Zuletzt aktualisiert am: 12.11.2009

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28.10.2003

Im Streit um Irans Atomprogramm setzen USA und Israel auf Konfrontation
Auch nachdem Iran im Streit um sein Atomenergieprogramm nachgegeben hat, halten sich die Regierungen der USA und Israels nach wie vor eine militärische Option offen. Das nächste wichtige Datum ist nun der 20. November. An diesem Tag wird die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) entscheiden, ob Teheran den ultimativ gestellten Forderungen tatsächlich nachgekommen ist. Anderenfalls droht dem Iran eine Verurteilung durch den UNO-Sicherheitsrat und die Verhängung von Sanktionen. Unter starkem amerikanischen Druck hatte die IAEA am 12. September Iran eine Frist bis zum 31. Oktober gesetzt, um einerseits einen vollständigen Bericht über sein Atomprogramm vorzulegen, und andererseits der Ausweitung der Befugnisse der internationalen Inspektoren zuzustimmen und ein entsprechendes Zusatzprotokoll zum Atomwaffen-Sperrvertrag zu unterzeichnen. Außerdem soll die Errichtung einer Anlage zur Urananreicherung, die waffenfähiges Plutonium produzieren könnte, eingestellt werden.

Quelle: junge Welt

27.10.2003

Die bekiffte Bundeswehr, das war einmal. Erinnert sich noch jemand an die frühen siebziger Jahre, als man bei der Truppe noch mit langer Mähne und Haarnetz toleriert wurde? Der so genannte Haarerlass der neu ins Amt gekommenen sozialliberalen Koalition hatte es möglich gemacht. Die rosarote Subkultur schwappte in die Kasernen, Bundis in the Sky with Diamonds. "Auf deutschem Boden darf nie wieder ein Joint ausgehen", lautete der Neusssche Marschbefehl.
Doch die Zeiten sind härter geworden, und damit auch die deutschen Landser und die Drogen. Schon sind die ersten Soldaten mit akkurat ausrasiertem Nacken in Nordafghanistan eingetroffen. In ihrer Kaserne wird garantiert niemals eine Tüte kreisen. Statt dessen zirkulieren harte Drogen in der deutschen Zone. "Aus Afghanistan kommen drei Viertel des weltweit vertriebenen Heroins. In der Region Kundus liegen die wichtigsten Anbaugebiete", kritisierte der bereits zitierte FDP-Bundestagsabgeordnete Hoyer. Nach Erhebungen der UN werden 70 Prozent der weltweit konsumierten illegalen Rauschmittel in dem Land am Hindukusch angebaut. Selbst Generalleutnant Riechmann, Leiter des Bundeswehr-Erkundungsteams, sieht in Kundus explizit die Gefahr der Entstehung eines Drogenstaates.
Trotz aller Warnungen hat der Bundestag am 24. Oktober grünes Licht für den Bundeswehreinsatz in dieser Region gegeben. Die ersten Soldaten sind noch am selben Tag abgeflogen, zunächst 230 sollen bis zum Frühjahr folgen, die Obergrenze soll bei 450 liegen. Damit wären insgesamt 2.250 deutsche Friedensstifter im Rahmen der sogenannten Afghanistan-Schutztruppe im Einsatz. Das ganze kostet den Steuerzahler schlappe 233,6 Millionen Euro, 77 Millionen Euro allein für Mission in und um Kundus.

Quelle: Telepolis

27.10.2003

Die Regierung von US-Präsident George W. Bush steht immer stärker unter Druck. Irakische Widerstandsgruppen demonstrierten am Wochenende eindrucksvoll ihre Schlagkraft gegen die Besatzer. Nahe Tikrit schossen Guerilla-Kämpfer einen Black-Hawk-Hubschrauber der US-Armee ab, in der irakischen Hauptstadt Bagdad nahmen sie mit Raketen das Hotel Raschid unter Feuer. Pentagon-Vize Paul Wolfowitz, der sich in dem stark gesicherten Luxuskomplex am Westufer des Tigris aufhielt, überlebte den Angriff, war allerdings sichtlich geschockt ob der Effizienz seiner Gegner. In den USA protestierten unterdessen mehr als 100 000 Menschen gegen Bushs Irak-Politik. Die Demonstranten forderten den sofortigen Abzug der US-Soldaten aus dem besetzten Zweistromland.

Quelle: junge Welt

18.10.2003

Nach dem israelischen Luftangriff auf ein angebliches palästinensisches Ausbildungslager, nur 15 Kilometer von Damaskus entfernt, zeigte sich die syrische Regierung eher gelassen und beschwichtigend. Der Angriff wurde als ein Akt der Provokation gesehen. Das "Ausbildungslager“ war bereits vor über 6 Jahren geschlossen worden und diente danach als Rastplatz für Touristen. Ein Fakt, der dem ansonsten so gut informierten israelischen Geheimdienst nicht entgangen sein dürfte. "Scharon will Syrien und die ganze Region in einen Krieg treiben“, sagte deshalb der syrische Präsident Bashar Assad. Am Mittwoch hatte sich das US-Repräsentantenhaus für Sanktionen gegen Syrien ausgeprochen. Gestern hat schließlich der syrische Generalstabschef Hassan Turkmani zur Wachsamkeit gegenüber einem erneuten Angriff aufgerufen.Assad beschuldigte Israel auf dem Gipfel der Islamischen Konferenz, den "Krieg gegen den Islam“ auszuweiten. Syrien ließe sich von der militärischen Machts Israels nicht beeindrucken. Gleichwohl setzte Syrien im UN-Sicherheitsrat nicht auf Konfrontation, sondern stimmte wie alle anderen Staaten gleichfalls für die von der US-Regierung eingebrachte UN-Resolution.

Quelle: Telepolis

18.10.2003

Nach Aufkündigung des einseitigen Waffenstillstands durch KADEK vor eineinhalb Monaten kommt es in den kurdischen Gebieten der Türkei immer öfter zu bewaffneten Auseinandersetzungen mit der Polizei und Armee. (...) Indes scheint das vor rund zwei Monaten verabschiedete »Reuegesetz« zu einem Flop für die türkische Regierung zu werden. Mit der an eine Kronzeugenregelung gekoppelten Teilamnestie hoffte Ankara, die rund 5000 in den Irak zurückgezogenen KADEK-Guerilleros »aus den Bergen zu holen«. Wie eine erste Zwischenbilanz ergab, hatten sich zwar bis Anfang Oktober
2237 Personen gemeldet, um in den Genuß des Straffreiheitsgesetzes zu kommen. Doch tatsächlich stammen rund 2000 dieser Anträge von Gefangenen, die häufig wegen Geringfügigkeiten, wie Flugblattverteilung für verbotenen Organisationen, zu langjährigen Haftstrafen verurteilt wurden.

Quelle: junge Welt

18.10.2003

Die EU-Staaten wollen den Aufbau eigener militärischer Strukturen vorantreiben, ohne dabei »die NATO zu schwächen«. Dies wurde auf dem EU-Gipfel in Brüssel deutlich, der am Freitag zu Ende ging. Der französische Staatspräsident Jacques Chirac sagte: »Wir sind entschlossen weiterzumachen.« Der britische Premierminister Tony Blair schränkte dagegen ein: »Wir brauchen natürlich eine starke europäische Verteidigung. Aber nichts darf die Verteidigungsgarantien der NATO in Gefahr bringen.« Die Pläne der BRD, Frankreichs, Belgiens und Luxemburgs, ein eigenes EU-Hauptquartier zur Planung und Führung militärischer Einsätze aufzubauen, hatten in den USA Argwohn hervorgerufen. Mitte der Woche hatte dies der US-Botschafter bei der NATO, Nicholas Burnes, im Kreis seiner Brüsseler Kollegen erneut deutlich gemacht und betont, die EU-Pläne stellten »eine Gefahr für die Allianz« dar.

Quelle: junge Welt

18.10.2003

Ginge es nach Hubertus Knabe, müsste die westdeutsche Geschichte und besonders die der bundesdeutschen Linken komplett neu geschrieben werden. Die gesamte Friedensbewegung, alles Linke soll vom Osten gesteuert gewesen sein. So auch Günter Wallraffs Veröffentlichungen über Chemiewaffen - alles Phantasien und Stasi-Gerüchte. Die Realität ist ein wenig komplizierter.
Tatsache ist: die Bundeswehr und alle Bundesregierungen haben stets die Forschung an C-Waffen scharf dementiert. Bestätigt wurde immer nur die Forschung zur "C-Waffen-Abwehr" und die Entwicklung von "Gegenmitteln". Eine Tatsache ist auch, dass die Vorwürfe hinsichtlich westdeutscher C-Waffen-Forschung seitens der DDR erhoben und in der Bundesrepublik vor allem von der DKP und den ihr nahestehenden Organisationen verbreitet wurde.
Tatsächlich stammte auch die Ausgangsinformation für die weitergehenden Recherchen Wallraffs und seines Koautors Jörg Heimbrecht über die C-Waffen-Forschung in der Bundesrepublik aus der DDR. Wallraffs damaliger Koautor bei "konkret", Dr. Jörg Heimbrecht war in späteren Jahren "Leiter der Umweltschutzkommission beim DKP-Parteivorstand". Mit illegaler C-Waffen-Forschung in Westdeutschland - wohlmöglich im Auftrag der Bundeswehr - haben sich in erster Linie kritische Beobachter der Bundeswehr befasst und die waren nun mal eher in der DKP als in der CSU, eher in der Friedensbewegung als im wehrpolitischen Arbeitskreis der CDU/CSU.

Quelle: Telepolis

17.10.2003

Der Abrüstungsexperte und Berater der Vereinten Nationen, Herbert Wulf, äußert sich in der neuen Ausgabe des Wissensmagazins P.M. in einem von ihm selbst verfassten Beitrag besorgt über die weltweit zunehmende Aufrüstung. "Die Weltmilitärausgaben stiegen im letzten Jahr um sechs Prozent auf fast 800 Milliarden Dollar an. Das entspricht 2,5 Prozent des Bruttosozialproduktes", so Wulf. Der Erfolg der Abrüstung der 90er Jahre schmelze dahin. Die USA, mit über 40 Prozent Anteil an den Militärausgaben, aber auch Länder wie Russland, China und Indien, legten kräftig zu. Die Zeit der Abrüstung sei vorbei, auch Atomwaffen spielten wieder eine größere Rolle.

Quelle: ngo-online

16.10.2003

Mit den Stimmen aller 15 Ratsmitglieder inklusive Syrien hat der Uno-Sicherheitsrat die von den USA gewünschte neue Irak-Resolution verabschiedet. Nun hofft US-Präsident George Bush, auf der Geberkonferenz in Madrid auch finanzielle Unterstützung zu bekommen. (...) Uno-Generalsekretär Kofi Annan lobte das Ergebnis als Zeichen dafür, dass der Rat nur das Wohl der irakischen Bevölkerung vor Augen habe. Kurz vor der geplanten Abstimmung über eine neue Irak-Resolution hatte sich auch Damaskus bereit erklärt, den von den USA vorgelegten Entwurf zu billigen. Damit stand einem einstimmigen Votum im Weltsicherheitsrat nichts mehr im Wege. Die Resolution nennt keinen konkreten Zeitpunkt dafür, wann die Macht im Irak wieder ganz in irakische Hände gehen soll. Der Resolution zufolge soll der von den USA eingesetzte irakische Regierungsrat aber bis zum 15. Dezember dafür einen Zeitplan vorlegen. Die Resolution erteilt einer multinationalen Truppe im Irak unter dem Kommando der USA das Mandat. Zugleich ruft sie die internationale Gemeinschaft auf, den Wiederaufbau finanziell zu unterstützen.

Quelle: Spiegel Online

14.10.2003

Die Landesverteidigung am Hindukusch und anderswo außerhalb der deutschen Grenzen kommt voran. Für die Entsendung von Bundeswehrsoldaten in die nordafghanische Stadt Kundus wollte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am Montag grünes Licht geben. Die Entscheidung in New York fiel nach jW-Redaktionsschluß. Zuvor wurde am Montag bekannt, daß die EU im Herbst 2004 die SFOR-Mission in Bosnien-Herzegowina von der NATO übernehmen könnte. Unter Berufung auf deutsche Regierungskreise berichtete die Financial Times Deutschland, daß die Bedenken der USA beim Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Colorado Springs in der vergangenen Woche ausgeräumt worden seien. Die EU-Staaten hätten dann erstmals einen großen Militäreinsatz zu verantworten. Die SFOR-Truppen haben derzeit eine Stärke von 12000 Soldaten, die erste EU-Mission in Mazedonien wurde mit 350 Mann durchgeführt.

Quelle: junge Welt

13.10.2003

Rund 300000 Menschen beteiligten sich am Sonntag in Italien am »Friedensmarsch von Assisi«. Damit war die Demonstration unter der Losung »Für ein Europa des Friedens« die größte Kundgebung der italienischen Antikriegsbewegung seit den Protesten gegen den Angriff auf den Irak. Die traditionelle »marcia della pace«, vergleichbar mit den »Ostermärschen« in Deutschland, führte von Perugia in die 24 Kilometer entfernte Kleinstadt Assisi.
Der langgezogene Demonstrationszug setzte sich bereits um neun Uhr morgens in Bewegung. Auf Transparenten wurde das Ende der Besatzung des Iraks gefordert und die »Militarisierung Europas« angeprangert. Flavio Lotti, Sprecher der italienischen Friedenskoordination, nannte die Demonstration »einen Appell der Bevölkerung gegen den Krieg«: »Da die Kriege überall auf der Erde weitergehen, darf auch die Friedensbewegung nicht nachlassen.« Auch internationale Vertreter der globalisierungskritischen Bewegung, wie der Gründer des Weltsozialforums von Porto Alegre, Candido Grzbowski, und die indische Bauernaktivistin Vandana Shiva, nahmen am Friedensmarsch teil. Unterwegs erklärte Shiva: »Der Kampf gegen die weltweiten Kriege ist untrennbar verbunden mit dem Kampf gegen die rasante Verarmung der Mehrheit der Menschheit«.

Quelle: junge Welt

11.10.2003

Offenbar bereitet sich Israel darauf vor, im Sinne der Bush-Doktrin des Präventivschlags das Nuklearprogramm Irans zu zerstören. Dass die US-Regierung weiterhin hinter der israelischen Regierung steht, wurde erst kürzlich wieder deutlich, als Bush den Luftangriff auf ein angebliches Terroristenlager in Syrien rechtfertigte. Israel, die heimliche Atommacht, kann nicht nur aus der Luft und vom Land, sondern neuerdings auch von U-Booten aus Atombomben abfeuern. Israel verschärft inzwischen den Ton und hat gemäß der US-Strategie alle Staaten zu legitimen Zielen erklärt, die Terroristen Unterschlupf gewähren.

Quelle: Telepolis

09.10.2003

Die unkontrollierte Verbreitung und der Missbrauch von Waffen sind Ursachen vieler Menschenrechtsverletzungen. Trotzdem wird der internationale Waffenhandel kaum kontrolliert. Diesen Missstand will die weltweite Kampagne "Waffen unter Kontrolle!" beenden, die amnesty international, Oxfam und das Internationale Aktionsnetzwerk zu Kleinwaffen (IANSA) heute mit Aktionen in über 60 Ländern starten. Ziel ist ein rechtlich verbindliches internationales Abkommen, das alle Rüstungstransfers strikt kontrolliert sowie völker- und menschenrechtsverletzende Waffengeschäfte verbietet.

Quelle: Friedensbewegung.info

06.10.2003

Nach einem Selbstmordanschlag in Haifa hat die israelische Luftwaffe erstmals seit mehr als 20 Jahren einen Angriff in Syrien geflogen. Ziel sei ein Ausbildungslager der für den Anschlag verantwortlichen radikalen Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad gewesen, teilte Israels Militär am Sonntag mit. Syrien bezeichnete den Luftangriff als »schwerwiegende Eskalation«. Der Raketenangriff habe einem »zivilen Bereich auf syrischem Territorium« gegolten, teilte der syrische Außenminister Faruk el Schara am Sonntag in einem Schreiben an UN-Generalsekretär Kofi Annan mit. Der Angriff sei eine »klare Verletzung des internationalen Rechts«. El Schara verlangte eine »sofortige Sitzung des UN-Sicherheitsrates«. Die Arabische Liga berief für Sonntag abend eine Dringlichkeitssitzung ein. Bei dem Anschlag am Sonnabend hatte sich eine Attentäterin in einem Restaurant in die Luft gesprengt und 19 Menschen mit in den Tod gerissen.

Quelle: junge Welt

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