Zuletzt aktualisiert am: 12.11.2009

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29.12.2004

Fast 8000 Bewohner Falludschas, die während der US-amerikanischen Großoffensive im November geflohen waren, sind nach Schätzungen der US-Armee in ihre Heimatstadt zurückgekehrt. Die meisten hätten jedoch nur in Augenschein genommen, was von ihrem Hab und Gut geblieben ist, und die Stadt, die eine Viertelmillion Einwohner zählte, wieder verlassen.

Quelle: Neues Deutschland

17.12.2004

Mordechai Vanunu heißt der 119. Rektor der Universität Glasgow mit ihren 15000 Studenten. Der 50jährige israelische Atomexperte und Friedensaktivist wurde nominiert, »um die Verschwörung zu durchbrechen, die ihn in einer Quasigefangenschaft hält und den Mantel des Schweigens über Israels gefährliche Massenproduktion von Atomwaffen gebreitet hat«. Mit einem Vorsprung von 240 Stimmen gewann Vanunu am Mittwoch die Wahl der Studentenschaft. Vanunu hatte als ehemaliger Techniker des israelischen Atomkraftwerks Dimona 1986 der britischen Sunday Times Informationen über Israels geheimes Atomprogramm zukommen lassen. Daraufhin vom Geheimdienst Mossad verschleppt und in einem nichtöffentlichen Prozeß zu 18 Jahren Haft wegen Verrats verurteilt, darf Vanunu auch nach der Entlassung im April 2004 weder das Land verlassen noch mit der Presse Kontakt aufnehmen.

Quelle: Junge Welt

17.12.2004

Angeführt von dem Republikaner Norm Coleman, haben US-Senatoren einen Kreuzzug gegen die UNO gestartet, dessen Ziel es ist, das Öl-für-Nahrungsmittel-Programm der Vereinten Nationen von 1996 bis 2003 als »den größten Skandal in der Geschichte der UNO« zu »enttarnen«. Aber diese Empörung ist eine einzige Heuchelei. Sie wurde in Szene gesetzt, um von der Katastrophe des von George W. Bush selbst verursachten Alptraums im Irak abzulenken. Statt dessen soll jetzt die Invasion des Landes mit der irakischen Korruption begründet werden, statt mit den nicht vorhandenen Massenvernichtungswaffen.

Quelle: Junge Welt

17.12.2004

Nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" hat CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer die Öffentlichkeit über das tatsächliche Ausmaß der materiellen Vorteile "getäuscht", die ihm sein früherer Arbeitgeber, der inzwischen von der Essener RWE aufgekaufte Dortmunder Energieversorger VEW, gewährte. Nach Informationen der Zeitung "bezog Meyer auch noch als CDU-Generalsekretär Gehalt und Erfolgsbeteiligungen von RWE/VEW". Zudem soll er auch Gas zu vergünstigten Konditionen bezogen haben. Unterdessen wies die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW darauf hin, "dass die Bezahlung von Politikern und Parteien durch Großkonzerne systematisch erfolgt". Die Organisation erinnerte an "die nach dem Flick-Parteispendenskandal legalisierten Großspenden". Parteien würden systematisch von Großaktionären der Atomkonzerne und von der Rüstungsindustrie finanziert.

Quelle: ngo-online

13.12.2004

US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld droht nach "Focus"-Informationen mit der Absage seiner Teilnahme an der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar. Wie das Nachrichtenmagazin am Sonntag vorab berichtete, ist die Anzeige einer US-Menschenrechtsorganisation bei der Bundesanwaltschaft gegen Rumsfeld und weitere US-Funktionäre Hintergrund der diplomatischen Attacke. Die Karlsruher Behörde könnte laut Völkerstrafgesetzbuch daraufhin wegen Foltervorwürfen im Irak gegen Rumsfeld ermitteln.

Quelle: ngo-online

10.12.2004

Am Donnerstag berichtete CBSNews unter Berufung auf das Pentagon, daß seit Beginn des Irakkriegs bereits über 5.500 US-Soldaten desertiert sind. Zahlreiche dieser "Refuseniks" flüchten wie schon in der Zeit des Vietnamkriegs nach Kanada. CBS sprach mit Jeffry House, einem in Toronta ansässigen Anwalt, der mehrere der Soldaten bei ihrem Asylantrag vertritt und während des Vietnamkriegs selbst nach Kanada geflohen ist, als er zum Militärdienst einberufen wurde. "Die Vereinigten Staaten müßten sich an die Bedingungen internationaler Verträge wie der Charta der Vereinigten Nationen halten, aber sie tun es nicht", sagte House. "Da der Präsident sich nicht an die Genfer Konventionen und die UN-Charta hält, sagen wir da ‚Nur der Soldat, der sich verpflichtet hat als er 17 war - der Junge muß sich genau an seinen Vertrag halten. Der Präsident braucht das nicht.'? Das glaube ich nicht." "Man hat mir in der Grundausbildung beigebracht, daß es meine Pflicht ist, einem illegalen oder unmoralischem Befehl nicht zu gehorchen", sagte Jeremy Hinzman, der mit seiner Familie nach Kanada geflohenen ist, nachdem sein Antrag auf Kriegsdienstverweigerung abgelehnt worden war. "Und ich glaube, daß die Invasion und die Besetzung des Iraks eine illegale und unmoralische Sache ist."

Quelle: Freace

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