Zuletzt aktualisiert am: 12.11.2009

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25.01.2005

Während Horst Teltschik, der Veranstalter der sogenannten 41. Münchner Sicherheitskonferenz vom 11. bis 13. Februar, mit »höchster politischer Prominenz« für das Treffen der Kriegsstrategen wirbt, bereitet die Antikriegsbewegung sich auf Proteste vor.
Erstmals werden Bundeskanzler Gerhard Schröder, Bundespräsident Horst Köhler sowie der Generalsekretär der Vereinten Nationen Kofi Annan an der Tagung von Verteidigungsministern, hochrangigen Militärs und Rüstungslobbyisten teilnehmen, hatte Teltschik angekündigt. Die Gegner der Konferenz können dagegen auf die stolze Zahl von über 60 Organisationen von kommunistischen Gruppen über die PDS bis zu Pax Christi und dem ver.di-Bezirk München verweisen, die sich im Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz zusammengeschlossen haben.
Inzwischen bestimmten die Kritiker sogar die Agenda der Sicherheitskonferenz, mutmaßte der parteilose Abgeordnete der europäischen Linksfraktion Tobias Pflüger auf einer Pressekonferenz des Bündnisses am Montag in München. Teltschik sei durch die Proteste der Friedensbewegung gezwungen worden, die Kriegskonferenz in »Friedenswatte« zu verhüllen. So steht das Treffen unter dem Motto »Frieden durch Dialog« und UN-Generalsekretär Kofi Annan soll mit einer Friedensplakette ausgezeichnet werden. Trotz dieser geänderten Außendarstellung gehe es um die Planung derzeitiger und zukünftiger Kriege, so Pflüger.

Quelle: Junge Welt

25.01.2005

In der Bundesregierung wächst nach Presseinformationen die Sorge vor einem militärischen Vorgehen der USA gegen den Iran. Neben dem Vorwurf, dass der Iran an der Entwicklung von Atomwaffen arbeite, könnten die Wahlen im Irak als Begründung für Militärschläge herangezogen werden, berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" unter Berufung auf Koalitionskreise. Womöglich werde Washington den irakischen Schiiten die Verantwortung für die Probleme bei den Wahlen zuschieben und darauf verweisen, dass die irakischen Schiiten vom Iran gesteuert würden.

Quelle: ngo-online

24.01.2005

Die Wege von Waffen und Munition lassen sich derzeit kaum verfolgen. Die bestehenden staatlichen Regelungen sind unzureichend. Exportierende Länder können kaum zur Rechenschaft gezogen werden, wenn ihre Waffen in die Hände von Menschenrechtsverletzern und Kriegsverbrechern fallen. Dies belegt eine neue Studie mit dem Titel "Tracking Lethal Tools" ("Tödlichen Gütern auf der Spur"), die Nichtregierungsorganisationen heute anlässlich des Beginns von UN-Verhandlungen über die Kennzeichnung und Nachverfolgbarkeit von Waffen und Munition in New York vorgelegt haben.

Quelle: Amnesty International

20.01.2005

Gegen Ende des Jahres 2004 vereinbarte die Europäische Union weitere Maßnahmen, um die "Festung Europa" auszubauen. Bei einem Treffen in Luxemburg legten die Minister der 25 EU-Staaten die Grundlage für ein gemeinsames Asylsystem, eine EU-Grenzschutztruppe, die Einführung biometrischer Daten in Pässen und Visen sowie den stärkeren Austausch von Informationen zwischen Polizeikräften und Geheimdiensten.
Die Maßnahmen sind im sogenannten Haager Programm, einem Fünf-Jahres-Plan für Europa als "Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts" festgeschrieben worden.
Es ist ein klassisches Beispiel für Doppelzüngigkeit, wenn die EU behauptet, dieser neue Schlag gegen Asylsuchende und demokratische Rechte stelle eine "Verbesserung der Fähigkeit der Union und ihrer Mitgliedsstaaten dar, die Grundrechte, minimale Sicherheitsstandards und den Zugang zur Justiz zu garantieren".

Quelle: wsws.org

18.01.2005

In einem gestern veröffentlichten Interview des US-Senders NBC sagte George W. Bush, er hoffe auf eine diplomatische Lösung des Atomstreits mit Iran, schließe einen anderen Schritt jedoch niemals aus. "Ich werde niemals irgendeine Option vom Tisch nehmen", sagte Bush. Der Interviewer hatte den Präsidenten gefragt, ob er sich gegen eine militärische Aktion gegen Iran ausspreche, wenn Teheran die internationale Gemeinschaft weiterhin über die Existenz eines Atomwaffenprogramms im Unklaren lasse. (...)
Die US-Regierung hatte zuvor einen Bericht der angesehenen Zeitschrift "New Yorker" zurückgewiesen, nach dem geheime US-Kommandos in den vergangenen Monaten mögliche Angriffsziele in Iran ausgespäht hätten. Bush habe die Vorbereitung für neue Kriege angeordnet, berichtet der US-Starreporter Seymour Hersh. Laut US-Regierung ist der Bericht voll mit "erfundenen Behauptungen". Den Vorwurf, US-Kommandos hätten in Iran operiert, dementierte sie nicht ausdrücklich.

Quelle: Spiegel-Online

18.01.2005

In den nächsten Jahren könnten Hunderte Millionen Menschen vor dem Tod durch Hunger oder Krankheiten bewahrt werden,wenn die Industriestaaten ihre finanziellen Zusagen in Sachen Entwicklungshilfe einhalten. Das ist das Fazit eines Berichts im Auftrag der Vereinten Nationen, der am Montag in New York veröffentlicht wurde. Chefautor Jeffrey Sachs, Professor an der Columbia-Universität, beklagte ein »enormes Ungleichgewicht« zwischen der Konzentration auf die Themen Krieg und Frieden einerseits sowie dem Leid der Armen andererseits. (...)
Er wurde von UN-Generalsekretär Kofi Annan damit beauftragt, einen Plan zu entwerfen, wie die Ziele erreicht werden können, die sich die Staatengemeinschaft beim Millennium-Gipfel im September 2000 gesetzt hatte. Demzufolge soll bis zum Jahr 2015 unter anderem die Zahl der in Armut lebenden Menschen halbiert, die Kindersterblichkeitsrate gesenkt und die Ausbreitung von AIDS und Malaria eingedämmt werden. Die Ressourcen, um diese Ziele zu erreichen, lägen zweifellos im Rahmen dessen, was die reichen Staaten dieser Welt zu leisten in der Lage seien, heißt es in dem 3000seitigen Bericht »Investing in Development« (Investieren in die Entwicklung). So sei bis zum Jahr 2006 eine Verdopplung der Hilfe auf 135 Milliarden Dollar und bis 2015 ein weiterer Anstieg auf 195 Milliarden Dollar nötig. Zum Vergleich: Das weltweite Militärbudget beträgt den Autoren zufolge 900 Milliarden Dollar pro Jahr.

Quelle: Junge Welt

17.01.2005

Anfang Februar wird im Bundesverteidigungsministerium nach Presseangaben ein neues Angebot für das milliardenschwere IT-Projekt "Herkules" eingehen. Wie das Düsseldorfer "Handelsblatt" aus Unternehmenskreisen berichtet, hat sich das Industriekonsortium TIS (Siemens, T-Systems und IBM) entschieden, zu diesem Zeitpunkt ein Angebot für die Modernisierung der Telefon- und Computerausrüstung der Bundeswehr abzugeben. Demnach könnten die Verhandlungen mit dem Verteidigungsministerium beginnen, das für "Herkules" 6,56 Milliarden Euro über zehn Jahre zur Verfügung stellen will.

Quelle: ngo-online

14.01.2005

Kriegsgegner wollen in Berlin eine internationale Irak-Konferenz ausrichten. Der Kongress sei für den 12. März geplant, sagte am Donnerstag Innensenator Ehrhart Körting (SPD). "Wir beobachten das", betonte der Senator und fügte hinzu, bisher gebe es "keine Anhaltspunkte, die für ein Verbot sprechen".
Nach dem auf der Website des "Deutschen Solidaritätskomitees Freier Irak" dokumentierten vorläufigen Programm soll ein Referat über die "Besatzungspolitik der USA und ihre sozialen, wirtschaftlichen und politischen Folgen" sowie über die "Legitimität des Widerstands" in den Kongress einführen. Weitere Themen sind die "Besatzung und Interessen imperialer Mächte" und der "Der irakische Widerstand".

Quelle: ngo-online

12.01.2005

Bundeswehr-Soldaten des "Kommandos Spezialkräfte" (KSK) kehren nach Afghanistan zurück. Nach Darstellung westlicher Nachrichtendienste haben die USA und Großbritannien beschlossen, im Frühjahr mit einer Großoffensive gegen den Drogenanbau in Afghanistan vorzugehen. Daher sehen die deutschen Zuständigen die Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan in Gefahr. Das KSK soll nach offiziellen Angaben die Truppen in Kundus und Faisabad schützen. Peter Strutynski von der AG Friedensforschung an der Universität Kassel hält die Entsendung für ein "Geschenk an die USA" im Vorfeld des Bush-Besuches in Deutschland. Außerdem decke der Bundestagsbeschluss zur Stationierung von sogenannten "Aufbauteams" die Entsendung des KSK nicht.

Quelle: ngo-online

11.01.2005

"Es gibt seit drei Jahren keinen Krieg mehr in Tschetschenien", hatte der russische Präsident Wladimir Putin bei seinem vorweihnachtlichen Besuch bei Kanzler Gerhard Schröder vor der Presse ins Mikrophon geblafft. Auf Deutsch versteht sich, das wirkt besser. "Ist schon vorbei. Die Leute können ruhig nach Hause gehen, frohe Weihnachten!" Ob ihm das irgendjemand abgenommen hat? Gerhard Schröder jedenfalls hat nicht widersprochen. Doch fernab von der medienträchtig inszenierten Deutschlandvisite des russischen Präsidenten geht der Krieg weiter.

Quelle: Telepolis

10.01.2005

Angesichts der Probleme vor allem mit der sunnitischen Bevölkerung im Irak hat man im Pentagon mit Überlegungen für eine neue militärische Strategie begonnen, das von der Diktatur befreite Land zu befrieden. Schon diese Woche reist General Gary Luck mit dem Auftrag in den Irak, das Vorgehen gegen die Aufständischen sowie den Aufbau der irakischen Streitkräfte zu bewerten. Selbst wenn die Wahlen Ende Januar durchgeführt werden können, müssten wahrscheinlich amerikanische Truppen noch lange im Land bleiben, um den Widerstand zu bekämpfen und die Handlungsfähigkeit der irakischen Regierung zu sichern. Politisch und finanziell für die US-Regierung eine schwere Bürde, zumal wenn die - wie auch immer - gewählte Regierung nicht wirklich landesweit anerkannt wird. (...)
Um direkter gegen die Rebellen vorgehen zu können, ohne sich selbst die Hände schmutzig zu machen, sollen wie einst im Kalten Krieg unter Ronald Reagan Todesschwadrone von heimischen Kräften finanziert, ausgebildet und unterstützt werden, um der Bevölkerung selbst durch Gegenterror Angst einzujagen und Aufständische sowie deren Sympathisanten zu jagen und zu töten. Diese Praxis wurde nicht nur in El Salvador im Namen der Freiheit gegen die linke Guerilla ausgeübt. Dass die Bush-Regierung ideell und auch personell der Welt des Kalten Krieges und vor allem der Politik Ronald Reagans nahe steht, ist offensichtlich.

Quelle: Telepolis

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