Zuletzt aktualisiert am: 12.11.2009

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16.05.2004

Im Genfer Palast der Nationen trat gestern die Abrüstungskonferenz zur neuen Sitzungsrunde zusammen. Die besondere Aufmerksamkeit gilt dem Tagesordnungspunkt »Verhinderung eines Wettrüstens im Weltraum«.
Nachdem Präsident George W. Bush zu Jahresbeginn die Besiedelung des Mondes, bemannte Flüge zum Mars und in das weitere Sonnensystem angekündigt hat, erwarten die übrigen 64 Teilnehmerstaaten mit Spannung die Positionsbestimmung von USA-Botschafterin Jackie Sanders. Die Befürchtung, US-amerikanische Mond- und Marsmissionen würden vor allem militärischen Zielen dienen, wurde bisher durch die strikte Ablehnung eines entsprechenden Konferenzausschusses genährt.
Da »die Sicherheit und das Wohlergehen der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten von der Fähigkeit abhängt, im Weltraum zu operieren«, begründete der als Hardliner bekannte Vizeaußenminister John Bolton die Negativposition, seien die Vereinigten Staaten zwar für eine friedliche Nutzung des Weltraums, diese erlaube jedoch »verteidigungs- und aufklärungsbezogene Aktivitäten zur Verfolgung nationaler Sicherheitsinteressen«. Aber viele Technologien, die jetzt für nichtmilitärische Zwecke entwickelt werden, könnten – so warnen die Experten Lewis und Cowan vom Washingtoner Center for Defense Information – »zur Schaffung von Weltraumwaffen kombiniert werden«.

Quelle: Neues Deutschland

15.05.2004

Die Friedensbewegung bemängelt, daß die etablierten politischen Parteien im laufenden Europa-Wahlkampf so gut wie gar nicht über den vorliegenden Entwurf einer Verfassung für die EU informieren. Insbesondere über die rüstungs- und militärpolitischen Teile der Verfassung schwiegen sich die meisten Politiker kollektiv aus, erklärte der Bundesausschuß Friedensratschlag am Donnerstag in Kassel. Bei Befragungen der Kandidaten stelle sich immer wieder heraus, daß vielen Bewerbern um einen Sitz im EU-Parlament die Tragweite der militärpolitischen Weichenstellung überhaupt nicht bewußt sei.
Um diese Wissenslücken zu schließen, hat der Friedensratschlag jetzt eine bundesweite Kampagne gestartet, mit der die Öffentlichkeit über die außen- und sicherheitspolitischen Festlegungen der EU-Verfassung aufgeklärt werden soll. Dabei wollen die Friedensgruppen sichtbar machen, daß die EU mit der Annahme der Verfassung »ein völlig neues Gesicht erhält«. »Die Verfassung liest sich nicht nur wie ein Programm zur Militarisierung der EU, sie ist es auch«, unterstrich der Sprecher des Friedensratschlags, Peter Strutynski.

Quelle: Junge Welt

10.05.2004

Hätten letzte Woche nicht Folterfotos aus Bagdad die Runde gemacht und den US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld ins Schwitzen gebracht, wäre wohl sein deutscher Amtskollege Peter Struck im Scheinwerferlicht gestanden. So ging der bisher größte Skandal bei einem Auslandseinsatz deutscher Soldaten ohne parlamentarische oder mediale Aufgeregtheiten vorüber: Das komplizenhafte Wegschauen der Bundeswehr-geführten Schutztruppe KFOR bei den ethnischen Säuberungen im Kosovo Mitte März. War dies bis dato nur von serbischen Opfern beklagt worden, denen im Westen die Glaubwürdigkeit abgesprochen wird, so präsentierte "Der Spiegel" in seiner letzten Ausgabe gänzlich unverdächtige Zeugen: "Deutsche Uno-Polizisten werfen der Bundeswehr vor, bei den Ausschreitungen albanischer Extremisten gekniffen und versagt zu haben."

Quelle: Telepolis

08.05.2004

Mit Appellen »an Regierungen und Öffentlichkeit« meldete sich am Freitag in Berlin UNICEF wie schon häufig zuvor zu Wort. Diesmal berichtete das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen auf seiner Pressekonferenz von vergessenen Kindern in vergessenen Kriegen und präsentierte dazu die 221 Seiten starke Jahresbilanz »Zur Lage der Kinder in Krisengebieten 2004«. Und wie immer nannte die Organisation schockierende Zahlen. Allerdings erfuhr der anhaltende Horror aus Not und Armut, aus hundertmillionenfachem Hungertod, Krieg und Unterdrückung eine weitere Dimension. Diese liegt einerseits in den immer noch, in vielen Ländern dramatisch steigenden Elendszahlen, und andererseits in einer selten dermaßen offen eingestandenen Hilflosigkeit des Hilfswerks.
(...)
Die Tatsachen, die erschüttern: In den elf am schlimmsten vernachlässigten Ländern vornehmlich im schwarzen Teil des afrikanischen Kontinents sterben jedes Jahr 1,5 Millionen Kinder unter fünf Jahren zumeist an den »Folgen der chronischen Notsituation« – es fehlt an der einfachsten medizinischen Vorsorge gegen Alltagskrankheiten wie Masern, Durchfall, Atemwegserkrankungen und Malaria. 530 000 tote Kinder in der Demokratischen Republik Kongo, 181 000 in Angola, 112 000 in Somalia, Zehntausende zwangsrekrutierte Kindersoldaten, Tausende verschleppte und vergewaltigte Mädchen, in Afghanistan ist jedes zweite Kinder mangelernährt – Opfer einer besonderen Form von Terror, wie es Harry Belafonte formulierte: Alle Welt rede vom tragischen 11. September und den Ereignissen von Madrid, doch »eine höhere Form von Terror sind die Armut und der Hunger«. Begleitet würde diese von einer ungeheuren Ignoranz, ein »wirklicher Terror, der uns betrifft«, so Belafonte.

Quelle: Junge Welt

07.05.2004

Die Präsenz internationaler Truppen und Organisationen im Kosovo hat zu einer starken Zunahme von Frauenhandel und der illegaler Sexindustrie in der Region geführt. Das berichtet die Menschenrechtsorganisation amnesty international. So kommen etwa 20 Prozent der Freier, die 2002 für 80 Prozent des Umsatzes sorgten aus den Reihen der internationalen Kräfte. Viele Frauen und Mädchen würden in die Sklaverei verkauft, bedroht, geschlagen, vergewaltigt, eingesperrt und zur Prostitution gezwungen werden. Die Organisation kritisierte auch den Umgang der Behörden im Kosovo mit dem Frauenhandel. So würden die gehandelten Frauen und Mädchen oft verhaftet und der - im Kosovo illegalen - Prostitution oder des illegalen Aufenthalts angeklagt und verurteilt.

Quelle: ngo-online

05.05.2004

Für den renommierten US-Psychologen Philip Zimbardo sind die Misshandlungen irakischer Gefangener durch amerikanische Soldaten kein Zufall. Die Situation im Irak bringe die Soldaten regelrecht dazu, Gräueltaten zu verüben. Verantwortlich dafür sei die US-Regierung.
"Wir dürfen den Politikern und dem Pentagon nicht erlauben, die Ernsthaftigkeit der Vorfälle mit der üblichen, auf Persönlichkeitsstrukturen abzielenden Analyse beiseite zu schieben", schreibt Philip Zimbardo in einem Brief an die Mitglieder der "Society of Personality and Social Psychology". Die Erklärung, es gebe ein paar faule Äpfel in einem ansonsten guten Fass, sei nicht akzeptabel, heißt es in dem Schreiben, das SPIEGEL ONLINE vorliegt.
George Bush habe gesagt, die Ereignisse sollten kein schlechtes Licht auf das an sich gute amerikanische Volk oder das Militär werfen. "Falsch", so Zimbardo, "die situationsbezogene Analyse sagt uns, dass das Fass des Krieges mit Essig gefüllt ist, der gute Gurken in saure Gurken verwandelt, und das immer tun wird. Er verwandelt die Mehrzahl guter Menschen, Männer wie Frauen, in Übeltäter."
Wesentliche Faktoren dabei seien Anonymität und Verlust der Individualität, Entmenschlichung, Geheimhaltung, Diffusion von Verantwortung, soziale Vorbilder, starke Machtgefälle, Frustration, Rachegefühle, Autoritätshörigkeit und mangelnde Überwachung, die ein Gefühl des "laissez-faire" erzeuge.

Quelle: Spiegel-Online

04.05.2004

Nach Beobachtungen der Deutschen Welthungerhilfe spitzt sich die Situation für rund eine Million Flüchtlinge im Westen des Sudan dramatisch zu. Falls internationale Hilfsorganisationen nicht vor der in Kürze beginnenden Regenzeit freien Zugang zu den Vertriebenen erhalten, ist eine humanitäre Katastrophe zu befürchten. Die Europäische Gemeinschaft muss den politischen Druck auf die sudanesische Regierung erheblich verstärken und unverzüglich eine Bestandsaufnahme der Menschenrechtsverletzungen durchführen.

Quelle: ngo-online

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