Zuletzt aktualisiert am: 12.11.2009

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30.08.2003

Noch immer ringen viele Verletzte mit dem Tod. Nach dem mörderischen Anschlag in Nadschaf mit über 100 Toten hat die irakische Polizei vier Verdächtige verhaftet. Zu tausenden demonstrieren die Menschen im Irak gegen den Terror. Die Uno zieht aus Angst Personal ab.
Nach dem verheerenden Bombenanschlag von Nadschaf hat die irakische Polizei mindestens 19 Verdächtige festgenommen, berichtete der arabische Fernsehsender Al Dschasira. Die Verdächtigen seien nicht- irakische Araber aus verschiedenen Ländern. Zuvor hatte es noch geheißen, unter den Festgenommenen wären zwei Iraker, die Verbindungen zur Terrororganisation al-Qaida aufweisen würden. Sie hätten von weiteren geplanten Anschlägen auf Politiker und Geistliche sowie auf die Infrastruktur des Landes berichtet, hatte ein Polizeisprecher bekanntgegeben. Die Zahl der Opfer des Anschlags auf die Imam-Ali-Moschee stieg auf über 100, CNN berichtet von bis 125 Toten und über 200 Verletzten. Zahlreiche Schwerverletzte wurden noch in Krankenhäusern behandelt.

Quelle: Spiegel Online

29.08.2003

Anfang Juni wurden bei mehrtägigen Kämpfen in der an Pakistan grenzenden südostafghanischen Provinz Kandahar 40 »Taliban«-Kämpfer und neun Milizionäre des Provinzchefs getötet. Das jedenfalls war die offizielle Version. Vermutlich war die Zahl der gefallenen Gegner der Milizen weit übertrieben, und die Bezeichnung »Taliban« war eine Reverenz an die Amerikaner, die einfache Begriffe lieben, an die sie sich gewöhnt haben. Welche Koalitionen oder neu formierten Kräfte sich dahinter verbergen, ist schwer auszumachen. Sicher aber ist, daß die Gefechte Anfang Juni das erste größere Auftreten bewaffneter Islamisten seit über einem Jahr waren. Nach offiziellen Angaben waren sie in Stärke von rund 100 Mann aus Pakistan gekommen und hatten eine Woche lang in kleinen Gruppen mit »Hit and Run«-Aktionen lokale Kräfte angegriffen. (...)
Die Amerikaner haben Afghanistan bisher weitgehend sich selbst überlassen. Sie haben im Land nur 10 000 Soldaten stationiert – gerade mal ein Fünfzehntel der Besatzungsarmee, die sie im Irak unterhalten. Dabei hat Afghanistan rund 75 Prozent der Bevölkerung und sogar 150 Prozent der Fläche Iraks, ist zudem sehr viel unwegsamer und schwerer zu kontrollieren. Die Sowjetunion hatte dort in den 80er Jahren mindestens 100 000 Soldaten im Einsatz.
Die USA sind bisher nach dem Prinzip vorgegangen, sich weder in die sozialen und kulturellen Strukturen des Landes noch in das Treiben der regionalen Warlords einzumischen. Die Situation der Frauen beispielsweise, kurz nach dem 11. September 2001 ein viel beschworenes »Herzensanliegen” amerikanischer Politiker, ist in den meisten Landesteilen immer noch so wie unter den Taliban. Bezeichnend ist auch, daß Afghanistan unter amerikanischer Vormundschaft sofort wieder zum Exporteur Nr. 1 von Rohopium geworden ist. Auch dafür fühlt sich die US-Regierung offensichtlich weder zuständig noch verantwortlich. Dabei war das Drogenproblem einer der Hits der US-Kriegspropaganda gegen die Taliban gewesen.
Ein zu Beginn des Monats veröffentlichter Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch stellte fest, daß die Warlords, von denen viele partnerschaftliche Beziehungen zu den amerikanischen Truppen unterhalten, eine Schreckensherrschaft über große Teile Afghanistans ausüben. Korruption, Ausplünderung und Mißhandlung der Bevölkerung, Einschüchterung jeder Opposition, Verschmelzung von Verwaltung und Bandenkriminalität sind an der Tagesordnung. Unter solchen Bedingungen wächst die Meinung, daß kaum etwas besser geworden ist als es unter den Taliban war, aber daß damals immerhin eine gewisse Gesetzlichkeit und persönliche Sicherheit bestand.

Quelle: junge Welt

14.08.2003

»Artemis«, die nach der griechischen Göttin der Jagd benannte EU-Invasion im Kongo, neigt sich nach sieben Wochen ihrem Ende entgegen. Ab Freitag bauen die insgesamt 1400 in der Region agierenden Soldaten ihre Zelte ab und werden nach und nach bis zum 1. September von einer 3800köpfigen UNO-Truppe abgelöst. Gemessen an dem vorgegebenen Anspruch, die Kämpfe in der Region zu stoppen, fällt eine ehrliche Bilanz düster aus. So meldete AFP am Mittwoch, daß es seit Ende Juli »mindestens drei Massaker« allein in der Nähe Bunias gegeben habe, und daß die »multinationale Einsatztruppe nichts dagegen tun« konnte.
Zwar ging es der EU auch um eine Präsenz in der Ituri-Region, doch wurde der Einsatz insbesondere als Probelauf für die Schaffung einer schnellen europäischen Eingreiftruppe betrachtet. Deren Erstellung bis Ende 2003 ist ins Auge gefaßt. Mit ihr allerdings können humanitäre Probleme nicht gelöst werden. Den Kern beispielsweise der aktuellen Kongo-Misere umriß Gérard Dubois, als er vor einigen Tagen erklärte: »Man kann 100000 Soldaten dorthin schicken, aber wenn die Kongolesen die Kämpfe nicht beenden wollen, werden wir keinen Erfolg haben.« Es gibt keine militärische Lösung, sagt der französische Befehlshaber der ersten EU-Truppen im Afrika-Einsatz und bleibt – wie es sich für einen Soldaten gehört – mit seiner resignativen Lagebeurteilung weit vom Versuch einer Analyse entfernt: Es geht im Nordosten der Demokratischen Republik Kongo nicht darum, daß Kongolesen die Kämpfe nicht beenden wollten. Vielmehr werden Kongolesen unterschiedlicher Ethnien nach wie vor von außen – von Ruanda und Uganda ebenso wie von den sogenannten friedensinteressierten Staaten des imperialistischen Nordens und Westens – mit Waffen versorgt.

Quelle: junge Welt

14.08.2003

Das US-Militär entwickelt einen neuartigen Nuklearsprengstoff, der schon in kleinsten Mengen ungeheure Vernichtungskräfte entfesseln, zugleich aber auch in Kleinstwaffen eingesetzt werden kann. Experten warnen bereits vor einem neuen globalen Wettrüsten. Nukleare Isomere könnten nach Plänen des US-Verteidigungsministeriums der Sprengstoff der Zukunft sein. In seiner "Liste der militärisch kritischen Technologien" traut das Pentagon den brisanten Stoffen zu, "alle Aspekte der Kriegführung zu revolutionieren". Angeregte Atomkerne, so genannte nukleare Isomere, sind schon lange bekannt für ihre Eigenschaft als effektive Energiespeicher, die im Vergleich zu spaltbarem Kernbrennstoff relativ ungefährlich sind. Elemente wie Hafnium können in einem angeregten Zustand existieren und geben ihre Energie langsam in Form von Gammastrahlung ab. Hafnium-178m2 etwa, vom US-Militär und der amerikanischen Luftwaffe als heißester Kandidat für zukünftige Isomer-Waffen ausersehen, hat eine Halbwertszeit von 31 Jahren.
Nur ein Gramm des Hafnium-Sprengstoffs könnte laut "New Scientist" die Kraft von 50 Kilogramm TNT entwickeln. Der Einsatz einer solchen Waffe würde durch harte Gammastrahlung alle Lebewesen in der unmittelbaren Umgebung töten und dabei weniger radioaktiven Niederschlag auslösen als eine herkömmliche, auf Kernspaltung beruhende Atomwaffe.
Schon sieht das Pentagon die Chance, kompakte Waffen von großer Vernichtungskraft zu entwickeln. Nukleare Isomere besitzen eine Eigenschaft, die sie für Militärs interessant, für die globale Friedensarchitektur aber brandgefährlich macht: Im Gegensatz zu Uran ist keine kritische Masse für eine Explosion notwendig. Isomer-Waffen können damit auch in weniger vernichtenden Größenordnungen eingesetzt werden - und würden die bisher eindeutige Grenze zwischen konventioneller und nuklearer Kriegführung verschwimmen lassen.

Quelle: Spiegel Online

14.08.2003

Der Uno-Sicherheitsrat hat eine neue Irak-Resolution angenommen. Damit erkennt die Uno den provisorischen irakischen Regierungsrat an. Zudem genehmigte die Weltgemeinschaft mit dem Beschluss eine Uno-Mission - allerdings wird das Kommando im Irak in amerikanischen Händen bleiben. Die USA hatten die Resolution eingebracht, Uno-Generalsekretär Kofi Annan hatte sie befürwortet. 14 der 15 Sicherheitsratsmitglieder stimmten am Donnerstag zu, lediglich Syrien enthielt sich der Stimme. Der Beschluss erteilt den Uno-Aktivitäten im Irak ein formelles Mandat für die Dauer von zwölf Monaten.
Durch den Beschluss, so der Plan der Amerikaner, sollte eine bessere Grundlage für eine internationale Aufbauarbeit im Irak geschaffen werden. Von der Resolution erhoffen sich auch die 25 Mitglieder des irakischen Regierungsrates ein Stückchen mehr Legitimität. Von vielen Irakern wird das Gremium abgelehnt und als Hilfsorgan der Amerikaner verdammt. Nun wird der Rat von der Weltgemeinschaft offiziell anerkannt.

Quelle: Spiegel Online

12.08.2003

Den amerikanischen Kriegsgegnern, die als "menschliche Schutzschilde" in den Irak gereist sind, droht das US-Finanzamt mit Geld- und Gefängnisstrafen wegen Missachtung der Sanktionen. Vor dem Irak-Krieg reisten Kriegsgegner in das Land, um als menschliche Schutzschilde zu fungieren. Damit sollte Protest geäußert, womöglich der Krieg verhindert, zumindest zivile Einrichtungen geschützt werden. Trotz großer Medienaufmerksamkeit konnten die menschlichen Schutzschilde, die natürlich auch vom Hussein-Regime für eigene Interessen gebraucht wurden, nicht viel bewirken, auch wenn sie in der Lage waren, aus dem Land zu berichten und so die Informationen der Journalisten zu ergänzen. In den USA könnte ihnen die Reise für den Frieden nachträglich noch teuer zu stehen bekommen.

Quelle: Telepolis

12.08.2003

In der schwer bewachten Amani-Oberrealschule im Zentrum von Kabul haben Deutsche und Niederländer am Montag offiziell das Kommando über die internationalen Afghanistan-Truppen (ISAF) an die NATO übergeben. Die Zeremonie für den ersten außereuropäischen Einsatz der westlichen Militärallianz begann mit einer Schweigeminute für vier bei einem Busanschlag Anfang Juni getötete deutsche Soldaten. Auch Bundesverteidigungsminister Peter Struck wohnte dem Festakt in der afghanischen Hauptstadt bei. Ginge es nach ihm und der grünen Frontfrau Angelika Beer, dann könnte in Zukunft noch häufiger um gefallene Bundeswehrangehörige getrauert werden. Im Zusammenhang mit dem Führungswechsel in Kabul sprachen sich beide für eine Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes und eine deutsche Beteiligung bei der Besatzung im Irak aus. Vor allem in dem ölreichen Zweistromland aber wird der Widerstand immer stärker.

Quelle: junge Welt

12.08.2003

Liberias Präsident Charles Taylor hat gestern absprachegemäß sein Amt niedergelegt. In einer um mehrere Stunden verzögerten Zeremonie im Präsidentenpalast in Liberias Hauptstadt Monrovia reichte Taylor gestern Nachmittag seinem Nachfolger und bisherigem Stellvertreter Moses Blah die Hand, um die Amtsübergabe zu besiegeln. (...) Die Rebellen drohten gestern jedoch mit einer Wiederaufnahme der Kämpfe, falls Taylor nicht sofort ins Exil gehe. Taylor hat zwar das Angebot Nigerias angenommen, ihm Asyl zu gewähren, seinen Ausreisetermin aber offen gelassen. Mitarbeiter des nigerianischen Präsidenten Olusegun Obasanjo, der nicht zu der Amtsübergabe anreiste, erklärten, Taylor werde erst am kommenden Montag in Nigeria erwartet. Nigerianische Zeitungen berichten sogar, Taylor werde aus Nigeria sofort nach Libyen weiterfliegen. Die Rebellen lehnen Taylors Nachfolger Blah ab und fordern einen neutralen Staatschef. Über eine neutrale Interimsregierung für Liberia wird derzeit bei Friedensverhandlungen in Ghanas Hauptstadt Accra diskutiert.

Quelle: taz

11.08.2003

Die Planungen des US-Verteidigungsministeriums zum Einsatz nuklearer Waffensysteme nehmen konkrete Formen an. Über 150 Vertreter des Militärs und der nationalen Rüstungsindustrie kamen am Donnerstag vergangener Woche auf dem Luftwaffenstützpunkt Offutt im US-Bundesstaat Nebraska zusammen, um den künftigen Um- und Aufbau des nuklearen Waffenarsenals zu beraten. Im Zentrum der Diskussion stand die Entwicklung von »mini-nukes«, kleinen Atomwaffen mit einer Sprengkraft von bis zu einer Kilotonne. Unterschieden wurde dabei zwischen klassischen Atomwaffen, erdeindringenden Projektilen, Neutronenwaffen und Sprengsätzen, mit denen »harte Ziele« der Gegenseite (Gebäude, Rüstungsgut) auf weite Entfernung vernichtet werden können.

Quelle: junge Welt

06.08.2003

Am heutigen Mittwoch und am kommenden Sonnabend gedenkt die Friedensbewegung in aller Welt der Atombombenabwürfe von Hiroshima und Nagasaki vom 6. und 9. August 1945. »Auch 58 Jahre nach der atomaren Katastrophe gibt es keinen Grund zur Entwarnung«, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung des Bundesausschusses Friedensratschlag. Nach Angaben der Organisation lagern allein in den Arsenalen der fünf »offiziellen Atommächte« – USA, Frankreich, Großbritannien, Rußland und China – insgesamt rund 35000 Atombomben. Jede einzelne davon verfüge über eine vielfache Zerstörungskraft der vergleichsweise »kleinen« Hiroshima-Bombe. Auf ein wieder gewachsenes Gefahrenpotential, nicht zuletzt ausgehend von den USA, verweisen die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs (IPPNW). Die im Rahmen der Nationalen Sicherheitsstrategie der US-Regierung geplante Entwicklung von einsetzbaren Atomwaffen bedeute nichts anderes als eine atomare Erpressung der Welt, kritisierte Horst-Eberhard Richter, Gründungs- und Ehrenvorstandsmitglied der deutschen IPPNW-Sektion, gestern in einer Pressemitteilung. Washington bedrohe jedes Land mit Gewalt, »das die Übermacht der USA gefährde«. »Die Falken in Politik und unter den US-Militärs ebnen den Weg zu neuen Atomwaffen wie Bunker-Buster gegen tiefliegende Bunker oder taktische Mininukes mit einer Sprengkraft von fünf Kilotonnen TNT«, beklagte Richter. Beides widerspreche den im Nichtverbreitungsvertrag von Atomwaffen eingegangenen Verpflichtungen, die atomare Abrüstung in bester Absicht voranzutreiben.

Quelle: junge Welt

06.08.2003

Die israelische Armee hat mehrere Dutzend Friedensaktivisten aus aller Welt festgenommen, die gegen den Bau der sogenannten Apartheid-Mauer im Westjordanland protestierten. Besatzungsoldaten hätten am Dienstag morgen im Dorf Mes’ha nahe Kalkilija etwa 50 Demonstranten festgenommen und mit Bussen abtransportiert, berichtete die Friedensgruppe »Internationale Solidaritätsbewegung« (ISM). Die Aktivisten hatten ein Zeltcamp in unmittelbarer Nähe zu der Baustelle der martialischen Grenzanlage errichtet, um Bulldozer am Abriß eines Schuppens im Garten einer palästinensischen Familie zu hindern. Die von Israel errichtete Mauer soll mitten durch deren Grundstück verlaufen. Unterdessen kündigten die USA an, zugesagte Kredite an Israel wegen des Mauerprojekts möglicherweise einzufrieren.

Quelle: junge Welt

02.08.2003

Das Verhältnis zwischen Frankreich, Deutschland und den USA hat sich zwar in letzter Zeit entspannt. Differenzen aber bleiben - so stimmten sie im Uno-Sicherheitsrat nicht einem Resolutionsentwurf der USA zu, der die Entsendung einer Friedenstruppe nach Liberia vorsieht. Mit ihrem Votum protestierten die drei Staaten gegen eine Klausel in dem US-Resolutionsentwurf zu Liberia, der die Frage des Internationalen Strafgerichtshofs regelt: Danach soll Soldaten der Länder, die sich an der Eingreiftruppe beteiligen und den Vertrag über den Internationalen Strafgerichtshof von Rom nicht unterschrieben haben, auf Wunsch der US-Regierung von etwaigen Anklagen wegen Kriegsverbrechen in Liberia ausgenommen werden. Die multinationale Eingreiftruppe unter der Führung westafrikanischer Länder soll die Kämpfe in Liberia beenden und die Ordnung aufrechterhalten, wenn Präsident Charles Taylor das Land verlässt "und eine Nachfolgeverwaltung installiert wird". Zum 1.Oktober soll eine Uno-Friedenstruppe das westafrikanische Kontingent ablösen. Die Uno-Botschafter Deutschlands und Mexikos hatten vor der Abstimmung deutlich gemacht, dass die Klausel ihr nationales Recht verletzten würde. Der amerikanische Uno-Botschafter John Negroponte hatte die Bedenken der drei Länder vor dem Votum zurückgewiesen. Bei der Resolution gehe es um die Probleme Liberias, sagte er.

Quelle: Spiegel Online

02.08.2003

Auch nach dem Bericht des US-Kongresses, dessen geschwärzte Seiten vermutlich Saudi-Arabien beschuldigen, in die Anschläge des 11. September verwickelt zu sein, steht die US-Regierung fest zu ihren saudischen Verbündeten und versucht, allen politischen Konflikten auszuweichen. Für Saudi-Arabien ist der Fall klar. "28 geschwärzte Seiten von einem 900-Seiten-Bericht werden von einigen genutzt, um unser Land und unsere Menschen schlecht zu machen. Gerüchte, Unterstellungen und Unwahrheiten sind, wenn es um das Königreich geht, an der Tagesordnung", klagte der saudische Botschafter in Washington, Prinz Bandar bin Sultan. Und doch kann Saudi-Arabien den Bericht nicht einfach links liegen lassen. Mit dem Kongressbericht hat die Auseinandersetzung im amerikanischen Establishment, ob Saudi-Arabien ein guter Verbündeter bleibt oder degradiert werden sollte, womöglich zum Mitglied der "Achse des Bösen", endgültig den Kongress erreicht. Dort haben sich offenbar diejenigen durchgesetzt, die Saudi-Arabien kritisch sehen. Zwar ist es nach wie vor Gegenstand zahlreicher Spekulationen, was in den von der Bush-Regierung geschwärzten Seiten steht. Aber es gibt einige Anhaltspunkte: Die "New York Times" berichtete am 26. Juli, in dem Bericht werde Saudi-Arabien und seiner herrschenden Elite vorgeworfen, durch ihre Finanzierung von islamischen Wohltätigkeitsorganisationen zur Finanzierung der Anschläge zum 11. September beigetragen zu haben.

Quelle: Telepolis

01.08.2003

Das 20. Jahr in Folge veranstalten die »Reiterinnen und Reiter für den Frieden« in diesem Sommer ihre ungewöhnliche Form der Friedensdemonstration. »Wir sind eine bunte Gruppe Reiterinnen und Reiter mit Kind, Kegel und Hunden, großen und kleinen Pferden, Drahteseln und Kutschen, alle mit Transparenten geschmückt und mit Flugblättern voll guter Argumente ausgestattet«, heißt es in einer Selbstdarstellung der Gruppe. Die Friedensritte dauern in der Regel zehn bis 14 Tage, sie finden häufig größere Beachtung als herkömmliche Demonstrationen. Am 8. August werden die Reiter beim Anti-Atom-Sommercamp in Raddebeitz im Kreis Lüchow-Dannenberg lostraben und am 17. August in Munster in der Lüneburger Heide eintreffen, teilte die Initiative am Donnerstag mit. »Rings um Munster liegen Norddeutschlands größte Truppenübungsplätze«, berichtet eine Sprecherin der Organisation gegenüber junge Welt. Außerdem befinde sich dort auch die zentrale Sammelstelle der Bundeswehr für radioaktive Abfälle. Darin werde unter anderem abgereichertes Uran gelagert. Während ihrer Demonstration wollen die Reiterinnen und Reiter für den Frieden an verschiedenen Orten Kundgebungen veranstalten und Theaterstücke aufführen. Dadurch werde die Arbeit örtlicher Bürgerinitiativen gegen Militäreinrichtungen oder Atomanlagen unterstützt, erklärte die Sprecherin. An der Aktion könnten sich auch Radfahrer beteiligen.

Quelle: junge Welt

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