Zuletzt aktualisiert am: 12.11.2009

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25.04.2005

Chinas Präsident Hu Jintao traf sich am Samstag am Rande des Asien-Afrika-Gipfels in Indonesiens Hauptstadt Jakarta mit Japans Premierminister Junichiro Koizumi. Das Gespräch war auf Initiative der japanischen Seite zustandegekommen, nachdem sich in den letzten Wochen zunehmend Spannungen zwischen den beiden ostasiatischen Nachbarn aufgebaut hatten. Bei der Begegnung warf Hu Koizumi vor, Japan halte sich nicht an seine Verpflichtungen, die es mit dem chinesisch-japanischen Friedensvertrag und den beiden bilateralen Erklärungen eingegangen sei, berichtet die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua.

Quelle: Junge Welt

23.04.2005

Gestern wurde die Entsendung von 75 Bundeswehrsoldaten in den Sudan im Bundestag mit 552 Ja-Stimmen, drei Nein-Stimmen und zehn Enthaltungen durchgewunken. Die deutschen Soldaten werden einer 10000 Mann starken UN-Truppe angehören, die zunächst im Süden und Osten des Landes ein Friedensabkommen sichern soll. Allerdings verdeutlichten die Debatten im Vorfeld, daß eine Ausweitung auf die Krisenregion Darfur mehr als nur wahrscheinlich ist.
»Daß mit einer Zustimmung des Bundestags zu dieser Mission das Einfallstor für eine Bundeswehr-Beteiligung an Kampfeinsätzen in der Provinz Darfur aufgestoßen werden könnte«, glaubt selbst FDP-Vertreter Werner Hoyer. Seine Partei steuerte denn auch die drei Gegenstimmen zum Abstimmungsergebnis bei. Die beiden PDS-Vertreterinnen enthielten sich.

Quelle: Junge Welt

20.04.2005

Durch einen Selbstmordanschlag auf der gefährlichen Straße zum Bagdader Flughafen ist die 28-jährige amerikanische Friedensaktivistin Marla Ruzicka am letzten Samstag in Bagdad getötet worden. Sie ist eine der vielen Menschen, die zum zufälligen Opfer des Terrors wurden und denen sie helfen wollte. Ruzicka, die angesichts des Afghanistan-Krieges die Hilfsorganisation Campaign for Innocent Victims in Conflict (Civic) gründete, hatte kurz vor ihrem Tod noch einen Bericht über die zivilen Opfer des Kriegs im Irak verfasst und dabei auch eine Lüge des Pentagon aufgedeckt: Die Zahl der zivilen Opfer wird sehr wohl erfasst.

Quelle: Telepolis

15.04.2005

Die Bundeswehr soll ab Donnerstag ihren Sudan-Einsatz beginnen. Wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Mittwoch in Berlin sagte, sollen 200 Soldaten sowie Fracht per Flugzeug in den Sudan verlegt werden. Die "Operation" soll am 24. Dezember abgeschlossen werden. Wie die "Sächsische Zeitung" schreibt, hat Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) bereits eine entsprechende Weisung an das Einsatzführungskommando in Potsdam erteilt. Der Kasseler Friedensforscher Dr. Peter Strutynski weist auf das Interesse verschiedener Länder am Erdöl im Sudan hin. Außerdem sei ein deutsches Industriekonsortium an einem milliardenschweren Geschäft im Sudan interessiert, das nicht mit der Zentralregierung, sondern mit einer Rebellengruppe vereinbart worden sei. Daher mache es möglicherweise Sinn, mittels Darfur die Zentralregierung zu schwächen.

Quelle: ngo-online

15.04.2005

Das Verwaltungsgericht Köln hält die Wehrpflicht auch nach den jüngsten Gesetzesänderungen für verfassungswidrig. Es setzte am Freitag drei Verfahren aus, in denen Wehrpflichtige gegen ihre Einberufung zur Bundeswehr klagen und stellte sich damit ausdrücklich gegen die Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts. Die neuen Einberufungsgrundsätze, die seit Oktober 2004 im Wehrpflichtgesetz geregelt sind, verstießen gegen den im Grundgesetz verankerten Grundsatz der Wehrgerechtigkeit, befanden die Kölner Richter.

Quelle: ngo-online

14.04.2005

Gewaltlos und öffentlich werden am Samstag, dem 16. April, friedensbewegte Gruppen aus ganz Europa und auch aus Deutschland die beiden NATO-Hauptquartiere in Belgien inspizieren. Dies kündigte die DFG-VK (Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner) am Donnerstag an. Der internationale Delegierte der DFG-VK, Kai-Uwe Dosch sagte: "Die NATO-Staaten erfüllen seit etlichen Jahren ihre vertragliche Verpflichtung zur atomaren Abrüstung nicht - jetzt wollen wir selbst zur Verhinderung von Kriegsverbrechen beitragen!" Anlass dieser "massenhaften zivilen Inspektion" sei die Überprüfungstagung des Atomwaffensperrvertrags im Mai 2005, so die DFG-VK.

Quelle: ngo-online

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