Zuletzt aktualisiert am: 12.11.2009

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29.01.2004

Jedes Jahr analysiert die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch in ihrem Jahresbericht die Entwicklung der Menschenrechte weltweit. Anlässlich ihres 25-jährigen Bestehen hat die Organisation die diesjährige Ausgabe einem einzigen Thema gewidmet: "Menschenrechte und bewaffnete Konflikte" ( Human Rights and Armed Conflict). Der 407 Seiten starke Bericht besteht aus 15 Essays, die u. a. die Themen Krieg und Menschenrechte, Kampf gegen den Terrorismus, sexuelle Gewalt als Methode der Kriegsführung und die Entwicklungen im Bereich der internationalen Justiz behandeln.
HRW-Direktor Kenneth Roth setzt sich in einem Grundsatzessay mit dem Thema humanitäre Intervention auseinander. Er kritisiert, dass in den USA zunehmend versucht wird, den Irak-Krieg im Nachhinein als humanitäre Intervention zum Sturz eines grausamen Diktators zu rechtfertigen, nachdem weder die verbal so häufig herbei beschworenen Massenvernichtungswaffen aufgetaucht sind, noch eine Verbindung Saddams zur internationalen Terrorszene gefunden werden konnte. Die Situation des Irak im März 2003 erfüllte seiner Meinung nach keines der Kriterien, die einen so bezeichneten Eingriff rechtfertigen könnten.

Quelle: Telepolis

27.01.2004

Die Friedensbewegung will auch in diesem Jahr Flagge zeigen. Bei einem Treffen am Wochenende in Kassel beschloß der »Bundesausschuß Friedensratschlag« Aktionsschwerpunkte und Kampagnen für die kommenden Monate. Eine bei der Konferenz verabschiedete Erklärung »Schluß mit Krieg und Besatzung – Abrüstung statt Sozialabbau« soll den lokalen Initiativen und bundesweiten Organisationen dabei als Orientierung dienen.
Breiten Raum nimmt in dem Papier die »desaströse Lage im Irak« ein, die »zuallererst Resultat eines völkerrechtswidrigen und politisch verheerenden Krieges« und somit von der Kriegsallianz unter Führung der USA zu verantworten sei. Die Besatzungstruppen müßten das Land so schnell wie möglich verlassen, unter der Aufsicht der UNO sollen Wahlen stattfinden. Für den 20. März, den ersten Jahrestag des Kriegsbeginns, ruft der Friedensratschlag zu Aktionen auf. Um 12 Uhr mittags, so lautet ein Vorschlag, soll »ein Zeichen des Widerstands gegen die Kriegspolitik gesetzt« werden. »Wir widersetzen uns, indem wir uns niedersetzen – überall«!
Die geplanten Proteste am 20. März sollen sich auch gegen die »Hardliner« im Nahen Osten richten, die eine friedliche Regelung des israelisch-palästinensischen Konflikts hintertrieben. Der Friedensratschlag unterstützt die Kampagne gegen die Mauer im besetzten Westjordanland. Die Scharon-Regierung blockiere mit ihrer Besatzungspolitik alle ernst zu nehmenden Initiativen.

Quelle: Junge Welt

24.01.2004

Bündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz plant Umzingelung des Kriegsgipfels in München.
»M – eine Stadt sucht die Mörder«. In Anlehnung an den bekannten Film von Fritz Lang ist die Zeitung des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz überschrieben. Gemeint sind die rund 200 Teilnehmer der Münchner Sicherheitskonferenz, darunter Außen- und Verteidigungsminister der NATO-Staaten, hochrangige Militärs und Rüstungslobbyisten.
Entgegen der Behauptung ihres Veranstalters Horst Teltschik wird auch die 40. Münchner Sicherheitskonferenz am 6. und 7. Februar keine »Friedenskonferenz« sein. »Bei der sogenannten Münchner Sicherheitskonferenz geht es nicht um internationale Sicherheit. Es geht um Absprachen und Koordination weltweiter Strategien zur militärischen Absicherung ökonomischer Herrschaftsansprüche«, heißt es im Aufruf eines »Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz«, dem unter anderem ATTAC, die Gewerkschaft GEW, PDS, DKP und die trotzkistische IV. Internationale angehören.

Quelle: Junge Welt

24.01.2004

Nachdem am Freitag der oberste US-Waffeninspekteur David Kay seine monatelanger ergebnisloser Suche nach Massenvernichtungswaffen aufgegeben hat, äusserte sich erstmals auch der US-Außenminister skeptisch über die Existenz solcher Waffen im Irak. Das Weiße Haus hingegen bleibt sturheil bei seiner Bedrohungs-Version.
US-Außenminister Colin Powell hat am Samstag erstmals eingeräumt, dass Irak vor dem Krieg möglicherweise keine Massenvernichtungswaffen mehr besessen hat. Auf Aussagen des am Freitag zurückgetretenen US-Waffeninspekteurs David Kay angesprochen, der nach eigenen Worten nicht vom Besitz großer Mengen chemischer oder biologischer Waffen durch Irak überzeugt ist, sagte Powell: "Die Antwort auf diese Frage ist, wir wissen es noch nicht".

Quelle: Spiegel-Online

16.01.2004

Jubel bei der deutschen Industrie: Wenige Tage vor Beginn der großen Wiederaufbaumesse »Rebuild Iraq« hat Bundeskanzler Gerhard Schröder den Einsatz deutscher Soldaten zur Aufrechterhaltung der US-Besatzung am Golf in Aussicht gestellt – und damit die Verkaufschancen deutscher Unternehmen vermutlich nachhaltig verbessert. Schröder wählte den Neujahrsempfang der SPD-Bundestagsfraktion am Mittwoch abend in Berlin zur Verkündung der neuen Out-of-Area-Einsatzpläne für deutsche Soldaten. US-Präsident George W. Bush hatte tags zuvor beim Amerika-Gipfel im mexikanischen Monterrey eine Korrektur bei der Vergabepraxis für Irak-Aufträge in Aussicht gestellt. Auch Firmen aus Ländern, die seinen Feldzug im vergangenen Jahr abgelehnt hatten, sollen nun zum Zug kommen können.
Bei einem UN-Mandat der NATO könne, ja müsse die Bundeswehr humanitäre Hilfe leisten, erklärte der Kanzler den Genossen die neue deutsche Irak-Politik. Er relativierte damit sein bisheriges kategorisches Nein zur Entsendung von Bundeswehrsoldaten in das besetzte Zweistromland. »Wir haben nicht die Absicht, unsere Politik im Irak zu ändern. Aber wir haben schon die Absicht, weiterhin humanitär zu helfen, vor allen Dingen Menschen, die verletzt sind«, sagte Schröder. Dies sei eine »Selbstverständlichkeit«. Er gehe davon aus, daß auch die Grünen zustimmen würden.

Quelle: Junge Welt

16.01.2004

Die Diskussion um das Ende der Wehrpflicht bekommt eine neue Note: Das Verwaltungsgericht Köln hat, wie jetzt bekannt wurde, am 23. Dezember in einem Eilverfahren einem Wehrpflichtigen Recht gegeben, der sich gegen seine Einberufung gewehrt hatte. Die von der Bundeswehr praktizierte Regelung, dass viele Wehrpflichtige nicht einberufen werden, sei ungerecht und verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes, entschied das Gericht. Der Kläger muss jetzt seiner Einberufung nicht nachkommen. Ebenso sei die Entscheidung für den gesamten Bereich des dortigen Kreiswehrersatzamtes gültig, so die Kölner Richter. Das Bundesverteidigungsministerium bezeichnete den Gerichtsbeschluss als Einzelfallentscheidung, während die Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär sich freute, dass das Ende des "offenen Verfassungsbruchs" jetzt "lediglich eine Frage der Zeit" sein werde.

Quelle: ngo-online

14.01.2004

»Bewaffnet bis an die Zähne – aber kein Geld für Zahnersatz« stand auf einem Transparent, als am 1. November in Berlin unter dem Motto »Es reicht – alle gemeinsam gegen Sozialkahlschlag« ...

... demonstriert wurde. In der Tat, für die drei Milliarden Euro Defizit der gesetzlichen Krankenkassen rückt die Bundesregierung keinen Cent heraus. Nahezu gleichzeitig beschließt sie – ohne die geringsten Anzeichen von Scham – den Kauf von 60 Airbussen A 400 M. Der Kriegs-truppentransporter ist ihr 8,3 Milliarden Euro wert –fast dreimal so viel wie das Defizit der gesetzlichen Krankenkassen. Wer Deutschland nach Strucks neuem Geographieverständnis am Hindukusch verteidigen will, braucht diese Maschinen, um Kriegsgerät und Personal an die neuen Verteidigungslinien, Tausende Kilometer von Deutschlands Grenzen entfernt, zu transportieren. Für Zähne an der Heimatfront hat nun jede(r) privat zu sorgen.

Quelle: Ossietzky 1/2004 via Linksnet.de

14.01.2004

Nach dem Willen der Bundesregierung sollen Kriege in Zukunft schneller, besser und professioneller werden – und vielleicht sogar billiger. Auf einer Pressekonferenz in seinem Berliner Amtssitz kündigte Verteidigungsminister Struck gestern einen grundlegenden Umbau der Bundeswehr an.
Der Mitarbeiter von junge Welt sollte dies jedoch nicht hören: Unmittelbar nach seinem Eintreffen im Verteidigungsministerium wurde ihm mitgeteilt, der »Hausherr« verweigere seine Akkreditierung. Ohne weitere Begründung wurde der jW-Mitarbeiter in Begleitung eines Feldjägers aus dem Haus gewiesen.
Passend zu diesem Umgang mit der Presse bestätigte Struck in der Pressekonferenz, daß der Verfassungsauftrag der Bundeswehr – die Landesverteidigung sicherzustellen – heute keine reale Bedeutung mehr hat. Offenbar genausowenig wie das in der Verfassung verankerte Verbot eines Angriffskrieges: Statt die Truppe abzurüsten, soll sie sich auf die »wahrscheinlicheren« Einsätze vorbereiten, die Struck mit »Konfliktverhütung und Krisenbewältigung« umschrieb.

Quelle: Junge Welt

12.01.2004

Der geschasste US-Finanzminister O'Neill bringt seinen früheren Dienstherren in Bedrängnis. In einem TV-Interview gestern Abend und in einem Buch wirft er George W. Bush vor, er habe den Irak-Krieg von Anfang an geplant. In beispielloser Weise entblößt er den Regierungsstil des Präsidenten und die Ränkespiele seiner Prätorianergarde.
Der erste Schock kam bereits zehn Tage nach der Vereidigung des Präsidenten. Am 30. Januar 2001 beruft George W. Bush erstmals seinen Nationalen Sicherheitsrat ein. Der überraschende "Tagesordnungspunkt A" der erlauchten Runde: Kriegspläne zum Sturz des irakischen Diktators Saddam Hussein.
"Von Anfang an herrschte die Überzeugung, dass Saddam Hussein weg müsse", erinnert sich Paul O'Neill, als US-Finanzminister damals automatisch Mitglied des Sicherheitsrats und Teilnehmer der schicksalsträchtigen Sitzung. "Vom ersten Moment an ging's um den Irak. Diese Dinge wurden am ersten Tag besiegelt." Kritische Fragen ("Warum Hussein? Warum jetzt?") habe keiner der Anwesenden gestellt.

Quelle: Spiegel-Online

09.01.2004

"Wir sagen heute, dass wir nicht länger helfen werden, Millionen Palästinensern ihre Menschenrechte vorzuenthalten", hieß es Ende Dezember 2003 in einem Offenen Brief von 13 Soldaten der israelischen Elite-Einheit Sayeret Matkal (Generalstabskommando) an Premier Ariel Sharon. Innerhalb von wenigen Wochen war diese Erklärung nach dem Protest von Piloten der Luftwaffe eine weiteres Zeichen der offenen Auflehnung und des Aufruhrs gegen rücksichtslose Militäraktionen der israelischen Armee in den palästinensischen Autonomiegebieten.

Quelle: Freitag

08.01.2004

Deutsche an die Front! Da wären wir also wieder: 1 330 Bundeswehr- Soldaten in Bosnien-Herzegowina (Nato-SFOR (2004 unter EU- Kommando?)), 3 340 im Kosovo (Nato-KFOR), ein paar Dutzend Bundeswehrsoldaten in Mazedonien (EU-Operation ‘Concordia’ und Nato HQ Skopje), mehr als 2 000 in Kabulistan und Kundus (UN/Nato-Operation ISAF). In Usbekistan unterstützen 200 Deutsche die ISAF, und am Horn von Afrika, im Golf von Oman und in Kenia beteiligen sich mehrere hundert Bundeswehrsoldaten am “Anti-Terror-Einsatz” ‘Enduring Freedom’. Im östlichen Mittelmeer sind es 230 Deutsche im Nato-Flottenverband ‘Endeavor’. Auf dem Nato-Gipfel in Prag, November 2002, wurde eine Schnelle Eingreiftruppe der Nato (NRF) beschlossen - für “humanitäre Kriseneinsätze” weltweit. Schon heute stehen ihr 9 000 Soldaten zur Verfügung. Deutschland wird das vergleichsweise größte Kontingent stellen: 1/4 der insgesamt 21 000 bis Herbst 2006 geplanten Soldaten. Während Deutschland - und andere Europäer - sich offiziell aus dem Irakkrieg heraushalten, sind wir andernorts an vielen Orten der Welt längst Teil des amerikanischen “Kriegs gegen den Terror” - unter EU, Nato- bzw. UN/Nato-Kommando (wie in Kabulistan und umgebenden Warlord- Provinzen, früher bekannt als Afghanistan) .

Quelle: ZNet Deutschland

06.01.2004

Zum 40. Mal wollen sich vom 6. bis 8.Februar Kriegsstrategen der NATO-Länder zur so genannten Münchner Sicherheitskonferenz treffen. Doch erneut rüsten auch die Kriegsgegner zu alternativen Veranstaltungen.
Unter den rund 200 Teilnehmern der regierungsamtlichen Konferenz befinden sich die Außen- und Verteidigungsminister der NATO-Staaten, hochrangige Militärs und Rüstungslobbyisten. Gegen dieses Treffen der »Kriegselite« im Nobelhotel Bayerischer Hof ruft ein Aktionsbündnis zu einer Großdemonstration auf. »Bei der so genannten Münchner Sicherheitskonferenz geht es nicht um internationale Sicherheit. Es geht um Absprachen und Koordination weltweiter Strategien zur militärischen Absicherung ökonomischer Herrschaftsansprüche«, heißt es im Aufruf des Aktionsbündnisses, dem unter anderem das globalisierungskritische Netzwerk Attac, die Gewerkschaft GEW, die Münchner PDS und die trotzkistische IV.Internationale angehören.

Quelle: Neues Deutschland

03.01.2004

In einer symbolischen Mission für Frieden und Versöhnung im Nahen Osten ist eine achtköpfige israelisch-palästinensische Abenteurergruppe zu einer Expedition in die Antarktis aufgebrochen. Sie startete ihre symbolische Reise am Donnerstag in Südchile. Höhepunkt der Expedition "Breaking the Ice" wird die Taufe eines 2.000 Meter hohen, bislang namenlosen Berges sein, den die Gruppe innerhalb von sechs Tagen bezwingen will. Die Gruppe will beweisen, dass Israelis und Palästinenser auch unter schwierigen Bedingungen durchaus friedlich Seite an Seite leben können.

Quelle: taz

02.01.2004

Seit 25 Jahren gelten US-Sanktionen gegen Iran. Nach dem verheerenden Erdbeben will George W. Bush die Beziehungen zwischen den beiden Staaten verbessern. Der Präsident stellt allerdings Bedingungen - von denen Teheran nichts hält.
Nur bei politischen Zugeständnissen würden die Beziehungen zwischen Washington und Teheran verbessert, stellte Bush bei einer Pressekonferenz klar. Bei aller Unterstützung für die Erdbebenopfer halte er an seiner Kritik an der iranischen Regierung fest. Teheran müsse inhaftierte Mitglieder des Terrornetzwerks al-Qaida ausliefern, das Atomprogramm aufgeben und das Land demokratisieren, forderte Bush. (...)
Teheran reagierte mit Entrüstung auf das Angebot Bushs. Im staatlichen iranischen Radio wurde dem US-Präsidenten vorgeworfen, er habe erneut versucht sich in die inneren Angelegenheiten des Landes einzumischen. Bush habe demonstriert, dass die USA ihre feindliche Politik gegenüber Iran nicht verändert hätten. Zudem habe er erneut versucht, seine heuchlerische Politik umzusetzen und eine Spaltung zwischen dem iranischen Volk und der Regierung herbeizuführen, hieß es weiter. Dies werde jedoch nicht gelingen.

Quelle: Spiegel-Online

02.01.2004

Der »Top secret!«-Stempel galt 30 Jahre lang. Nun erblickten die streng geheimen Regierungsdokumente am letzten Tag des alten Jahres das Licht der Weltöffentlichkeit. Im Rahmen der britischen Geheimhaltungsgesetze machte das »National Archives« Schriftstücke zugängig, die auch den letzten Zweifel an den US-Motiven für den Angriffskrieg auf Irak beseitigen dürften. Denn: Bereits vor 30 Jahren planten die USA ernsthaft, mit einer Militärintervention die Ölfelder des Mittleren Ostens unter ihre direkte militärische Kontrolle zu bringen.
Die Planungsphase zu diesem großangelegten neokolonialen Raubzug war zu Beginn des arabischen Ölembargos vom Oktober 1973 bis März 1974 in Gang gesetzt worden. Damals hatten die arabischen Staaten versucht, sich mit der sogenannten »Ölwaffe« gegen die rückhaltlose Unterstützung der israelischen Eroberungskriege durch Washington zur Wehr zu setzen. Israel sollte zudem gezwungen werden, sich aus den besetzten arabischen Gebieten zurückzuziehen.

Quelle: Junge Welt

01.01.2004

Die Friedensbotschaften dieser Tage sind zweifellos ehrenwert und sicher auch notwendig, weil sie wenigstens versuchen, die Menschheit daran zu erinnern, dass es prinzipiell möglich sein muss, Krisen und Konflikte ohne Krieg und Waffengewalt zu lösen. Doch erhört werden sie bislang nicht. Die Rüstungsspirale dreht sich schneller, unberechenbarer und offensichtlich auch effektiver als je zuvor.
Der 11. September 2001 hat die Rüstungslobby endgültig von der lästigen Notwendigkeit befreit, den unmittelbaren Zusammenhang von Waffenproduktion und Waffeneinsatz zu verschleiern, und "modernen" Kriegen das zwar brüchige, aber immerhin transportable Image präzise kalkulierbarer Notoperationen verschafft. Alte Haudegen wie der Oberkommandierende der Iraktruppen, General Tommy Franks, fallen zwar gelegentlich aus der Rolle und nähren durch markige Sprüche ("We don't do body counts") den Verdacht, selbst im modernen Krieg würden ganz einfach nur Menschen abgeschlachtet. Und zwar massenhaft und ohne jede Rücksicht auf die Genfer Konvention.
Aber dieser störende Eindruck hält sich allenfalls bis zur nächsten Werbepause. Denn um die Errungenschaften der westlichen Welt gegen die heimtückischen Feinde aus dem Morgenland zu verteidigen, ist der selbsternannten Zivilisation - ebenso wie ihren erbitterten Gegnern - jedes Mittel recht. Das Stockholmer Institut für Friedensforschung ( SIPRI geht in seinem Jahrbuch 2003 davon aus, dass im Jahr 2002 weltweit 794 Milliarden US-Dollar für militärische Zwecke ausgegeben wurden. Der seit 1998 registrierte Anstieg der Rüstungsausgaben belief sich 2002 auf 6%, was einer Verdoppelung der Anstiegsrate gegenüber 2001 entspricht.

Quelle: Telepolis

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