Zuletzt aktualisiert am: 12.11.2009

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26.03.2004

Der Bundestag marschiert voran: Das Vorhaben der Bundesregierung, Kriegseinsätze in Zukunft so unkompliziert wie möglich zu beschließen, ist am Donnerstag auf breite Zustimmung im Parlament gestoßen. Die Abgeordneten haben gegen ihre geplante Teilentmachtung keine Einwände.
Zur Debatte stand das sogenannte »Parlamentsbeteiligungsgesetz«, das seit einigen Jahren – anfangs noch unter dem weniger irreführenden Namen »Entsendegesetz« – diskutiert wird. Die Bundesregierung ist unzufrieden damit, daß die bundesdeutsche Gesetzeslage noch immer dem Grundgesetz entspricht und davon ausgeht, die Bundeswehr habe im Ausland nichts zu suchen. Hier wird »Anpassungsbedarf« gesehen. (...)
Das neue Gesetz soll es möglich machen, den Bundestag bei künftigen Militäreinsätzen weiträumig zu umgehen. Dazu wird der Regierung zunächst das Recht zugestanden, selbst zu definieren, ob die Entsendung von Soldaten einem bewaffneten Unternehmen gleichkommt oder nur ein harmloser Hilfseinsatz ist – bei dem selbstredend Waffen zur »Selbstverteidigung« mitgeführt werden können. In letzterem Fall muß sie den Bundestag nicht mehr fragen. Wenn ein Einsatz »von geringer Bedeutung« ist, soll ein »vereinfachtes Zustimmungsverfahren« greifen. Das sieht so aus, daß der Bundestag nur mit der Angelegenheit befaßt wird, wenn es mindestens fünf Prozent der Abgeordneten ausdrücklich verlangen. Ansonsten gilt die Regel: Schweigen ist Zustimmung. Gernot Erler nannte als Beispiele für derlei Einsätze die Entsendung einer »geringen« Zahl von Soldaten, der Grünen-Militärpolitiker Winfried Nachtwei nannte die Abordnung »einzelner Soldaten mit Spezialfunktionen« etwa in die Stäbe der NATO oder in andere Organisationen.

Quelle: Junge Welt

24.03.2004

Ein Thema, das seit Jahren auf der Agenda der deutschen Militärpolitik steht, soll alsbald zum Abschluß gebracht werden: Am Donnerstag verhandelt der Bundestag in erster Lesung über das sogenannte »Parlamentsbeteiligungsgesetz«. Mit dessen Hilfe soll die Bundeswehr unkomplizierter und schneller in Kriege geschickt werden können.
Bedarf an diesem Gesetz haben – bis auf die PDS – sämtliche Parteien im Bundestag angemeldet. Am Donnerstag wird neben dem Regierungsantrag auch ein ähnliches Begehren der FDP diskutiert. Die Unterschiede sind nur im Detail zu finden.
Einigkeit besteht darin, daß der Bundestag nicht mehr über jeden Bundeswehreinsatz abstimmen soll. Wenn nicht zu erwarten ist, daß die Soldaten auf bewaffneten Widerstand stoßen, soll die Regierung freie Hand haben. Damit sollen angeblich Hilfseinsätze bei Naturkatastrophen rascher organisiert werden können. Der Wortlaut des Regierungsantrages läßt aber weitere Interpretationen zu: Wenn die Regierung sagt, der Bundeswehreinsatz sei kein bewaffneter, sondern eine Hilfsaktion, kann sie die Soldaten auf eigene Faust losschicken.
Nun hat der deutsche Imperialismus seit 1990 unermüdlich gelehrt, daß jede Bundeswehrgranate ein Beitrag für die Menschenrechte sei. Daß die helfenden Soldaten zum Zweck der Selbstverteidigung bewaffnet sein dürfen, versteht sich daher von selbst.

Quelle: Junge Welt

22.03.2004

Ein Jahr nach dem Beginn des Krieges gegen den Irak gingen am Sonnabend weltweit Hunderttausende Demonstranten auf die Straße, um den Abzug der Besatzungstruppen aus dem nahöstlichen Land zu fordern. Die größte Kundgebung fand in Rom statt, wo mehr als 500000 Menschen teilnahmen. Zu Massenkundgebungen kam es auch in Barcelona, London, New York und San Francisco. In Bagdad protestierten Sunniten und Schiiten in zwei sich vereinigenden Demonstrationszügen gegen die Gewalt der Besatzer. Angeprangert wurden vor allem die Lügen, mit denen US-Präsident George W. Bush und der britische Premierminister Tony Blair den Krieg begonnen hatten. Vielfach wurde von den Demonstranten die Ankündigung der neuen spanischen Regierung gefeiert, ihre Truppen aus dem Irak abzuziehen.
Zu den ersten Kundgebungen versammelten sich am Sonnabend morgen Tausende Demonstranten in Neuseeland und Australien. In der Hauptstadt der Philippinen Manila hinderte Polizei mehr als tausend Demonstranten mit Gewalt daran, vor die US-Botschaft zu ziehen. In Tokio und anderen Städten Japans wandten sich insgesamt 120000 Menschen gegen die Entsendung eines japanischen Truppenkontingents in den Irak. Demonstrationen fanden auch in Südkorea, Hongkong und Thailand statt.
In Deutschland beteiligten sich einige tausend Menschen an Demonstrationen, Kundgebungen und Mahnwachen. Vor 3000 Zuhörern am US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz erklärte der frühere SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine, der Irak-Krieg habe viele Staaten erst darin bestärkt, sich Massenvernichtungswaffen anzuschaffen, um sich gegen US-Angriffskriege zu wappnen. Solange die USA Dörfer in Afghanistan oder dem Irak bombardierten, werde »neuer Terror geboren«. In Berlin zogen etwa 2000 Kriegsgegner unter dem Motto »Gegen Krieg und Besatzung – für Frieden und soziale Gerechtigkeit« durch die Innenstadt.

Quelle: Junge Welt

22.03.2004

Am ersten Jahrestag der Irak-Invasion haben hunderttausende Menschen weltweit gegen den Krieg und für den Abzug der Besatzungstruppen demonstriert. Besonders groß waren die Protestmärsche in den Ländern, die zusammen mit den USA Truppen in Irak stationiert haben. Die weltweit größte Demonstration fand in Rom statt. Dort zogen nach Angaben der italienischen Polizei mehrere hunderttausend Menschen durch die Innenstadt zum Circus Maximus.
Die Demonstration in Madrid stand unter dem Eindruck der vermutlich von Moslem-Extremisten verübten Anschläge in der spanischen Hauptstadt. Die abgewählte konservative Regierung war einer der wichtigsten Verbündeten der USA in Irak. "Ich will beide, die Regierung und die Terroristen, daran erinnern, dass die spanische Gesellschaft ,Nein zu dem Krieg' gesagt hat", sagte die Filmproduzentin Lila Pla Alemany in Barcelona.
"Kein Krieg, keine Lügen", war das Motto der Proteste in London. Die Gegner des Irak-Krieges werfen US-Präsident George W. Bush und dem britischen Premierminister Tony Blair vor, die Öffentlichkeit vor Kriegsbeginn getäuscht zu haben. In London umgingen zwei Demonstranten die Sicherheitsvorkehrungen rund um das Parlament, erklommen das Wahrzeichen Big Ben und entrollten ein Transparent mit der Aufschrift "Zeit für die Wahrheit". Sie wurden verhaftet. "Das ist eine große Blamage", sagte der Kabinettsminister und Labour- Fraktionschef, Peter Hain, am Sonntag. "Ich bin sehr verstört. Was, wenn das Selbstmordattentäter gewesen wären?"

Quelle: Frankfurter Rundschau

22.03.2004

„Dies ist schlimmer als ein Verbrechen, es ist ein Akt von Dummheit!“ kommentiert der Aktivist Uri Avnery von Gush Shalom. Das ist der Beginn eines neuen Kapitels des israelisch-palästinensischen Konfliktes. Er bringt den Konflikt von der Ebene eines lösbaren nationalen Konfliktes auf die Ebene eines religiösen Konfliktes, der allein auf Grund seiner Natur unlösbar wird.
„Das Schicksal des Staates Israel liegt jetzt in den Händen einer Gruppe von Leuten, deren Weltanschauung primitiv und deren Wahrnehmungsvermögen zurückgeblieben ist. Sie sind unfähig, die psychischen, emotionalen und politischen Dimensionen dieses Konfliktes zu verstehen. Dies ist eine Gruppe bankrotter, politischer und militärischer Führer, die in allen ihren Handlungen versagten. Sie versuchen nun, ihre Misserfolge durch eine katastrophale Eskalation zuzudecken.
„Dieser Akt wird nicht nur die persönliche Sicherheit eines jeden Israeli hier im Land und rund um die Welt gefährden, sondern auch die existentielle Sicherheit des Staates Israel. Er hat die Chancen, den israelisch-palästinensischen, den israelisch-arabischen und israelisch-muslimischen Konflikt zu beenden, schwer beschädigt.“
Avnery erwähnt noch, dass in den frühen Achzigern die Besatzungsbehörden die Gründer von Hamas unterstützt haben, in der Hoffnung, dass sie so ein Gegengewicht zu Yasser Arafat und der PLO schaffen würden. Selbst nach Beginn der ersten Intifada begünstigte die Armee und die Sicherheitsdienste die Hamas. Scheich Yassin wurde erst ein Jahr nach Ausbruch der Intifada verhaftet. „ Für die Dummheit unserer politischen und militärischen Führer gibt es anscheinend keine Grenzen. Sie gefährden die Zukunft des Staates Israel.“

Quelle: ZNet Deutschland

19.03.2004

Vor fünf Jahren war die serbische Provinz "Kosovo und Metohien" ein Top-Thema für viele westliche Politiker und Militärs. Über den Krieg der NATO gegen Jugoslawien wurde im März 1999 entschieden. Als es vorbei schien und NATO und UN die Kontrolle übernahmen, versprachen sie ein multiethnisches Zusammenleben. Oder sie hofften es wenigstens. Ein Leben ohne Gewalt, ohne Krieg, ohne ethnische Konflikte. Ein friedliches Nebeneinander in der mehrheitlich von Albanern bewohnten Provinz. Die Probleme schienen schwierig, aber erst einmal lösbar zu sein und das Thema verschwand wieder von der medialen Tagesordnung.
Doch der Frieden im Kosovo war ein herbei gebombter Frieden. Und er war scheinheilig, wurden doch Terroristen und in Kriegsverbrechen verstrickte Militärs zu hofierten politischen Größen. Die Vertreibung von Serben und anderen Minderheiten wurde ebenso hingenommen wie die Schaffung von aufwändig bewachten ethnischen Gettos, die nötig wurden, um Übergriffe zu vermeiden.
Die Ereignisse, die nun seit dem 17. März 2004 das Kosovo bestimmen, zeigen dass auch die internationale Präsenz weder die viel beschworenen Standards erreicht, noch die Klärung der Statusfrage in Sicht ist. Mindestens 31 Tote, 500 Verletzte, darunter 96 Polizei- und KFOR-Kräfte und 14 zerstörte serbisch-orthodoxe Kirchen oder Klöster und angezündete Wohnhäuser in Orten mit serbischer Bevölkerung offenbaren, dass UN und NATO nicht Herr über die ethnischen, wirtschaftlichen und soziale Probleme der Provinz sind.

Quelle: Telepolis

17.03.2004

Die Ankündigung des neuen, designierten spanischen Regierungschef José Luis Rodriguez Zapatero, im Sommer die spanischen Truppen aus dem Irak abzuziehen, könnte in Bälde auch für die Bundeswehr in Afghanistan Beispiel gebend sein Auch sie könnte sehr rasch der Ruf: "Kommt nach Hause, Jungs!" ereilen, vor allem, wenn sie oder Deutschland Opfer und Schauplatz eines vergleichbaren Anschlags wie dem in Madrid werden würden. Der deutsche Michel könnte sich bestärkt fühlen zu fragen, was seine Soldaten - fernab der Heimat und in unwirtlichem Gelände - eigentlich am Hindukusch unter Opiumschmugglern und Warlords zu suchen haben.

Quelle: Telepolis

16.03.2004

Mit seinem Wahlsieg hatte der oppositionelle Spitzenkandidat José Luis Rodríguez Zapatero wohl selbst nicht gerechnet. Mit einem deutlichen Zuwachs von 39 Sitzen zieht die Sozialistischen Arbeiterpartei Spaniens (PSOE) in das am Sonntag neugewählte spanische Parlament ein. Die Sozialisten verfügen damit über 164 der 350 Parlamentssitze. Die bisher regierende konservative Volkspartei (PP) verlor 35 Mandate und wird nur noch 148 Vertreter stellen. Die übrigen Sitze entfallen auf die Vereinigte Linke, die Regionalparteien aus dem Baskenland und Katalonien und kleinere Parteien. (...)
Etwas ungläubig stellte sich der künftige Ministerpräsident Spaniens in der Nacht zum Montag seinen Anhängern in Madrid. Noch in der letzten Woche waren annähernd alle Wahlvorhersagen von einem Sieg der regierenden konservativen Volkspartei (PP) ausgegangen. Doch die verspielte ihren Vorsprung nach den Terroranschlägen am vergangenen Donnerstag in Madrid in kürzester Zeit. Anfang der Woche mehren sich nun die Hinweise, daß führende Regierungspolitiker die Spur vorsätzlich auf die baskische Separatistenorganisation ETA lenkten, um aus dem Terror Profit zu schlagen. Daß die Rechnung nicht aufging, ist eine direkte Folge der zunehmend antidemokratischen Politik der Regierung unter dem Rechtskonservativen José Maria Aznar. Sie hatte 1 300 spanische Soldaten an die Seite der US-Besatzer nach Irak geschickt und sich damit gegen den Willen von über 90 Prozent der eigenen Bevölkerung gestellt. Nach den Anschlägen in Madrid, die offenbar eine Vergeltungsaktion gegen diese Kriegsbeteiligung waren, flammte der Zorn gegen die Verantwortlichen erneut auf.

Quelle: Junge Welt

12.03.2004

WEIL der Terrorismus sich gegen wehrlose Zivilisten richtet, ist diese Art des Kampfes besonders abscheulich, und kein noch so berechtigtes Anliegen kann das legitimieren. Die Anschläge vom 11. September 2001 und die jüngsten Attentate in Casablanca, Riad, Istanbul, Moskau, Haifa und Jerusalem können nur Abscheu erregen - ebenso wie der als Gegenmaßnahme inszenierte "Staatsterrorismus" mancher Regierungen:
Unter dem Eindruck der Anschläge des 11. September beeilten sich zahlreiche Länder, neue Gesetze zu verabschieden, die bestimmte Organisationen verbieten, die bürgerlichen Freiheitsrechte einschränken und den Schutz vor Grundrechtsverletzungen aufweichen, wie amnesty international schon in seinem Jahresbericht 2002 beklagte.(...)
Die westlichen Demokratien, die seit je den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten nicht allzu viel Bedeutung beimessen, haben sich bislang vor allem um die Verteidigung der politischen Rechte gesorgt. Werden sie nun im Zuge ihres Antiterrorwahns auch noch dieses Grunderfordernis aufgeben? Wenn der Ausnahmezustand zur Normalität erklärt und die Polizei als Zentralfigur des Systems installiert wird, drängt sich die Frage auf, ob die westlichen Demokratien im Begriff sind, vor unser aller Augen Selbstmord zu begehen.

Quelle: Le Monde diplomatique

12.03.2004

Wer auch immer den Anschlag in Madrid ausgeführt haben mag, so hat er gezeigt, dass seit der Ausrufung des "Kriegs gegen den internationalen Terrorismus" die Welt keineswegs sicherer geworden ist. Die spanische Regierung hatte sofort versucht, kurz vor den Wahlen die Anschläge für sich auszubeuten und die ETA als verantwortlich zu bezeichnen, da ein Anschlag von Islamisten ihre Antiterrorpolitik und ihren Schulterschluss mit der Bush-Regierung noch stärker desavouieren würde. Dann aber musste zumindest eingeräumt werden, dass auch Islamisten die Täter sein könnten. Zwar ist in den USA kein neuer Anschlag mehr geschehen, doch an vielen Orten der Welt haben sich Konflikte des seit dem 11.9. aufgeheizten asymmetrischen Kriegs abgespielt. Man könnte sie als Neuauflage der Stellvertreterkriege bezeichnen, nur dass die kriegführenden Staaten es nun mit einer Hydra zu tun haben: Wenn ihr ein paar Köpfe abgeschlagen werden, wachsen an anderer Stelle neue nach.

Quelle: Telepolis

12.03.2004

Die Organisation Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) fordert den Abzug aller US-Atomwaffen aus Deutschland. Insgesamt lagerten in Ramstein und in Büchel in der Eifel 65 Kernsprengköpfe mit der Sprengkraft von 150 Hiroshima-Bomben, sagte IPPNW-Sprecher Jens-Peter Steffen sagte der "Berliner Zeitung". Mit einer Protestaktion unter Beteiligung prominenter Unterstützer wie Sir Peter Ustinov, Senta Berger oder Manfred Krug wolle man am 20. März in Ramstein der Forderung an die Bundesregierung Nachdruck verleihen. Zudem solle auf die Gefahren der amerikanischen "Vorreiterrolle" bei der Entwicklung neuer Atomwaffen und von Szenarien für deren Einsatz hingewiesen werden.

Quelle: ngo-online

12.03.2004

Die Bundesregierung hat im Jahr 2002 Rüstungsexporte im Wert von 3,3 Milliarden Euro genehmigt, wie aus dem Rüstungsexportbericht 2002 hervorgeht. Das sind zwölf Prozent weniger als im Jahr zuvor. Dennoch kritisierte ein breites Bündnis von Menschenrechts- Enwicklungshilfe- und Friedensorganisationen die Bundesregierung massiv. Lieferungen an problematische Staaten seien weiterhin an der Tagesordnung. Eine tatsächlich konsequente Berücksichtigung von Menschenrechten, Gewaltprävention und nachhaltiger Entwicklung als Kriterien für die Exportentscheidungen sei weiterhin nicht nachvollziehbar. Zudem seien die aufgeführten Daten unvollständig.

Quelle: ngo-online

12.03.2004

Die USA drängen ihre europäischen Bündnispartner auf eine Ausweitung der Militärpräsenz in Afghanistan. US-General und NATO-Oberbefehlshaber James Jones mahnte am Mittwoch zögerliche Verbündete, endlich mehr Truppen und Ausrüstung zur Verfügung zu stellen. Politisch flankiert wurde die neuerliche Aufrüstungsorder von einem Hilfsersuchen des afghanischen Präsidenten Hamid Karsai, der die NATO am selben Tag formell um Unterstützung bei den für Ende Juni geplanten Parlamentswahlen bat. Gestern schließlich beriet im belgischen Mons die Militärspitze der Allianz mit Vertretern der Mitgliedstaaten eine Verstärkung des NATO-Einsatzes in Afghanistan.
Die NATO hat das Kommando der sogenannten Afghanistan-Schutztruppe (ISAF) in der Hauptstadt Kabul im vorigen August übernommen. Das westliche Militärbündnis hat derzeit rund 6 500 Soldaten in Afghanistan stationiert, gut 2 000 davon kommen aus Deutschland. Außerhalb Kabuls untersteht derzeit nur der Bundeswehr-Einsatz im nordafghanischen Kundus mit rund 250 ISAF-Soldaten dem NATO-Kommando. Wesentliches Ergebnis der dortigen Bundeswehrpräsenz ist der wieder reibungslos funktionierende Drogenanbau in der Provinz.

Quelle: Junge Welt

08.03.2004

Die Organisation Human Rights Watch wirft den US-Streitkräften in Afghanistan schwere Verletzungen der Menschenrechte vor. Es gebe glaubwürdige und übereinstimmende Beschuldigungen, dass Gefangene geschlagen, mit Ketten gefesselt oder mit Schlafentzug gequält würden.
Die Menschenrechtsorganisation warf US-Truppen vor, bei Razzien zur Festnahme von Verdächtigen Körperverletzung oder den Tod von Unbeteiligten in Kauf zu nehmen. Als Beispiel wurde die Erschießung eines Bauern bei der Verhaftung eines anderen Mannes und seiner beiden Söhne genannt, die alle drei später wieder freigelassen wurden. Kritisiert wurden auch Militäraktionen im Dezember vergangenen Jahres, bei denen in den Provinzen Paktia und Ghasni 15 Kinder getötet wurden.
Die US-Streitkräfte wiesen den Bericht zurück und erklärten, die Verfasser hätten die besondere Lage in dem von Konflikten erschütterten Land nicht berücksichtigt. Zum Tod von Unbeteiligten bei Militäraktionen sagte der amerikanische Oberstleutnant Bryan Hilferty: "Wir sind nicht vollkommen. Aber wir bemühen uns intensiv um Besserung."

Quelle: Spiegel-Online

05.03.2004

Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen drei Aktivisten eingestellt, die während der Rede von Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) zum Bundeswehrgelöbnis auf dem Hamburger Rathausmarkt ein Transparent mit der Aufschrift "Tucholsky hat Recht" vom Dach der Alsterarkaden gehängt hatten. Begründung: Es liege keine Straftat vor. Das teilte das Bündnis GelöbnixHH! am Freitag mit. Das Landeskriminalamt (LKA) und die Staatsanwaltschaft hatten wegen "Hausfriedensbruch" (§123 Strafgesetzbuch) sowie "Durchführung einer Versammlung ohne Anmeldung" (§26 II Versammlungsgesetz) ermittelt. Die Aktion war am Ort des Geschehens der augenfälligste Ausdruck des Protestes gegen das Gelöbnis: Das rund vier mal zehn Meter große Transparent war etwa fünf Minuten vom gesamten Rathausmarkt deutlich zu sehen und veranlasste Struck dazu, von seinem Redetext abzuweichen.

Quelle: ngo-online

04.03.2004

"Die Menschheit befindet sich auf einem gefährlichen Weg: Bis an die Grenze belastete Ökosysteme, extreme Machtungleichgewichte, immer größere Unterschiede zwischen Arm und Reich, ein rasant wachsendes Wachstum der Weltbevölkerung, Hass und Terror", so Prof. Dr. Dr. Radermacher, Mitgründer der weltweiten Global Marshall Plan Initiative und Mitglied des Club of Rome zu den aktuell veröffentlichten Pentagon-Szenarien. Sie lassen befürchten, dass sich die USA, die nicht dem Kyoto-Vertrag beigetreten sind und eine erhebliche Ausweitung ihres Öl- und Gasverbrauchs bis zum Jahr 2020 planen, angesichts von Flutkatastrophen, Hungersnöte und Kriege um die Ressourcen als Festung einmauern werde, um die Flut der Notleidenden abzuwehren.

Quelle: ngo-online

02.03.2004

Sage keiner, die UNO wäre ein schwerfälliges Entscheidungsorgan. Haitis Präsident Jean-Bertrand Aristide hatte am Sonntag gerade erst sein Land verlassen, da autorisierte der UN-Sicherheitsrat am gleichen Abend die Entsendung einer internationalen Friedenstruppe in den Karibikstaat. Die außerordentliche Sicherheitsratssitzung - an einem Sonntagabend - dauerte laut Protokoll drei Minuten. Die einstimmig angenommene Resolution 1529 sprach vom "Rücktritt von Jean-Bertrand Aristide als Präsident von Haiti", obwohl von diesem zu diesem Zeitpunkt keine Rücktrittserklärung vorlag.
So schnell wird ein Putsch rechtens, wenn die internationale Gemeinschaft es will. Die Sicherheitsratsresolution 1529 wurde sicherlich nicht erst am Sonntag geschrieben, und die in Haiti eingreifenden US-Amerikaner und Franzosen wurden sicherlich nicht erst nach ihrer Verabschiedung in Marsch gesetzt. Erst am Donnerstag hatten die USA und Frankreich vor dem Sicherheitsrat ein militärisches Eingreifen in Haiti öffentlich abgelehnt und forderten eine vorherige politische Lösung. Gleichzeitig setzten sie ihre eigene Militärintervention in Gang, die sie am Sonntag schnell absegnen ließen. Die von ihnen geforderte "politische Vereinbarung" bestand offenbar allein im Abgang des haitianischen Präsidenten. Der fügte sich in sein Schicksal.

Quelle: taz

02.03.2004

Der neueste Bericht der UNMOVIC-Waffeninspekteure an den Sicherheitsrat kritisiert die US-Regierung, ihre Arbeit zu behindern, deren Qualität aber durch die vergebliche Suche der US-Waffeninspekteure bestätigt wurde
Die Bush-Regierung hatte schon gleich zu Beginn der wieder aufgenommenen UN-Inspektionen im Irak vor dem Krieg kritisiert, dass die Inspektoren nicht entschlossen genug vorgingen und das Hussein-Regime zudem Meister in der Täuschung sei. Der UN wurde Unfähigkeit vorgeworfen, präsentiert wurden im Widerspruch zu den Berichten der UN-Inspektoren die bekannten zurechtgezimmerten "Fakten" der eigenen Geheimdienste, die beweisen sollten, dass der Irak Massenvernichtungswaffen besitzt, und den Grund dafür lieferten, die UN-Waffeninspektionen zu beenden und den Krieg zu beginnen.
Mit großem Aufwand ließen angeblich die Besatzermächte mit eigenen Teams den Irak nach Massenvernichtungswaffen oder zumindest nach Anzeichen für die Existenz von entsprechenden Programmen absuchen. Immer einmal wieder kam es dabei zu Funden, die sich nachträglich als Fehldeutungen erwiesen. Schließlich ist im Januar der US-Chefwaffeninspekteur David Kay nach monatelanger Suche nicht nur zurückgetreten, sondern hat auch gesagt, dass der Irak bei Kriegsbeginn keine Massenvernichtungswaffen hatte und vermutlich auch seit Beginn der 90er Jahre keine größeren Waffenprogramme verfolgt hatte

Quelle: Telepolis

01.03.2004

Überall auf den Marshallinseln werden an diesem Morgen die Kirchenglocken läuten und an die Folgen der vor 50 Jahren auf dem Bikini-Atoll gezündeten Wasserstoffbombe "Bravo" erinnern. Es war die größte je von den USA initiierte oberirdische Nuklearexplosion - 1.000-fach stärker als die Hiroshima-Bombe. Gäste aus Japan, den USA und dem Pazifik werden heute gemeinsam mit lokalen Strahlenopfern der Folgen des Atomtests gedenken.
Die "Bravo"-Bombe, die zweieinhalbmal stärker als vorausberechnet war, riss einen 76 Meter tiefen Krater mit zwei Kilometern Durchmesser in die Atollinsel Nam. Millionen Tonnen von Gestein, Korallen und Sand wurden bis zu 30 Kilometer hoch geschleudert und regneten Stunden später als radioaktive Asche auf die Bewohner östlich gelegener Atolle, auf 25 Mitarbeiter einer US-Wetterstation und einen japanischen Fischkutter nieder.
Auf den betroffenen Inseln spielten Kinder in dem Pulver, schmierten es sich auf Arme und Beine. Sie hielten es für Schnee, von dem die Missionare erzählt hatten. Dann begann die Haut zu jucken, bildeten sich Blasen, und es schmerzte fürchterlich. Der Kutter brachte seine verseuchte Fracht nach Japan und löste dort Panik aus.
Die Wetterstation hatte rechtzeitig gewarnt, dass der Wind gedreht hatte. Dennoch wurde die Bombe gezündet. "Bravo" wurde so auch zum Verstrahlungstest - vorsätzlich, wie inzwischen freigegebene Akten nahe legen.

Quelle: taz

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