Zuletzt aktualisiert am: 12.11.2009

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25.12.2003

Neue Dokumente belegen erneut, wie die USA in den 80er Jahren das Hussein-Regime trotz des Einsatzes von chemischen Waffen stützte; Bechtel machte damals wie heute dank Pentagon-Beziehungen gute Geschäfte mit dem Irak
Nachdem deutlich wurde, dass das Hussein-Regime möglicherweise doch keine Massenvernichtungswaffen besitzt, veränderte die Bush-Regierung bekanntlich den Schwerpunkt der Begründung für den notwendigen Krieg gegen den Irak von der Entwaffnung zum Sturz eines Diktators und zur Befreiung des Landes. Entsprechend wurde der mediengerecht geplante Feldzug "Operation Iraqi Freedom" getauft. Vorgeworfen wurde dem Diktator an Kriegsverbrechen vor allem, dass er Giftgas selbst gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt hatte. Bekanntlich aber hinderte dies damals die US-Regierung nicht daran, weiterhin in Beziehung mit dem Regime zu stehen und dieses auch militärisch zu unterstützen sowie mit Material für chemische und biologische Waffen zu versorgen.

Quelle: Telepolis

22.12.2003

Libyen hat bei den Geheimgesprächen, die zum erklärten Verzicht auf Massenvernichtungswaffen führten, offenbar auch die Bereitschaft zur Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung bekundet. Aus Geheimdienstkreisen in Washington verlautete am Wochenende, für die Verzichtserklärung Libyens, die weltweit als beispielhafter diplomatischer Schritt begrüßt wurde, gebe es verschiedene Motive. Libyen wünsche sich nach Jahren der Ächtung als Förderland des Terrorismus offensichtlich eine Normalisierung seiner Beziehungen zum Westen und damit auch wirtschaftliche Vorteile. Es gebe in der libyschen Führung unter Revolutionsführer Oberst Muammar al-Gaddafi auch eine Sorge vor extremistischen Strömungen in Libyen. Nach britischer Einschätzung war auch der Irakkrieg ein Motiv bei der libyschen Abrüstungsentscheidung. (...)
Die Entscheidung Libyens wurde auch von der Arabischen Liga sowie von der Regierung Irans als positiver Schritt begrüßt. Beide Staaten forderten zugleich einen solchen Schritt auch von Israel. Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Hamid Resa Assefi, teilte gestern mit, der gesamte Nahe Osten müsse eine Region ohne Massenvernichtungswaffen werden. Iran hat sich verpflichtet hat, seine Atomanlagen Inspektionen durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) zu öffnen.

Quelle: taz

22.12.2003

13 israelische Elitesoldaten haben Regierungschef Ariel Scharon einen Korb gegeben. In einem Brief an die Regierung kündigten die Soldaten und Offiziere der Spezialeinheit des Generalstabes an, künftig den Dienst in den besetzten Gebieten zu verweigern.
Die Militärs begründeten ihren Schritt mit Sorge um die Zukunft Israels als demokratischer, zionistischer und jüdischer Staat, wie es hieß. "Wir können nicht mehr beiseite stehen. Heute sagen wir: Wir werden nicht helfen, Millionen Palästinensern ihre Menschenrechte vorzuenthalten. Wir werden nicht Schutzwall für die Siedlungskampagne sein", hieß es in dem Schreiben der Elitesoldaten. "Wir werden unsere Moral nicht durch Aufgaben einer Besatzungsarmee verunstalten lassen. Diese Grenze wird nicht mehr überschritten."
Die Erklärung folgte drei Monate nach einer Dienstverweigerung von Piloten der israelischen Luftwaffe, die weitere Angriffe auf Ziele in den Palästinensergebieten abgelehnt hatten.

Quelle: Spiegel-Online

19.12.2003

Die Bundeswehr soll eine völlig neue Struktur erhalten, die die organisatorische Trennung von Heer, Luftwaffe und Marine auflösen wird. Wie die Welt gestern berichtete, plant Bundeswehr-Generalinspektor Wolfgang Schneiderhan eine Aufteilung der Bundeswehr in Einsatz-, Stabilisierungs- und Unterstützungskräfte, "die jeweils aufgabenorientiert auszubilden, auszurüsten und einzusetzen sind". Die Eingreiftruppe soll 35.000 Soldaten umfassen und vorrangig Nato- und UNO-Verpflichtungen erfüllen. Derzeit werden 9000 Bundeswehrsoldaten im Ausland eingesetzt.

Quelle: taz

18.12.2003

Die US-Besatzungstruppen haben an diesem Wochenende ihre Bemühungen ausgedehnt, die neuen irakischen Gewerkschaften durch eine Reihe von Verhaftungen zu lähmen. Am Samstag überfiel ein Konvoi, der aus zehn Humvee-Jeeps und Mannschaftswagen bestand, das alte Hauptquartier der Transport- und Kommunikationsarbeitergewerkschaft im Bagdader Busbahnhof, das seit Juni als Büro des Irakischen Gewerkschaftsbunds (Iraqi Workers Federation of Trade Unions) genutzt wurde. Zwanzig Soldaten sprangen aus den Wagen, stürmten ins Gebäude, legten acht Mitgliedern des Gewerkschaftsvorstands Handschellen an und nahmen sie fest. (...)
Die neue irakische Arbeiterbewegung ist entschlossen, den Verkauf der Unternehmen, den Verlust der Arbeitsplätze und das Verbot von Gewerkschaften und Streiks zu stoppen. Jassim Mashkoul, der Leiter der Abteilung für interne Kommunikation beim Irakischen Gewerkschaftsbund beklagt, dass "wir anfangs dachten, unsere Lage würde sich bessern, da wir Saddam Hussein los waren. Aber sie ist nicht besser geworden." Nach Auskunft eines weiteren Gewerkschaftsführers, Muhsen Mull Ali, der zwei Mal im Gefängnis saß, weil er Gewerkschaften organisierte, "liegt unsere Verantwortung darin, sich den Privatisierungen so weit wie möglich zu widersetzen und zum Wohle der Arbeiter zu kämpfen." Aber für die Bush Administration und die Besatzungsbehörde ist dieses Engagement ein Verbrechen.

Quelle: ZNet

18.12.2003

Kurz vor Beginn der seit Sonntag tagenden Loja Dschirga, der großen afghanischen Ratsversammlung, jährten sich die »Talks on Afghanistan« auf dem Petersberg bei Bonn vom Dezember 2001 zum zweiten Mal. Derweil die 500 Delegierten, darunter hundert Frauen, einige Wochen lang den von Staats- und Regierungschef Hamid Karsai vorgelegten Verfassungsentwurf behandeln sollen, bietet sich eine Bilanzierung der vergangenen Zeit seit Petersberg 2001 und der vorigen Loya Dschirga von Juni 2002 an – zwei Beratungen, auf denen die Grundlagen für die weitere politische Entwicklung des Landes gelegt wurden.

Quelle: Junge Welt - Teil 2 des Artikels hier

16.12.2003

US-Präsident Bush befürwortet eine Zusammenarbeit mit den Irakern und einen "fairen" Prozess im Irak, der irakische Regierungsrat ein Prozess vor einem irakischen Sondergericht und der Iran fordert ein internationales Gericht, bei dem auch die Unterstützung der USA und anderer westlicher Staaten von Hussein zum Thema würden
Die Gefangennahme von Saddam Hussein war ein großer Erfolg für die Bush- und Blair-Regierungen und die Koalitionstruppen. Doch das Weihnachtsgeschenk dürfte auch zu zahlreichen Problemen führen. Nicht zuletzt durch den Krieg, den Hussein gegen den Iran geführt hat, dürfte auch die Unterstützung des Hussein-Regimes durch westliche Länder und nicht nur die allein von Hussein zu verantwortenden Verbrechen zur Sprache kommen.

Quelle: Telepolis

16.12.2003

Mit SPD und Bündnis 90/ Die Grünen in der Regierung blüht der deutsche Waffenhandel weiterhin. Das ist das Fazit des siebten Rüstungsexportberichts, den die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) – eine Einrichtung der beiden großen christlichen Kirchen – am Montag in Berlin für das Jahr 2002 vorlegte. Danach läßt sich für die Bundesrepublik zwar ein leichter Rückgang von Rüstungsexporten ablesen, aber weder eine Trendumkehr noch Transparenz sind zu verzeichnen. Insbesondere kritisierte die GKKE, daß Lieferungen in Entwicklungsländer immer noch ein Viertel des Gesamtgenehmigungswertes ausmachen. Der katholische GKKE-Vorsitzende Prälat Karl Jüsten nannte es zudem »kaum nachvollziehbar und unakzeptabel«, daß wie im Vorjahr am 15. Dezember noch kein offizieller Rüstungsexportbericht der Bundesregierung vorliege.

Quelle: Junge Welt

15.12.2003

Die Friedensbewegung bewertet die Gefangennahme des Ex-Diktators Saddam Hussein differenzierter, als es in den Stellungnahmen der Politiker zum Ausdruck kommt. Da nie ein Zweifel daran bestehen konnte, dass an Saddams Händen Blut klebt, und zwar auch schon zu Zeiten, als er ein fester Verbündeter der USA war (im irakisch-iranischen Krieg in den 80er Jahren), sei seine Festnahme grundsätzlich zu begrüßen, schreibt der Bundesausschuss Friedensratschlag.
Zu begrüßen wäre es auch, wenn Saddam sich bald vor einem unabhängigen irakischen Gericht verantworten müsste: für das Leid und die politische Unterdrückung, die er dem irakischen Volk Jahrzehnte lang zugefügt hat, für die Hinrichtungen von Tausenden und Abertausenden politischer Gegner.
Der einträchtige Jubel bei den Regierungen der Kriegsallianz und der ehemaligen Kriegsgegner (z.B. Frankreich, Deutschland) dürfe nicht vergessen machen, dass die Besatzungsmächte einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Irak geführt haben, dass dabei Tausende von Zivilpersonen ums Leben gekommen sind und die Infrastruktur des Landes erheblich zerstört worden ist. Es dürfe auch nicht vergessen werden, dass der Krieg mit dem Argument geführt wurde, der Irak besäße unerlaubte Massenvernichtungswaffen. Der Fahndungserfolg vom 14. Dezember könne der kriegerischen Aggression im nachhinein keine Legitimation verleihen. Nach dem Internationalen Recht gehörten die Kriegsverantwortlichen ebenso auf die Anklagebank, allerdings vor einem Internationalen Tribunal der Vereinten Nationen.

Quelle: ngo-online

15.12.2003

Die Teilnehmer eines Friedenskongresses am Wochenende (13-14. Dezember 2003) in Göttingen unterzeichneten eine Resolution, in der sie fordern, dass in Lehrveranstaltungen das Friedensthema als interdisziplinäres Querschnittsthema verankern wird. Bildungspolitische Organisationen wie die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, ver.di-Jugend, der Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, attac, IPPNW, NaturwissenschaftlerInnen-Initiative und weitere veranstalteten den ersten großen Hochschulfriedenskongress seit 15 Jahren. Sie fordern, dass Physik und Rüstung, Biologie und Waffenproduktion, Journalismus im Kriegseinsatz, psychologische Kriegsführung und Feindbildkonstruktion, Soziologie und Kriegsursachen, Wirtschaftswissenschaften und zerstörerische Natur-Ausbeutung, Pädagogik in Konfliktsituationen, Informatik und warfare, Jura und Friedensvölkerrecht, Geschichte und die Kriege der Herrschenden, Geowissenschaften und Ressourcenkriege untrennbare Themen in reflektierter Ausbildung sein sollten.

Quelle: ngo-online

06.12.2003

Auf den ersten Blick sieht alles nach Abrüstung aus: Die Strukturänderungen, die Verteidigungsminister Struck seiner Truppe in den letzten Wochen ankündigte, beinhalten Reduzierungen auf – fast – allen Ebenen. Die Truppenstärke wird bis 2010 auf 250000 verringert, das sind 30000 weniger als heute. Die Rüstungsaufträge werden kleiner ausfallen, und die Zahl der bislang 530 Standorte wird um eine dreistellige Zahl reduziert.
Der zweite Blick erhellt jedoch, daß derzeit eine der größten Militarisierungswellen seit dem Jugoslawien-Krieg rollt. Die Bundesregierung ist dabei, den Ankündigungen der Verteidigungspolitischen Richtlinien aus dem Mai Taten folgen zu lassen: Die Bundeswehr soll zur Armee im Dauereinsatz werden, die Deutschland weit vorne, d. h. im möglichst weit entfernten Ausland, »verteidigt«. (...)
Die Bemühungen, die Bundeswehr kriegstauglicher zu machen, finden ihre Ergänzung in einer Gesetzesänderung, die Kriegseinsätze vereinfachen soll. Das von allen Fraktionen geforderte und nur im Detail umstrittene »Parlamentsbeteiligungsgesetz« soll die bisherige Regelung abschaffen, wonach jeder einzelne Bundeswehreinsatz vom Bundestag beschlossen werden muß. Der im November vorgestellte Gesetzentwurf von SPD und Grünen sieht »Hintertüren vor, durch die ganze Kompanien marschieren können«, warnt Jürgen Grässlin, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK). Eine Reihe von Bundeswehreinsätzen soll der Zuständigkeit des Bundestages komplett entzogen werden. »Einsätze von geringer Bedeutung« sollen in einem vereinfachten Zustimmungsverfahren durch den Bundestag gepeitscht werden. Den Abgeordneten wird die Absicht der Regierung mitgeteilt, und nur, wenn mindestens fünf Prozent von ihnen es verlangen, wird eine Abstimmung durchgeführt. »Wenn Bundeswehrsoldaten ins Ausland gehen, ist das niemals von geringer Bedeutung«, kritisiert Grässlin. Der DFG-VK-Sprecher warnt davor, daß »zustimmungsfreie« Einsätze Fakten schaffen, die dann »prompt als Sachzwänge deklariert werden«. Ziel des Gesetzes sei es offenbar, Debatten über Kriegseinsätze künftig zu verhindern. Genau das will die Friedensbewegung nicht zulassen: »Wir werden die Politiker nicht kraft unserer Argumente überzeugen, sondern wir können nur mit öffentlichem Druck die Kriegvorbereitungen stoppen«, erklärt Peter Strutynski vom Bundesausschuß Friedensratschlag. Der bundesweite Zusammenschluß von Friedensgruppen trifft sich heute und morgen in Kassel, um über Perspektiven der Friedensbewegung zu diskutieren.

Quelle: Junge Welt

05.12.2003

Gegen den möglichen Export der Hanauer Plutoniumfabrik nach China protestiert Greenpeace am heutigen Freitag mit einer Großbild-Projektion an der Fabrik. Greenpeace fordert von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Außenminister Joschka Fischer (Grüne), den Export der Fabrik auf keinen Fall zu genehmigen. Die Plutoniumfabrik könne große Mengen waffenfähiges Plutonium verarbeiten und sei ein Risiko für die internationale Sicherheit, so die Umweltschützer. "Mit dem Export der Fabrik würde Außenminister Fischer seine eigene frühere Politik ad absurdum führen", sagt Stefan Schurig, Leiter des Klima- und Energiebereiches bei Greenpeace. Auch Klaus Traube, Atomexperte beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) widerspricht Darstellungen, die Atomfabrik Hanau sei nach einer Inbetriebnahme in China nicht militärisch nutzbar.

Quelle: ngo-online

02.12.2003

Nach einer aktuellen Befragung hat die überwältigende Mehrheit der Iraker kein Vertrauen in die "Befreier" und in den Regierungsrat, wohl aber in die religiösen Führer.
Auch das ist neu am modernen Blitzkrieg mit anschließender Besetzung. Die "Befreiten" werden, bevor sie selbst ihr politisches Schicksal in die Hand nehmen dürfen, schon einmal befragt nach ihrer Haltung und ihrer Stimmung. Wie repräsentativ solche Umfragen in einem Land voller Gewalt, Chaos und Unsicherheit sind, das noch keine wirkliche Orientierung erlaubt, sei dahin gestellt. Die von Oxford Research International durchgeführte Befragung von 3.244 Irakern im Oktober und November hat jedenfalls den Anspruch, die "bislang erste wirklich repräsentative Meinungsumfrage" im Irak zu sein.

Quelle: Telepolis

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