht genug, um die Sicherheit und das Wohlergehen der irakischen Bevölkerung zu gewährleisten, sagten Vertreter der Organisation vor der Presse. Zum ersten Mal seit 20 Jahren hatte eine ai-Delegation im April und Mai den Irak besucht. Ergebnis ist ein neuer Bericht (»In wessen Auftrag?«, www.amnesty.org), in dem die »Respektierung der Menschenrechte« als Basis für den Wiederaufbau im Irak eingefordert wird. Nur wenn man den Schutz und die Umsetzung der Menschenrechte für die Iraker in den Mittelpunkt stelle, könne der Wiederaufbau gelingen, so Amnesty.

Quelle: junge Welt

23.06.2003

Gestern wurde das erste Öl aus dem Irak nach dem Krieg exportiert, doch gleichzeitig gab es den zweiten Anschlag auf eine Öl-Pipeline. Das zeigt, was in der nahen Zukunft geschehen könnte, wenn der Widerstand zunimmt. Ob dafür das Überleben von Saddam Hussein wirklich wichtig wäre, ist zu bezweifeln. Gegen die Invasoren sich aufzulehnen, die beispielsweise die in sie gesetzten und/oder von ihnen geäußerten Erwartungen nicht erfüllen, muss keineswegs heißen, für Saddam zu sein. Dessen Geld aber könnte eine wichtige Rolle spielen. Das aber tut es auch bei der Koalition der willigen Besetzer. Es wird immer deutlicher, dass die Besetzung des Irak eine langwierige Aufgabe sein wird. Eine schnelle Übergabe an eine Übergangsregierung ist nicht in Sicht. Gerade hat Paul Bremer, der nach dem Scheitern von Jay Garner als neuer Chef der Zivilverwaltung offenbar mit dem Auftrag in den Irak geschickt wurde, hart und entschlossen Ruhe und Ordnung herzustellen, das bislang noch akzeptierte Gremium aus irakischen Oppositionsgruppen kalt zu stellen um dies durch einen von ihm bestellten "Politischen Rat" zu ersetzen. Damit aber wird auch deutlich, dass die eher beiläufig geschehene Planung der US-Regierung für die Zeit nach dem Krieg ein Fiasko war.

Quelle: Telepolis

20.06.2003

Geht es nach Berichten mehrerer einflussreicher strategischer US-Magazine befinden sich die US-Pläne zur Verlegung der gesamten in Deutschland stationierten US-Militärtruppen in ihrer Endphase. Sie sollen in neue Basen auf den Balkan verlegt werden - nach Serbien, Montenegro, Bulgarien u. Rumänien. Ein derartiger Schritt hätte massive politische, ökonomische u. strategische Implikationen. Vor allem würden die politischen Dissonanzen in der Nato formalisiert, was zum einen eine Einschränkung der Reichweite des Bündnisses bedeuten könnte oder - im andern Fall - einen maßgeblichen Richtungswechsel bei den Nato-Aktivitäten. Essentiell reflektiert dieser Schritt ein zunehmendes u. sich verstärkendes Abdriften Westeuropas (das "alte Europa", wie es der amerikanische Außenminister Donald Rumsfeld neulich nannte) von Amerika u. dem von Rumsfeld proklamierten "neuen Europa". Dieses 'neue Europa' besteht überwiegend aus den zentraleuropäischen Mitgliedern des früheren Ostblock, angesiedelt an der westlichen u. südwestlichen Peripherie des ehemaligen Warschauer Pakts. Unter strategischen Gesichtspunkten entstünde hier also ein neuer geopolitischer Block - eine Art "neue Nato", die sich strategisch Richtung Naher/Mittlerer Osten u. Kaukasus ausrichtete bzw. Richtung Mittelmeer u. Maghreb (Nordafrika).

Quelle: ZNet

14.06.2003

Deutschland soll nach dem Willen des rot-grünen Kabinetts die EU-Friedensmission im Kongo mit bis zu 350 Soldaten unterstützen. Nach einem gestrigen Beschluss der Regierung soll die Bundeswehr aber nicht in Kongo selbst eingesetzt werden, sondern nur medizinische und logistische Hilfe vom Nachbarland Uganda aus leisten. Der Bundestag entscheidet am 18. Juni. Der Einsatz könnte laut Regierungssprecher Béla Anda gleich danach beginnen. Geplant ist das Mandat bis Ende August.

Quelle: taz

13.06.2003

Deutschland wird sich nach den Worten von Verteidigungsminister Peter Struck an der schnellen Eingreiftruppe der NATO »von Beginn an« beteiligen. Die Vorbereitungen der Bundeswehr dazu seien abgeschlossen, sagte Struck beim Treffen der NATO-Verteidigungsminister am Donnerstag in Brüssel. Die Eingreiftruppe »ist auf gutem Wege«. Wie viele Soldaten die Bundeswehr dafür abkommandieren werde, müsse noch auf einer Truppenkonferenz im Sommer geklärt werden. (...) Die vollständige Streitmacht soll ihren Einsatzort in 30 Tagen erreichen. Die Truppe soll aus Verbänden von Heer, Luftwaffe und Marine bestehen. Die Planspiele sehen auch einen Einsatz gegen den »internationalen Terrorismus« vor. Das Kontingent soll in seiner technischen Ausstattung auf dem »neuesten Stand« gehalten werden. Die EU-Eingreiftruppe soll schon bis Jahresende voll einsatzbereit sein und sich offiziell auf »friedenserhaltende Einsätze« konzentrieren.

Quelle: junge Welt

10.06.2003

Seit 1998 sind nach Schätzungen der Organisation International Rescue Committee zwischen 3 und 4,7 Millionen Menschen im Bürgerkrieg in Kongo ums Leben gekommen. Nun erwacht Europa plötzlich. Am 30. Mai 2003 beschloss der UN-Sicherheitsrat, eine 1400 Menschen starke multinationale Friedenstruppe unter französischer Führung solle die dortige Zivilbevölkerung schützen. Auf die Agenda rückte der Konflikt nachdem in der ersten Maihälfte vor den Augen von 400 Blauhelmsoldaten in der kongolesischen Stadt Bunia bei einem Massaker etwa 500 Zivilisten umgebracht wurden. Barbara Lochbihler, Generalsekretärin der deutschen Sektion von amnesty international, sagte: "Was im Kongo geschieht, gelangt vier Jahre und wohl drei Millionen Tote zu spät auf die weltöffentliche Tagesordnung". Um so mehr überstürzen sich nun die Ereignisse. Am 5. Juni beschloss der EU-Ministerrat die Mission offiziell, am Morgen des 6. Juni landete ein französisches Vorauskommando mit 100 Soldaten und zwei Flugzeugen in Bunia, am Mittag des 6.Juni bereits befasste sich der Bundestag mit dem Fall, durch alle Fraktionen war dabei klar: Deutschland unterstützt den Einsatz, laut Verteidigungsminister Struck zwar nicht mit Kampfverbänden, aber mit Transall-Transportmaschinen, sowie einem medizinischen Spezialflugzeuge vom Typ MedVac und zwölf deutschen Stabsoffizieren welche sich an der Einsatzleitung in Paris beteiligen sollen. (...) Viele Aspekte weisen dabei darauf hin, das auch bei diesem Militäreinsatz die vorgeschobenen humanitären Gründe nicht die eigentliche Motivation darstellen, sondern der Kongo-Einsatz die Generalprobe für europäische Alleingänge darstellt:

Quelle: Informationsstelle Militarisierung

10.06.2003

Die Bundeswehrsoldaten, die am Samstag in Kabul Opfer eines Selbstmordattentats wurden, waren aus Sicht der Täter offenbar ein "weiches Ziel": Sie bewegten sich in einem ungepanzerten Bus, der gegen die Wucht der Explosion keinen Schutz bot. Vier deutschen Soldaten hat der Anschlag von Kabul das Leben gekostet, 29 weitere verletzt, sieben davon schwer. Zwei Busse, die vorne und hinten von gepanzerten Geländewagen gesichert waren, hatten das Hauptquartier der deutsch-niederländischen Brigade, fünf Kilometer außerhalb des Stadtzentrums, kurz vor acht Uhr verlassen. Sie waren auf dem Weg zum Luftwaffenstützpunkt Bagram, um von dort in den Urlaub oder am Ende ihres Einsatzes nach Deutschland zurückzukehren. Ein Taxi, das offenbar nur mit dem Fahrer besetzt war, überholte den Konvoi. Auf der Höhe des Busses mit den 33 Insassen (der erste Bus war nur mit Gepäck beladen) brachte der Fahrer die auf 100 bis 500 Kilo geschätzte Sprengladung zur Explosion. Sie zerstörte außer dem Taxi den Bus vollständig. Ohne die Splitterschutzwesten, die alle Soldaten trugen, wäre die Zahl der Opfer vermutlich höher gewesen. Angaben dazu, ob neben den vier Soldaten und dem Fahrer weitere Passanten getötet wurden, gab es von afghanischer Seite nicht. Es ist noch nicht klar, wer hinter dem Attentat steht. Die Polizei vor Ort machte sogleich al-Qaida dafür verantwortlich, aber zu den Verdächtigen muss man zweifellos auch die Taliban oder die "Hisb-i Islami" des früheren Mudschaheddin-Führers Gulbuddin Hekmatyar zählen. Allerdings sind Attentate dieser Art etwas Neues in Afghanistan und weder für die Taliban noch Mudschaheddin-Gruppen typisch. Bei den bisherigen Anschlägen handelte es sich um Raketeneinschläge oder das Gewehrfeuer von Heckenschützen, ohne Todesfolgen, mit Ausnahme eines Zwischenfalls am 19. Dezember 2002, als vor dem Isaf-Camp eine Sprengladung explodierte, die einen Soldaten und zwei Unbeteiligte in Stücke riss.

Quelle: taz

07.06.2003

Seit dem 21. Mai 2003 stellen »zunehmende Migrationsbewegungen« ein Sicherheitsrisiko dar, das unter Umständen militärisch beantwortet werden muß. Ein solches Szenario sehen die »Verteidigungspolitischen Richtlinien« vor, die Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) vor zwei Wochen in Berlin vorstellte. (...) Das geforderte Recht der Bundeswehr zur grenzenlosen Intervention ist nicht neu. Neu ist dagegen, daß als Gründe für ihren Einsatz nicht nur die Bedrohung weltweiter ökonomischer Interessen Deutschlands, der »internationale Terrorismus« und die »organisierte Kriminalität« gelten, sondern inzwischen auch »zunehmende Migrationsbewegungen«. Unter Punkt 25 vermerken die »Verteidigungspolitischen Richtlinien«: »Die Lösung der vielfältigen regionalen Krisen und Konflikte bleibt von herausragender Bedeutung für Sicherheit und Stabilität im europäischen und globalen Rahmen. Ungelöste politische, ethnische, religiöse, wirtschaftliche und gesellschaftliche Konflikte wirken sich im Verbund mit dem internationalen Terrorismus, mit der international operierenden organisierten Kriminalität und den zunehmenden Migrationsbewegungen unmittelbar auf die deutsche und europäische Sicherheit aus. Ihnen kann nur durch ein umfassendes Sicherheitskonzept und mit einem System globaler kollektiver Sicherheit begegnet werden.«

Quelle: junge Welt

06.06.2003

Offenbar kann im Herzen Afrikas der Teufel nur mit dem Beelzebub ausgetrieben werden. Ausgerechnet die Franzosen übernehmen das Kommando für eine UN-Intervention in der kongolesischen Krisenprovinz Ituri. Man erinnert sich noch gut des Genozids in Ruanda zwischen April und Juni 1994, dem die Vereinten Nationen wochenlang so fasziniert wie tatenlos zusahen. Es starben damals vermutlich eine Million Menschen. Sie starben allerdings im Herzen Afrikas, nicht im Kosovo, so dass die zivilisatorischen Standards und humanitären Pflichten der Weltgemeinschaft, vor allem des Westens, nicht über Gebühr gefordert waren. Erst als seinerzeit in Ruanda die Würfel zugunsten der Patriotischen Front (RPF) - einer von der Ethnie der Tutsi dominierten Befreiungsfront - zu fallen schienen, konnte sich Paris im New Yorker UN-Hauptquartier ein Mandat zum Eingreifen abholen. Die anlaufende "Operation Türkis" kam zehn Wochen zu spät, um Hunderttausenden Ruandern das Leben zu retten, aber gerade noch rechtzeitig, um die von Frankreich und Belgien protegierte Hutu-Elite zu evakuieren, der die Hauptschuld am "Massaker der Macheten" zufiel. Man intervenierte schließlich mit 2.000 Soldaten nicht aus humanitären Gründen, sondern um sich als Ordnungsmacht in Afrika Respekt zu verschaffen.

Quelle: Freitag

04.06.2003

Was die Massenmedien in letzter Zeit an Berichten aus dem Kongo lieferten, formte überwiegend - wie immer bei derlei Konflikten in Afrika - das Bild des wilden, sich gegenseitig abmetzelnden Buschnegers, dessen abgründige Seele wir nicht verstehen können. Doch die Realität ist nicht so kompliziert und reichhaltig, wie die Zusammensetzung der Bevölkerung dort (Daten: http://www.kongo-kinshasa.de/content03.htm ) oder wie die Natur reichhaltig ist (Geografie: http://www.kongo-kinshasa.de/geografie/geo_01.htm ). Es ist ein Musterbeispiel für die Kontinuität in der kolonialistischen Ausbeutung Afrikas maßgeblich durch europäische Staaten und die "marktwirtschaftlichen" Instrumente der Global Players.

Der Stoff, um den es sich diesmal dreht heißt Coltan, steckt in einem Großteil der technischen Geräte, die unsereins täglich so benutzt, hauptsächlich in Handys - vielleicht aber auch in der Tastatur, die der geneigte Leser gerade bearbeitet. "Wie nutzloser schwarzer Schlamm sieht das Zeug aus - nichts, was auf den ersten Blick lohnt", schreibt die Süddeutsche Zeitung (SZ) in ihrer Ausgabe vom 23. Juni 2001, als der sich gerade entwickelnde Völkermord bereits vorauszusehen war. Eine Form des Tantalum (Ta), einem seltenen und extrem hitze- und säureresistenten, dichtem und zugleich einfach zu verarbeitendem Edelmetall. Es ist in unserer modernen Welt wichtig genug geworden, um vom Pentagon als strategischer Rohstoff eingestuft zu werden, weil es auch in der Rüstungs- und Raumfahrtindustrie unverzichtbar ist. Um ihn zanken sich im Kongo mehrere große und kleine Rebellengruppen. Aber auch andere interessante Resourcen gehören zu den Landesschätzen.
(Überblick: http://www.regenwald.org/new/aktuelles/handy/hintergrund2.htm )
(Karte: http://www.medico.de/aktuell/coltan/coltan02.htm )

Quelle: indymedia

03.06.2003

Die Debatte um die wahren Gründe des Irakkrieges bringen die amerikanische und britische Regierung in Bedrängnis. Seit Pentagonvize Paul Wolfowitz, einer der Wortführer des Krieges, letzte Woche unverblümt zugegeben hatte, Massenvernichtungswaffen seien einfach die bequemste Argumentation für den Krieg gewesen, hagelt es Kritik auf beiden Seiten des Atlantiks. Während George W. Bush auf seiner Europatour die Skeptiker zu besänftigen versucht, gebetsmühlenartig von "gesicherten Erkenntnissen über Saddam Husseins Arsenal an Massenvernichtungswaffen" spricht und zwei gefundene Lkw-Labors als ultimativen Beweis für Biowaffen verkauft, stehen Außenminister Colin Powell und sein britischer Amtskollege Jack Straw unter Beschuss. (...) Auch im US-Kongress wächst die Zahl derer, die sich betrogen fühlen. Die demokratische Abgeordnete im Repräsentantenhaus Jane Harman sagte der Los Angeles Times, sie und andere Parlamentarier hätten ihre Zustimmung zum Krieg nur aufgrund der Behauptung des Weißen Hauses gegeben, der Irak stelle eine unmittelbare Bedrohung für die USA dar. "Sollte sich herausstellen, dass diese Information falsch war", warnte sie, "wird dies die Glaubwürdigkeit der Regierung bei jeder Argumentation für einen künftigen Krieg erschüttern." Ironischerweise fordern nun Abgeordnete, die Bush noch im Herbst 2002 einen Blankoscheck für den Krieg erteilten, einen Untersuchungsausschuss zur Frage, ob die CIA versagt habe oder Geheimdienstdaten manipuliert wurden.

Quelle: taz

03.06.2003

Soll keiner behaupten, Afrika sei in der Weltpolitik unwichtig. Auf jedem G-8-Gipfel nimmt es mehr Raum ein. 2000 in Japan wurden afrikanische Staatschefs noch mit einem marginalen Sondertreffen in Tokio fern von der Gipfelinsel Okinawa abgespeist; 2001 in Genua waren sie immerhin am Gipfelort präsent. 2002 verabschiedeten die G 8 im kanadischen Kananaskis einen "Aktionsplan" zur Unterstützung des neuen afrikanischen Entwicklungsvorhabens Nepad, der "Neuen Partnerschaft zur Entwicklung Afrikas". Und jetzt in Evian war Afrika der erste Tagesordnungspunkt: Am Sonntag wurde aus der G-8-Runde zum Auftakt des Gipfels eine G-20-Runde, zu der neben den Staatschefs von Algerien, Ägypten, Nigeria, Senegal und Südafrika auch die von Marokko, Malaysia, Indien, China, Brasilien, Mexiko und Saudi-Arabien eingeladen waren - eine richtige Weltwirtschaftsrunde. Das zunehmende Gewicht globaler Fragen, bei denen Afrikas Instabilität als globaler Krisenfaktor eine wichtige Rolle spielt, bedeutet aber nicht automatisch bessere Beschlüsse. "Chirac-Zirkus" heiße informell dieser erste Gipfeltag, lästert die südafrikanische Tageszeitung Business Day und kommentierte: "Als Nepad entstand, wurde es vom Westen als Marshallplan für Afrika gepriesen. Damit Nepad Erfolg hat, müsste es genauso viel finanzielle Unterstützung erhalten wie der europäische Marshallplan - 10 Prozent des US-Bruttosozialprodukts". Dass so viel Geld nicht zur Verfügung steht, weiß jeder.

Quelle: taz

02.06.2003

Während im Irak der Widerstand gegen Besatzungstruppen mit jedem Tag wächst, sehnen sich die transatlantischen Gegner und Befürworter des illegalen Golfkrieges sieben Wochen nach dessen offiziellem Ende nach Aussöhnung. US-Präsident George W. Bush dankte am Wochenende in Polen für die Unterstützung bei der Irak-Invasion. Mit den wichtigsten europäischen Kritikern seines Kriegskurses traf er sich in der russischen Metropole Sankt Petersburg und im französischen Evian. (...) Nach seiner Ankunft im französischen Evian schüttelte Bush vor Beginn des G-8-Gipfels schließlich die Hand des französischen Präsidenten. Auch wenn ihr Lächeln am Wochenende bisweilen etwas frostig wirkte, Bush, Putin, Schröder und Chirac sitzen wieder in einem Boot. Am morgigen Dienstag beraten die Außenminister der NATO-Staaten in Brüssel die Entsendung von Besatzungstruppen in den Irak. Bushs Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice oblag es am Wochenende in der transatlantischen Harmonie, die USA auf Kriegskurs zu halten. Sie warf der Führung in Teheran eine »aggressive Tagesordnung« vor. Washingtons eiserne Lady beschuldigte die iranische Regierung eben jener Vergehen, wegen derer ihr Land offiziell in den Krieg gegen den Irak gezogen war: Teheran arbeite an einem Atomwaffenprogramm und biete Führungsleuten des Terrornetzwerkes Al Qaida Unterschlupf. Daß in den vergangenen Tagen das Lügengebäude der britisch-amerikanischen Irak-Kriegsallianz international schwer erschüttert wurde, ließ Rice offensichtlich unbeeindruckt.

Quelle: junge Welt

02.06.2003

Ehemalige US-Geheimdienstprofis zweifeln öffentlich an der Behauptung des Weißen Hauses, das Irak-Regime von Saddam Hussein habe Massenvernichtungswaffen besessen. Doch während George W. Bush beim G-8-Gipfel in Evian in Erklärungsnot kommt, lässt die Waffendebatte die amerikanische Öffentlichkeit weitgehend kalt. Ray McGovern weiß, wovon er spricht. Fast drei Jahrzehnte lang hat er für den US-Geheimdienst CIA gearbeitet, vier davon, bis 1985, im Weißen Haus. Täglich leitete er dort die Briefings für George Bush senior, damals Vizepräsident unter Ronald Reagans. McGovern hat das geheimste Innenleben so mancher Krise miterlebt: Vietnamkrieg, Kennedy-Mord, Watergate, Kalter Krieg, Mauerfall.
So was aber ist dem CIA-Veteran noch nicht untergekommen. Von "manipulierte Meldungen" ist die Rede, "nach politischem Rezept zusammen gekochte Informationen", "systematische Verdrehung von Tatsachen, um unsere Abgeordneten in einen Krieg hineinzusteuern". Kurz: "ein politisches und geheimdienstliches Fiasko von monumentalem Ausmaß".

Quelle: Spiegel-Online

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