Zuletzt aktualisiert am: 12.11.2009

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26.07.2003

Die von der US-Regierung angeordnete Präsentation von Bildern der getöteten Saddam-Söhne Udai und Kusai Hussein hat sich als Rohrkrepierer erwiesen. International wurde Kritik an dem neuerlichen Rechtsverstoß der USA laut, im Irak selbst wuchsen die Zweifel. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld persönlich hatte am Donnerstag abend nach einer kosmetischen Aufbereitung der entstellten Leichen mehrere Fotos zur Veröffentlichung freigegeben. Vehement verteidigte Rumsfeld den Bruch der Genfer Konventionen, die diese Praxis untersagen. Angeblich will der Pentagon-Chef mit der Leichenshow bei den Irakern die Skepsis zerstreuen, daß das einst gefürchtete Bruderpaar tatsächlich tot ist. Nach US-Darstellung wurden die beiden am Dienstag von 200 Soldaten der Task Force 20 in einer Villa im nordirakischen Mosul gestellt und getötet. Ein Verwandter soll sie verraten haben und dafür nun die 30 Millionen Dollar Kopfgeld kassieren. Die von Rumsfeld präsentierten Fotos gingen um die Welt. Die immer kritischer werdende US-Bevölkerung sah sie im TV, ebenso wie die Briten, deren Premier Tony Blair wegen seiner Lügen im Vorfeld des Irak-Krieges immer mehr unter Druck gerät. Auch die angesichts des anhaltenden Widerstands im Irak völlig demoralisierten Besatzungstruppen sahen die Erfolgsbilder – Udai und Kusai Hussein standen auf Platz zwei und drei ihrer Fahndungsliste.

Quelle: junge Welt

25.07.2003

Im Streit um die bevorstehende Wiederinbetriebnahme des »Bombodroms« bei Wittstock ist neuer Zündstoff aufgetaucht. Die Bundeswehr bestätigte Zeitungsberichte, wonach auf dem Luft-Boden-Schießplatz in der Kyritz-Ruppiner-Heide im Nordwesten Brandenburgs nicht nur Übungen der Bundesluftwaffe stattfinden sollen, sondern auch Einsätze anderer NATO-Luftstreitkräfte. Dagegen läuft die Bürgerinitiative »Freie Heide« Sturm, sie ruft zu weiteren Protesten auf. Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) hatte am 9. Juli verkündet, daß die Betriebsgenehmigung für das jahrelang umstrittene »Bombodrom« erteilt wird. Gegen diese Entscheidung wollen Städte, Gemeinden und Naturschutzverbände sowie Einzelpersonen vor dem Verwaltungsgericht Potsdam klagen. Anwalt Reiner Geulen betonte, die Klagen würden »im Laufe der nächsten Woche« erhoben.

Quelle: junge Welt

21.07.2003

Unter drastischen Polizeiauflagen begann am Sonntag nachmittag am Brandenburger Tor eine Demonstration verschiedener antimilitaristischer Gruppen, die sich im Gelöbnix-Bündnis zusammengeschlossen haben. Anlaß war die für 18 Uhr geplante öffentliche Vereidigung von 250 Bundeswehrrekruten im Bendlerblock, wo das Attentat vom 20. Juli 1944 geplant und vorbereitet worden war. Im Aufruf des Bündnisses wird der Bundeswehr ein »anachronistisches« Ritual am Jahrestag des 20. Juli 1944 vorgeworfen. Ferner werden die weltweiten Bundeswehreinsätze kritisiert. In die Demonstration reihten sich auch die rund 1000 Teilnehmer einer zuvor durchgeführten Demonstration von Globalisierungskritikern anläßlich des zweiten Jahrestages der brutalen Polizeiübergriffe beim G-8-Gipfel vor zwei Jahren in Genua ein. Die Demonstranten durften sich dem Ort des Gelöbnisses nur auf 300 Meter nähern und keinerlei störende Geräusche, beispielsweise durch Trillerpfeifen, verursachen.

Quelle: junge Welt

19.07.2003

Jüngste Berichte über die Freigabe von US-Geldern zur Schulung indonesischer Militärs lassen bei Menschenrechtsgruppen die Alarmglocken schrillen. Die Organisationen argumentieren, daß eine Durchführung der Übungen angesichts massiver Übergriffe der indonesischen Armee auf Zivilisten ein falsches Zeichen setzen würde. Sie verweisen zudem auf die Empfehlung eines US-Senatsausschusses, vor einer weiteren Unterstützung die Untersuchung des gewaltsamen Todes von zwei US-Bürgern in Westpapua abzuwarten. US-Strategen wie der Vizeverteidigungsminister Paul Wolfowitz haben großes Interesse daran, Indonesiens Generäle zu strategisch wichtigen Verbündeten im Kampf gegen den »internationalen Terrorismus« zu machen. Wolfowitz hat immer wieder betont, die militärische Zusammenarbeit mit Indonesien werde dazu beitragen, die Streitkräfte des südostasiatischen Landes »auf die Einhaltung der Menschenrechte zu verpflichten«. Die Nichtregierungsorganisationen (NGOs) hingegen weisen darauf hin, daß in der Zeit der größten militärischen bilateralen Zusammenarbeit die schlimmsten Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen wurden.

Quelle: junge Welt

19.07.2003

Einen »Trend zu vergessenen Konflikten und kriegerischen Auseinandersetzungen« beklagten Vertreter der Hilfsorganisation »Ärzte ohne Grenzen« (MSF) am Freitag in Berlin. Bei ihrer Jahrespressekonferenz stellten Geschäftsführerin Ulrike von Pilar und Vorstandsvorsitzender Stefan Krieger eine gemischte Bilanz ihrer Arbeit im vergangenen Jahr vor. Als positive Entwicklung hob Krieger die Stabilisierung der Einnahmen hervor. Sie seien im Vergleich zum Vorjahr zwar um 100000 Euro rückläufig gewesen, hätten sich aber stabilisiert – nicht selbstverständlich, in Zeiten von Existenzängsten und Wirtschaftskrise. Die »Ärzte ohne Grenzen« hat im vergangenen Jahr 17,6 Millionen Euro in Hilfsprojekte investiert. Die Hilfe angesichts der humanitären Katastrophe in Angola war ein Schwerpunkt der Organisation, hier wurden eineinhalb Millionen Euro für medizinische Hilfsmaßnahmen aufgewendet. Ebenso verheerend die Situation im Sudan, in den fast zwei Millionen Euro flossen. »Dabei sollte klar sein, daß wir zwar Tausende Menschen erreichen, aber nie Hilfeleistungen hiesiger Regierungen ersetzen können«, sagte Geschäftsführerin von Pilar. Von Regierungen erwarte man ohnehin mehr Voraussicht. Zwar tragen Medien einen großen Teil dazu bei, wie und ob humanitäre Katastrophen in den Industriestaaten überhaupt wahrgenommen werden. Der Fokus auf bestimmte Krisenherde aber wird von Regierungen auch unter politischen Gesichtspunkten gesetzt. Beispiel Irak: Während sich im März dieses Jahres alle Welt auf den Krieg vorbereitete, habe die Bundesregierung keinerlei Unterstützung für die Planung humanitärer Hilfe geleistet. Der Grund für diese Politik sei die damalige Opposition Berlins gegen einen Militärschlag gewesen. »Jede Vorbereitung von humanitärer Hilfe wurde in dieser Situation fast als Teil der Kriegsvorbereitung betrachtet«, so die MSF-Geschäftsführerin. Doch auch in laufenden Kriegen rücken humanitäre Helfer zunehmend ins Visier der kriegsführenden Parteien.

Quelle: junge Welt

18.07.2003

US-Präsident Bush und der britische Premier Blair lassen sich nicht beirren. Ihr Krieg gegen Saddam sei richtig gewesen, betonten beide - auch wenn sie sich hinsichtlich der Massenvernichtungswaffen im Irak geirrt haben sollten. Die Geschichte werde den Krieg verzeihen, glaubt Blair. US-Präsident George W. Bush und der britische Premierminister Tony Blair halten den Krieg gegen Irak weiterhin für gerechtfertigt, auch wenn dort bislang keine Massenvernichtungswaffen gefunden wurden. Bush sagte gestern während einer gemeinsamen Pressekonferenz in Washington, amerikanische und britische Geheimdienste hätten vor Kriegsbeginn "klare und zwingende" Gründe vorgelegt, dass Saddam Hussein eine Gefahr für Sicherheit und Frieden gewesen sei. "Ich glaube stark daran, dass er versucht hat, sein Atomwaffenprogramm wieder in Gang zu setzen", sagte der US-Präsident. Deshalb übernehme er heute die Verantwortung für den damaligen Angriffsbefehl und die "schwere Entscheidung, eine Koalition zusammenzufügen, die Saddam Hussein aus dem Amt drängt". Bush ergänzte: "Solange ich dieses Amt innehabe, werde ich niemals das Leben amerikanischer Bürger vom guten Willen gefährlicher Feinde abhängig machen." Irak sei ein Testfall für die USA gewesen, sagte Bush. "Unsere Feinde suchen nach Zeichen von Zögerlichkeit. Sie suchen nach Zeichen von Schwäche. Sie werden keine finden."

Quelle: Spiegel Online

17.07.2003

Angesichts der anhaltenden Angriffe auf US-Truppen im Irak wird bei den Vereinten Nationen hinter verschlossenen Türen über einen internationalen Einsatz mit UN-Mandat diskutiert. Das bestätigte gestern UN-Generalsekretär Kofi Annan. Es gehe darum, ob der "Sicherheitsrat die UN-Aktivitäten im Irak erweitert und möglicherweise an die Mitgliedsstaaten appelliert, Truppen, Polizisten und andere Ressourcen für die Stabilisierung des Irak zur Verfügung zu stellen", sagte Annan. Entsprechende Forderungen haben gestern auch zwei prominente US-Senatoren gestellt. John Kerry, einer der Anwärter auf die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten, sagte, die USA sollten die Kontrolle über den Irak an die UN abgeben. Es gehe darum, die US-Truppen zu schützen. Deshalb dürfe ihr "Stolz" die US-Regierung nicht daran hindern, sich an die UNO zu wenden. Auch der einflussreiche demokratische US-Senator Ted Kennedy kritisierte die US-Irakpolitik scharf und rief zur Aussöhnung mit Deutschland und Frankreich auf. Er riet Präsident George W. Bush, direkt an die Nato zu appellieren, die Militäroperation unter einem UN-Mandat zu übernehmen.

Quelle: taz

16.07.2003

Ernsthafte Schritte zur Abrüstung« propagierte die »Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsgegner« (DFG-VK) am Dienstag vor dem Eingang der Gedenkstätte Deutscher Widerstand. In Kampfmontur versenkten Pazifisten die Bundeswehr symbolisch in einem Sarg im Landwehrkanal. Zum Ärger der acht Teilnehmer der Performance verlangte die Polizei den Verzicht auf die Uniformen. Man einigte sich schließlich darauf, »den Oberkörper uniformfrei zu halten«, wie DFG-VK-Presseoffizier René Schulz nach Vollzug zackig vermeldete. »Militärische Zeremonien sind von Grund auf würdelos, deshalb wurde das Ritual, mit dem verstorbene Bundeswehrsoldaten sonst offiziell zu Grabe getragen werden, auf die Schippe genommen«, erklärte Schulz. »Was noch fehlt, ist ein sofortiger Einstellungsstop für die Bundeswehr, was in Zeiten knapper Kassen eine Selbstverständlichkeit sein sollte.« Anlaß der Aktion war das geplante Bundeswehr-Gelöbnis am 20. Juli. An diesem Tag rufen die Antimilitaristen ab 16 Uhr zu einer Demo ab Brandenburger Tor auf, Motto: »Deutschland aus dem Gleichschritt bringen!« Im Vorfeld der offiziellen Gedenkfeiern für die Verschwörung der Wehrmachtsoffiziere um von Stauffenberg setzen sich am 18. und 19. Juli weitere Veranstaltungen in Berlin kritisch mit dieser Art der Heldenverehrung auseinander. Infos im Netz unter der Adresse www.geloebnix.de.

Quelle: junge Welt

16.07.2003

Die Nationale Raketenabwehr ist das teure Lieblingsprojekt der Bush-Regierung. Die Idee stammt noch aus Reagans Zeiten, ebenso wie viele der Mitglieder der US-Regierung. Kritik hat das teure Projekt seit Anfang an nicht nur wegen der politischen und sicherheitsstrategischen Auswirkungen, sondern auch wegen der technischen Realisierbarkeit begleitet. Nachdem der Abschuss von Langstreckenraketen während der Flugphase durch ein "Kill Vehicle" selbst unter optimalen Bedingungen schwieriger als vorgesehen ist, setzt das Pentagon jetzt mehr auf ein Abwehrsystem, das die Raketen mitsamt ihren Sprengköpfen bereits während der Brennphase des Triebwerks zerstören soll. Ein Bericht der American Physical Society (APS) erklärt, dass auch dies nicht wirklich ein gangbarer Weg ist.

Quelle: Telepolis

15.07.2003

Der Bundesausschuß Friedensratschlag hat auf seiner alljährlichen Klausurtagung eine Bilanz der friedenspolitischen Aktivitäten vor, während und nach dem offiziellen Ende des Irak-Krieges gezogen, Perspektiven der Friedensbewegung diskutiert und sich auf Schwerpunkte künftiger Friedensarbeit geeinigt. Es bestehe kein Grund zur Resignation nach dem Abflauen der Massenaktionen, erklärte Sprecher Peter Strutynski in einer Pressemitteilung vom Montag. Vielmehr habe sich im Bewußtsein der Menschen tief eingegraben, daß Angriffskriege – unter welchem Vorwand auch immer – nicht sein dürfen.

Quelle: junge Welt

15.07.2003

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Friedbert Pflüger, ist für einen Einsatz der Bundeswehr im Irak. Sollte die Uno die Nato um Truppen bitten, könne sich Deutschland dem nicht entziehen. Pflüger sagte der in Dresden erscheinenden "Sächsischen Zeitung", Deutschland werde beim zivilen Aufbau und bei der militärischen Sicherung mitwirken müssen, falls die Nato von den Vereinten Nationen darum gebeten werde. "Die Bundesregierung wird sich einer solchen Bitte nicht entziehen können", sagte Pflüger.
Der CDU-Politiker stellte allerdings Bedingungen für einen deutschen Einsatz im Irak. Voraussetzung sei es, dass die Uno eine "wichtige Rolle" im Irak spiele. Ebenso müsse die nun von den USA eingesetzte irakische Übergangsregierung eine "zentrale Rolle" übernehmen.

Quelle: Spiegel Online

14.07.2003

Verteidigungsminister Struck hat am Mittwoch seine stark umstrittene Entscheidung bekanntgeben, dass der Luftkriegs-Übungsplatz zwischen Berlin und Rostock wieder bombardiert wird. Die Gruppe "resist now!" kündigt Widerstand an: "An dem Tag, an dem die FREIe HEIDe wieder zum Bombenabwurfplatz umfunktioniert werden soll, wollen wir das Gelände durch unsere persönliche Anwesenheit vor Bombenabwürfen schützen", heißt es in einem Flugblatt der Initiative. Unter dem Motto "resist now! Für eine FREIe HEIDe" sollen vom 25.Juli bis 3. August im Gebiet Kyritz-Wittstock-Ruppin Aktionstage stattfinden. Mit Zeltplätzen, Wanderungen und Fahrradtouren wollen die Aktivistinnen und Aktivisten aus dem gesamten Bundesgebiet die Natur am Südrand der Mecklenburger Seenplatte und die Möglichkeiten für einen ökologisch verträglichen Tourismus kennenlernen und sich mit den Menschen aus der Region treffen. Dort gibt es bereits seit zwölf Jahren Widerstand. Die Leute kennen den Lärm und die Gefahren des "Bombodroms" noch aus der Zeit, als die Rote Armee dort übte, und wissen, dass die erneute Inbetriebnahme des Platzes auch Arbeitsplätze in der einzig florierenden Branche, im Tourismus, kosten wird.

Quelle: ngo-online

10.07.2003

Für die stetig mehr anfallenden Kriegsübungen des Westens ist der Osten gut genug. Nach der Kabinettssitzung am Mittwoch und unmittelbar vor Urlaubsantritt gab Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) grünes Licht für die weitere militärische Nutzung des als »Bombodrom« bekannt gewordenen Truppenübungsplatzes bei Wittstock in Brandenburg. Gegen das Vorhaben protestieren seit mehr als zehn Jahren Anwohner, Gemeinden und bis 1998 – bis zum Sieg der »Neuen Mitte« – auch die SPD inklusive Rudolf Scharping. Am Mittwoch ließ Scharpings Nachfolger als Verteidigungsminister das zugehörige Lügenmärchen von einem Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin erzählen: Der Luft-Boden-Schießplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide, der größte Truppenübungsplatz der Bundesrepublik, angeblich sogar Westeuropas, ist für die Luftwaffe »unverzichtbar«, um die Einsatzfähigkeit der Piloten »im Rahmen kurzfristig abrufbarer Kriseneinsätze aufrechtzuerhalten«.

Quelle: junge Welt

10.07.2003

Die US-Regierung hat gelogen und es diesmal zugegeben. Die Behauptung, der Irak habe in Afrika Uran kaufen wollen, um Atombomben herzustellen, basierte auf gefälschten Informationen, räumte das Weiße Haus ein. Auch der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats gestand, man wisse nun, dass die Dokumente über einen Handel zwischen Irak und dem vermeintlichen Herkunftsland Niger gefälscht waren. Die Frage ist: Wusste das Weiße Haus davon, bevor US-Präsident George W. Bush die Behauptung in seiner Rede zur Lage der Nation Ende Januar wiederholte, oder erst später? Namentlich erwähnte Bush Niger nicht, das Land wurde jedoch später wiederholt von der US-Regierung beschuldigt, Bagdad mit radioaktivem Material zu versorgen.

Quelle: taz

09.07.2003

Verzweifeln die USA auf der Suche nach Helfern für den Wiederaufbau im Irak, oder handelt es sich gar um ein Versöhnungsangebot à la Rumsfeld? Der amerikanische Verteidigungsminister hat seiner Hoffnung Ausdruck verliehen, auch Deutschland und Frankreich würden Truppen in den Irak entsenden. Die Beteiligung deutscher und französischer Truppen wäre nach Ansicht des US-Verteidigungsministers ein Beitrag für die Stabilisierung des Iraks. "Unser Ziel ist es, eine große Zahl internationaler Kräfte aus vielen Ländern zu bekommen, unter Einschluss dieser beiden", sagte Donald Rumsfeld in einer Anhörung zur Lage im Irak vor dem Streitkräfte-Ausschuss des Senats in Washington. Aus Paris und Berlin hieß es jedoch übereinstimmend, eine militärische Mitwirkung könne nur im Rahmen einer Uno-Friedenstruppe in Erwägung gezogen werden. Der französische Außenminister Dominique de Villepin sagte der Zeitung "Le Figaro", ein präziser Auftrag des Uno-Sicherheitsrates und damit die Unterstützung der gesamten internationalen Gemeinschaft seien dafür notwendig.

Quelle: Spiegel Online

09.07.2003

Nach sechs Jahren Präsidentschaft von Khatami trüben Zweifel die anfangs euphorisch begrüßte Verbindung zwischen Demokratie und dem Islam im Sinne Khomeinis. US-amerikanische Drohgebärden und Besatzerallüren im Irak stärken die islamistischen Tendenzen im Land und machen es den liberalen Reformkräften schwer. Viele Iraner sehen den Versuch einer friedlichen Demokratisierung des heutigen Iran heute als gescheitert an. Wie oft in der neueren Geschichte des Irans gingen die Studenten am 9.Juli 1999 auf die Barrikaden, als die Politik in eine Sackgasse geriet. "Daftar Tahkim Vahdat", das größte studentische Bündnis Irans, kämpft seit vier Jahren für die Freilassung der Gefangenen des 9.Juli und für Demonstrationsfreiheit. Die Regierung Khatami hat jetzt die Universitäten geschlossen, aber über die freien Medien fordern politische Organisationen dazu auf, sich mit für den 9.Juli erwarteten Demonstrationen durch "private Spaziergänge" solidarisch zu zeigen.

Quelle: Telepolis

08.07.2003

Die Westküste Afrikas brennt, da fliegt der Brandstifter ein, verkleidet als Feuerwehrmann. Eigentlich wollte der forsche Präsident ja bereits im Januar fünf Stationen Afrika bewältigen, doch da galt es, das wichtigere Terrorfeuer in Irak zu löschen. Nun also muß Bush Schwarzafrikas Öl retten. Immerhin wollen die USA bis 2015 ein Viertel ihres Verbrauchs südlich der Sahara holen, vornehmlich aus Nigeria, letzte Station der Tour am Samstag. Tags zuvor trifft er sich mit dem ugandischen Diktator, der das Westufer des Albertsees mit zukunftsträchtigen Vorräten des schwarzen Goldes sichern könnte. Für einen Besuch bei Museveni cancelte Bush immerhin seinen Kenia-Stop, ursprünglich als wichtig vorgesehen im nimmermüden Antiterroreinsatz. Doch natürlich wird der weltweite US-Krieg gegen die Schurken auch in Afrika geführt. Den Osten verteidigt der Leuchtturm der Freiheit mit einigen rüstungsgesponserten Partnern vor Ort sowie dem US-Stützpunkt Dschibuti. In den Maghreb werden demnächst Truppen von Stuttgart aus zu »militärischen Übungen« geschickt. Und im Westen liegt Liberia, wo nach der zwischen USA und Nigeria abgesprochenen Taylor-Flucht der Weg frei wird für ein westafrikanisches »Friedensheer« unter US-Kommando. 5000 GIs sollen schließlich Nigerias Ölfelder vor Terror schützen, und auch die vorgelagerte Insel Sao Tomé im Golf von Guinea gilt als attraktiver Standort für schnelle Einsatztruppen afrikaweit. Also tummeln sich gar bald die US-Kolonisten mit ihren britischen Nachbarn in Sierra Leone, den französischen in Cote d’Ivoire, den europäischen in Kongo. Alle Beteiligten haben ein wachsendes Interesse an einer gewissen Ausbeutungssicherheit, und zwar jeder für sich.

Quelle: junge Welt

08.07.2003

Gegen das Bundeswehrgelöbnis am 20. Juli hat sich auch in diesem Jahr ein Bündnis zahlreicher antifaschistischer und antimilitaristischer Gruppen gebildet. Die derzeit 30 Organisationen des Gelöbnix7-Bündnisses werden mit einer Demonstration und Aktionen im Vorfeld des 20. Juli dafür sorgen, dass es in Berlin kein ungestörtes und öffentliches Gelöbnis gibt. Indem die Bundeswehr ihr anachronistisches Ritual am Tag des Hitlerattentats zelebriert, will sie sich einen demokratieverträglichen Nimbus geben. Sie stellt sich damit jedoch in die Tradition nationalkonservativer Wehrmachtsoffiziere, die sich zum Widerstand hauptsächlich deswegen entschlossen haben, weil mit Hitler der Krieg nicht zu gewinnen war. Die antisemitischen Grundlagen des Dritten Reiches haben die Attentäter genauso geteilt wie die verbrecherische Ausrichtung des Krieges. Und das passt zur Bundeswehr, ist sie doch selbst entschlossen, an möglichst vielen Kriegsschauplätzen in der Welt dabei zu sein. Die Verteidigungspolitischen Richtlinien, die Kriegsminister Struck im Mai vorstellte, sprechen eine klare Sprache: Die Erklärung, Verteidigung finde außerhalb der deutschen Grenzen statt, und das "ohne geographische Eingrenzung", bedeutet die unverblümte Androhung, Kriegseinsätze überall auf der Welt durchzuführen. Unter Rot-Grün gilt Krieg wieder als Instrument der Außenpolitik.

Quelle: Friedensbewegung.info

07.07.2003

Angeblich hat der liberianische Staatspräsident Charles Taylor zugestimmt, demnächst in einem geordneten Prozess zurückzutreten und das Land zu verlassen. Nigeria will ihm vorerst Exil gewähren, sein Präsident Olusegan Obsanjo bietet ihm überdies an, ihn nicht an Sierra Leone auszuliefern. Dort wurde gegen Taylor an dem vom UN-Sicherheitsrat mit der Resolution 1343 (2001) eingerichteten internationalen Kriegsverbrechertribunal Anklage wegen Kriegsverbrechen erhoben. Für die internationale Gemeinschaft und vor allem auch für die US-Regierung, die eine Entsendung von Truppen nur erwägt, wenn Taylor außer Landes geht, wird dies ein kniffliges Problem: Friedenmission nur, wenn Kriegsverbrechen ungesühnt bleiben?

Quelle: Telepolis

07.07.2003

Irakische Untergrundkämpfer haben erstmals gezielt Landsleute angegriffen, die mit den US-Truppen zusammenarbeiten. Dabei wurden am Samstag nach US-Angaben sieben irakische Polizeirekruten getötet und mehr als 40 verletzt. Vor ihrer Ausbildungsstätte explodierte ein mit Sprengstoff gefüllter Reissack. Die Bombe sei mit einem Fernzünder ausgelöst worden, sagte ein Militärsprecher. Der Anschlag ereignete sich in der Stadt Ramadi, 100 Kilometer westlich von Bagdad. (...) Für Verstimmungen zwischen den USA und der Türkei sorgte die Verhaftung von elf türkischen Soldaten in Nordirak. Bereits am Freitag nachmittag nahmen US-Truppen die Soldaten und eine Reihe von Büromitarbeitern bei einer Razzia in einem Stützpunkt türkischer Spezialkräfte in der Stadt Suleimanija fest. Nach einem Bericht der türkischen Zeitung Hürriyet sollen die Soldaten ein Attentat auf den Gouverneur von Kirkuk geplant haben. Nach heftigen Protesten der türkischen Regierung ließ die US-Regierung am Samstag abend einige der Festgenommenen wieder frei. Zuvor hatte Ankara den Grenzkontrollpunkt Habur geschlossen und damit die einzige Nachschublinie der US-Truppen zwischen Irak und der Türkei gekappt.

Quelle: junge Welt

07.07.2003

Wissenschaftliche Studien bestätigen: Die US-Medien haben sich im Irak-Krieg nahezu kritiklos auf die Seite der Regierung geschlagen. Die US-Friedensaktivistin Leslie Cagan hält einen einsamen Rekord. Die 55-jährige New Yorkerin, seit Jahrzehnten in der linken Protestszene engagiert, ist die einzige namhafte Kriegsgegnerin, die während der ersten drei Wochen der Irak-Invasion in den US-Abendnachrichten zu Wort kam. Eine Minute lang wurde sie auf CNN interviewt, am Rande einer Anti-Kriegs-Demonstration. Dass Cagan, eine Legende der Gegenkultur, diesmal die Rolle der Nebendarstellerin zufiel, ist kein Zufall, sondern die logische Folge des patriotischen Eifers, mit dem die US-Medien die Kriegstrommeln der Regierung schlugen. Das jedenfalls ist das Fazit der ersten, brancheninternen Untersuchungen zum Verhalten der US-Medien im Irak-Krieg.

Quelle: Spiegel Online

06.07.2003

Der britische Premierminister wehrt sich gegen die Rundfunkanstalt BBC. Der Sender behauptet, Tony Blair habe die Öffentlichkeit über die wahren Gründe für den Irak-Krieg getäuscht. Am Montag wird ein Untersuchungsausschuss des britischen Unterhauses seine Ergebnisse zu dem Vorgang vorlegen. Der britische Premierminister Tony Blair hat die Rundfunkanstalt BBC wegen eines Berichtes angegriffen, demnach die Regierung die Öffentlichkeit über die wahren Gründe für den Irak-Krieg getäuscht hat. Blair nannte dies in einem Interview mit der Sonntagszeitung "The Observer" absurd und "den schlimmstmöglichen Angriff auf meine Integrität". Downing Street verlangt von der BBC nach den Angaben einen vollständigen Widerruf. Die Kritik Blairs kommt einen Tag, bevor ein parteiübergreifender Untersuchungsausschuss des britischen Unterhauses seine Ergebnisse zu dem Vorgang vorlegen will. Er sollte untersuchen, ob die Regierung ein vor Kriegsbeginn veröffentlichtes Dossier über irakische Massenvernichtungswaffen aufgebauscht hat. Nach britischen Zeitungsberichten sind die Parlamentarier zu dem Schluss gekommen, dass die Regierung die vom Irak ausgehende Gefahr nicht übertrieben hat.

Quelle: Spiegel Online

04.07.2003

Am Wochenende verfolgte die Weltöffentlichkeit gespannt, ob die palästinensischen Widerstandsgruppen eine Kampfpause ausrufen würden, und so blieb ein anderes Ereignis völlig unbemerkt, das dem Frieden in der umkämpften Region vielleicht mehr dienen könnte als die wackelige Waffenstillstandserklärung: Rund 200 Friedensaktivisten, Personen des öffentlichen Lebens und Intellektuelle - je zur Hälfte Israelis und Palästinenser - haben sich in Ramallah getroffen und eine "Israelisch-Palästinensische Aktionsgruppe für Frieden" gegründet. In den 90er Jahren bildeten die Friedenswilligen in Israel eine Massenbewegung; die Organisation Peace Now konnte Hunderttausende Israelis für Friedensdemonstrationen mobilisieren. Doch mit Ausbruch der zweiten Intifada vor knapp drei Jahren ging es mit der Friedensbewegung rasant bergab. Einzig die kleine, aber sehr aktive Organisation Gush Shalom (Friedensblock) schaffte es hin und wieder in die Schlagzeilen, dank ihres charismatischen Gründers Uri Avnery (79), der 2001 den Alternativen Nobelpreis erhielt. Doch nun meldet sich die Friedensbewegung zurück, wenn auch in anderer Form als in den Neunzigern. Anders als "Peace Now" seinerzeit legt die neugegründete Aktionsgruppe Wert darauf, die palästinensische Seite von Anfang an einzubinden. Der umtriebige Uri Avnery, der auch in der neuen Gruppe eine zentrale Rolle spielt, sagte am Dienstag auf telefonische Nachfrage, die Aktionsgruppe habe nicht nur den Segen von Palästinenserpräsident Yasser Arafat und Ministerpräsident Mahmud Abbas (Abu Masen), sondern auch von zahlreichen palästinensischen Intellektuellen.

Quelle: Telepolis

30.06.2003

Die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) fordert die Bundesregierung auf, die US-amerikanische Politik der Lügen und Unwahrheiten in Sachen Irak-Krieg scharf zu verurteilen. In den letzten Wochen sei deutlich geworden, was die Gegner des Irakkrieges ohnehin schon vermutet hätten: Um Massenvernichtungswaffen sei es bei diesem Krieg überhaupt nicht gegangen. Robert Hülsbusch, DFG-VK-Bundessprecher: "Interviews zum Beispiel mit dem stellvertretenden US-Verteidigungsminister Wolfowitz zeigen: Die Vereinigten Staaten haben hier die Welt schlicht und einfach belogen." Wolfowitz hatte in einen Gespräch mit der Zeitschrift "Vanity Fair" wörtlich zugegeben: "Aus bürokratischen Gründen haben wir uns auf ein Thema festgelegt, auf Massenvernichtungswaffen, weil das der einzige Grund war, dem jeder zustimmen konnte.

Quelle: ngo-online

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