Zuletzt aktualisiert am: 29.03.2023

Augsburger Friedensinitiative

Die Augsburger Friedensinitiative (AFI) ist ein lockeres Bündnis aus verschiedensten Organisationen und engagierten Einzelpersonen die gegen Krieg und Militarismus aktiv sind. Sie besteht seit 1980 und führt unter anderem den Augsburger Ostermarsch und die Augsburger Friedenswochen durch. Die AFI ist überparteilich und setzt sich für die Wahrung der Menschenrechte und des Völkerrechts ein. Sie fordert darüber hinaus die Errichtung einer gerechten Weltwirtschaftsordnung.
Die AFI ist ebenfalls Mitglied des Bündnisses Augsburg handelt, das Fridays for Future unterstützen will und sich hinter die Forderung nach einer ensthaften Klimapolitik stellt.

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In eigener Sache:
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Aktuelles:

Das vierte Jahrzehnt

Broschüre zu 40 Jahren Augsburger Friedenswochen

Augsburger Ostermarsch 2023

Kundgebung und Demo am Ostersamstag, 08.04.2023

10.30 Uhr, St. Anna, Goldschmiedekapelle
Friedensgebet von Christ*innen und Muslim*innen
Veranstalter: pax christi Augsburg, VIKZ Augsburg – augsburg.paxchristi.de

11.30 Uhr, Moritzplatz
Auftakt-Kundgebung mit Redebeiträgen verschiedener Augsburger Organisationen und Infoständen
Musik von Gerda Heinzmann

Nach der Kundgebung Demonstration durch die Augsburger Innenstadt begleitet von Sambamania (www.sambamania.de)

Aufruf zum Augsburger Ostermarsch 2023

Frieden statt „Zeitenwende“

Seit mehr als einem Jahr herrscht nun Krieg in der Ukraine. Den Angriff Russlands auf das Land hat Bundeskanzler Scholz als Anlass genommen, eine „Zeitenwende“ auszurufen. Tatsächlich hat aber gar keine Wende stattgefunden, sondern nur eine Verstärkung einer schon vorher bestehenden Politik der Aufrüstung und Konfrontation. Allerdings hat der Krieg Russlands gegen die Ukraine der Ampelkoalition die Möglichkeit gegeben, Bedenken gegen einen gigantischen Militäretat der 100 Milliarden Euro zusätzlicher Schulden und zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts verschlingt, beiseitezuschieben.

Seit mehr als einem Jahr herrscht nun Krieg in der Ukraine. Den Angriff Russlands auf das Land hat Bundeskanzler Scholz als Anlass genommen, eine „Zeitenwende“ auszurufen. Tatsächlich hat aber gar keine Wende stattgefunden, sondern nur eine Verstärkung einer schon vorher bestehenden Politik der Aufrüstung und Konfrontation. Allerdings hat der Krieg Russlands gegen die Ukraine der Ampelkoalition die Möglichkeit gegeben, Bedenken gegen einen gigantischen Militäretat der 100 Milliarden Euro zusätzlicher Schulden und zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts verschlingt, beiseitezuschieben. Dass es schon vor dem russischen Überfall völkerrechtswidrige Kriege auch des Westens gab – Jugoslawien, Irak, Afghanistan, Libyen, Syrien – wird dabei von Regierung, CDU/CSU und weiten Teilen der Medien ebenso unter den Teppich gekehrt, wie die Vorgeschichte des Krieges seit 2014. Die Grenzen der viel beschworenen „westlichen Werte“ zeigt das Schweigen von Bundesrepublik und EU nach dem Angriff Aserbaidschans auf Armenien oder dem Krieg der Türkei gegen die Kurden im Norden Syriens (Rojava).

Versagt hat die militärische Machtpolitik

Jeder Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Den größten Teil der Verantwortung für den Krieg in der Ukraine trägt Russland durch den völkerrechtswidrigen Angriff am 24.2.2022. Mit verantwortlich ist aber auch die Ukraine selbst durch die Nichtbefolgung des Minsk-II-Abkommens, sowie Frankreich und Deutschland als Vertragspartner, die hier bewusst keinen Druck auf die Ukraine ausgeübt haben. Die Erweiterung der NATO nach Osten und die enorme Aufrüstung des westlichen Militärbündnisses haben Russland nicht vom Angriff auf die Ukraine abgehalten, sondern waren sogar mit ein Auslöser für den Krieg.
Angesichts des Leids und der Zerstörung in der Ukraine müssten nun alle politischen Anstrengungen und auch öffentlichen Debatten das Ziel verfolgen, den Krieg schnellstmöglich zu beenden. Das ist aber nicht der Fall: Es werden immer mehr und immer zerstörerische Waffen in den Krieg gepumpt und die Bedingungen für Verhandlungen werden in nicht zu erfüllende Höhen geschraubt – von allen Seiten. Nachdenkliche oder mahnende Stimmen, auch aus der Friedensbewegung, werden moralisierend verurteilt, Pazifist*innen beschimpft.
Heribert Prantl, ehemaliges Mitglied der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung, schreibt dazu in einem Kommentar für den NDR: „Es ist fatal und unendlich töricht, dass hierzulande schon die Wörter "Waffenstillstand", "Friedensappell" und "Frieden" als anrüchig gelten, wenn sie im Zusammenhang mit dem Krieg gegen die Ukraine gebraucht werden. Es ist fatal, wenn das Werben für eine diplomatische Offensive fast schon als Beihilfe zum Verbrechen bewertet wird.“

Verhandeln statt kämpfen

Waffen zu liefern, anstatt Wege zu einem Verhandlungsfrieden zu suchen, ist falsch. Sie verlängern den Krieg, mehr Menschen werden getötet oder verletzt, die Zerstörung von Wirtschaft und Infrastruktur in der Ukraine geht weiter. Echte Solidarität ist die Rettung von Menschenleben und die Aufnahme von Geflüchteten. Zudem müssen Deserteure und Kriegsdienstverweigerer aus Russland und der Ukraine problemlos einreisen können und Asyl in der EU erhalten. Die AFI begrüßt die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge in der EU. Die rassistische Ausgrenzung von Flüchtenden mit anderer Nationalität an den EU-Grenzen muss gestoppt werden.
Nur Diplomatie, Dialog und Kooperation können den Krieg in der Ukraine durch gegenseitige Sicherheitsgarantien zwischen allen Beteiligten – auch der NATO gegenüber Russland – beenden. Dabei müssen die Interessen aller Menschen auf dem Gebiet der Ukraine berücksichtigt werden, auch denen im Osten des Landes und auf der Krim.
Statt mit Hunderten Milliarden Euro für das Militär die Konfrontation mit Russland und auch China zu verstärken, sollte das Geld in weltweite Investitionsprogramme für Soziales, Umwelt, Gesundheit und Bildung investiert werden. Die Klimakatastrophe kann nur in einer gemeinsamen Anstrengung aller Länder abgewendet werden – ohne China und Russland geht es nicht. Gleichzeitig müssen Verhandlungen über Rüstungskontrollen, Abrüstung und die Abschaffung von Atomwaffen wieder aufgenommen werden. Die Gefahr eines Atomkrieges durch eine Eskalation des Krieges in der Ukraine ist heute so groß wie niemals seit der Kuba-Krise 1962.

Rüstungsexporte beenden!

Im vergangenen Jahr hat die Regierung aus SPD, Grünen und FDP Rüstungsexporte für mehr als acht Milliarden Euro genehmigt, die zweithöchste Summe in der Geschichte der Bundesrepublik. Etwa ein Viertel davon waren Waffenlieferungen an die Ukraine. Der Rest ging in andere Länder, darunter Saudi-Arabien, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten.
Für Jürgen Grässlin, Sprecher der Aktion Aufschrei und Bundessprecher der DFG-VK zeigt sich hier die Heuchelei der Bundesregierung: „Während sie von mehr Restriktionen, Menschenrechten und Kontrolle spricht, genehmigt sie zugleich Kriegswaffentransfers an menschenrechtsverletzende und kriegführende Regierungen.“ Die AFI ist Teil der Aktion Aufschrei und unterstützt deren Forderung nach einem Verbot aller Rüstungsexporte - aufschrei-waffenhandel.de.

Der Aufruf zum Ostermarsch wird unterstützt von:
attac-augsburg, Augsburger Friedensinitiative (AFI), Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Augsburg, DKP Augsburg, Internationalistisches Bündnis, Öko-Sozial-Projekt, ZAM e.V. Zusammenschluss Augsburger Migranten(selbst)organisationen

Den Ostermarsch unterstützen zusätzlich:
MPLD Augsburg, pax christi Augsburg, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Kreisvereinigung Augsburg

Das Flugblatt mit dem obenstehenden Aufruf kann hier als A4-Vorlage zum Ausdrucken heruntergeladen werden.

Weitere Informationen zu den geplanten Ostermärschen bundesweit  beim Netzwerk Friedenskooperative unter: www.ostermarsch.de

Frieden für die Ukraine - Verhandeln statt Schießen

Mahnwache jeden Freitag von 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr auf dem Königsplatz

 Am Freitag den 24.02.2023 hat sich der russische Angriff auf die Ukraine gejährt. Hunderttausende ukrainische und russische Tote und enorme Zerstörungen in der Ukraine sind zu beklagen. Der Krieg eskaliert zunehmend, fordert immer mehr Tote und Zerstörungen und droht sich einem europäischen oder weltweiten Krieg zu entwickeln, wenn nicht bald eine diplomatische Lösung gefunden wird.

Es bestätigt sich wieder, dass Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet wie Brandbeschleuniger wirken, den Krieg verlängern und die Eskalationsspirale antreiben. Mit der Mahnwache "Verhandeln statt Schießen"  wollen wir am Freitag gegen den Krieg in der Ukraine protestieren. Wir fordern, die Eskalation mit den Waffenlieferungen zu stoppen und sofort alle diplomatischen Möglichkeiten zu nutzen, um weitere Hunderttausende Tote und noch mehr Zerstörungen zu verhindern. Verhandeln heißt nicht zu kapitulieren. Verhandeln heißt, Kompromisse machen, auf beiden Seiten, mit dem Ziel, das Töten so schnell wie möglich zu beenden.

  Achtung: geänderte Anfangszeit - Treffpunkt für die Mahnwache ist nun um 19:00 am Königsplatz beim Manzù-Brunnen.

Manifest für Frieden

Petition von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer auf Change.org

Verhandeln statt Schießen – Abrüsten statt Aufrüsten

Demonstration Samstag, 18. Februar 2023, 13:00 Uhr Stachus

Die AFI ruft mit zu den Protestaktionen in München auf und wir fahren zur Demo. Wir treffen uns am Samstag, 18.02.2023 um 11 Uhr am Hauptbahnhof in Augsburg, um noch Zeit für die Einteilung in 5er-Gruppen und zum Kauf der Bayern-Tickets zu haben. Der Zug fährt um 11:38 Uhr ab, Ankunft in München ist um 12:20 Uhr.

Der Aufruf zur Demo:
Wie in den vergangenen Jahren mobilisieren wir gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz, bei der sich Staats- und Regierungschefs vor allem aus den NATO-Staaten sowie Politiker*innen mit Spitzenmilitärs und Lobbyisten der Rüstungskonzerne treffen. Die Münchner Sicherheitskonferenz ist seit ihrem Bestehen ein Forum für Militarisierung und Aufrüstung. Dagegen gehen wir auf die Straße!
Wir rufen auf zur Großdemonstration am Samstag, 18. Februar 2023 in München.
Wir treten kompromisslos gegen jede Anwendung militärischer Gewalt ein und fordern Verhandeln statt Schießen – Abrüsten statt Aufrüsten.
Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, den wir auf das Schärfste verurteilen, aber auch die zunehmende Konfrontation mit der VR China haben ein neues Wettrüsten in Gang gesetzt. Das werden wir nicht hinnehmen.
Die einzige Alternative zum Krieg ist ein sofortiger Waffenstillstand und eine Verhandlungslösung.
Die Militärausgaben der NATO sind bis 2022 auf astronomische 1.200 Milliarden US-Dollar gestiegen, Geld, das in allen anderen Bereichen fehlt. Dieses Geld wäre viel besser angelegt, um die 17 nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen zu erreichen und zu verwirklichen.
Die globalen Krisen und die größte Herausforderung unserer Zeit, die Überwindung von Hunger und Armut in der Welt und der Klimakatastrophe, können nicht durch immer größere Waffenarsenale und zunehmende Großmachtrivalität gelöst werden, sondern nur durch internationale Kooperation. Oder um es mit den Worten des UN-Generalsekretärs António Guterres zu sagen: „Die Menschheit hat nur eine Wahl: kooperieren oder umkommen“.
Wir wenden uns gegen jede militärische Lösung von Konflikten und das Schüren von Kriegen.
Immer mehr Waffenlieferungen in die Ukraine beenden den Krieg nicht.
Das Geschäft mit dem Tod muss aufhören.
Internationale Beziehungen müssen wiederhergestellt und gemeinsame Lösungen für gemeinsame gemeinsame Probleme gefunden werden.
Das Aktionsbündnis arbeitet seit jeher auf antifaschistischer Grundlage und in klarer Abgrenzung zu nationalistischen und rassistischen Positionen.
Der vollständige Aufruf des Aktionsbündnisses sowie der antifaschistische Bündniskonsens sind auf der Website des Aktionsbündnisses zu finden:
www.sicherheitskonferenz.de und www.antisiko.de

21. Internationale Münchner Friedenskonferenz

17. – 19. Februar 2023, Veranstaltungen  im Alten Rathaussaal und der Hochschule für Philosophie

Die Podiumsdiskussion am Freitag 17.02.2023 ab 18:30 Uhr wird das Narrativ einer vermeintlichen „Zeitenwende“ und militärischen Notwendigkeiten hinterfragen: Wohin strebt eine Politik, die 100 Mrd. Euro ausgibt für Rüstung und Militär? Machen uns 100 Mrd. Euro und mindestens 2 % des BIP jährlich in Bundeswehr und Aufrüstung sicherer? Wird es jemals genug sein? Ausgehend von menschlicher Sicherheit legt die Friedenskonferenz den Fokus auf die Zivilgesellschaft und die Bereiche Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, Pflege und Gesundheit. Sie wird die Beziehung Zivilgesellschaft und Friedensbewegung auf dem Podium im Alten Rathaussaal (Marienplatz 15, München) diskutieren.

Im Workshop am Samstag, 18.02.2023 um 10:00 Uhr gehen Nele Anslinger und Jochen Neumann den Fragen nach: Wehrhaft ohne Waffen? Wie kann das gehen? Hochschule für Philosophie München, Kaulbachstr. 31, 80539 München

Der Samstagabend 18.02.2023 ( Einlass ab 18:30 Uhr) ist den Kriegsinteressen und Kriegsnarrative in Afghanistan und der Ukraine gewidmet. Nur wenige Tage vor der Eskalation des Krieges in der Ukraine forderten wir auf der Münchner Friedenskonferenz im Februar 2022 eine neue Ostpolitik. Andreas Zumach zeigte in seinem Referat 2022 „Auswege aus der Konfrontation mit Russland“ auf. Hat die Friedenskonferenz als Teil der deutschen Friedensbewegung den drohenden Krieg nicht sehen wollen? Andreas Zumach, Journalist und Buchautor, wird Stellung beziehen zu den aktuellen Entwicklungen, den Initiativen zu Waffenstillstands- bzw. Friedensverhandlungen wie auch der Rolle von UNO und OSZE.
Dr. Fahim Amir wir zur Lage in Afghanistan sprechen „Mit dem Abzug der NATO-Truppen aus Afghanistan endete die größte, teuerste und opferreichste Intervention des Bündnisses, darunter auch Deutschlands.“ Und weiter schreibt der Beirat der Bundesregierung Zivile Krisenprävention und Friedensförderung „Neben der Terrorbekämpfung zählten zu den zentralen Interventionszielen die Stabilisierung, Förderung von Sicherheit und verlässlicher Staatlichkeit sowie die Reduzierung von Armut. Diese Ziele wurden offenbar verfehlt.“
Neben den Kriegsnarrativen im Ukraine- wie auch im Afghanistan-Krieg wird Frau Prof. Dr. Claudia Paganini Möglichkeiten eines Friedensjournalismus mit friedensjournalistischen Konzepten und konfliktsensitiven Berichterstattung aufzeigen.
Veranstaltungsort: Hochschule für Philosophie München, Kaulbachstr. 31, 80539 München

Als Sonntagsmatinee, 19.02.2023 wird eine Punk-Rock-Lyrik Lesung stattfinden und am Abend das Gebet der Religionen.
Bitte macht Werbung und leitet diese E-Mail vielfach weiter. Weitere Informationen und Updates unter Münchner Friedenskonferenz.

Niemanden  vergessen!

Gedenktag für die Opfer des die Opfer des Nationalsozialismus - Freitag, 27.1.2023, 14:30 Uhr auf dem Rathausplatz

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
liebe Unterstützer*innen der Augsburger Friedensinitiative,
 
wieder geht ein schwieriges Jahr zu Ende. Mit den Krieg in der Ukraine wurden Zehntausende Menschen getötet, unvorstellbare Zerstörungen angerichtet, eine massive Aufrüstung der Bundeswehr und Rüstungsexporte in Kriegsgebiete umgesetzt. Neben unseren traditionellen Aktionen lag ein Schwerpunkt unserer Aktivitäten gegen den Krieg in der Ukraine.
 
Wir von der Augsburger Friedensinitiative (AFI) möchten uns deshalb bei allen besonders bedanken,
die zu unseren Veranstaltungen gekommen sind,
die bei unseren Aktionen mitgemacht haben,
die uns mit Spenden oder auf sonstige Weise unterstützt haben.
 
Vielen Dank an alle, die sich wie auch immer für eine friedliche Welt einsetzen.
Ohne Euch wäre es bedeutend mühsamer, macht bitte im Sinne von allen Menschen weiter.
 
Wir wünschen Euch erholsame und ruhige Feiertage und einen guten Start in ein hoffentlich friedlicheres Neues Jahr 2023.           

AFI-Arbeitsausschuss
Karl Augart      Gerda Heinzmann      Klaus Länger      Rainer Nödel      Rosi Schulz       Klaus Stampfer

2022: Tätigkeitsbericht der AFI

Veranstaltungen und Aktionen:

5.01.2022 Brief an die Augsburger Delegierten der Grünen zur Bundesdelegiertenkonferenz zur Ablehnung von bewaffneten Drohnen
27.01.2022 Beitrag zum Video der Stadt Augsburg zum Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus
19.02.2022 Teilnahme an Siko-Demo in München
25.02.2022 Rede im Video der Stadt Augsburg zum Gedenken der Bombennacht 1944
03.03.2022 Mitveranstalter der Veranstaltung „Diagnose Judenhass“
05.03.2022 Organisation und Durchführung der Kundgebung gegen den Krieg in der Ukraine
15.03.2022 Teilnahme an der Menschenkette gegen den Krieg in der Ukraine
14.04.2022 Anmeldung und Organisation des 40. Augsburger Ostermatsches
01.05.2022 Infostand bei der 1. Mail-Kundgebung des DBG
08.05.2022 Mitarbeit und Redebeitrag bei der Kundgebung zum Jahrestag der Befreiung vom Faschismus
18.05.2022 Mitarbeit bei der 11. Stolperstein-Verlegung in Augsburg
25.05.2022 Offener Brief zum Katholikentag in Stuttgart
25.06.2022 Teilnahme an der G7-Demo in München
27.07.2022 Mitveranstalter der Veranstaltung „Sicherheit neu Denken“ mit Ralf Becker
28.07.2022 Mitveranstalter der 1. Werkstatt „Soziale Verteidigung Augsburg durch die Bevölkerung“
30.07.2022 Teilnahme und Rede bei der Friedenstafel Pfersee im Bürgerhaus Pfersee
31.07.2022 Teilnahme am Hissen der Flagge „Mayors for Peace“ am Helmut-Haller-Platz in Augsburg
06.08.2022 Grußadresse zur Hiroshima-Aktion in Wien
08.08.2022 Mitarbeit beim Kinderfriedensfest im Botanischen Garten mit Kraniche Falten,
Geschicklichkeitsspiel Peace-Zeichen, Schiffchen falten, Buttons gestalten-
01.09.2022 Mitarbeit und Redebeitrag bei der Antikriegstag-Kundgebung auf dem Rathausplatz
14.09.2022 Mitarbeit bei der 12. Stolperstein-Verlegung in Augsburg
12.10.2022 Mitarbeit bei der 13. Stolperstein-Verlegung in Augsburg
25.10.2022 Teilnahme an der Einweihung des Erinnerungsortes am ehemaligen Schießplatz in Haunstetten
25.10.-29.11.2022: Organisation der 43. Augsburger Friedenswochen
25.10.2022 Mitveranstalter der Friedenswochen-Veranstaltung „NS-Verbrechen im Familienerbe“
01.11.2022 Rede bei der Gedenkveranstaltung für die Opfer es Faschismus im Westfriedhof
08.11.2022 Redebeitrag bei Thesen am Tresen zum Thema „Wie kampfbereit sind wir für unsere
Demokratie?“
09.11.2022 Mitveranstalter der 2. Werkstatt „Soziale Verteidigung Augsburg durch die Bevölkerung“
24.11.2022 Organisation der Veranstaltung „Rüstungsexport in Krisengebiete mit neuem
Rüstungsexportkontrollgesetz“ mit Jürgen Grässlin
29.11-2022 Organisation der Veranstaltung „Der Ukrainekrieg – Ursachen, Folgen und Aussichten“ mit
Andreas Zumach
10.12.2022 Jahresrückblick-Veranstaltung im Bürgerhaus Pfersee
15.12.2022 Unterstützung des Aufrufes zur Siko-Demo 2023 in München

Regelmäßige Aktivitäten:

• Monatliche AFI-Treffen am 1. Dienstag im Monat mit Videofilmen oder Diskussionen zu aktuellen Themen, Einschätzung zurückliegenden Aktivitäten, Besprechung der geplanten Aktionen, inhaltlichen Themen. Teilweise als Telefon-/Video-Konferenz.
• Monatliche Treffen des AFI-Arbeitsausschusses am 3. Dienstag im Monat zur Koordinierung der Aktivitäten und Vorbereitung der monatlichen AFI-Treffen. Teilweise als Telefon-/Video-Konferenz.
• Emails zu Einladungen für AFI-Treffen und Veranstaltungen an den Email-Verteiler
• Mitarbeit bei der Initiative Stolperstein für Augsburg und Umgebung
• Mitarbeit bei Denkort Halle 116
• Mitarbeit bei Erinnerungskultur der Stadt Augsburg
• Mitarbeit bei Werkstatt Soziale Verteidigung Augsburgs
• Unterstützung der Aktion Aufschrei gegen Rüstungsexporte
• Pflege der AFI-Homepage
• Ankündigung von Aktionen auf der AFI-Facebook-Seite
• Führung und Verwaltung der Kasse und Antragstellung für finanzielle Unterstützungen von Veranstaltungen

Videos der Friedenswochenveranstaltungen mit Jürgen Grässlin
und Andreas Zumach

Die Veranstaltung am Donnerstag, 24.11.2022, im Hollbau „Rüstungsexport in Kriegsgebiete mit neuem Rüstungsexportkontrollgesetz?“ mit Jürgen Grässlin wurde aufgezeichnet und ist auf Youtube zu sehen.
 
Jürgen Grässlin hat bei seinem informativen und mit vielen Bildern unterstützten Vortrag zu folgenden Fragen Stellung bezogen:

• Was kennzeichnet die globale Sicherheitslage im 21. Jahrhundert?

• Wie  glaubhaft ist die Vorgabe westlicher Werte?

• Was sind die Ursachen und Folgen der Intervention Russlands in der Ukraine?

• Wie hoch ist die Gefahr einer Eskalationsspirale    bis hin zum Atomkrieg?

• Wie wirkt sich die „Zeitenwende“ aus?

• Was kennzeichnet die Rüstungsexportpolitik Deutschlands?

• Wer sind die Profiteure des Kriegs in der Ukraine?

• Wie kann der Krieg in der Ukraine gestoppt werden?

• Welche Chancen offenbart die Kultur der Friedens

• Welche Chancen birgt ein Rüstungsexportkontrollgesetz?

• Funktioniert Ziviler Widerstand?

Das Video https://youtu.be/5udRhQBeQiY dauert 2 Stunden und 24 Minuten und enthält die gesamte Veranstaltung mit Eröffnung, Vortrag, Diskussion und Schluss.
Das Video https://youtu.be/Biz-YWwsW7g dauert 1 Stunde und 33 Minuten und enthält nur den Vortrag.

Ebenfalls auf Youtube zu finden ist der Mitschnitt der Veranstaltung mit Andreas Zumach am Dienstag, 29.11.2022, im Augustanasaal: „Der Ukrainekrieg – Ursachen, Folgen und Aussichten“.

Mit dem Angriffskrieg Russland auf die Ukraine wurden unzählige Menschen getötet, unendliches Leid und Zerstörung angerichtet und Millionen Menschen zu Flüchtlingen. Die politischen Verhältnisse in Europa sind grundlegend verändert. Was sind die Ursachen dieses Krieges? Welche Interessen verbinden Russland, die Ukraine, USA und EU mit dem Krieg? Welche militärischen und wirtschaftlichen Folgen hat der Krieg? Wäre der Krieg zu verhindern gewesen und wie kann eine Nachkriegsordnung in Europa aussehen?
Andreas Zumach ist in dem Vortrag auf diese Fragen eingegangen.
Der Link zu dem Video: https://youtu.be/AIZ7hRlIECM

Kundgebung  zum Antikriegstag 2022

Donnerstag, 1. September 2022, ab 18 Uhr auf dem Rathausplatz

Impressionen vom Kinderfriedensfest am 8.8.2022

Vielfältige Aktionen am Stand der AFI

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Mayors for Peace – Flaggenaktion

Sonntag, 31. Juli 2022 um 11:00 Uhr vor dem Oberhauser Bahnhof

 Mit dem Hissen der Flagge des weltweiten Bündnisses der Mayors for Peace appellieren die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister für den Frieden an die Staaten der Welt, Atomwaffen endgültig abzuschaffen. Am 31.07.2022 um 11 Uhr wird Ordnungsreferat Frank Pintsch die Fahne der Mayors for Peace bei der Kleinen Friedenstafel in Oberhausen (vor dem Oberhauser Bahnhof) als Symbol für ein friedliches Miteinander der Friedensstadt, in Europa und der Welt hissen. Die AFI wird die Aktion vor Ort mit Transparenten unterstützen.

Weitere informationen zu den Mayors for Peace Deutschland.

Die gewaltfreie Verteidigung der Friedensstadt

Werkstatt für die soziale Verteidigung Augsburgs durch seine Bevölkerung
28. Jul 2022, 18:30 Uhr , Apostelin-Junia-Kirche, Sheridan Park, Siegfried-Aufhäuser-Str. 25

Städte sind auch in der modernen Kriegführung bevorzugte Angriffsziele. Doch die Zivilbevölkerung kann mehr sein als hilfloses Opfer der Aggression. Seit Indien 1947 nach langfristigem gewaltfreien Kampf aus britischer Kolonialherrschaft befreit wurde, werden Konzepte ziviler Verteidigung entwickelt. Neuere Studien sehen gewaltfreien Widerstand doppelt so erfolgreich wie militärische Verteidigung. Die Werkstatt will konkrete Perspektiven entwickeln zur sozialen Verteidigung Augsburgs.

Flyer zum Download

Veranstalter: Mennonitengemeinde Augsburg, pax christi Augsburg, Augsburger Friedensinitiative (AFI)

Sicherheit neu denken

Impulse für eine neue friedenspolitische Sicherheitsarchitektur in Europa
27. Juli 2022, 18:30 Uhr , Augustanasaal, Augsburg

Der Krieg in der Ukraine verdeutlicht die großen Herausforderungen für den künftigen Frieden in Europa. Welche Optionen stehen zur Verfügung? Ist die Erhöhung der Militärbudgets, die Lieferung von Waffen in Spannungsgebiete und eine militärisch dominierte Sicherheitspolitik der beste Weg oder gibt es dazu Alternativen?
In der Evangelischen Landeskirche in Baden wurde das Konzept einer Zivilen Sicherheitspolitik entwickelt. Dieses Szenario „Sicherheit neu denken“ zeigt auf, wie Deutschland analog dem Ausstieg aus der Atom- und Kohleenergie bis zum Jahr 2040 die militärische Aufrüstung überwinden könnte. Grundlage sind bereits erprobte und realisierte Instrumente ziviler Prävention, gerechtes Wirtschaften, die Förderung nachhaltiger Entwicklung im Nahen Osten und Afrika sowie eine Wirtschafts- und Sicherheitspartnerschaft mit Russland bzw. der Eurasischen Wirtschaftsunion.
Ralf Becker, Koordinator der zivilgesellschaftlich-kirchlichen Initiative „Sicherheit neu denken“ stellt dieses Szenario sowie entsprechende politische Analysen vor, die die Initiative in Gespräche mit führenden Koalitionspolitiker*innen, der Bundeswehr und der Münchner Sicherheitskonferenz einbringt. Im Podiumsgespräch mit dem Evangelischen Regionalbischof Axel Piper und der Bundesvorsitzenden von pax christi Stefanie Wahl werden Fragen und neue Herausforderungen einer Zivilen Sicherheitspolitik diskutiert, und anschließend sind alle Teilnehmenden zum Gespräch über das Szenario eingeladen.

Moderation: Prof. Christoph Weller, Friedens- und Konfliktforscher an der Universität Augsburg.
Eine Kooperation von Evangelisches  Forum Annahof; Universität Augsburg Lehrstuhl für Politikwissenschaft, Friedens- und Konfliktforschung; Augsburger Friedensinitiative; pax christi Augsburg; Stadt Augsburg.

Flyer zum Download. Die Veranstaltung findet im Rahmen des Kulturprogramms zum Augsburger Friedensfest 2022 statt.

Augsburger Friedensfest 2022

Kulturprogramm mit mehr als 70 Veranstaltungen

Das Kulturprogramm zum Augsburger Friedensfest steht dieses Jahr unter dem Motto "Zusammenhalt". Das Programm umfasst mehr als 70 Veranstaltungen mit vielfältigen Formaten. Die AFI ist als Mitveranstalter an zwei Veranstaltungen beteiligt. Zudem nehmen wir wieder am Kinderfriedensfest teil. Weitere Informationen zum Friedensfest und zum Friedensbüro unter www.friedensstadt-augsburg.de.
Das Programmheft steht als PDF bereit.

Am 2. Juli 2022 findet in Berlin eine Friedensdemo für eine demokratische, zivile und soziale Zeitenwende statt, zu der die AFI aufruft. Hier der Aufruftext:

Wir – Friedensbewegte in der BRD aus der ganzen Welt – rufen dazu auf, das angekündigte Aufrüstungspaket von 100 Milliarden Euro im Grundgesetz gemeinsam zu stoppen und für die Umwidmung der Mittel zum Ausbau des Sozialstaats zu kämpfen. Die Aufrüstungspolitik ist grundfalsch, hochgefährlich und zynisch, weil sie bedeutet, die gesellschaftliche Krise mit Militarismus zu beantworten statt mit sozialem Fortschritt zur Mehrung des Allgemeinwohls. Rüstungs- und Kriegspolitik stehen immer im Gegensatz zur solidarischen Kultivierung der Gesellschaft. Deswegen engagieren wir uns stattdessen für massive öffentliche Investitionen und dauerhafte Ausgabenerhöhungen für Soziales, Gesundheit, Bildung, Kultur und Klima – zur zivilen, demokratischen und sozialen Wohlentwicklung weltweit.

Die Waffen nieder!

Den Krieg in der Ukraine wird diese Aufrüstung weder stoppen noch verkürzen. Vielmehr hat das neue globale Wettrüsten der vergangenen Jahre die verschärfte Konfrontation der großen Machtblöcke mit verursacht und eskaliert sie weiter. Auch geht es bei dem Aufrüstungspaket nicht um Landesverteidigung, sondern um national eigenständige Kriegsbefähigung. Die auf der Einkaufsliste stehenden F35-Tarnkappenbomber und Drohnensysteme sind aggressives Angriffskriegsgerät und sollen zudem die atomare Teilhabe verstetigen. Dagegen ist der einzige Weg zum Frieden: Abrüstung, Deeskalation, internationale Diplomatie und soziale Gerechtigkeit weltweit!

Nie wieder Krieg!

Aufrüstung gehört nicht ins Grundgesetz. Im Gegenteil: Als Konsequenz aus zwei imperialistischen Weltkriegen, die von deutschem Boden ausgingen, sowie als Schlussfolgerungen aus der Befreiung vom deutschen Faschismus, flossen ins Grundgesetz das Gebot zum Frieden, zu Gewaltverzicht, Völkerverständigung, Asylrecht und Sozialstaat ein: „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten sind verfassungswidrig“ (Art. 26). Ein bis heute und für heute gültiges Entwicklungsprogramm, damit nie wieder Krieg von Deutschland ausgehe!

Gemeinsame Entwicklung statt Aufrüstung

Mehr Waffen schaffen keinen Frieden und Sicherheit gibt es nur gemeinsam, nicht gegeneinander! Das Potential für zivile, demokratische und soziale Wohlentwicklung für alle ist vorhanden. Eine gerechte Ressourcenverteilung würde die Hungerkrisen insbesondere im globalen Süden beenden; der Umstieg auf erneuerbare Energien für eine nachhaltige Klimapolitik ist technologisch möglich; eine umfassende Gesundheitsversorgung kann für alle gewährleistet und solidarische Entfaltung durch vernünftige Arbeit, soziale Sicherheit und demokratisch-offene Bildung und Kultur für Alle geschaffen werden. All dies erfordert globale Kooperation, demokratische Aushandlung und kluge Investitionen für die gemeinsame Lösung von Problemen.

Gemeinsam sagen wir NEIN zur Aufrüstung und JA zur Zukunft!

Das Aufrüstungspaket ist gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung weltweit gerichtet. Es geht einher mit gesteigert unsozialer und autoritärer Politik, mit Nationalismus und Chauvinismus. Die ohnehin enorme Ungleichheit wächst weiter. Profiteure sind einzig die Chefetagen von Banken und Rüstungskonzernen. Statt dieser destruktiven Hinterzimmerpolitik braucht es eine tatsächlich demokratische, zivile und soziale Zeitenwende – hervorzubringen von uns Allen in Gewerkschaften, Schüler:innen- und Studierendenvertretungen, Friedens-, Antifa-, Umwelt- und sozialen Bewegungen, in Kirche und Kultur-, Bildungs-, Sozialeinrichtungen sowie in Parteien. Allein mit je 20 Milliarden in die öffentliche Energie- und Verkehrsinfrastruktur, in die Sanierung von Schulen und Hochschulen, in den personellen Ausbau des Gesundheitswesens, in sanktionsfreie soziale Mindestsicherungen und in die Förderung von Museen, Theatern, Kinos und Bücherhallen würde ein notwendiger Schritt zur Lösung der vordringlichsten Probleme der Mehrheit getan. Wir rufen daher auf, eine solche Kehrtwende gemeinsam durchzusetzen!

Kommt zur bundesweiten Demonstration
am Samstag, den 02.07.2022, um 14 Uhr, Bebelplatz in Berlin!
NEIN zur Aufrüstung – JA zur zivilen, solidarischen Entwicklung!

Weitere Infos unter zivilezeitenwende.de

Erfolgreicher Ostermarsch für Frieden in der Ukraine

Elf interessante Reden und tolle Musik

Vor dem Klimacamp auf dem Moritzplatz versammelten sich dieses Jahr bis zu 310 Menschen, um für Frieden in der Ukraine und gegen die Aufrüstung zu protestieren. Mit 11 kurzen Reden wurde die Vielfalt der unterstützenden Organisationen gezeigt. Das Regensburger Rockkabarett RUAM sorgt für tolle Musik mit politischen Texten. Die Demonstration mit Unterstützung von Sambamania führte durch die Innenstadt.
Bundesweit haben 118 Ostermärsche stattgefunden. Mehr dazu beim Netzwerk Friedenskooperative: www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2022


Musik von den RUAM aus Regensburg

41. Augsburger Osteraktion 2022 "Den Krieg in der Ukraine sofort beenden!" - die Videos

Kurz-Version der Kundgebung mit 53 Minuten https://youtu.be/Q0ujSPY9I50 und Lang-Version mit 116 Minuten https://youtu.be/1PusDaqeVJM (Ohne den Beitrag der Roten Jugend Schwaben)

Rede Augsburger Friedensinitiative (AFI) https://youtu.be/eownJ0awp4w               

 

Rede Antimilitaristische Initiative Augsburg https://youtu.be/RsRe0oJHSmg

 

Rede attac Augsburg https://youtu.be/Lzqg0NSIb-4

 

 Rede Chrissie https://youtu.be/3b1XNEUp_tQ

 

Rede DFG-VK Augsburg https://youtu.be/2GYn4dfIhgU

 

Rede Internationalistisches Bündnis https://youtu.be/t7b_0cjHwKU

 

Rede Mennonitengemeinde https://youtu.be/skP9vx9yu3o

 

 Rede pax christi Augsburg https://youtu.be/7vf1e0GHYBs

 

 Rede Umweltgewerkschaft Augsburg https://youtu.be/EWgTPq99nb8

 

Rede VVN-BdA Augsburg https://youtu.be/4bKyFvFqtXQ

Den Demozug begleitete auch dieses Jahr Sambamania.

Ganz viele weitere Fotos von der Kundgebung und dem Demonstrationszug gibt es von Joachim aus Nördlingen auf flickr:
https://www.flickr.com/photos/dr_mabuse/albums/72177720298213237/with/52014429243/
Sie dürfen mit Namensnennung veröffentlicht und weiter verbreitet werden.

Augsburger Ostermarsch 2022

Kundgebung und Demo am Ostersamstag, 16.04.2022

10.30 Uhr, Hollbau im Annahof
Friedensgebet von Christ*innen und Muslim*innen

Veranstalter: pax christi Augsburg, VIKZ Augsburg – augsburg.paxchristi.de

11.30 Uhr, Moritzplatz
Auftakt-Kundgebung mit Redebeiträgen und Musik von den Ruam aus Regensburg

Der Name Ruam steht für Radau, Unsinn, Anarchie,M ist Marx und Mundart. Das Rockkabarett tritt oft bei Demos und Kundgebungen auf, etwa bei den Aktionen gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz in München. Die Band spielte bereits 2017 und 2019 beim Augsburger Ostermarsch.

Nach der Kundgebung Demonstration durch die Augsburger Innenstadt begleitet von Sambamania (www.sambamania.de)

Aufruf zum Augsburger Ostermarsch 2022

Den Krieg in der Ukraine sofort beenden!

Wir verurteilen den Angriffskrieg Russlands und fordern einen sofortigen Waffenstillstand, den Rückzug der russischen Truppen und die Deeskalation des Konflikts durch Neutralität der Ukraine. Dieser Krieg ist, wie jeder Krieg, ein Verbrechen an der Menschheit. Nichts entschuldigt den Angriff Russlands auf die territoriale Integrität der Ukraine und die brutale Kriegsführung, durch die unzähligen Menschen in der Ukraine unfassbares Leid zugefügt wird. Wir haben in gleicher Weise völkerrechtswidrige Angriffskriege westlicher Länder in den letzten Jahrzehnten verurteilt (Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen). Waffenlieferungen in Kriegsgebiete verlängern den Krieg, unzählige Menschen sterben und Städte werden weiter zerstört. So eskaliert der Nato-Russland-Konflikt und das kann letztendlich zu einem Weltkrieg führen.

Aufrüstung und Machtdemonstration lösen keine Probleme

Die geplante massive militärische Aufrüstung der Bundeswehr und die Beschaffung neuer Waffensysteme, wie bewaffnete Drohnen oder neue Kampfbomber zur nuklearen Teilhabe, helfen den Menschen in der Ukraine nicht. Die Nato ist bereits um ein Vielfaches militärisch stärker als Russland. Eine weitere Überlegenheit schafft weder Sicherheit noch Frieden und verschärft stattdessen die Konfrontation. Das von der Bundesregierung vorgesehene „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro für die Aufrüstung der Bundeswehr lehnen wir ab. Ebenso die dauerhafte Erhöhung der Militärausgaben auf über 2 Prozent des BIP. Diese finanziellen Mittel werden dringend benötigt, um den Klimawandel abzuwenden, die Umstellung auf regenerative Energien zu ermöglichen, sowie die durch die Sanktionen verursachten Belastungen der Bevölkerung abzuschwächen und die sozialen Probleme zu lösen.

Solidarität mit der Bevölkerung

Unsere Solidarität gehört der unter dem Krieg leidenden Bevölkerung in der Ukraine. Wir begrüßen die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge in der EU und fordern: gleiches Recht für alle! Eine rassistische Ausgrenzung anderer Flüchtlinge an den Grenzen ist sofort zu stoppen. Wir sind solidarisch mit Organisationen und Menschen auf der ganzen Welt, die ein Ende dieses Krieges fordern. Das gilt ganz besonders für diejenigen, die dafür ihre Sicherheit und Freiheit riskieren, etwa durch gewaltfreien Widerstand in der Ukraine oder durch Proteste in Russland. Alle Menschen auf beiden Seiten, die sich dem Krieg entziehen wollen, sei es als Flüchtlinge oder als Deserteure, sollen in unserem Land einen sicheren Aufenthaltsort finden.  

Deeskalation statt Konfrontation

Die von Präsident Putin ausgesprochene Drohung des Einsatzes von Atomwaffen macht deutlich, dass die Gefahr eines Atomkrieges heute so groß ist wie niemals seit der Kuba-Krise 1962. Eine direkte militärische Unterstützung der Nato führt unweigerlich zu einem Krieg mit Russland und damit zu einem Dritten Weltkrieg. Die seit Jahren forcierte Konfrontationspolitik zwischen der Nato und Russland hat in die Sackgasse geführt. Statt die Konfrontation fortzusetzen, ist eine ernsthafte Sicherheitsstrategie gefordert, die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt, wieder Vertrauen schaffen kann und Basis für eine notwendige Entspannungs- und Abrüstungspolitik wird. Gefahren durch Kriege, Klimawandel, Umweltzerstörung und soziale Ungleichheit können nur gemeinsam angegangen werden.

Der Aufruf zum Ostermarsch wird unterstützt von:
attac-augsburg, Augsburger Friedensinitiative (AFI), Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Augsburg, Internationalistisches Bündnis, Montagsdemo, Öko-Sozial-Projekt, pax christi Augsburg, Rote Jugend Schwaben, Umweltgewerkschaft e.V. - Gruppe Augsburg, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA) Kreisvereinigung Augsburg, Werkstatt Solidarische Welt e.V.

Das Flugblatt mit dem obenstehenden Aufruf kann hier als A4-Vorlage zum Ausdrucken heruntergeladen werden.

Weitere Informationen zu den geplanten Ostermärschen bundesweit  beim Netzwerk Friedenskooperative unter: www.ostermarsch.de

Impressionen von der Kundgebung für Frieden in der Ukraine

Video von Channel Welcome

Etwa 330 Menschen sind dem Aufruf der AFI gefolgt und haben am 5.3.2022 auf dem Ulrichsplatz für ein sofortiges Ende des Kriegs in der Ukraine demonstriert. Der Augsburger Online-TV-Kanal Channel Welcome hat Teile der Kundgebung und der Reden in einem Video dokumentiert, das hier zu finden ist. Die Rede von pax christi Augsburg am Anfang der Kundgebung haben wir hier in schriftlicher Form parat. Vielen Dank an das Team von Channel Augsburg und vor allem an alle Menschen, die gemeinsam für Frieden in der Ukraine, einen sofortigen Rückzug der russischen Truppen, gegen Waffenlieferungen und gegen eine weitere Aufrüstung demonstriert haben.

Den Krieg in der Ukraine jetzt sofort beenden!

Friedenskundgebung am Samstag, 05. März 2022 um 13 Uhr auf dem Ulrichsplatz

Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine. Dieser Krieg ist durch nichts zu rechtfertigen.
Auch der von uns seit Jahren kritisierte Konfrontationskurs der NATO gegen Russland und die Waffenlieferungen an die Ukraine legitimieren nicht diese militärische Aggression.
Die Bombardierungen und alle Kriegshandlungen Russlands müssen sofort gestoppt werden. Notwendig sind ein umfassender Waffenstillstand, der Rückzug aller Truppen und ernsthafte Verhandlungen.
Politische Reaktionen des Westens sollten auf die Wiederaufnahme von Gesprächen gerichtet sein, weiteren Hass und Konfrontation vermeiden und nicht die Bevölkerung Russlands treffen. Deswegen lehnen wir einen Wirtschaftskrieg ab. Dieser trifft im Kern immer die Menschen der jeweiligen Länder. Wir mahnen die NATO, die Europäische Union und die Ukraine zur Besonnenheit. Eine Politik der Konfrontation, die der russischen Aggression militärische Drohgebärden entgegensetzt, heizt die Gefahr an, dass sich der bewaffnete Konflikt zu einem Flächenbrand entwickelt.
Wir erklären uns solidarisch mit allen Menschen, die sich in der Ukraine und in Russland gewaltfrei gegen den Krieg einsetzen.

Wir rufen auf zur Friedenskundgebung am Samstag, 05. März 2022 um 13 Uhr auf dem Ulrichsplatz

Wir wünschen keine nationalen Flaggen und Symbole. Zudem muss laut dem Auflagenbescheid eine FFP2-Maske getegen werden, falls ein Mindestabstand von 1,5 Metern bei der Kundgebung nicht eingehalten werden kann. Nehmt also bitte eine FFP2-Maske mit!

„Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts.“ Willy Brandt, 3. November 1981

Die Waffen nieder – nein zum Krieg

Eine erste Reaktion zu den aktuellen Ereignissen von Reiner Braun und Willi van Ooyen. Die AFI schließt sich dieser Verurteilung des Angriffs auf die Ukraine und den Forderungen an:

Wir verurteilen die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine. Für Krieg gibt es keine Rechtfertigung. Die Mitschuld des Westens besonders der USA und der NATO rechtfertigen keinesfalls diese militärische Aggression.

Die Bombardierungen müssen sofort gestoppt werden. Notwendig ist ein umfassender Waffenstillstand, der Rückzug aller Truppen und ein zurück an den Verhandlungstisch.

Politische Reaktionen des Westens sollten auf die Wiederaufnahme von Gesprächen gerichtet sein, weiteren Hass und Konfrontation vermeiden und nicht die Bevölkerung Russlands treffen. Deswegen lehnen wir Sanktionen ab.

Es gibt keine militärische, sondern nur eine politische Lösung auf der Basis der Prinzipien der gemeinsamen Sicherheit.

Lasst uns gegen den Krieg, für eine Politik der gemeinsamen Sicherheit auf die Straße gehen. Es gibt keine Alternative zu Dialog und Kooperation – gerade jetzt.

Jetzt unterschreiben - Gemeinsame Sicherheit in Europa gibt es nur mit Russland

Unterschriftenaktion des Netzwerk Friedenskooperative

Aufruf zum Protest gegen die Münchner „Sicherheitskonferenz“ 2022

Samstag, 19. Februar 2022 - Auftaktkundgebung um 13 Uhr am Stachus

STOPPT DEN KRIEGSKURS DER NATO-STAATEN

Afghanistan lehrt aufs Neue: Nie wieder Krieg – war und ist die richtige Losung
Der Krieg der NATO in Afghanistan hat hunderttausenden Menschen das Leben gekostet, ein verwüstetes und verarmtes Land hinterlassen und gleichzeitig den Terrorismus weiter befördert.
Statt die richtigen Konsequenzen zu ziehen und in Zukunft auf Militärinterventionen zu verzichten, fordern führende deutsche und europäische Politiker*innen, die militärischen Fähigkeiten der EU weiter voranzutreiben, um zukünftig – auch unabhängig von den USA – militärisch handlungsfähig zu sein. Auf der kommenden „Münchner Sicherheitskonferenz“ soll das der zentrale Themen-Schwerpunkt sein.

Auf der „Münchner Sicherheitskonferenz“ (SIKO) geht es nicht um Sicherheit
Auf der SIKO, die vom 18. bis 20. Februar 2022 stattfindet, versammeln sich Staats- und Regierungschefs sowie Politiker*innen – vorwiegend aus den NATO-Staaten – mit Spitzenmilitärs, mit Vertreter*innen von Großkonzernen, u.a. der Rüstungsindustrie, und Geheimdiensten.
Ihnen geht es nicht um die Sicherheit der Menschen, weder hier noch anderswo auf der Welt. Ihnen geht es um die Sicherung der strategischen Vormachtstellung westlicher kapitalistischer Staaten und ihrer Konzerne. Die „SIKO“ dient vor allem als Werbeplattform der NATO, aktuell der Strategie 2030, sowie Rechtfertigung der Milliarden Rüstungsausgaben Deutschlands und der EU und ihrer Kriegseinsätze, die sie der Bevölkerung als „Friedensmissionen“ verkaufen.

Die neue Bundesregierung: Neue Farben – alte Politik
Die Militär- und Rüstungsausgaben Deutschlands wurden in den letzten 20 Jahren mehr als verdoppelt. Die neue Ampel-Koalition will entsprechend der "Außenpolitischen Empfehlungen“ der SIKO-Veranstalter diesen Aufrüstungskurs fortzusetzen. Sie will die Militärausgaben weiter erhöhen, bewaffnete Kampfdrohnen für die Bundeswehr anschaffen, an der Stationierung der US-Atomwaffen in Deutschland festhalten und für den Einsatz durch die Bundeswehr, neue Atomwaffen-Trägerflugzeuge für 8 Mrd. Dollar in den USA einkaufen. Zudem soll die militärische Aufrüstung der EU weiter voran getrieben werden.
Die zunehmende Militarisierung Deutschlands und der EU dient nicht dem Frieden, ebenso wenig wie der brandgefährliche Konfrontationskurs, die Kriegsrhetorik und Kriegsmanöver gegen Russland und die VR-China, die jederzeit militärisch eskalieren und zum Krieg zwischen den Atommächten führen können.
Diese Politik der Konfrontation muss beendet werden. Frieden in Europa und auf der Welt kann es nur mit und nicht gegen Russland und China geben. Statt gewaltsamer Durchsetzung von Großmacht- und Vorherrschaftsinteressen, wäre Abrüstung und internationale Zusammenarbeit das Gebot der Stunde.

Wir kämpfen für Abrüstung und eine Politik der Entspannung
Weltweit erreichten die Militärausgaben 2020 die astronomische Summe von 2.000 Mrd. Dollar. Davon entfallen allein 1.100 Mrd. Dollar auf die NATO-Staaten. Das sind 18 mal soviel wie die Ausgaben Russlands und 4 mal soviel wie die Chinas. Ein Bruchteil dieser Milliarden würde ausreichen, um den weltweiten Hunger zu beenden, allen Menschen medizinische Versorgung und den Zugang zu Bildung zu ermöglichen.
Die gegenwärtigen und zukünftigen Krisen können nicht mit immer größeren Waffenarsenalen, nicht durch kapitalistische Konkurrenz und nicht durch Großmachtrivalität gelöst werden.
Für die größte Herausforderung unserer Zeit, die Klimakatastrophe aufzuhalten, sind Investitionen in Billionenhöhe nötig. Doch das dringend benötigte Geld wird für die klimaschädliche militärische Aufrüstung verschleudert. Selbst die völlig unzureichenden Hilfszusagen von jährlich 100 Mrd. $ für die armen Länder des Südens werden nicht eingehalten. So wird das 1,5 Grad Ziel nicht erreicht.
Wir fordern:

• Abrüsten statt Aufrüsten! Statt Milliarden für Aufrüstung und Kriegsvorbereitung zu verschleudern, müssen unsere Steuergelder in die Sozialsysteme, das Gesundheits- und Bildungswesen und in den Klimaschutz investiert werden.

• Wir fordern die Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr, den Austritt Deutschlands aus dem NATO-Kriegsbündnis und allen Militärstrukturen der EU. Keine Beteiligung an den Aufrüstungsprojekten der EU. Keine Anschaffung bewaffneter Drohnen.

• Die deutsche Beihilfe zu völkerrechtswidrigen Angriffskriegen und zum illegalen Drohnenkrieg, der über die US-Airbase Ramstein geführt wird, muss aufhören. Alle US- und NATO-Truppenstützpunkte in Deutschland und alle Kommandozentralen der USA und NATO müssen geschlossen werden.

• Schluss mit der Beteiligung an der Atomkriegsstrategie der USA. Keine Anschaffung von US-Kampfflugzeugen für den Einsatz der in Deutschland stationierten Atomwaffen. Die Bundesregierung muss dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beitreten und die Stationierung der US-Atomwaffen in Büchel aufkündigen.

Deutsche Rüstungsexporte stoppen
Deutschland liegt bei den Rüstungsexporten weltweit auf dem skandalösen vierten Rang. Kunden deutscher Waffenlieferungen sind diktatorische und kriegführende Staaten, darunter der Türkische, der einen blutigen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung führt und völkerrechtswidrig in Nordsyrien einmarschiert ist, um das demokratische, emanzipatorische Projekt in Rojava zu zerschlagen.
Die todbringenden Geschäfte der Waffenhändler und Kriegsprofiteure müssen unterbunden werden, ebenso die Lizenzvergabe und die Verlagerung von Rüstungsfirmen ins Ausland.

Fluchtgründe beseitigen statt Flüchtende bekämpfen
Kriege, Klimawandel, bittere Armut, politische Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen treiben Millionen Menschen zur Flucht. Nur wenige von ihnen erhalten in Deutschland Asyl. Die Bundesregierung ist für die meisten dieser Fluchtgründe mitverantwortlich. Ungerechte Wirtschafts- und Handelsbeziehungen, Sanktionen und Krieg zerstören die Lebensgrundlagen in den Ländern des Globalen Südens. Doch Deutschland und die EU schotten sich ab, treiben Flüchtende unter Missachtung der Menschenrechte illegal zurück, und lassen jedes Jahr Tausende im Mittelmeer ertrinken. Damit dürfen wir uns nicht abfinden.
Schluss mit der ausbeuterischen Wirtschaftspolitik, die Kriege, Armut und Flucht verursachen.Unsere Solidarität gehört den Flüchtenden, insbesondere denen, die vor den Kriegen fliehen, die mit deutschen Waffen geführt werden. Flucht ist kein Verbrechen. Kein Mensch ist illegal.

Jugend braucht Perspektive – nicht Krieg
Die Friedensbewegung und fortschrittliche Jugendverbände protestieren seit Jahren gegen Perspektivlosigkeit und Krieg. Während es immer weniger Arbeitsplatzsicherheit gibt, die Arbeitsbedingungen immer schlechter werden und die Reallöhne sinken, stellt sich die Bundeswehr als attraktiver Arbeitgeber dar und tritt in Schulen, auf Messen und in sozialen Medien auf. Sie lockt mit Technik-Faszination und Studien- und Ausbildungsplätzen. Das muss aufhören! Die Jugend soll nicht im Krieg verheizt werden!
Deshalb fordern wir: Bildung statt Bomben! Kein Werben fürs Sterben! Mehr zivile Ausbildungsplätze und bessere Arbeits- und Ausbildungsbedingungen!

Geht mit uns auf die Straße für Abrüstung und gegen Kriegsvorbereitung, für weltweite soziale Gerechtigkeit, für Solidarität mit denen, die vor Krieg, Hunger und der Zerstörung ihrer Heimatländer fliehen, und für einen demokratischen, sozialen und ökologischen Umbau, um die Natur und das Klima zu retten.
Engagiert Euch – werdet aktiv, denn Friedenspolitik, Abrüstung und konsequenten Klimaschutz wird es nur durch wachsenden gesellschaftlichen Druck und eine starke außerparlamentarische Bewegung geben.
Kommt zur Demonstration am Samstag, den 19. Februar 2022
um 13 Uhr in München am Stachus

Münchner Friedenskonferenz

am 18. und 19. Februar 2022, Alter Rathaussaal München und Online

Das inhaltliche Gegenprogramm zur Münchner „Sicherheitskonferenz“ ist die Münchner Friedenskonferenz. Der Pandemie angepasst wird die sie in diesem Jahr an beiden Tagen in einem Hybrid-Format stattfinden: Im Alten Rathaussaal in München und online. Der Trägerkreis der Münchner Friedenskonferenz hat sich verjüngt und wird gestärkt durch Christoph von Lieven, Greenpeace Deutschland, wie auch Dr. Ingrid Pfanzelt und Dr. Josef Raab, IPPNW (Internationale Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges – Arzt*innen in sozialer Verantwortung e.V.).

Nukleare Abrüstung und eine neue Ostpolitik ohne Feindbilder sind die Schwerpunkte des Internationalen Forums am 18.02.2022 ab 19 Uhr. Am Samstagvormittag findet der Workshop „Zukunftsfähige Systeme gestalten“ (19.02.2022 von 10 – 12 Uhr) mit Peace for Future statt. Mit den MacherInnen von Peace for Future erleben Sie beim diesem Workshop auf praktische Art und Weise die Fähigkeiten und Impulse der jungen Generation zu erkennen und aufzugreifen, um sie für die Gestaltung zukunftsfähiger Systeme einzusetzen. ‘Peace for Future’ ist ein friedenspolitisches Projekt junger Menschen zur Förderung eines zukunftsfähigen Miteinanders, mit den Wurzeln in der Initiative Sicherheit neu denken. Die Expertenrunde am 19.02.2022 ab 19 Uhr mit namhaften Persönlichkeiten der Friedens- und Umweltbewegung beleuchtet die neue Regierungskoalition: „Ist die Ampel friedens- und zukunftsfähig?“

Thomas Rödl, DFG-VK Bayern ist überzeugt, „eine ‚Sicherheitskonferenz‘, die diesen Namen verdient, muss nach unserer Ansicht militärisches Sicherheitsdenken überwinden und auf gemeinsame Sicherheit durch Interessensausgleich und Kooperation setzen.“  Die Internationale Münchner Friedenskonferenz ist die inhaltliche Alternativveranstaltung zur Münchner Sicherheitskonferenz. Für den Paradigmenwechsel ist eine grundlegende Umschichtung von den hohen Militärausgaben zur Finanzierung von ziviler Konflikt- und Krisenbewältigung nötig. Wir brauchen eine neue Denkweise: Orientierung an globaler Gerechtigkeit, am Gemeinwohl für alle Menschen und im Umgang mit den Ressourcen.

Keine Waffenlieferungen in die Ukraine!

Ein wirkungsvolles Rüstungsexportkontrollgesetz ist nötig

Die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, an der sich die AFI beteiligt,  fordert ein Rüstungsexportkontrollgesetz, das Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete verbietet. Hier die Presseerklärung:

„Dieser Konflikt wird nicht militärisch zu lösen sein“, sagte die damalige Kanzlerin Angela Merkel 2016 zum Ukraine-Konflikt und lehnte Waffenlieferungen in das Land ab. Dass bis heute seitens Deutschland kaum Rüstungsgüter an das ukrainische Militär geliefert werden, hat seinen Grund eben genau darin. Die Spannungen in der Ukraine und der Region stehen dem entgegen, wie auch, laut Rüstungsexportberichten der Bundesregierungen, ab 2014 das „Risiko der Abzweigung von Militärtechnologie oder Militärgütern im Käuferland oder der Wiederausfuhr von Militärgütern unter unerwünschten Bedingungen“.
„Von 2018 bis 2021 förderte die Bundesregierung sogar ein Projekt der OSZE in der Ukra­ine, dass das Ziel hatte‚ ‚möglichen Proliferationsrisiken als Folge des bewaffneten Konflikts in der Ostukra­ine rechtzeitig wirkungsvoll zu begegnen‘. Auch vor diesem Hintergrund sind die Forderungen seitens einzelner Mitglieder von CDU/CSU und FDP nach Waffenlieferungen an die Ukraine absolut kontraproduktiv,“ so Christine Hoffmann, Sprecherin der Kampagne und pax christi-Generalsekretärin. 
Jürgen Grässlin, Sprecher der Kampagne und Bundessprecher der DFG-VK ergänzt: „Man sollte eigentlich niemandem mehr erklären müssen, dass es Defensiv- oder Verteidigungswaffen nicht gibt, wie sie gefordert werden. Jede Waffe kann immer auch als Unterstützung für einen Angriff genutzt werden. Außerdem stellt sich die Frage: Wann haben mehr Waffen jemals zu Frieden geführt? Allein im Jahr 2021 sind trotz des offiziellen Waffenstillstands und Waffenlieferungen anderer Länder mindestens fünfzig Menschen in dem Konflikt getötet worden. Erfreulicherweise setzt das Grün-geführte Außenministerium auf Verhandlungen, wie jetzt wieder im „Normandieformat“. Wir unterstützen dieses Vorgehen ausdrücklich. Waffenlieferungen würden das „Normandieformat“ aushebeln und Öl ins Feuer gießen.“
„Vor diesem Hintergrund darf auch eine deutsche Reexportgenehmigung für Haubitzen, die Estland aus ehemaligen DDR-Beständen an die Ukraine liefern will, auf keinen Fall erteilt werden. Denn das zweite Minsker Dokument vom 12. Februar 2015 (Minsk II), das weiterhin Grundlage der gegenwärtigen Verhandlungen ist, steht dem entgegen. Darin ist u.a. eine Sicherheitszone von 50 km festgelegt, in der keine Artilleriesysteme über 100mm-Kaliber stationiert sein dürfen. Mit einer Reichweite von 15 km müssten diese Haubitzen jedoch in der Sicherheitszone stationiert werden. Da sie ein Kaliber von 122mm haben, würde die Ukraine damit eindeutig gegen die Minsker Vereinbarung verstoßen“, erläutert Susanne Weipert, die Koordinatorin der Kampagne und fügt hinzu: „In dem seitens der Bundesregierung geplanten Rüstungsexportkontrollgesetz muss eindeutig festgelegt werden, dass Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete nicht genehmigt werden. Sollten sie dennoch stattfinden, muss per Verbandsklage eine richterliche Überprüfung der Gesetzmäßigkeit veranlasst werden können. Nur so kann das Regierungshandeln wirksam kontrolliert werden.“