Zuletzt aktualisiert am: 12.11.2009

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26.04.2004

Alle Warnungen der UN-Vertreter blieben ohne Folgen. Rund einen Monat, bevor die UN-Menschenrechtskommission am Freitag eine mehr als vorsichtig formulierte Erklärung des Kommissionsvorsitzenden zum eskalierenden Bürgerkrieg in Sudan verabschiedete, hatten gleich acht UN-Sonderberichterstatter ihre Sorge über die Zuspitzung in der westsudanesischen Provinz Darfur geäußert. Der oberste UN-Stellvertreter im Land, so hieß es in ihrer Stellungnahme vom 26. März, habe die Lage dort als "den weltweit wahrscheinlich heißesten Krieg" beschrieben. Wenn auch nicht von den Ausmaßen, so seien die bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Regierungstruppen und den Aufständischen im Süden und Westen des Landes zumindest doch in ihrer Art mit dem Völkermord in Ruanda vor zehn Jahren zu vergleichen. Damals hatten die Vereinten Nationen untätig zugesehen.

Quelle: Telepolis

23.04.2004

Früher als ursprünglich geplant will die US-Regierung mit dem Aufbau einer Nationalen Raketenabwehr (National Missile Defense/NMD) beginnen. Bis Ende September werden auf der Militärbasis Fort Greeley in Alaska sechs Abfangraketen stationiert. Die Radarsstation Cobra Dane auf der Aleuten-Insel Shemya erhält eine modernisierte Software. Vier Raketen sind für die Luftwaffenbasis Vandenberg nordwestlich von Santa Barbara in Kalifornien vorgesehen. 16 sogenannte Interzeptoren sollen im nächsten Jahr folgen, weitere 20 bis 2007. Der vorzeitige Baubeginn nährt den Verdacht, dass dahinter nicht so sehr militärtechnische Motive stecken, als vielmehr die Absicht, dem Wahlkampf von Präsident Bush Auftrieb zu geben. Für Generalleutnant Ronald Kadish ist das NMD-Projekt mit jener Zeit vergleichbar, in der "wir ballistische Raketen erfanden, einen Menschen auf den Mond schickten und unsere erste Atombombe bauten".
Für NMD hatten die USA bereits vor zwei Jahren den ABM-Vertrag mit Russland über eine Begrenzung von Strategischen Abwehrsystemen aufgekündigt, um Vorkehrungen - wie es hieß - zum Schutz gegen feindliche Langstreckenraketen aus "Schurkenstaaten" treffen zu können.

Quelle: Freitag

22.04.2004

Die Finger beider Hände zum Siegeszeichen gespreizt hat Mordechai Vanunu das Schikma-Gefängnis in Aschkelon verlassen. Dort hatte der "Nelson Mandela" der internationalen Anti-Nuklear-Bewegung, der in Israel nur der "Atomspion" genannt wird, fast 18 Jahre seines Lebens verbracht - großteils in strikter Einzelhaft. "Ich bin stolz und glücklich, getan zu haben, was ich tat", sagte Vanunu am Mittwoch, als er sich noch im Hof der Haftanstalt, die Freiheit herausnahm, dem Heer in- und ausländischer Journalisten ein paar Minuten Rede und Antwort zu stehen.
Keine Frage, da sprach ein ungebrochener Mann. Einer, der ein neues Leben beginnen will, ohne seine alten Überzeugungen zu verraten. "Ich habe keine weiteren Informationen mehr zu enthüllen." Er sagte aber auch, dass der Atomreaktor in Dimona für Inspektionen unabhängiger Kontrollbehörden geöffnet werden sollte. Er, Vanunu, habe immer den Standpunkt vertreten, dass "Israel keine Nuklearwaffen braucht, insbesondere jetzt nicht, da der Nahe Osten frei von Nuklearwaffen ist".

Quelle: Frankfurter Rundschau

21.04.2004

Erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik hat ein Verwaltungsgericht die Wehrpflichtpraxis in einem Hauptsacheverfahren als rechtswidrig eingestuft. In einer am Mittwoch veröffentlichten Grundsatzentscheidung stellte das Verwaltungsgericht Köln fest, dass das Gebot der Wehrgerechtigkeit verletzt sei, weil die Einberufungen zum Wehrdienst willkürlich erfolgten. Es gab damit der Klage eines Wehrpflichtigen statt, der sich gegen seine Einberufung zur Bundeswehr wendete. Das Gericht folgte mit seiner Entscheidung seinen gleichlautenden Eilbeschlüssen, die es seit Mitte Dezember 2003 getroffen hatte. In seiner Begründung hob es hervor, dass weniger als die Hälfte der Wehrpflichtigen auch tatsächlich einberufen werden. Jeder junge Mann könne daher verlangen, nicht einberufen zu werden.

Quelle: ngo-online

17.04.2004

Hitlers Reichsmarschall Hermann Göring muß über prophetische Gaben verfügt haben. Erhob er doch in seinem Tagesbefehl vom 24. November 1941 den bei einem Flugzeugabsturz ums Leben gekommenen Fliegerobersten Werner Mölders in den Rang der Unsterblichkeit und sagte voraus, Mölders werde »in der Luftwaffe wie in der Geschichte des deutschen Volkes bis in alle Ewigkeit fortleben«. Sein »Andenken«, so Göring »soll uns stolze Tradition und stets Vorbild höchster militärischer Tugend sein«.
Im bayerischen Neunberg gilt Görings Tagesbefehl auch im Jahre 2004. Das dort stationierte Luftwaffengeschwader 74, eine im Auslandseinsatz erprobte Eliteeinheit, kündet Tag für Tag von der Weitsichtigkeit der Nazis, für die Mölders der Vorzeigeheld schlechthin war und der von Hitler die höchste aller damaligen Auszeichnungen, das Eichenlaub mit Schwertern und Brillanten zum Ritterkreuz des Eisernen Kreuzes, erhalten hatte. Das Geschwader trägt seit 1973 (wie auch ein Zerstörer der Marine und eine Bundeswehrkaserne) den Namen des »unvergeßlichen Helden« Werner Mölders.

Quelle: Junge Welt

16.04.2004

Wer hätte, als die Besatzungstruppen vor einem Jahr den Irak zuletzt fast widerstandslos einnahmen, das Szenario zu prophezeien vermocht, das sich heute der erstaunten westlichen Fernsehwelt bietet? Die Formel: "Ich bringe dir meine Demokratie, und du gibst mir dein Öl" ging nicht auf. Seit auch die Schiiten zu den Waffen greifen und ganze Städte unter ihre Kontrolle bringen, kann man nicht mehr nur von versprengten Saddam-Anhängern oder infiltrierten Al Qaida-Aktivisten sprechen, die hinter diesem Aufstand stehen.
Es handelt sich um einen Volkskrieg gegen die Besatzer. Er findet nicht als offene Feldschlacht statt, wie sich das Bush und Powell im Vorjahr als Finale des Irak-Krieges gewünscht hatten. "Entenschießen" wurde seinerzeit die Extermination flüchtender irakischer Soldaten genannt. Jetzt haben es die Besatzer mit einem flexiblen, asymmetrischen Kampf zu tun. Obwohl sie nicht nur auf militärischem Gebiet eine tausendfach überlegene Technologie besitzen, sondern per Selbstdefinition auch in der Lage sein müssten, den gesamten Telefon- und Mail-Verkehr zu überwachen, sind sie dieser Form des Krieges kaum gewachsen. Sie bestimmen weder Ort noch Zeit der Gefechte und Scharmützel. Damit ähnelt dieser Volkskrieg in erschreckender Weise dem Kampf der Palästinenser gegen die israelische Besatzung im Gaza-Streifen und Westjordanland.

Quelle: Freitag

15.04.2004

Dass Bush den unilateralen Plan des israelischen Premiers Ariel Scharon, sechs große (jüdische) Siedlungsblöcke in der Westbank zu annektieren sowie Scharons Zurückweisung des international anerkannten Rückkehrrechts der Palästinenser billigt – ein Quidproquo, da sich Scharon aus den meisten Siedlungen Gazas zurückziehen will –, ist eine herbe Niederlage für das internationale Recht, eine herbe Niederlage für die Menschenrechte der Palästinenser; die amerikanisch-israelische Allianz jedoch wird massiv gestärkt. Seit 1967 war es Politik der USA, die illegalen israelischen Siedlungen stillschweigend zu akzeptieren und nichts zu unternehmen, was ein Ende der Besatzung auch nur ermutigen könnte. Dennoch stellt Bushs Position eine scharfe Zäsur dar – bricht sie doch mit dem lange gültigen Prinzip, eine Verhandlungslösung zu unterstützen. Noch schärfer die Kehrtwende in Hinblick auf Bushs eigene Behauptung (wie unglaubwürdig auch immer), man trete für eine Zwei-Staaten-Lösung ein. Indem Bush jetzt ein Rückkehrrecht (für palästinensische Flüchtlinge) zurückweist und die Permanenz der israelischen Besatzung akzeptiert, erteilt er jeder Möglichkeit einer ernsthaften und umfassenden Lösung des palästinensisch-israelischen Konflikts eine Absage. Der „neue Status quo“ – permanente israelische Besatzung, anerkannt durch die USA, kein Rückkehrrecht, kein lebensfähiger Palästinenserstaat – wird auf unbestimmte Zeit Maßstab sein. Ob es Chancen auf Veränderung gibt, ist nunmehr abhängig davon, ob Israel irgendwann entscheidet, es gibt wieder einen „akzeptablen“ palästinensischen Verhandlungspartner. Diese US-Position hat die Nahost-Diplomatie auf den Stand von vor 1991 zurückgeworfen – als die Palästinenser noch von allen Verhandlungen ausgeschlossen waren. Verhandlungen zwischen Israel und den USA als Substitut für Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern, wobei die Amerikaner Land und Rechte der Palästinenser nach Gutdünken veräußern. Ein Rechtsberater der PLO zur New York Times: „Stellen Sie sich vor, die Palästinenser sagen: „Okay, wir geben Kalifornien an Kanada.“ Die Amerikaner sollten aufhören, sich darüber zu wundern, dass sie im Nahen Osten so wenig Glaubwürdigkeit besitzen“.

Quelle: ZNet Deutschland

09.04.2004

Nach dem Willen von Präsident Islam Karimow sollte das Jahr 2004 in Usbekistan offiziell das "Jahr der Liebenswürdigkeit und des Erbarmens" sein. Diese Prophezeiung wird kaum eintreten. Nach der Serie von Bombenanschlägen in den vergangenen Wochen ist eher ein "Jahr der Repression" zu erwarten. Der Staatschef will hart durchgreifen gegen die Attentäter. Wie nicht anders zu erwarten, sieht er die Urheber in vom Ausland gesteuerten Terror-Gruppen, die seine strategische Allianz mit den USA erschüttern wollten.
Diese Version geht meilenweit an allen Erkenntnissen und Erfahrungen vorbei, die nicht offiziellen Mündern entstammen. Das usbekische Volk - 25 Millionen Menschen - lebt in materieller und geistiger Armut: Jugendliche haben keine Arbeit und keine Zukunft, Frauen müssen sich aus wirtschaftlicher Not mit der Vielehe abfinden, Tausende sitzen nach Angaben internationaler Menschenrechtsorganisationen im Gefängnis, weil sie mutmaßlich der verbotenen islamistischen Partei Hizb ut-Tahrir angehören, die alle postsowjetischen Regimes Zentralasiens stürzen will, um ein Kalifat zu errichten. Hizb ut-Tahrir hat sich allerdings bereits von den Attentaten in Taschkent distanziert und erklärt, was schon vorher alle wussten: Wir lehnen Gewalt als Mittel unserer Politik ab. Insofern desorientiert Präsident Karimow die internationale öffentliche Meinung, wenn er von einem "globalen Terrorismus" à la al-Qaida redet, der nun auch Usbekistan erreicht habe, um so die Unterstützung der "westlichen Staatengemeinschaft", allen voran der USA, nicht zu verlieren.

Quelle: Freitag

08.04.2004

Ein Jahr und 121 Milliarden Dollar nach dem Fall von Bagdad stecken die Koalitionstruppen im Irak unter der Führung der Amerikaner in einer verzweifelten Lage. In mehreren Städten, vom Norden des Landes bis zum Süden, stehen die Alliierten zwei Lagern gegenüber: sunnitischen wie schiitischen Aufständischen. Washington und London leugnen bislang den Ernst der Lage, die "kleineren Verbündeten", ebenfalls von Verlusten heimgesucht, denken über den Rückzug nach. Ähnliche Stimmen sind aus dem amerikanischen Senat zu hören. Die amerikanische Bevölkerung deckt nach neuesten Umfragen die Bush-Politik im Irak weniger denn je. Im Generalstab dürfte größte Nervosität herrschen, da man sich jetzt in einer Auseinandersetzung befindet, die vor einem Jahr noch als "worst-case-Szenario" galt: dem Städtekrieg. Entgegen den öffentlichen Verlautbarungen scheint nichts unter Kontrolle. Stattdessen neigt sich die Situation zugunsten des Kalküls der Gegenseite: größtmögliches Chaos, Blutvergießen, Verluste, demütigende Bilder, alles, was die Besatzer und deren Öffentlichkeiten davon überzeugt, dass dieser Krieg nicht zu gewinnen ist.

Quelle: Telepolis

07.04.2004

Die EU soll nach Auffassung ihres Außenbeauftragten Javier Solana bis Ende des Jahres für die Übernahme des von der NATO geführten SFOR-Einsatzes in Bosnien-Herzegowina bereit sein. Ein »allgemeines Konzept« für diesen Einsatz sollen die EU-Außenministern Ende des Monats in Luxemburg beraten, wie Solana am Dienstag in Brüssel beim informellen Treffen der Verteidigungsminister aus den Mitglieds- und Beitrittsstaaten sagte.
Bereits am Montag hatten sich die EU-Minister auf die Schaffung von mobilen Kampftruppen geeinigt, die von 2007 an weltweit militärisch einsatzbereit sein sollen. Ein entsprechendes Konzept Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens sei »positiv aufgenommen« worden, hieß es. Die Truppen sollen im Umfang von 1500 Soldaten bei einem entsprechenden UN-Mandat binnen 15 Tagen verlegbar sein. Die EU werde dabei in »enger Absprache mit der NATO handeln«. Die Idee der Kampftruppen steht neben den Plänen der EU, eine schnelle Eingreiftruppe von 60 000 Mann aufzubauen. Um die militärischen Fähigkeiten effizienter zu gestalten, will die EU zudem eine Rüstungsagentur gründen.

Quelle: Junge Welt

06.04.2004

Das Osterwochenende wird politisch wieder von den Demonstrationen der Friedensbewegung bestimmt. In mehr als 60 Städten und Regionen machen sich Tausende Menschen auf den Weg, um gegen die Kriege in der Welt, für mehr Frieden und soziale Gerechtigkeit zu demonstrieren. Den Anfang machte am vergangenen Sonntag traditionsgemäß der Potsdamer Ostermarsch. Rund 100 Demonstranten marschierten zur 10 km außerhalb der Stadt gelegenenen "Henning-von-Tresckow-Kaserne" in Geltow, in der sich das "Einsatzführungskommando" befindet, jene Stelle, von der aus alle Auslandskampfeinsätze der Bundeswehr geleitet werden.

Quelle: ngo-online

03.04.2004

Als am 3. April 1994 Lissy Schmidt in Südkurdistan erschossen wurde, starb die einzige ausländische Journalistin, die sich dauerhaft in den verschiedenen Teilen Kurdistans aufgehalten hatte und die auch vor Reisen in solche Gegenden nicht zurückgeschreckt war, welche das Militär zu »verbotenem Gebiet« erklärt hatte.
Ihre Recherchen führten sie zunächst in die kurdischen Provinzen der Türkei, dann folgten immer wieder Reisen in den Iran, nach Syrien und in den Irak. Nachdem sie von türkischen Behörden als »unerwünschte Person« ausgewiesen wurde, hielt sie sich vor allem im kurdischen Autonomie-Gebiet in Nordirak auf. Sie pendelte zuletzt zwischen Erbil und Frankfurt a. Main, arbeitete für die französische Nachrichtenagentur Agence France Press (afp), ihre Reportagen und Artikel erschienen u.a. in der Frankfurter Rundschau.
Lissy Schmidt war eine der ersten, die über die Giftgas-Angriffe auf Halabja und andere kurdische Orte berichtete. Sie recherchierte vor Ort und ließ Betroffene zu Wort kommen. Einen Überlebenden aus dem kurdischen Halabja – im irakisch-iranischen Grenzgebiet gelegen – zitierte sie mit den Worten: »Ich bin schon 30 Jahre Peschmerge. Wissen Sie, was das heißt? Peschmerge heißt ›Die dem Tod entgegengehen‹. Ich fürchte mich nicht. Aber gegen chemische Waffen kann ich meine Frau und Kinder nicht mehr schützen. Wir können nichts mehr tun. Da muß die Weltöffentlichkeit eingreifen.«
Doch die Weltöffentlichkeit nahm viele Jahre keine Notiz von den Ereignissen im Jahr 1988, als im Zuge der sogenannten Anfal-Offensive die irakische Luftwaffe über einen langen Zeitraum immer wieder zahlreiche kurdische Dörfer und Städte bombardierte und Tausende Kurden Opfer von Giftgasangriffen wurden. Gerade in den Jahren bis zum Beginn des Golfkriegs 1991 gingen zahlreiche schmutzige Rüstungsgeschäfte internationaler Unternehmen mit dem Regime Saddam Husseins über die Bühne. Der Tod mehrerer tausend Kurden war auch für deutsche Genehmigungsbehörden kein Grund, das Treiben der in irakische C-Waffenproduktion involvierten Firmen zu stoppen.

Quelle: Junge Welt

03.04.2004

Erneut zerbröselt ein Argument der US-Regierung für den Irak-Krieg. In einer dramatischen Multimedia-Show hatte Colin Powell im Februar 2003 vor Saddams mobilen C-Waffenlabors gewarnt. Jetzt glaubt Bushs Außenminister selbst nicht mehr daran. Lieferant des unsoliden Beweises war nach Informationen des SPIEGEL ausgerechnet der BND.
Colin Powell räumte ein, dass die vorgelegten Beweise für zwei mobile Labors möglicherweise falsch waren. Die Aussagen über die angebliche Existenz dieser fahrbaren Laboratorien waren das dramatischste Element, in seiner Rede am 5. Februar des vergangenen Jahres vor dem Uno-Sicherheitsrat.

Quelle: Spiegel-Online

03.04.2004

Wir schreiben den März 1969. Vor den im Moltke-Saal der Führungsakademie der Bundeswehr versammelten Offizieren fordert der stellvertretende Inspekteur des deutschen Heeres, Generalmajor Hellmut Grashey, die Bundeswehr müsse die Rolle eines "Ordnungsfaktors" in der Gesellschaft wahrnehmen. Ein Jahr zuvor hatten mit dem gleichen Anspruch die Obristen in Athen die Macht an sich gerissen und den NATO-Staat Griechenland in eine Militärdiktatur verwandelt. In den Augen Grasheys trägt die "Innere Führung" die Hauptschuld an der - wie er beklagt - "inneren Not der Streitkräfte". Ohnehin nur als Konzession an die Sozialdemokraten eingeführt, müsse die Bundeswehr, so Grashey, "diese Maske nun endlich ablegen, die wir uns damals vorgehalten haben".
Wie sich die Zeiten gleichen: In der Welt am Sonntag vom 29. Februar 2004 wird Generalmajor Hans-Otto Budde, soeben von Verteidigungsminister Struck zum Heeresinspekteur ernannt, mit den Worten zitiert: "Wir brauchen den archaischen Kämpfer und den, der den High-Tech-Krieg führen kann." Was der General damit meint, verdeutlicht unverblümt sein Kampfgefährte aus gemeinsamen Fallschirmjägertagen. Kongenial ergänzt der: "Diesen Typus müssen wir uns wohl vorstellen als einen Kolonialkrieger, der fern der Heimat bei dieser Existenz in Gefahr steht, nach eigenen Gesetzen zu handeln." Denn: "Eine ›neue Zeit‹ in der Militärstrategie und Taktik verlangt natürlich einen Soldatentypen sui generis: Der ›Staatsbürger in Uniform‹ ... hat ausgedient."

Quelle: Freitag

02.04.2004

Zivilbevölkerung und Soldaten im Irak sind stärker durch abgereichertes Uran belastet als bisher offiziell zugegeben. Forscher der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt (Main) konnten abgereichertes Uran im Boden wie auch zum Teil in geringen Mengen im Urin von Bewohnern der von den Golfkriegen I und II betroffenen Gebiete und der dort eingesetzten amerikanischen Soldaten nachweisen. Abgereichertes Uran wird und wurde als Kern in zahlreichen Geschossen verwendet, da es ihnen aufgrund der hohen Dichte des Urans eine erhöhte Durchschlagskraft verleiht. Der Uranstaub, der bei der Detonation beziehungsweise dem Einschlagen der Geschosse freigesetzt wird, steht im Verdacht, beim Einatmen die Gesundheit zu schädigen.

Quelle: ngo-online

02.04.2004

US-Außenminister Powell sieht die Aufgabe der Nato nicht mehr in der Verteidigung des gemeinsamen Territoriums, sondern in der "Verteidigung der gemeinsamen Grundsätze"
Nach dem Ende des Kalten Kriegs und der Auflösung des Warschauer Pakts hat sich auch die Ausrichtung der Nato verändert. Am 4. April 1949 wurde die Nato gegründet. Im zugrunde liegenden "Nordatlantikvertrag" wurde von den unterzeichnenden Parteien vereinbart, "dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen wird". Das Defensivbündnis war lange Zeit primär territorial ausgerichtet. Außenminister Powell machte nun in einem Gastbeitrag in der FAZ deutlich, dass die Nato nicht mehr primär ein Verteidigungsbündnis von Ländern oder eines "gemeinsamen Territoriums", sondern von "gemeinsamen Prinzipien" ist. Und diese "Transformation" sei besonders deutlich in Afghanistan zu sehen. Seltsamerweise hat Powells Neuausrichtung der Nato als Bündnis einer nicht mehr territorial verankerten Wertegemeinschaft, die sich auch am Hindukusch und wahrscheinlich auch bald am Tigris verteidigt, kaum die nötige Beachtung gefunden.

Quelle: Telepolis

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