Zuletzt aktualisiert am: 12.11.2009

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Die globale Antikriegsbewegung hat sich zurückgemeldet. In mehr als 40 Ländern gingen am Wochenende Zehntausende Menschen wieder auf die Straße. Im Mittelpunkt der Demonstrationen stand die Forderung nach Abzug der US-geführten Besatzungstruppen aus dem Irak sowie der israelischen Armee aus den palästinensischen Autonomiegebieten. Es waren die ersten international koordinierten Proteste seit der Besetzung des Irak durch US-Truppen im April.
Wie schon beim globalen Aktionstag am 15. Februar erwies sich die britische Antikriegsbewegung wieder am mobilisierungsfähigsten. In London zogen am Samstag nach Angaben der »Stop the War Coalition« etwa 100000 Menschen vom Hyde Park zum Trafalgar Square, die Polizei sprach von 20000 Demonstranten. Auf Transparenten wurde der von US-Präsident George W. Bush und dem britischen Premier Tony Blair forcierte Golfkrieg als »illegal, unmoralisch und unvernünftig« bezeichnet.
Auch in anderen europäischen Hauptstädten protestierten Tausende anläßlich des dritten Jahrestages der palästinensischen Intifada gegen die Besatzungsregime im Nahen Osten.

Quelle: junge Welt

28.09.2003

Präsident Bush gerät in den USA immer stärker unter Druck. Seine Popularität sinkt dramtisch, der demokratische Präsidentschaftskandidat Clark wirft ihm vor, die Amerikaner blamiert zu haben und nun sitzt ihm auch noch der Geheimdienstausschuss im Nacken: Die Beweise auf Massenvernichtungswaffen im Irak seien haltlos gewesen.
Die Anschuldigungen der Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses haben es laut der US-Zeitung "Washington Post" in sich. Sie werfen den amerikanischen Geheimdiensten vor, den Weg in den Krieg mit schlampig zusammengestellten Materialien bereitet zu haben. Die Beamten hätten sich auf Informationen gestützt, die "zum großen Teil veraltet", "vage" und "bruchstückhaft" gewesen seien. Daraus hätten sie dann den Schluss gezogen, dass der Irak im Besitz von Massenvernichtungswaffen ist und Verbindungen zur Terrorgruppe al-Qaida hat.

Quelle: Spiegel Online

19.09.2003

Beginnen wir am 22. Mai: Der UN-Sicherheitsrat verabschiedet eine Irak-Resolution, die "innerhalb von zwölf Monaten" überprüft werden soll. Darin wird die US-geführte Militärkoalition faktisch als Besatzungsmacht anerkannt, der auch die Wirtschaft des Landes verfällt, während die Kompetenzen der UNO auf die einer Dienstleistungsagentur für humanitäre Missionen beschränkt bleiben. Knapp vier Monate später diskutiert der UN-Sicherheitsrat über eine "neue" Irak-Resolution, angetrieben von derselben US-Regierung, die sich im Mai durchsetzen konnte, aber ihrem "Mandat" offenbar nicht gewachsen ist. Tag für Tag werden die US-Truppen angegriffen, und die Kosten der Okkupation - Bush fordert vom Kongress weitere 87 Milliarden Dollar für Afghanistan und den Irak - sprengen die avisierten Budgets.

Quelle: Freitag

16.09.2003

Die Generalkonferenz der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) berät auf ihrer Jahrestagung seit Montag über aktuelle Themen wie Iran, Irak und Nordkorea. Auf der Tagesordnung in Wien steht dieses mal auch eine Debatte über die Atommacht Israel. Beobachter erwarteten eine heftige Diskussion unter den 136 Mitgliedstaaten der UN-Organisation. Und doch wird der von der Arabischen Liga eingebrachte Punkt »Israels Nuklearwaffenkapazitäten und -drohung« in den westlichen Medien praktisch totgeschwiegen.
»Mit 200 bis 500 Kernwaffen und einem hochentwickelten Trägersystem hat Israel ohne Aufsehen Großbritannien vom Platz fünf der großen Atommächte der Welt verdrängt und kann jetzt mit Frankreich und China rivalisieren, was Art und Entwicklungsgrad des Kernwaffenbestandes betrifft«, urteilte der Sicherheitsexperte John Steinbach im Frühjahr 2002, kurz nachdem US-Präsident George W. Bush den Irak, Iran und Nordkorea ob ihrer mutmaßlichen ABC-Waffenprogramme als »Achse des Bösen« bezeichnet hatte. Obgleich ein Nuklearwinzling, verglichen mit den USA und Rußland, die beide mehr als 10000 Atomwaffen besitzen, sei Israel eine große Nuklearmacht und sollte als solche in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden. »Israel als Besitzer chemischer und biologischer Waffen, eines hochentwickelten Atomwaffenbestandes und mit einer aggressiven Strategie für ihren tatsächlichen Einsatz liefert den größten Antrieb für die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen in der Region und bildet eine akute Bedrohung des Friedens und der Stabilität im Nahen Osten«, so Steinbach.

Quelle: junge Welt

15.09.2003

Auch weiterhin will die Bush-Regierung die Anschläge vom 11.9. benutzen, um der Strafverfolgung größere Kompetenzen zu gewährleisten, die zugleich die Bürgerrechte einschränken. Das zweite Patriot-Gesetz liegt unter dem Titel Domestic Security Enhancement Act of 2003 bereits in der Schublade. Justizminister Ashcroft preist die nach dem 11.9. verabschiedeten Gesetze und Präsident Bush forderte neue Kompetenzen. In den USA - wie auch anderswo - dient der Kampf gegen den Terrorismus - wie von Kritikern vorausgesehen - zunehmend dazu, die Macht des Staates auszudehnen.
Den Menschen in den USA wird eingeredet, dass neue Gesetze, die die Macht der Geheimdienste und Strafverfolgungsbehörden erweitern, nur dem Kampf gegen Terroristen dienen. Wer mit dem Terrorismus nichts zu tun habe, brauche auch nichts zu befürchten. Die große Bedrohung durch den neuen Feind mache es notwendig, nicht nur präventive Kriege zu führen, sondern den Feind auch im Inland frühzeitig zu erkennen und auf den Feind vorbereitet zu sein, "der uns wegen dem hasst, was wir lieben - die Freiheit" (George Bush am 10.9. 2003 bei der Forderung nach einem Ausbau der Patriot-Gesetzgebung). An allen Fronten werde derselbe Krieg gegen dieselbe Feinde geführt. Um ihre Freiheit zu bewahren, sollen die Bürger, ganz in der oft gebrauchten Rhetorik der wehrhaften Demokratie, Freiheit aufgeben.

Quelle: Telepolis

07.09.2003

Erst vier Monate ist es her, seit im Irak der Sieg verkündet und im Nahen Osten die ‘Roadmap’ enthüllt wurde, und schon laufen die bestvorbereitetsten Pläne des US-Imperialismus für die Region schief. Angesichts der zunehmenden Instabilität des Irak und praktisch täglicher Attacken auf US-Soldaten, ist die Bush-Administration emsig bemüht, zumindest den Schein eines “Friedensplans” für Nahost zu wahren. Eines der Hauptziele der ‘Roadmap’ bestand von Anfang an darin, die Fakten vor Ort zu verdunkeln und von der fortlaufenden Konsolidierung des kolonialen Zionistischen Siedlerprojekts abzulenken. Zu diesen Fakten zählen sechs “gezielte Eliminierungen” von Palästinensern in den letzten beiden Augustwochen. Diesen Angriffen fielen 15 Menschen zum Opfer, inklusive eines 11-jährigen Mädchens. Das israelische Kabinett verteidigte die Attacken, sie seien Teil des “finalen Kriegs” gegen die militante Hamas-Gruppe, die sich zum Selbstmordbombenanschlag am 19. August in Jerusalem, dem 21 Menschen zum Opfer fielen, bekannt hatte. Diesen “finalen Krieg” führt Israel jedoch gegen militante Fraktionen jeder Couleur. Und Scharon und Bush werden nicht müde, die Palästinensische Automiebehörde dazu zu pressen, sie dabei zu unterstützen, sodass die Spannungen zwischen den verschiedenen Fraktionen im palästinensischen Lager immer größer werden.

Quelle: ZNet

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