E-Mail

Zuletzt aktualisiert am: 12.11.2009

Jahresüberblick 2004

Archiv für Aktionen und AFI-Tagesordungen aus dem Jahr 2004

Über die Zukunft Europas muss die Bevölkerung entscheiden

Anzeige am 24.12.04 in der Frankfurter Rundschau - Auch von der AFI unterzeichnet

Der folgende Text erschien am 24.12.04 als großformatige Anzeige in der Frankfurter Rundschau - hier ist die Anzeige mit allen Unterzeichnern als PDF (135 KB).

Im Oktober 2004 wurde der Verfassungsentwurf der Europäischen Union von den Regierungschefs der Mitgliedsstaaten unterzeichnet. Jetzt steht die Ratifizierung, das heißt die völkerrechtlich verbindliche Unterzeichnung an, die sich in den einzelnen Staaten unterschiedlich gestaltet.

Weil wir ein ziviles und soziales Europa wollen, verlangen wir eine öffentliche Debatte über den Verfassungsentwurf und damit über die Zukunft des Kontinents.

Die Menschen in Europa müssen nach einer gründlichen Debatte selbst entscheiden, welche Rolle die Verfassung spielen und welche zentralen Inhalte sie haben soll.

Wir lehnen den vorliegenden Verfassungsentwurf ab,

weil er vorsieht, dass neu aufzubauende EU-Streitkräfte (z.B. die sog. "battle groups") zu weltweiten Kampfeinsätzen entsendet werden können;

weil darin von allen Mitgliedstaaten verlangt wird, ihre "militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern"; Aufrüstung würde also Verfassungspflicht;

weil eine Rüstungsagentur ("Agentur für Entwicklung der Verteidigungsfähigkeit, Forschung, Beschaffung und Rüstung") vorgesehen ist, jedoch keine Institution für Abrüstung;

weil die weitere Aufrüstung in Europa Geld kostet, das in anderen Bereichen, etwa bei der sozialen Sicherung oder bei den Bildungsausgaben, viel dringender benötigt wird.

Damit das neue, größer gewordene Europa eine friedensbewahrende Rolle in der internationalen Politik spielen kann, müssen die Möglichkeiten ziviler und gewaltfreier Konfliktbearbeitung verstärkt und die Sozial- und Entwicklungspolitik ausgebaut werden.

Der vorliegende Verfassungsentwurf ist abzulehnen, damit Europas Zukunft nicht von weiterer Militarisierung der Außenpolitik und der Demontage sozialstaatlicher Substanz bestimmt wird. Abrüstung, nicht Aufrüstung ist das Gebot der Stunde

Wir sagen Ja zu Europa; aber Nein zu dieser Verfassung

Augsburger Friedenswochen

Gut besuchte Veranstaltungen - Materialien zur Lesung mit Kurt Köpruner über den Krieg in Jugoslawien

Guter Besuch und noch mehr Veranstaltungen als bei den Friedenswochen 2003: Die AFI kann ein positives Fazit der 25. Augsburger Friedenswochen im November und Dezember 2004 ziehen. Insgesamt 16 Veranstaltungen umfasste das Programm, viele davon in Zusammenarbeit mit dem AUGUSTANA-FORUM. Auch die Initiative Friedens- und Konfliktforschung (IFK) kooperierte wieder mit der AFI. Inhaltlich spannte sich der Bogen von Albert Einstein über Rüstungskonversion bis hin zu aktuellen Konflikten im Nahen Ostenund im Irak. Aber auch gewaltfreie Konfliktlösungmodelle in der Praxis wurden vorgestellt, etwa auf Sri Lanka. Eine Übersicht der Veranstaltungen der Friedenswochen 2004 ist hier (PDF, 35 KB) zu finden.

Mayors for Peace

Offizielle Aufnahme der Stadt Augsburg in die Weltkonferenz der Bürgermeister für den Frieden

Die internationale Nichtregierungsorganisation "Mayors for Peace" (Bürgermeister für den Frieden) hat im Oktober 2003 die Kampagne "2020 Vision" (zu deutsch: atomwaffenfrei bis 2020) gestartet. Mayors for Peace ruft ihre mehr als 500 Mitgliedsstädte in 108 Ländern auf, die Kampagne zu unterstützen, um sich so in die Verhandlungen über Atomwaffen einzumischen. Sie werden dabei von Friedensgruppen auf der ganzen Welt sowohl auf lokaler als auch internationaler Ebene unterstützt. Auf der Seite der Kampagne "Atomwaffen abschaffen" gibt es mehr zur deutschen Beteiligung an "Mayors for Peace".

Am 15. Oktober 2004 ist auch die Stadt Augsburg offiziell den "Mayors for Peace" beigetreten, ein Schritt, für den sich auch die Augsburger Friedensinitiative bei der Stadt eingesetzt hat.

Weitergehende Informationen sind beim Forum solidarisches und friedliches Augsburg zu finden.

NATO bald auch im Irak

Die Bundesregierung ist auf Kriegsunterstützungskurs

Zum Abschluss des NATO-Gipfels erklärte der über die PDS-Liste gewählte parteilose Europaabgeordnete Tobias Pflüger:

Die Staats- und Regierungschefs auf dem NATO-Gipfel in Istanbul konnten Vollzug melden. Künftig sollen 40 Prozent der NATO-Heereseinheiten für einen weltweiten Einsatz innerhalb weniger Tage zur Verfügung stehen, acht Prozent für länger andauernde Einsätze bis zu einem Jahr. "Damit werden NATO-Interventionen in Zukunft noch wahrscheinlicher werden", so der aus der aus der Friedensbewegung kommende parteilose Europaabgeordnete Tobias Pflüger.
Auch in punkto Irak sind sich "Kriegsgegner" und "Kriegsbefürworter" weiter näher gekommen. Die NATO bietet nun weitere Unterstützung bei der Besatzung an, insbesondere Hilfen bei der Ausbildung der neuen irakischen Streitkräfte. Gerhard Schröder bot hier auch eine militärische Ausbildung durch die Bundeswehr an.
Der NATO-Gipfel ließ offen, welchen Umfang und welchen Finanzrahmen die NATO-Unterstützung genau haben wird. Die Forderung der USA nach einer NATO-Truppenpräsenz im Irak konnte sich bisher noch nicht durchsetzen.
Allerdings ist absehbar, dass die NATO auch bald im Irak stationiert sein wird. Die NATO zeigt verstärkt "Flagge": So ist der Aufbau eines NATO-Verbindungsbüro in Bagdad geplant. "Gerade auch angesichts der Erklärungen der 'Regierung' im Irak, das Kriegsrecht verhängen zu wollen und der massiven Folterungen von irakischen Gefangenen, halte ich dies für eine abenteuerliche Entwicklung", so Pflüger.
"Die Bundesregierung hat sich schon vor und während der Bombenphase des Irakkriegs u.a. durch die Bereitstellung von Logistik indirekt am Irak-Krieg beteiligt. Der Irakkrieg wurde durch deutsche Mithilfe wesentlich erst ermöglicht. Nach der deutschen Zustimmung zur besatzungslegitimierenden UN-Resolution 1546 wird nun das kriegsunterstützende Engagement Deutschlands im Rahmen der NATO weiter verstärkt. Da helfen auch die Schwüre keine Bundeswehrsoldaten in den Irak schicken zu wollen, nichts: Die Bundesregierung ist auf Kriegsunterstützungskurs."
"Die Öffentlichkeit wird massiv getäuscht", kritisierte der neu gewählte Europaabgeordnte die rot-grüne Bundesregierung massiv. "Viele Menschen sehen, dass das Gerede von einer "Friedensmacht" mit der militärischen Realität rot-grüner Politik nichts zu tun hat."
Insgesamt lasse sich am Beispiel Irak, aber auch am verstärkten Afghanistan-Einsatz der NATO ablesen, dass die NATO- und Bundeswehr-Planungen weltweit militärisch zu intervenieren, ungebrochen weiter voranschritten.
Pflüger erklärte abschließend, dass er auf Seiten der Protestierenden gegen den NATO-Gipfel stehe. "Wer friedlich gegen NATO-Militär und -kriegspolitik Protest und Widerstand leistet, kann bekanntlich mit meiner vollen Unterstützung rechnen."

Quelle: Presseerklärung von Tobias Pflüger auf imi-online, der Webseite der Informationsstelle Militarisierung

Radeln für Abrüstung und gegen Sozialabbau

Bericht von der Aktionsradtour vom 1.-8. Juni vor Rüstungsbetrieben und Kasernen in Süddeutschland

Im Rahmen der Kampagne "Schritte zur Abrüstung" beteiligten sich mehrere Dutzend Friedesaktivisten nach Pfingsten an einer 450 km langen Radtour, die unter dem Motto "Rüstungshaushalt senken. Schritte zur Abrüstung Sozialabbau" von Zimmern ob Rottweil über Oberndorf am Neckar, Calw, Stuttgart, Ulm, Günzburg, Donauwörth, Neuburg und Ingolstadt nach Manching führte. Die RadlerInnen und die lokalen Unterstützergruppen plädierten bei ihren Infoständen und Aktionen vor den Werkstoren der süddeutschen Rüstungsindustrie (Daimler-Chrysler/EADS, Heckler & Koch) dafür, dass sinkende Rüstungsausgaben die Handlungsspielräume der Militärplaner und die Möglichkeiten zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr einschränken werden. Anstatt der geplanten Steigerung der Verteidigungsausgaben ab 2006 von 24,3 Milliarden auf über 25 Milliarden Euro, die ab 2007 jährlich weitergeführt werden soll, könnten durch durch eine jährliche 5 %-ige Senkung des Rüstungshaushaltes über 50 Milliarden Euro bis 2013 frei gesetzt werden, die für soziale Leistungen, eine sinnvolle Energiepolitik und Entwicklungshilfe zur Verfügung stehen.

Ein Bericht ist ab sofort auf der Homepage www.schritte-zur-abruestung.de (unter "Aktionsberichte") und ab Ende Juli in der neuen Ausgabe der Zeitschrift "Zivilcourage" zu lesen

Vorbereitung für Irak-Tribunal

Gründungserklärung der bundesweiten Initiative für einen deutschen Beitrag zum internationalen Tribunal über den Irak-Krieg

Auf dem Kasseler Friedensratschlag im Dezember 2003 gründete sich eine bundesweite Initiative für einen deutschen Beitrag zum internationalen Tribunal über den Irak-Krieg. In verschiedenen Ländern der Welt, so in Japan, der Türkei, England, Belgien und der Ukraine, dort durchgeführt von Vertretern des Slawischen Bundes, fanden bereits Anhörungen statt, in anderen laufen Vorbereitungen dazu.

Ziel des Tribunals ist es, mit den Methoden eines Gerichtsverfahrens die Vorgeschichte des Irak-Krieges einschließlich des Embargos, die Kriegsbegründungen, Vorgehensweisen im Krieg und danach sowie die aktuellen Maßnahmen der Besatzungsmacht zu untersuchen. Die Anhörungen auf nationaler Ebene dienen der Erhebung gerichtsverwertbarer Beweise. Ihre Ergebnisse sollen in einem im kommenden Jahr stattfindenden internationalen Tribunal, wahrscheinlich in Madrid oder London, zusammengeführt werden, wo sie die Grundlage für eine öffentliche Anklage gegen die Verantwortlichen bilden werden.

Mit der Dokumentation gut recherchierter Fakten und ihrer völkerrechtlichen Beurteilung auf nationaler wie auf internationaler Ebene wollen die Initiativen angesichts weit verbreiteter Verharmlosung des Krieges und seiner Folgen Gegenöffentlichkeit schaffen.

Weitere Informationen: www.iraktribunal.de

Ostermarsch 2004

Demos in 63 Städten - Etwa 100 TeilnehmerInnen in Augsburg

Mehrere zehntausend Menschen beteiligten sich während der Ostertage in 63 Städten an den traditionellen Ostermärschen der Friedensbewegung. Im Mittelpunkt der politischen Forderungen stand die Warnung vor der weiteren deutschen Verstrickung in den zunehmend eskalierenden Krieg im Irak. Einmal mehr habe sich gezeigt, dass Frieden, Demokratie und Gerechtigkeit mit militärischer Gewalt nicht erreicht werden können. Das Eintreten für ein friedliches und abgerüstetes Europa verbanden die Demonstranten in vielen Städten mit der Ablehnung des vorliegenden Verfassungsentwurfs für die Europäische Gemeinschaft, in dem die Führung von Angriffskriegen und eine Verpflichtung zu militärischer Aufrüstung enthalten ist.
Eine immer wiederkehrende Forderung war die nach Abrüstung statt Sozialabbau. Das erklärt sich einmal aus der gegenseitigen Unterstützung von Friedens- und Gewerkschaftsbewegung, aber auch aus der Erfahrung mit Kürzungen und Streichungen im Sozialbereich sowie einer uneingeschränkten Aufrüstung bei denjenigen Waffensystemen, die zur Führung von Angriffskriegen geeignet sind.

Einen Pressespiegel über die Ostermärsche hat das Netzwerk Friedenskooperative zusammengestellt.
Das sind auch die Kernpunkte des Osteraktion in Augsburg, zu der die Augsburger Friedensinitiative aufruft. Weitere Informationen zum Augsburger Ostermarsch auf der Info-Seite.

Hunderttausende gegen den Krieg

20.03.2004: Weltweiter Protest gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf den Irak - Kundgebung in Augsburg

Demonstrationen mit Hunderttausenden von TeilnehmerInnen gab es in Großbritannien und Italien, wo die Regierungen auch weiterhin ohner wenn und aber auf Pro-USA-Kurs sind. In London hatten Greenpeace-Aktivisten für mehrere Stunden den Big Ben zur Kulisse ihrer Proteste gemacht. Auch in Spanien beteiligten sich etwa 200.000 Menschen an Aktionen und Demonstrationen gegen den Krieg. Das war gleichzeitig als Unterstützung an den designierten spanischen Ministerpräsidenten Zapatero gedacht, der die Wahlen mit dem Versprechen gewann, die spanischen Truppen aus dem Irak heimzuholen. In den USA selbst fanden Aktionen an mehr als 250 Orten statt, die größten mit Zehntausenden von TeilnehmerInnen in New York und San Francisco.

In Deutschland fanden Veranstaltungen zum Jahrestag des Irakkriegs in rund 100 Orten, darunter in fast allen Großstädten, statt. An ihnen beteiligten sich jeweils zwischen 50 und 3.000 Menschen. Die größten Aktionen fanden in Berlin, Dresden und München mit jeweils mehreren Tausend Teilnehmern statt. In Ramstein versammelten sich zu einem Protestmarsch gegen das US-Atomwaffenlager bis zu 2.000 Menschen. Auch in Augsburg fand eine Kundgebung statt - mehr dazu auf der Info-Seite...

Einen Pressespiegel zum 20.03. hat der Friedensratschlag hier zusammengestellt.

...auf keinem Auge blind! atomwaffenfrei bis 2020

eine Kampagne des Trägerkreises "Atomwaffen abschaffen"

Bis zum Jahr 2020 eine Welt ohne Atomwaffen schaffen - das ist das Ziel einer neuen globalen Kampagne eines breiten Bündnisses sozialer Bewegungen. In Deutschland unterstützt der Trägerkreis "Atomwaffen abschaffen - bei uns anfangen" die Initiative der internationalen "Bürgermeister für den Frieden" für eine visionäre Abrüstungspolitik. Die ursprünglich japanische Grundidee: bei den bis zum Mai 2005 anstehenden UN-Verhandlungen über die Zukunft der Atomwaffen mischen sich BürgermeisterInnen direkt mit ein - sowohl direkt bei den Verhandlungen in New York als auch im Vorfeld auf lokaler Ebene. Durch Bündnisarbeit progressiver Politik mit der Friedensbewegung wird atomare Abrüstung wieder ein ernstes Thema bei den Vereinten Nationen und vor Ort.

Weitere Infos: Kampagne für die Abschaffung aller Atomwaffen bis 2020

Kriegsrat? Nein Danke!

Tausende demonstrierten gegen die "Sicherheits"-konferenz in München

Alljährlich treffen sich Politiker, Militärstrategen und Vertreter der Rüstungsindustrie in geschlossener Runde in München zur "Internationalen Konferenz für Sicherheitspolitik", meist "NATO-Sicherheitskonferenz" genannt. "Sicherheit" und "Konfliktlösung" werden dort vorrangig aus dem Blickwinkel der Mächtigen und ihrer Militärs verstanden. Dieses Treffen erwies sich bisher als ein wichtiges Forum der USA und der NATO, die neuesten Militärplanungen durchzusetzen. Unverblümt wurden die Völker der Welt auf eine Kette von "Kriegen gegen den Terror" und gegen sog. Schurkenstaaten eingestimmt. Auch die "Sicherheitskonferenz" 2003 setzte nicht auf zivile Konfliktlösungen. Sie verstärkte die Tendenz zur Militarisierung der Außenpolitik und diente damit der Kriegsvorbereitung.

Die Friedensbewegung nahm die sogenannte Sicherheitskonferenz zum Anlass, gegen Krieg und Kriegsvorbereitung zu protestieren und eine zivile Sicherheitspolitik einzufordern.

Mehr zu der sogenannten Sicherheitskonferenz und zu den Aktivitäten der AFI auf der Info-Seite.

"Struck übt sich im Tarnen und Täuschen"

Die neue Bundeswehrkonzeption von Verteidigungsminister Peter Struck

Die Sprecher der Bundesausschusses Friedensratschlag, Lühr Henken (Hamburg) und Dr. Peter Strutynski (Kassel) erklären zur "Konzeption und Weiterentwicklung der Bundeswehr", die gestern von Verteidigungsminister Dr. Peter Struck vorgestellt wurde:

Für Verteidigungsminister Struck ist der afghanische Hindukusch nur eine Zwischenstation auf dem Weg zur Erweiterung des Einsatzgebiets der Bundeswehr. Künftig wäre das Einsatzgebiet "die ganze Welt", sagte er auf der gestrigen Pressekonferenz. Eine solche weltpolitische Unbekümmertheit kann wohl nur ein deutscher Minister haben, der mit der "Gnade der späten Geburt" gesegnet ist. Weiß er doch nicht mehr, dass bereits zweimal in der deutschen Geschichte der Plan, deutsche Soldaten in die ganze Welt zu schicken, verheerende Folgen im In- und Ausland hatte.

Nationale Alleingänge seien künftig ausgeschlossen, beruhigt Struck die kritische Öffentlichkeit; die Bundeswehr werde außer zu Evakuierungsmaßnahmen künftig nur im Rahmen von NATO, EU, UNO und OSZE eingesetzt. Dabei stellen die angriffsfähigen Kriegereinheiten der "Eingreifkräfte" für NATO und EU zusammen 33.000 von 35.000 Soldaten, für die UNO werden lediglich 1.000 Mann bereitgestellt. Für die 80.000 Mann der "Eingreiftruppe" der EU bietet die Bundeswehr mit 18.000 Mann das größte nationale Kontingent, für die schnelle Eingreiftruppe der NATO (NATO Response Force) stellt sie mit 6.000 von 21.000 Soldaten einen gewichtigen Anteil. Mit den 70.000 Soldaten deutscher "Stabilisierungskräfte" sollen sich sogar fünf Regionen rund um den Erdball gleichzeitig kontrollieren lassen, also nicht nur - wie zur Zeit - in Bosnien, Kosovo und Afghanistan. Wir stellen fest, dass sich diese Außen- und Sicherheitspolitik offensichtlich von dem Grundsatz leiten lässt: Je mehr deutsche Soldaten und deutsches Kriegsgerät bei Militärinterventionen eingesetzt werden, desto größer ist der deutsche Einfluss in der Welt.

Die vollmundige Ankündigung des Ministers, bei Ausrüstung und Bewaffnung in den nächsten Jahren bis zu 26 Mrd. EUR einsparen zu wollen, erweist sich bei näherem Hinsehen als Rohrkrepierer:

Die beiden einzigen konkreten Projekte, auf welche die Militärs verzichten wollen, ist die Marine-Drohne und der Kauf von ca. 10.000 ungepanzerten LKW. Beide Projekte fallen aber finanziell kaum ins Gewicht, zumal der Verzicht auf die LKW "ausgeglichen" wird durch die Beschaffung geschützter Transporter wie DURO, DINGO und MUNGO sowie des Gepanzerten Transportfahrzeugs GTK.
Alle anderen Beschaffungsprogramme einschließlich des überteuerten Eurofighters (hier bleibt es bei der vorgesehenen Stückzahl von 180) werden "vorrangig" weiterverfolgt. Struck hält am Kauf von Marschflugkörpern für die Luftwaffe und für die Marine fest. Selbst das noch vor kurzem vor dem Aus gestandene Luftverteidigungssystem MEADS soll entwickelt werden. Es taugt nicht für die Landesverteidigung, sondern dient lediglich dem Schutz der Bundeswehr im Auslandseinsatz. Die Kosten für MEADS werden auf horrende 10 bis 15 Mrd. Euro geschätzt. Eurofighter, Airbusse für den schnellen weltweiten Transport, Korvetten für den Landbeschuss, Kampf- und neue Transporthubschrauber und die kampfstärksten konventionellen U-Boote sollen für die Bundeswehr gebaut werden. Sie will sich sogar weltumspannende Aufklärungssatelliten leisten. Und die Entwicklung weiterer Fregatten soll vorangetrieben werden. Die Aufgabe der neuen Fregattenklasse 125:
amphibische Landeoperationen durch Landzielbeschuss unterstützen und ballistische Flugkörper abwehren. Die derzeit im Bau befindlichen drei Fregatten der Klasse 124 sind schon jetzt mit rund 700 Mio. Euro pro Stück annähernd so teuer wie das teuerste Passagierschiff aller Zeiten, die "Queen Mary 2". Die Fregatten F 125 werden diese Kosten noch übertreffen.

Verteidigungsminister Struck nahm nicht einmal die Möglichkeit wahr, Waffen aus dem Arsenal der Bundeswehr zu verbannen, die wegen ihrer unterschiedslosen Wirkung auf die Zivilbevölkerung gegen den Geist des humanitären Kriegsvölkerrechts (Genfer Konventionen) verstoßen. Von der Abschaffung von Streubomben bei Heer und Luftwaffe beispielsweise ist keine Rede, auch lasergelenkte Bomben bleiben im Arsenal. Und die Forschung und Weiterentwicklung von Landminen (außer den durch die Ottawa-Konvention verbotenen Antipersonen-Minen) wird munter weiter finanziert.

Bleiben die Kürzungen beim Personal! Doch der angekündigte Abbau von 35.000 Haushaltsstellen im militärischen und 10.000 Haushaltsstellen im zivilen Bereich sowie der Abbau von rund 100 Bundeswehrstandorten wird nicht zu Einsparungen führen. Vielmehr werden die hier evtl. frei werdenden Mittel zur Deckung des steigenden Bedarfs im investiven Bereich des Verteidigungshaushalts Verwendung finden. Die mittelfristige Finanzplanung des Bundes sieht einen gleichbleibenden Militäretat bis 2005 und ab 2006 eine Erhöhung um rund 800 Mio. EUR vor. Diese Zahlen sind von Struck mit keinem Wort in Frage gestellt worden.

Die "drastischen Kürzungen", die Struck im Wunschzettel der Militärs angeblich vorgenommen hat, bleiben auch nach seinem Auftritt vor der Presse ohne jeden Beleg. Bisher sind sie nichts anderes als eine Luftnummer. In Zeiten des Sozialabbaus zu Beginn eines Superwahljahres müssen eben alle sparen. Der Strucksche Sparwitz ist nur: Die anderen sparen wirklich bzw. verordnen anderen Sparsamkeit - die Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger müssen sich sogar vieles buchstäblich vom Mund absparen -, Struck redet nur davon. In der Grundausbildung der Bundeswehr heißt so etwas "Tarnen und Täuschen".

Quelle: Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag

AFI-Tagesordnungen:

Im November fiel die AFI-Sitzung wegen der Augsburger Friedenswochen aus

Zum Seitenanfang - Zur Startseite - Zum Archiv