Zuletzt aktualisiert am: 12.11.2009

Zur Startseite - Zum Archiv - Zum Jahresüberblick 2004

14.06.2004

»Damit Deutschland wieder oben mitspielt«, sollen wir CDU wählen, war in den vergangenen Wochen auf Plakaten zu lesen. Die Parole enthält die Idee, daß die Staaten Europas und der Welt in obere und untere zu sortieren sind. Deutschland soll zu den oberen gehören. Für die Erfinder der Parole scheint es selbstverständlich zu sein, daß Deutschland diesen Anspruch erheben darf und soll.
Gerhard Schröder ist immer bestrebt, Versprechen der CDU, kaum daß sie ausgesprochen sind, zu erfüllen. In diesem Sinne hat er zum Beispiel jüngst bei dem Treffen europäischer und lateinamerikanischer Regierungen dafür geworben, daß Deutschland einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erhält – ein Privileg, das bisher den fünf Hauptsiegermächten des Zweiten Weltkriegs vorbehalten ist. Mittel zum gleichen Zweck war Schröders Teilnahme am traditionellen Treffen der westlichen Siegerstaaten am Jahrestag der britisch-amerikanischen Landung in der Normandie.

Quelle: Ossietzky

14.06.2004

Auf dem Kasseler Friedensratschlag im Dezember 2003 gründete sich eine bundesweite Initiative für einen deutschen Beitrag zum internationalen Tribunal über den Irak-Krieg. In verschiedenen Ländern der Welt, so in Japan, der Türkei, England, Belgien und der Ukraine, dort durchgeführt von Vertretern des Slawischen Bundes, fanden bereits Anhörungen statt, in anderen laufen Vorbereitungen dazu.
Ziel des Tribunals ist es, mit den Methoden eines Gerichtsverfahrens die Vorgeschichte des Irak-Krieges einschließlich des Embargos, die Kriegsbegründungen, Vorgehensweisen im Krieg und danach sowie die aktuellen Maßnahmen der Besatzungsmacht zu untersuchen. Die Anhörungen auf nationaler Ebene dienen der Erhebung gerichtsverwertbarer Beweise. Ihre Ergebnisse sollen in einem im kommenden Jahr stattfindenden internationalen Tribunal, wahrscheinlich in Madrid oder London, zusammengeführt werden, wo sie die Grundlage für eine öffentliche Anklage gegen die Verantwortlichen bilden werden.

Quelle: Junge Welt

11.06.2004

Die unkalkulierbare Sicherheitslage und ein Anschlag auf chinesische Arbeiter haben die Diskussion über den Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan wieder aufleben lassen. Der Unions-Verteidigungsexperte Christian Schmidt wirft der Bundesregierung vor, keine realistische Zielsetzung zu verfolgen.
Nach einem Terroranschlag auf zwölf chinesische Straßenarbeiter in der nordafghanischen Provinz Kunduz haben Politiker von Union und Grünen die Strategie für die dort stationierte deutsche Stabilisierungstruppe in Frage gestellt. Der Grünen-Politiker Christian Ströbele und der Unions- Verteidigungsexperte Christian Schmidt (CSU) warfen der Bundesregierung in der "Berliner Zeitung" vor, es fehle an einer realistischen Zielsetzung für den Bundeswehr-Einsatz in Kunduz.

Quelle: Spiegel-Online

10.06.2004

In Tel Aviv zeigen ehemalige israelische Soldaten eine Foto- und Videoausstellung, die ihr Verhalten gegenüber Palästinensern in den besetzten Gebieten dokumentiert. Mehr als 80 Israelis, die ihren dreijährigen Wehrdienst in Hebron in der Westbank geleistet hatten, trugen zu der Ausstellung mit dem Titel »Breaking the Silence« bei. »Erst jetzt wird uns klar, daß wir einige krumme Dinge gemacht haben«, sagte der 20jährige Micha Kurz gegenüber der israelischen Zeitung Maariv. » Wir wollen, daß jeder Soldat dies sieht und darüber spricht. Es darf nicht zugelassen werden, daß es geschieht.«
In Hebron leben 500 israelische Siedler in drei Enklaven inmitten von 130 000 Palästinensern. Häufig kommt es zu Übergriffen auf Palästinenser. Auch von palästinensischer Seite kommt es immer wieder zu Angriffen auf israelische Zivilisten und Soldaten.
Die Ausstellung wird in einer Schule für Fotografie gezeigt. An zwei Stellen laufen Videos, in denen Soldaten mit verzerrten Stimmen und unkenntlich gemachten Gesichtern von ihren Erfahrungen berichten. Sie erzählen von der langsamen Verwandlung, die ein Soldat in Hebron durchmacht, zermürbt durch Überstunden, Anspannung und Angst. »Man hat mir beigebracht, daß ein achtjähriges Kind und eine 90 Jahre alte Frau zuallererst und insbesondere mögliche Terroristen sind, dann Palästinenser, Araber und nur als letztes – Menschen«, so Kurz gegenüber der Zeitung Jediot Ahronot.

Quelle: Junge Welt

08.06.2004

Zum Abschluss der DFG-VK-Radtour „Schritte zur Abrüstung“ haben heute die Friedensaktivisten eine Kundgebung am EADS-Werk in Manching durchgeführt. In diesem Werk wird das Kampfflugzeug „Eurofighter“ montiert. Nach Angaben der örtlichen DFG-VK-Gruppe Ingolstadt habe die Werksleitung des EADS-Werkes ihre Belegschaft aufgefordert, während der Anwesenheit der Friedensaktivisten das Haupttor des Werkes nicht zu benutzen.
„Diese Maßnahme erweckt den Eindruck, dass das Management von EADS die Diskussion zwischen Mitarbeitern und Friedensaktivisten verhindern will“, kommentiert Thomas Rödl, Bundessprecher der DFG-VK den Vorgang. Dabei sei eine Diskussion dringend notwendig. Im Rahmen der Kampagne „Schritte zur Abrüstung“ habe die DFG-VK gefordert, den Rüstungshaushalt jährlich um 5% zu senken. Nach dem von der DFG-VK vorgelegten Sparplan für den Verteidigungsetat sollen die Ausgaben für den Eurofighter um 50% reduziert werden. Im Verlauf von 10 Jahren könne die Produktion des Kampfflugzeugs kontinuierlich heruntergefahren und dann ersatzlos eingestellt werden.

Quelle: DFG-VK

08.06.2004

Der deutsche UN-Botschafter in New York, Gunter Pleuger, signalisierte "Einverständnis" mit der neuesten Fassung dem britisch-amerikanischen Entwurf einer Irak-Resolution. Dafür will die Friedensbewegung kein Verständnis aufbringen. Auch die neue Resolution, so erklärte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, trage die Handschrift der US-Administration und verlängere das völkerrechtswidrige Besatzungsregime im Irak. (...)
Die UN-Resolution wird weder dem Wunsch der irakischen Bevölkerung nach voller Souveränität gerecht, noch wird sie das Chaos und den Widerstand im Land beenden können. Dies könnte nur eine wirkliche Exit-Strategie, die mit der sofortigen Beendigung der Besatzung beginnen und mindestens folgende weitere Schritte beinhalten müsste: Abzug der US-Militärpersonen (einschließlich Geheimdienstmitarbeiter und privater Sicherheitsleute) aus den Gefangenenlagern; Unterstellung der Gefängnisse unter eine irakisch-internationale Kommission, wobei die internationale Komponente vom Roten Kreuz und vom Roten Halbmond gebildet werden sollte. Der UN-Sicherheitsrat berät ein Programm zum wirtschaftlichen und infrastrukturellen Wiederaufbau des Landes; zu dessen Finanzierung sollen vor allem die Staaten der ehemaligen Kriegsallianz herangezogen werden (Reparationsleistungen).

Quelle: ngo-online

07.06.2004

Die Friedensaktivisten der DFG-VK-Aktionsradtour "Rüstungshaushalt senken - Schritte zur Abrüstung statt Sozialabbau" haben heute morgen zwischen 6 und 8 Uhr vor der Firma Eurocopter in Donauwörth eine Mahnwache mit Transparenten und der Verteilung von Flugblättern durchgeführt. Dabei kam es zu Diskussionen insbesondere mit dem Pressesprecher und dem Leiter der Öffentlichkeitsarbeit des Unternehmens, die um 6 Uhr vor das verschlossene Werkstor beordert wurden.
Thomas Rödl, Bundessprecher der DFG-VK: "Eurocopter ist mit ca. 3500 Beschäftigten der größte Arbeitgeber in Nordschwaben. Etwa 50 % des Umsatzes erzielt das Unternehmen mit Militärhubschraubern. Insbesondere der von der Bundeswehr georderte Kampfhubschrauber Tiger und der Transporthubschrauber NH 90 sorgen für steigende Umsätze. Der Kampfhubschrauber Tiger ist als reine Angriffswaffe zu betrachten, die bei künftigen Interventionskriegen eine zentrale Rolle spielen soll." Mit der Mahnwache vor Eurocopter will die DFG-VK einen Impuls für eine Umstellung der Rüstungsindustrie auf eine zivile Produktion geben.
"Anstatt der geplanten Steigerung der Verteidigungsausgaben ab 2006 von 24,3 Milliarden auf über 25 Milliarden Euro, die ab 2007 jährlich weitergeführt werden soll, setzen wir uns für eine 5 %-ige Senkung des Rüstungshaushalts pro Jahr ein", stellt Thomas Rödl die Alternativen der DFG-VK vor. Die über 50 Milliarden Euro, die auf diese Weise bis 2013 frei würden, könnten für soziale Leistungen, eine sinnvolle Energiepolitik und Entwicklungshilfe zur
Verfügung stehen.

Quelle: DFG-VK

02.06.2004

Der Uno-Sondergesandte im Irak gilt als Mann der offenen Worte. Manchmal neigt Lakhdar Brahimi aber auch zu Überreaktionen. Nun bezeichnete er den US-Zivilverwalter Paul Bremer als derzeitigen "Diktator des Irak".
Schließlich würden auch nach der Ernennung der neuen irakischen Übergangsregierung die "Beschlüsse in seiner Hand liegen". Außerdem verfüge Bremer über das Geld. Die Amerikaner hätten damit im Land bislang noch alleine das Sagen, sagte Brahimi heute vor der Presse in Bagdad.

Quelle: Spiegel-Online

02.06.2004

Eine internationale Konferenz »Für einen gerechten Frieden in Israel und Palästina« findet am kommenden Samstag in der Alten Feuerwache in Köln statt. Die Initiatoren der Konferenz, etwa 70 Personen aus der Linken und der Friedensbewegung, trafen sich bereits im Januar in der Domstadt, um eine gemeinsame Erklärung gegen die im Bau befindliche Apartheidmauer in Palästina zu verabschieden und mit der Planung einer internationalen Konferenz zu beginnen. In dieser »Kölner Erklärung« wird der Bau der Mauer, die über 50 Prozent der besetzten Westbank annektieren wird, als weiterer Schritt zur Eskalation des Konfliktes bewertet, der dadurch auch der israelischen Bevölkerung keine Sicherheit bieten könne.

Quelle: Junge Welt

02.06.2004

Die Proteste gegen das alljährliche Pfingsttreffen der Gebirgsjäger aus Bundeswehr und Naziwehrmacht im bayerischen Mittenwald haben erste Erfolge gezeitigt: Gegen dreißig Wehrmachtsveteranen laufen nach jahrzehntelanger Untätigkeit der bundesdeutschen Justiz nun Ermittlungsverfahren wegen der Beteiligung an schwersten Kriegsverbrechen; bei zwei der »alten Kameraden« steht die Anklageerhebung unmittelbar bevor.
Diese erfreuliche Nachricht konnte Ulrich Sander, Bundessprecher der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), den Teilnehmern der Demonstration gegen das Gebirgsjägertreffen am Pfingstsamstag übermitteln. Doch die hierdurch ausgelöste gute Stimmung hielt nicht lange vor. Nachdem die Demonstranten bereits im Vorfeld schikanöse Polizeikontrollen hatten über sich ergehen lassen müssen, sahen sie sich bald mit weiteren Einschüchterungsversuchen der Ordnungskräfte konfrontiert. Drei Personen wurden unter dem Vorwurf der »Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole« festgenommen, weil sie mit Parolen darauf aufmerksam machten, daß sich die Bundeswehr im Rahmen ihrer Traditionspflege an faschistischen Vorbildern orientiert. Eine weitere Person wurde an einem Informationsstand der VVN in »Unterbindungsgewahrsam« genommen. Sie hatte sich erdreistet, Josef Salminger, den Vater des heutigen Bürgermeisters von Mittenwald, als »Mörder unter dem Edelweiß« zu bezeichnen.

Quelle: Junge Welt

01.06.2004

Unter dem Motto "Schließen statt schießen" hat DFG-VK-Bundessprecher Jürgen Grässlin gemeinsam mit weiteren Friedensaktivisten heute mit Fahrradschlössern das Werkstor des Waffenproduzenten Heckler & Koch in Oberndorf verschlossen. Zuvor hatten die Demonstranten das Firmengelände mit einem Fahrradkorso umfahren. In Redebeiträgen kritisierten Gaby Ayivi aus Oberndorf und Sabine Leidig, attac-Geschäftsführerin, die H&K-Waffenproduktion. Seit dem heutigen Tag sind sie im Rahmen der DFG-VK-Aktionsradtour "Radeln für Abrüstung" in Süddeutschland unterwegs, um vor Rüstungsbetrieben und Kasernen konkrete "Schritte zur Abrüstung" zu fordern.

Quelle: DFG-VK

28.05.2004

"Seit Anfang 2000 wissen Militärs, Geheimdienst und Staatsanwaltschaft, dass es keinen Sieg geben wird. Sie verrichten dort im Kaukasus ihren Dienst, machen Karriere und verdienen Geld. Es gibt vernünftig denkende Menschen unter ihnen. Sie verstehen, dass die ständigen Anti-Terror-Operationen nur noch mehr Terror provozieren." Anna Politkowskaja, die mutige Journalistin, hat wieder zugeschlagen. Mehrfach schon mit Mord bedroht und mit Schreibverboten belegt, macht sie erneut auf die verheerende Lage der Menschen in Tschetschenien aufmerksam. Vielleicht diesmal mit mehr Erfolg. Denn nach den Bildern von Folter im Irak kann Politkowskaja nun Folter, unmenschliche Behandlungen und Totschlag in Tschetschenien in einem Video, datiert auf den 21. März 2000, ebenso mediengerecht nachweisen. (...)
Es muss der Frage nachgegangen werden, warum deutsche Medien unterschiedlichster Couleur, auch nicht durch die Berichte aus dem Irak motiviert, ähnliche Vorfälle in Tschetschenien totschweigen oder einfach nicht beachten. Als die Männerfreunde Kohl und Jelzin regierten, war schon recht wenig zu hören, doch nun, bei den Männerfreunden Schröder und Putin verstummt fast jede Kritik auch aus den rotgrünen Regierungsfraktionen am Vorgehen der "Freunde" in Tschetschenien. Ist die Abhängigkeit vom Energielieferanten Russland inzwischen so groß, dass mit zweierlei Maß gemessen wird, wo man gerade glaubt Freiheit und Menschenrechte verteidigen zu müssen und wo nicht?

Quelle: Telepolis

27.05.2004

Auf dem Kasseler Friedensratschlag im Dezember 2003 gründete sich eine bundesweite Initiative für einen deutschen Beitrag zum internationalen Tribunal über den Irak-Krieg. In verschiedenen Ländern der Welt, so in Japan, der Türkei, England, Belgien und der Ukraine, dort durchgeführt von Vertretern des Slawischen Bundes, fanden bereits Anhörungen statt, in anderen laufen Vorbereitungen dazu.
Ziel des Tribunals ist es, mit den Methoden eines Gerichtsverfahrens die Vorgeschichte des Irak-Krieges einschließlich des Embargos, die Kriegsbegründungen, Vorgehensweisen im Krieg und danach sowie die aktuellen Maßnahmen der Besatzungsmacht zu untersuchen. Die Anhörungen auf nationaler Ebene dienen der Erhebung gerichtsverwertbarer Beweise. Ihre Ergebnisse sollen in einem im kommenden Jahr stattfindenden internationalen Tribunal, wahrscheinlich in Madrid oder London, zusammengeführt werden, wo sie die Grundlage für eine öffentliche Anklage gegen die Verantwortlichen bilden werden.

Quelle: ngo-online

Zum Seitenanfang - Zur Startseite - Zum Archiv - Zum Jahresüberblick 2004