Zuletzt aktualisiert am: 12.11.2009

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20.11.2003

»Heute senden wir eine eindeutige Botschaft«, hatte US-Präsident Bush am Montag bei der Zeremonie zur Unterzeichnung des »Verteidigungshaushalts« für 2004 deklamiert. In der Tat, mit einem Rüstungshaushalt auf der Rekordhöhe von 401 Milliarden US-Dollar könnte die Botschaft des amerikanischen Militarismus eindeutiger nicht sein. Zum Vergleich: Für das laufende Fiskaljahr 2002/2003 waren vom US-Kongreß Rüstungsausgaben von 359 Milliarden US-Dollar autorisiert worden. Diese stiegen dann wegen des Irakkrieges notwendigen Nachtragshaushalt auf rund 396 Milliarden US-Dollar.
2004 wird also noch mehr Geld gebraucht, um der sinkenden Moral in den US-Streitkräften entgegenzuwirken. Daher kündigte Bush neben einer Erhöhung des Solds um 4,15 Prozent auch weitere Zulagen für die »Arbeit« der Soldaten an. Diese müßte, so Bush, über die »Kräfte des Terrorismus« siegen, eine »große und historische« Aufgabe des US-Militärs – aber nicht die einzige: Zur Beibehaltung der vollen Dominanz der USA sieht deshalb das Budget 2004 allein 9,1 Milliarden Dollar für die Entwicklung der strategischen Raketenabwehr vor. Ebenfalls enorme Summen werden nächstes Jahr in die Forschungskosten für einen superschnellen Bomber gesteckt, der fast so schnell wie eine Rakete aufsteigt, um innerhalb von zwei Stunden an jedem Ort der Erde unterschiedliche Ziele mit Präzisionsbomben angreifen zu können.

Quelle: Junge Welt

26.11.2003

Das FBI veranlasst im Rahmen der Antiterormaßnahmen die Überwachung von Demonstrationen, Bürgerrechtler warnen vor einer Wiederkehr der Hoover-Praktiken aus der Zeit des Kalten Kriegs.
Am Montag hatte die New York Times Informationen über ein FBI-Memorandum veröffentlicht, das am 15. Oktober den lokalen Polizeibehörden vor den geplanten Antikriegsdemonstrationen in Washington und San Francisco zugeschickt wurde. In dem "FBI Intelligence Bulletin" wurden sie aufgefordert, Informationen über Anarchisten und "extremistische Elemente" zu sammeln und "alle potenziell illegalen Aktivitäten" der "FBI Joint Terrorism Task Force" zu melden. Bürgerrechtler kritisieren, dass hierbei alle Demonstranten, die ihr Grundrecht in Anspruch nehmen, überwacht würden. Auch wenn manches uns hierzulande seit den RAF-Zeiten durchaus vertraut ist, ist es in den USA ein Zeichen, dass der Krieg gegen den Terrorismus eine Rückkehr in die Gedankenwelt des Kalten Krieges ist.

Quelle: Telepolis

26.11.2003

Deutschland bleibt das Land mit den meisten stationierten US-Soldaten. Nur jeder fünfte Mann soll tatsächlich abgezogen werden, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Die Amerikaner sähen Deutschland trotz des transatlantischen Streits über die Irak-Politik als verlässlichen Verbündeten.
US-Präsident George W. Bush hatte am Dienstag angekündigt, die Beratungen mit den Verbündeten über künftige Stationierungen zu verstärken. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung " gibt es in Washington aber längst ein fertiges Stationierungskonzept, über das intern bereits entschieden sei.
Demnach wollen die USA in Polen, Bulgarien oder Rumänien keine Militärbasen einrichten. Laut "SZ" ist die Entscheidung unter anderem damit begründet, dass sich Deutschland trotz der politischen Verwerfungen in der Irak-Frage als zuverlässiger Bündnispartner erwiesen habe. Auch sei der finanzielle Aufwand für Umzüge zu hoch.

Quelle: Spiegel Online

26.11.2003

Die Opposition wirbt für ihren Friedensplan, der Generalstab und Ex-Geheimdienstchefs kritisieren die Sicherheitspolitik, während Scharons Umfrageergebnisse immer schlechter werden.
Die Briefträger in Israel und den palästinensischen Gebieten haben in diesen Tagen ein bisschen mehr zu tun als sonst: Insgesamt drei Millionen Broschüren sollen sie bis zum Wochenende ausgetragen haben. Darin enthalten: Der komplette Text der Genfer Übereinkünfte samt Erläuterung - eine Premiere in der langen Serie von Versuchen, die Gewalt westlich des Jordans zu beenden: Am Ende soll es in jedem Haushalt in der Region ein Exemplar des Friedensplanes geben, den Opposition und Bürgerrechtler im September in Genf unter anderem mit dem ehemaligen palästinensischen Informationsminister Jassir Abed Rabbo ausgehandelt haben. "Damit sich die Menschen selbst ein Bild machen können," sagt Ami Ayalon, der im Sommer gemeinsam mit dem ehemaligen palästinensischen Jerusalem-Minister Sari Nusseibeh die Bürgerrechtsbewegung Die Stimme des Volkes gründete, der mittlerweile nach eigenen Angaben 116.000 Israelis und 65.000 Palästinenser angehören.

Quelle: Telepolis

20.11.2003

Das Tauziehen um die endgültige Ausgestaltung der künftigen EU-Verfassung ist in vollem Gange. Auch wenn es fast ausschließlich hinter den verschlossenen Türen der Regierungskonferenz stattfindet – die Verbissenheit des Kampfes um die Wahrung der verschiedenen nationalen Interessen läßt kaum auf Akzeptanz des vom EU-Konvent im Sommer vorgelegten Entwurfs als geschlossenes Paket schließen. Dies wurde jetzt durch einen für die Diplomatie eigentlich unüblichen Schritt der neuen schwedischen Außenministerin Laila Freiwalds und ihres finnischen Amtskollegen Erkki Tuomioja bekräftigt. In einem von beiden gemeinsam unterzeichneten und in der vergangenen Woche in der größten schwedischen Tageszeitung, Dagens Nyheter, veröffentlichten Artikel kritisierten sie die Ideen und Optionen zur konkreten Ausgestaltung der künftigen EU-Sicherheits- und Militärpolitik scharf.

Quelle: Junge Welt

19.11.2003

Gestern hat das US-Repräsentantenhaus mit einer überwältigenden Mehrheit von 387 gegen 36 Stimmen und anschließend auch der Senat einstimmig das Haushaltsgesetz für Energie und Wasserprogramme in Höhe von 27 Milliarden US-Dollar verabschiedet. Darin enthalten ist ein Betrag in Höhe von 7,5 Millionen Dollar zur Entwicklung von Atombomben, die dazu dienen sollen, unter der Erde gelegene Ziele zu zerstören (Robust Nuclear Earth Penetrator), sowie 6 Millionen für die Entwicklung von anderen taktischen Nuklearwaffen.

Quelle: Telepolis

19.11.2003

Die britische Hauptstadt ist dieser Tage lahmgelegt. Angeführt von der »Stop the War Coalition« protestieren Zehntausende gegen US-Präsident George W. Bush, der am Dienstag zum pompösen Staatsbesuch in London eintraf. Höhepunkt der Antikriegsproteste ist eine Großdemonstration am morgigen Donnerstag. Symbolisch soll auf dem Trafalgar Square in der Innenstadt eine überlebensgroße Bush-Puppe vom Sockel gerissen werden – analog zur Statue Saddam Husseins in Bagdad im April. Daneben gibt es unzählige Veranstaltungen, Debatten, Filmvorführungen und kleine Protestaktionen in der ganzen Stadt. Nachdrücklich wollen die britischen Irak-Kriegsgegner der Welt demonstrieren: Bush ist auf der Insel nicht willkommen.

Quelle: Junge Welt

15.11.2003

US-Präsident George W. Bush will seine Truppen erst aus dem Irak abziehen, wenn das Land demokratisch und Exmachthaber Saddam Hussein gefasst ist. Ein Truppenabzug sei auf absehbare Zeit "unvorstellbar", sagte Bush gestern britischen Zeitungen. Das US-Militär setzte unterdessen seine Operation "Eisenhammer" gegen Aufständische im Irak fort.
Das US-Zentralkommando wird sein vorgeschobenes Hauptquartier in Katar in den kommenden Wochen um mehrere hundert Mann aufstocken, gab die Armee gestern in Tampa (Florida) bekannt. Das Hauptquartier in Katar solle die Operationen im Irak unterstützen.
Im eigenen Land zweifelt die Mehrheit der Bevölkerung an den vorgegebenen Gründen des Krieges. 55 Prozent der Amerikaner meinen laut einer Umfrage der Universität Maryland, dass die Entscheidung für den Irakkrieg auf falschen Annahmen beruhte. Die Zustimmung zum Krieg sank seit Mai um 11 Prozentpunkte auf 57 Prozent.

Quelle: taz

14.11.2003

Deutschland beteiligt sich für weitere zwölf Monate an internationalen "Anti-Terror-Einsätzen" im Rahmen von "Enduring Freedom". Mit großer Mehrheit verlängerte der Bundestag in Berlin am Freitag das Mandat der Bundeswehr bis November 2004. Das Mandat sieht die Bereitstellung von bis zu 3100 Soldaten vor. Die FDP-Fraktion und die beiden PDS-Abgeordneten stimmten mit Nein. Aus der Friedensbewegung kam massive Kritik. Es gebe nicht einmal eine Bilanz über Erfolg und Misserfolg der Mission in den letzten zwei Jahren. Die durch den Beschluss massiv erhöhte Personalstärke von jetzt 3100 statt bisher 710 Mann lasse befürchten, dass die Regierung an Bundeswehreinsätze über die genannten Einsatzgebiete hinaus denkt, dies der Öffentlichkeit aber nicht mitteilen wolle.
"Es ist ein Armutszeugnis für die politische Kultur in der Bundesrepublik Deutschland, dass im Vorfeld dieser Entscheidung praktisch keine Diskussion über Sinn und Zweck des angeblichen Antiterroreinsatzes stattgefunden hat", kritisierte Jürgen Grässlin, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft DFG-VK. Dies bedeute einen weiteren Schritt der Entdemokratisierung in Deutschland. Die Entsendung deutscher Soldaten ins Ausland stelle zwangsläufig eine kriegerische Maßnahme dar, die nicht an der Öffentlichkeit vorbei beschlossen werden dürfe. (...)
Der Bundesausschuss Friedenratschlag nannte zudem den Haushaltsansatz "unseriös". Er beziehe sich nur auf 710 eingesetzte Soldaten. Aus welchen Haushaltstiteln die übrigen 2390 Soldaten finanziert werden, falls sie gebraucht werden, sei unklar. Die Beteiligung an "Enduring Freedom" kostet Deutschland nach derzeitiger Planung rund 3,1 Milliarden Euro. Laut Informationen der "Bild"-Zeitung nannte Staatssekretär Walter Kolbow diese Zahl dem Verteidigungsausschuss. Allein der Einsatz der Marine werde mit 1,8 Milliarden Euro veranschlagt.

Quelle: ngo-online

13.11.2003

Etwas schüchtern saß Jessica Lynch Dienstag nacht zur besten Sendezeit vor den Kameras des US-Nachrichtensenders ABC. Auf die Frage, ob sie die Darstellung von ihrer Rettung durch das Pentagon ärgere, sagte sie »Ja, und wie«. »Es ärgert mich, daß sie meinen Namen als Symbol für all dieses Zeugs benutzt haben.« Während der »Operation irakische Freiheit« war die 19 Jahre alte US-Soldatin Lynch über Nacht in den USA zur Heldin geworden. In einem Hinterhalt selbst schwer verwundet, soll sie – so das Pentagon – ihre Kameraden beschützt und noch etliche angreifende Iraker erledigt haben. Anschließend sei das hübsche Mädchen von den irakischen »Bestien« aufs schlimmste mißhandelt worden, bevor sie in einer groß angelegten und vom Pentagon gefilmten Aktion von einem US-Sonderkommando aus einem irakischen Hospital befreit wurde. Zu Hause an ihren TV-Sets im Wohnzimmer konnten dann die Amerikaner verfolgen, wie amerikanische Elitekrieger, das Gewehr im Anschlag und »Go, Go, Go« brüllend, im Halbdunkel durch die Korridore des Krankenhaus stürmten. Überall konnten Feinde lauern und die gefolterte Soldatin vielleicht doch noch ermorden. Aber alles ging gut, und Lynch wurde standesgemäß von ihren männlichen Heldenkollegen befreit. Eine Story, wie sie Hollywood nicht besser hätte erfinden können – das Pentagon hat sie erfunden, von Anfang bis Ende.

Quelle: Junge Welt

13.11.2003

Seit dem Anschlag auf das Rote Kreuz vor zwei Wochen in Bagdad ziehen viele internationale Hilfsorganisationen ihre Mitarbeiter aus dem Irak ab. Ein Erfolg für die Terroristen, sagt US-Außenminister Powell. Die entmutigten Helfer dagegen werfen der Besatzungsmacht vor, von ihr zur Zielscheibe gemacht worden zu sein.
Gleich nach dem Selbstmordattentat auf das Internationale Komitee des Roten Kreuzes (IKRK) in Bagdad versuchte es Colin Powell mit einem eindringlichen Appell. "Sie werden gebraucht", beschwor der US-Außenminister die Hilfsorganisationen im Irak. "Wenn sie vertrieben werden, gewinnen die Terroristen."
Der Appell verhallte ungehört. Viele internationale Helfer sind seither abgezogen, jetzt schloss auch das Rote Kreuz, das mit 30 bis 40 ausländischen und über 600 irakischen Mitarbeitern zu den großen Organisationen zählt, seine Büros in Bagdad und Basra. Vorläufig zwar, wie IKRK-Sprecher Florian Westphal beteuert, aber kaum jemand möchte derzeit auf eine baldige Besserung der Sicherheitslage im Irak wetten.

Quelle: Spiegel Online

13.11.2003

Der Schweizer Soziologe und »Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für das Recht auf Nahrung« hat sich vier Monate Zeit gelassen. Am Dienstag dann stellte Jean Ziegler vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen seinen Bericht über die Ernährungslage in den von der israelischen Armee besetzten Palästinensergebieten vor. Ziegler zufolge stünde die dortige Bevölkerung am »Rand einer humanitären Katastrophe«. Die Israelis hätten ein »politstrategisches ›Apartheid‹-System« errichtet. Als direkte Folge dieser Politik seien 61 Prozent der Palästinenser »chronisch unterernährt«, 85 Prozent seien »total abhängig« von internationaler humanitärer Hilfe. Der Schweizer zog einen deutlichen Vergleich: Die Situation in den besetzten Gebieten sei genauso schlimm wie etwa im afrikanischen Tschad. Was sich im Gazastreifen und im Westjordanland abspiele, sei eine »versteckte Tragödie«.

Quelle: Junge Welt

09.11.2003

Immer, wenn Aznar kurz vor einem hochrangigen Treffen auf internationaler Ebene steht, neigt er zu starken Ankündigungen. So auch diesmal: Einem Tag vor dem französisch-spanischen Gipfel am letzten Donnerstag in Carcasonne hat er seine neue "Verteidigungsdoktrin" auf den spanischen Staat ausgeweitet. Kurz vor der sogenannten internationalen Geberkonferenz in Madrid zum Wiederaufbau des Iraks, hatte er am 20. Oktober von der Führung der Streitkräfte gefordert, sich auf "präventive Aktionen" vorzubereiten.
Am Mittwoch konkretisierte Aznar im Parlament seine Pläne auf Nachfrage des Generalsekretärs der Vereinten Linken ( IU), Gaspar Llamazares: "Angesichts der Bestätigung oder angesichts der Möglichkeit eines terroristischen Angriffs gegen unser Land oder unsere Landsmänner, sei es im Inneren oder von Außen, ist ein Präventivschlag nicht nur legitim, sondern Pflicht. Das werde ich stets vertreten."
Für die Tageszeitung El Pais steht fest, dass er damit auch die baskische Untergrundorganisation ETA gemeint hat. Es ist kein Zufall, dass gerade jetzt die spanische Armee großangelegte Manöver im Baskenland durchführt, wenn die baskische Regionalregierung die begrenzte Autonomie mit dem "Plan Ibarretxe" neu definieren will. Weil dieser auch ein Referendum über einen "freien Anschluss" an Spanien vorsieht, handele es sich um Separatismus im Dienste der ETA, meint Madrid und will die Umsetzung mit allen Mitteln verhindern. Schwerbewaffnete Fallschirmspringer nehmen seit Tagen Städte und Dörfer ein, ohne dass die zuständigen Behörden im Vorfeld informiert wurden. Betroffen ist auch das Zentrum der Stadt Vitoria, der Sitz des Parlaments.

Quelle: Telepolis

08.11.2003

Die irakische Führung hat zwischen Spätherbst 2002 und März dieses Jahres vergeblich versucht, einen Krieg durch weitgehende Zugeständnisse abzuwenden. Das berichteten mehrere US-Medien wie die New York Times, Newsweek und ABC News am Donnerstag. Doch in Washington war der Angriff schon längst beschlossen. Dabei sollte den USA gestattet werden, mehrere tausend Experten und Soldaten in den Irak zu schicken, um sich zu überzeugen, daß es dort keine biologischen und chemischen Waffen gibt. Amerikanische Konzerne sollten zudem einen privilegierten Status bei der Ausbeutung der Ölvorkommen erhalten. Die irakische Regierung versprach auch volle Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus. So sollte der in irakischer Haft sitzende Abdul Rahman Jasin ausgeliefert werden, dem in den USA Beteiligung an einem Bombenattentat auf das World Trade Center 1993 vorgeworfen wird. Und schließlich wurde die Durchführung freier Wahlen innerhalb der nächsten zwei Jahre in Aussicht gestellt.

Quelle: Junge Welt

08.11.2003

Die Zustimmung des Bundestags zur weiteren deutschen Beteiligung am internationalen Antiterrorkampf ist nach der gestrigen Parlamentsdebatte so gut wie sicher. Die Union verlangt von der Regierung aber bis zur Abstimmung in der nächsten Woche genauere Angaben zu Umfang, Einsatzgebiet und Aufgaben. Die FDP will eine stärkere Reduzierung der Soldaten, als von Rot-Grün mit der Verringerung von 3.900 auf 3.100 Mann geplant ist. Derzeit sind nur einige hundert Soldaten im Einsatz. Das Mandat soll um ein Jahr verlängert werden. Die beiden PDS-Abgeordneten lehnen den ganzen Einsatz ab. Zur Begründung hieß es, die Regierung habe keine Bilanz gezogen, was vom einstigen Kriegsziel übrig geblieben sei. Der Terroristenführer Ussama Bin Laden sei noch nicht gefunden worden, die Taliban meldeten sich zurück und der Drogenanbau blühe. (...) Für die Finanzierung von durchschnittlich 700 Soldaten plant die Regierung 150 Millionen Euro in den nächsten 12 Monaten ein. Der CDU-Abgeordnete Andreas Schockenhoff bemängelte, dass nur für 700 Mann kalkuliert wurde, obwohl 3.100 eingesetzt werden können.

Quelle: taz

07.11.2003

Das Münchner Amtsgericht hat am Mittwoch den Sprecher des Bündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz Claus Schreer vom Vorwurf eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft sah in einer öffentlichen Pressekonferenz, die Schreer zusammen mit Grünen-Stadtrat Sigi Benker und den Liedermacher Konstantin Wecker am 1. Februar 2002 auf dem Marienplatz abgehalten hatte, eine verbotene Versammlung. Anläßlich der Sicherheitskonferenz im Februar 2002 hatte die Stadt München ein dreitägiges Demonstrations- und Versammlungsverbot für die Innenstadt verhängt. Trotz Verbotes demonstrierten Tausende Kriegsgegner gegen das Treffen der »Weltkriegselite« von Politikern der G8-Staaten, hohen Militärs und Rüstungslobbyisten.

Quelle: Junge Welt

07.11.2003

Die türkische Regierung habe beschlossen, die vom Parlament erteilte Ermächtigung nicht zu nutzen, meldete die halbamtliche Nachrichtenagentur Anadolu. Auf Wunsch der USA hatte sich Ankara bereiterklärt, sich mit bis zu 10.000 Soldaten an der Stabilisierungstruppe im Nachbarland zu beteiligen. Dagegen hatte es jedoch starke Widerstände im Irak gegeben.
Insbesondere die irakischen Kurden und der Regierende Rat des Irak hatten Einspruch erhoben. Die Türkei geht seit Jahren in ihrem Grenzgebiet zum Irak militärisch gegen kurdische Separatisten vor.

Quelle: Spiegel Online

06.11.2003

Der von Rotgrün wegen Unterstützung antisemitischer Thesen entlassene Bundeswehrgeneral Reinhard Günzel ist laut AKTION 3.WELT Saar bereits häufiger durch ein merkwürdiges Geschichtsverständnis aufgefallen. Günzel war zweimal bei den Fallschirmjägern der Saarlandbrigade in leitender Funktion tätig: vom 1. Juli 1993 bis 1995 als stellvertretender Brigadekommandeur sowie von 1986 bis 1989 als Kommandeur des Merziger Fallschirmjägerbataillons 262, das ebenfalls zur Saarlandbrigade gehört. In dieser Zeit rechtfertigte er das Singen des 1940 in der Hochphase der NS-Eroberungsfeldzüge geschriebenen Naziliedes "Rot scheint die Sonne", das bis heute das offizielle Lied dieser Eliteeinheit der Bundeswehr ist. (...) "Ein Ausrutscher war das nicht - die Äußerungen von General Günzel zeugen vielmehr von der unseligen Tradition, in die sich die Bundeswehr gestellt hat". Mit diesen Worten kommentiert DFG-VK-Bundessprecherin Gerit Ziegler den Skandal um den ehemaligen Kommandeur des Kommandos Spezialkräfte, der die antisemitischen Äußerungen des CDU-Politikers Hohmann begrüßt hatte.

Quelle: ngo-online

06.11.2003

Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher des Parteivorstandes der PDS, hat sich in einem Schreiben an Bundesverteidigungsminister Struck für die strikte Einhaltung des 2+4-Vertrages ausgesprochen und dies insbesondere in Bezug auf eine erwogene NATO-Nutzung des Bombodroms in der Kyritz-Ruppiner Heide angemahnt. Die Teilhabe von NATO-Verbänden an Luft-Bodenübungen auf dem geplanten Truppenübungsplatz Kyritz-Ruppiner Heide (Bombodrom) verstoße nach Gehrcke gegen die Bestimmungen des 2+4-Vertrages. Artikel 5 des 2+4-Vertrages schließt die Stationierung und Verlegung von NATO-Verbänden auf dem/das Gebiet der neuen Bundesländer völkerrechtlich aus.

Quelle: ngo-online

04.11.2003

Als die Bomben in Bagdad am ersten Tag des Ramadan explodierten und Dutzende von Menschen töteten sowie Hunderte verletzten, begann in Ungarn Unruhe über die Präsenz von eigenen Truppen im Irak zu entstehen. Die Sorge wurde noch von der Regierung bestärkt, die kürzlich bekannt gab, dass das Truppenkontingent nicht wie geplant zurück kehrt, sondern länger im Nahen Osten stationiert bleiben wird.
Bislang gab es acht Angriffe auf ungarische Soldaten im Irak. Opfer wurden noch keine gemeldet, aber die Angriffe geschehen öfter und werden schwerer, wie Kommandeure mitteilen. Daher ist es wahrscheinlich nur eine Frage der Zeit, bevor ungarische Soldaten in Leichensäcken nach Hause kommen. Zunächst sollten die Truppen nur ein paar Monate in den Irak geschickt werden, aber jetzt ist sicher, die in al-Hillah stationierten 300 Soldaten länger bleiben werden. Beschlossen wurde, dass sie zunächst bis Ende 2004 im Irak stationiert sein werden.
In Ungarn gab es bislang wenig Informationen von der Front. Das ist nicht verwunderlich, wenn man bedenkt, dass sich die Regierung in einer schwierigen Lage befindet, weil sie die Öffentlichkeit über den Einsatz getäuscht hatte. Als die Entscheidung zuerst bekannt wurde, hatte man behauptet, sie würden im Rahmen eines Friedenseinsatzes in den Irak gehen. Der Verteidigungsminister Ferenc Juhasz bestätigte wiederholt, dass die ungarischen Truppen nicht in eine Kriegszone geschickt und sie sofort zurück geholt würden, wenn erste Zeichen von Schwierigkeiten bemerkt werden oder die Situation sich im Irak verschlechtert. Bislang wurde er weder von den Politikern noch von den Medien darüber zur Rechenschaft gezogen.

Quelle: Telepolis

04.11.2003

Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) hat in einer auffallend US-kritischen Rede die Militärpolitik Washingtons als problematisch für die Nato bezeichnet. "Koalitionen der Willigen" wie im Irakkrieg seien "schädlich" für die Nato, sagte Struck gestern in Berlin beim Forum "Bundeswehr und Gesellschaft" der Welt am Sonntag. Solche Bündnisse gefährdeten endgültig das Konsensprinzip der Allianz. Man dürfe auch die Frage stellen, ob das US-Vorgehen gegen den Irak völkerrechtlich legitimiert gewesen sei.
Struck sagte, Europa und die USA sollten künftig gemeinsam - und unter Einbeziehung Russlands - Strategien gegen Konflikte wie im Nahen Osten und Nordkorea entwickeln. Ziel müsse sein, die besten Ressourcen beider Seiten zu nutzen. Nach der Überwindung der Irakkrise in den transatlantischen Beziehungen dränge die Zeit für eine erneuerte Partnerschaft.

Quelle: taz

03.11.2003

Am Montag vor einer Woche hatte die EU Teile einer europaweiten Umfrage zum Thema Irak-Konflikt, Naher Osten und Weltfrieden veröffentlicht. Ende letzter Woche stellte sich dann heraus, dass unter den noch nicht veröffentlichten Fragen eine war, die von den Befragten auf womöglich unvorhergesehene Weise beantwortet wurde. Gefragt nach dem Staat, der den Weltfrieden am meisten gefährdet, nannten 59 Prozent Israel. Für den israelischen Außenminister war dies ein Beweis für den europäischen Antisemitismus.
Vermutet wurde auch, dass Eurobarometer wegen des politisch womöglich heiklen Ergebnisses die Veröffentlichung hinausgezögert haben könnte. Ein Sprecher der EU sagte allerdings letzte Woche, man habe zunächst die Ergebnisse ausgewertet, die mit dem Irak zu tun hatten, um sie kurz nach der Geberkonferenz bekannt zu geben. Bei den restlichen Auswertungen sei man noch nicht fertig gewesen.
An dem Ergebnis hat sich jedoch nichts geändert. 59 Prozent der befragten EU-Bürger betrachten offenbar Israel als das Land, das den Weltfrieden am meisten gefährdet. Nur 37 Prozent sprachen sich dagegen aus. Sie konnten dabei aus einer Liste von 15 Ländern auswählen, bei denen sie jeweils angeben sollten, ob sie den Frieden gefährden oder nicht. Nach Israel kommen der Iran, Nordkorea und die USA mit jeweils 53 Prozent. Gefolgt vom Irak, von Afghanistan und Pakistan. Für Syrien, Libyen oder Saudi-Arabien entschieden sich jeweils ein Drittel der Befragten. Für die EU selbst 8 Prozent.

Quelle: Telepolis

03.11.2003

Trotz zunehmender Verluste zweifelt George W. Bush nicht an dem Irak-Einsatz. "Der Feind im Irak ist überzeugt, dass Amerika fliehen wird. Deswegen sind sie bereit, unschuldige Zivilisten, Mitarbeiter von Hilfsorganisationen, Soldaten zu töten", sagte er. Der US-Präsident fügte aber hinzu: "Amerika wird niemals fliehen."
"Der Einsatz im Irak ist entscheidend" und die USA würden ihren Krieg gegen den Terror gewinnen. "Wir werden nicht ruhen, wir werden nicht ermüden, bis die Gefahr von Amerika und der Zivilisation abgewendet ist", sagte Bush in einer Rede in Birmingham im US-Bundesstaat Alabama.
Der Abschuss eines Hubschraubers am Wochenende war der folgenschwerste Angriff auf die US-Truppen im Irak seit dem von Bush am 1. Mai erklärten Ende der Hauptkampfhandlungen. 16 US-Soldaten wurden getötet. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld nannte den Sonntag wegen des Abschusses einen "tragischen Tag für Amerika". Seit Beginn des Feldzuges im Irak im März sind mindestens 250 US-Soldaten getötet worden.

Quelle: Spiegel Online

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