Zuletzt aktualisiert am: 12.11.2009

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27.02.2004

Der Streit über den Irak-Krieg lässt den britischen Premier Tony Blair nicht los. Am Donnerstag behauptete die frühere Entwicklungsministerin Clare Short, der britische Geheimdienst habe UN-Generalsekretär Kofi Annan im Vorfeld der amerikanisch-britischen Invasion bespitzelt. Blair nannte die Behauptung „zutiefst unverantwortlich“. Er lehnte es aber ab, sie zu bestätigen oder zu dementieren. Der Erfahrung nach ist es unwahrscheinlich, dass der Fall für Blair – wie auch für US-Präsident George W. Bush – schon ausgestanden ist.
Schafft die britische Regierung den Spionage-Vorwurf nicht aus der Welt, dürfte dies London noch mehr Glaubwürdigkeit kosten. Blair steht auch innenpolitisch unter Druck, weil in den zehn Monaten seit Ende des Irak-Krieges keine Massenvernichtungs-Waffen gefunden wurden. Mit der Bedrohung durch solche Waffen hatte Blair vor allem den Krieg begründet.

Quelle: Süddeutsche Zeitung

22.02.2004

Das Szenario ist ebenso bedrohlich wie realistisch: Der Golfstrom, der wie eine riesige Warmwasserheizung Milliarden Liter von Tropen-Wasser in den Norden pumpt, verliert an Kraft, ändert seine Richtung und kollabiert plötzlich ganz. Eisige Winde brausen über Nordeuropa hinweg, verheerende Stürme und Fluten verwüsten die Küsten. Die Wälder sterben ab, die Ebenen an Nord- und Ostsee gefrieren zur Tundra.
Die dramatischen Klimaänderungen bringen Menschen und Regierungen in Not. Öl wird knapp, die friedenssichernden Bündnisse erodieren. Blutige Konflikte brechen aus, Kriege um Rohstoffe und Nahrung verwüsten die Kontinente. Innerhalb weniger Jahre gerät die Welt an den Rand der totalen Anarchie.
Seit Jahren warnen Forscher vor den Folgen eines abrupten Klimawechsels, doch die US-Administration unter George W. Bush negierte jede Notwendigkeit, im Land der weltgrößten Energieverbraucher etwas zu ändern. Nun bringt eine neue Studie die Regierung in die Klemme und sie kommt aus einem Ministerium, auf dessen Rat der Präsident in den vergangenen Jahren stets gehört hatte: Dem im Washingtoner Pentagon untergebrachten Verteidigungsministerium.

Quelle: Spiegel-Online

17.02.2004

Mit unseren modernen Kommunikationssystemen Radio, Fernsehen und Internet neigen wir dazu, viele wichtige Dinge zu vergessen, selbst wenn es um so Wichtiges wie Krieg und Frieden geht. Bei den Meisten verschwindet gerade Afghanistan aus dem Blick oder dies wäre geschehen, wenn nicht gerade bei den letzten Angriffen ein kanadischer, ein britischer und sieben amerikanische Soldaten getötet worden wären, was Anlass zur Ankündigung einer Frühjahrsoffensive gegen die "Taliban-Rebellion" war. Die Taliban? Wurden sie nicht schon lange besiegt, während ein neues Afghanistan aus der Asche aufersteht?
Dasselbe trifft leider auch in größerer Nähe zu uns zu. Unsere Blindheit ist umso unverzeihlicher, wenn man bedenkt, dass die Kriege in Europa, die Zehntausende von Menschenleben gekostet haben, schnell vergessen worden sind. Es gab eine Zeit, in der fast jeder in der westlichen Welt wusste, wo der Kosovo liegt. (...)
Der Kosovo wird bis heute als ein Sieg des humanitären Kriegs gefeiert. Jeder ist glücklich, die Mission wurde erfolgreich beendet. Man war dort, hat das Seine getan, jetzt ist es Zeit, zum nächsten Ziel vorzurücken.(...)
Doch der Kosovo ist alles andere als der glückliche und gedeihende Ort, der er sein soll. Auch der Frieden ist nicht in die Region gebracht worden. Verbrechen, Terror. Ethnische Säuberung und Schmuggel sind allgegenwärtig: dieses Mal unter der Schirmherrschaft der UN und nicht von Belgrad.

Quelle: Telepolis

14.02.2004

US-Außenminister Colin Powell sieht innerhalb der NATO eine wachsende Zustimmung zu einem Einsatz in Irak. Trotz des Widerstandes verbündeter Länder wie Frankreich, Deutschland und Belgien gegen den Irak-Krieg setze sich in der Allianz nun die Einsicht durch, »daß die NATO eine Rolle spielen muß«, sagte Powell am Mittwoch (Ortszeit) vor Kongreßabgeordneten in Washington. Die BRD etwa habe »nicht die Absicht, sich einer entsprechenden Entscheidung der NATO in den Weg zu stellen«. Allerdings sei es nicht so, daß mit dem Wechsel zu einer NATO-Mission »mit einem Schlag ein großes einsetzbares Truppenreservoir zur Verfügung« stehe.

Quelle: Junge Welt

13.02.2004

Der Geheimdienstausschuss des US-Senats will seine Überprüfung der vor dem Irak-Krieg verbreiteten Informationen ausweiten. Es soll festgestellt werden, ob die Bush-Regierung die ihr zur Verfügung stehenden Erkenntnisse über die irakischen Waffenprogramme korrekt wiedergegeben hat.
Hintergrund der Untersuchung ist der anhaltende Streit um die nie bewiesene Existenz irakischer Massenvernichtungswaffen. Der Ausschuss wolle prüfen, ob die öffentlichen Erklärungen, Berichte und Zeugenaussagen von Regierungsmitgliedern und Beamten zum Irak zwischen dem ersten Golfkrieg von 1991 und dem zweiten von 2003 wirklich von den vorliegenden Geheimdienstinformationen gedeckt gewesen seien, teilten führende Ausschussmitglieder am Donnerstagabend mit. Damit wird die bereits im Juni begonnene Untersuchung ausgeweitet, bei der nur die Informationen selbst zur Disposition standen. Nun soll den Angaben zufolge noch die Zusammenarbeit der Geheimdienste mit dem Verteidigungsministerium untersucht werden.

Quelle: Spiegel-Online

09.02.2004

Begleitet von einem großen Polizeiaufgebot haben am Samstag rund zehntausend Menschen gegen die Münchner Sicherheitskonferenz demonstriert. Bei der Abschlußkundgebung, 500 Meter vom abgeschirmten Tagungshotel entfernt, forderten die Demonstranten den »Abzug der Besatzungstruppen aus Irak«. (..)
Redebeiträge richteten sich gegen die Kriegspolitik von USA und EU. »Die Militärstrategie der EU sagt, man wolle ›gemeinsam für das Gute kämpfen‹, doch die wahren Ziele sind andere: Es geht um mehr Macht und mehr wirtschaftlichen Einfluß und das zu Lasten der Menschen im Süden«, erklärte der Tübinger Friedensforscher Tobias Pflüger. Im Irak sei für die NATO eine wichtige Rolle vorgesehen und über das deutsch-niederländische Korps auch die Bundeswehr beteiligt. Unter großem Beifall forderte der Liedermacher Konstantin Wecker Soldaten dazu auf, im Kriegsfall zu desertieren: »Verweigert die Befehle der Generäle!« Bereits am Freitag nachmittag hatte die Polizei die Teilnehmer einer Kundgebung in der Nähe des Tagungshotels Bayerischer Hof angegriffen. Eine Gruppe Demonstranten hatte zuvor versucht, eine Straße zu blockieren. Mehrere Demonstranten wurden durch Polizeiknüppel verletzt. (..)
Die angemeldete Menschenkette entlang des Tagungsgeländes wurde durch die Polizeiübergriffe weitgehend verhindert. Einigen Dutzend Kriegsgegnern gelang es dagegen, US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld beim Abendessen mit hochrangigen NATO-Generälen im »Feinkost Käfer« mit ihrem Protest zu konfrontieren.

Quelle: Junge Welt

07.02.2004

Parallel zur NATO-Sicherheitskonferenz findet in München eine »Internationale öffentliche Friedenskonferenz« statt. Organisiert wurde die Veranstaltung, auf der alle wesentlichen internationalen Konfliktherde behandelt werden sollen, von der Deutschen Friedensgesellschaft, ATTAC und kirchlichen Gruppen.
Friedensbewegung und PDS hätten die »Emanzipation« der EU von den USA zu lange positiv gesehen, kritisierte der Friedensaktivist und Journalist Andreas Zumach beim Auftaktplenum am Donnerstag abend in der mit 500 Zuhörern vollbesetzten Kreuzkirche. Die EU-Politik sei nicht grundsätzlich anders als die der USA einzuschätzen. Auf dem Amsterdamer EU-Gipfel 1997 sei die Militarisierung der EU beschlossen worden, und im EU-Verfassungsentwurf werde eine »Pflicht zur Aufrüstung« formuliert. Für die Zukunft befürchtet Zumach militärische Konflikte zwischen Europa und den USA in Form von Stellvertreterkriegen um kaukasische Ölvorkommen.

Quelle: Junge Welt

06.02.2004

Zur am 7. Februar in München beginnenden europäischen "Sicherheitskonferenz" erklärt der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag: "Der Organisator der Konferenz, Horst Teltschik, wird nicht müde zu beteuern, dass es das Normalste von der Welt sei, wenn sich Außen- und Verteidigungsminister und Sicherheitsexperten aus über 40 Staaten zu einem offenen Meinungsaustausch treffen. Damit wird der wahre Sinn der Mammutveranstaltung in München verharmlost." In Wirklichkeit gehe es den teilnehmenden "Experten" darum, das militärpolitische Umfeld zu vermessen, in dem die NATO und künftig auch die EU weltweit operieren wollen.

Quelle: ngo-online

04.02.2004

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat seine Mitglieder zu Protesten gegen die "Sicherheitskonferenz" aufgerufen, die vom 6. bis 7. Februar in München stattfindet. Die Gegenaktionen, zu denen eine Friedenskonferenz, eine Menschenkette, eine Demonstration und ein Festival gehören, sollen zeigen, dass die NATO-Verteidigungunsminister und die Vertreter von Militär und Rüstungsindustrie in München nicht willkommen sind, sagte Bernd Michl von Attac München: "Trotz anders lautender Propaganda wissen die Menschen, dass es beim Krieg gegen den Irak nicht um Massenvernichtungswaffen oder Menschenrechte ging, sondern um die Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen.

Quelle: ngo-online

04.02.2004

Genau 218 politische Konflikte zählte das "Heidelberger Institut für Internationale Konfliktforschung" im vergangenen Jahr, 14 davon werden als offene Kriege, 21 als "ernste Konflikte" definiert. "Insgesamt werden damit 35 Konflikte mit hohem Gewalteinsatz ausgetragen", heißt es in dem kürzlich erschienenen Bericht des Institutes. In diesen Konfliktgebieten zählt aber nicht nur die militärische Stärke, eine oft entscheidende Rolle nehmen auch die ausländischen Hilfsorganisationen ein. Während deren Mitglieder in erster Linie ihrem humanitären Auftrag nachkommen wollen, werden sie im Schatten des "Kampfes gegen den Terrorismus" von Afghanistan über Irak bis Tschetschenien mehr und mehr zu unfreiwilligen Vollstreckern der Militärs. Diese beziehen die humanitäre Hilfe in ihre strategischen Planungen zunehmend ein. Auch in Deutschland debattieren die humanitären Organisationen nun, wie diesem Trend entgegengetreten werden kann. Die Lösungsansätze könnten unterschiedlicher nicht sein.

Quelle: Telepolis

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