Zuletzt aktualisiert am: 12.11.2009

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25.05.2005

In den vergangenen Jahren haben die USA ihre Waffenexporte an die repressivsten Staaten der Welt erheblich ausgeweitet. Dies bestätigte die am Mittwoch veröffentlichte Studie unter dem Titel: »Freiheit fördern oder Konflikte schüren?« des New Yorker »Arms Trade Resource Center«, das die US-Kriegswaffenexporte seit 11. September 2001 untersucht hat. Der Großteil der US-Waffenverkäufe in Entwicklungsländer sei – so die Studie – an Regime gegangen, »die von unserem eigenen (US-) Außenministerium als undemokratisch verurteilt werden«. Dazu gehörten u. a. Saudi-Arabien, Ägypten, Kuwait, Vereinigte Arabische Emirate und Usbekistan.
Die »von den USA gelieferten Waffen kommen in der Mehrzahl der akutesten Konflikte rund um die Welt zum Einsatz, einschließlich Angola, Tschad, Äthiopien, Kolumbien, Pakistan, Israel, und die Philippinen«, unterstrich William D. Hartung, Direktor des Centers und Koautor des Berichts. Mit den verstärkten Waffenlieferungen an diese Länder wolle sich die Bush-Administration für deren Beteiligung am weltweitem »Krieg gegen den Terror« der USA erkenntlich zeigen.

Quelle: Junge Welt

25.05.2005

Die Verabschiedung der EU-Verfassung im Bundesrat am kommenden Freitag ist nur noch eine Formsache. "Längst haben sich die etablierten Parteien darauf verständigt, die EU-Verfassung ohne Befragung der Bevölkerung im Eiltempo durch Bundestag und Bundesrat durchzuwinken - nicht zuletzt um damit auf das Referendum in Frankreich am kommenden Sonntag Einfluss zu nehmen", kritisiert der "Bundesausschusses Friedensratschlag" aus Kassel. Verschwiegen werde auch im Bundesrat, "dass mit der Verabschiedung der EU-Verfassung die Europäische Union ihre politische Unschuld verliert, indem sie das alte Zivilmachtprojekt einer allgemeinen Militarisierung und Aufrüstung der EU opfert". Artikel 41 lege nicht nur der EU als Ganzes, sondern allen Mitgliedstaaten die Pflicht auf, ihre "militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern". Aufrüstung werde also über die EU zum Staatsziel aller 25 EU-Mitgliedstaaten.

Quelle: ngo-online

25.05.2005

Nun gilt auch dieser "Trend" nicht mehr: Nach den neuesten Zahlen sind in diesem Monat bereits 60 US-Soldaten durch feindliches Feuer getötet worden. Zwar stehen diesen Zahlen noch immer weitaus größere Verluste auf Seiten der irakischen Sicherheitskräfte gegenüber - 198 zählt der Iraq Coaltion Casualty Report - , aber die hohen Verluste der US-Truppen sind für amerikanische Reporter dennoch ein deutliches Indiz für das "Ende eines Trends", der auf der Annahme beruhte, die "Insurgents" hätten sich nach den Wahlen taktisch umorientiert, die amerikanischen Truppen aus dem Visier genommen und sich auf Anschläge gegen irakische Sicherheitskräfte konzentriert.

Quelle: Telepolis

20.05.2005

Der britische Abgeordnete George Galloway gab dem US-Senat eine Lehrstunde in demokratischer Opposition und demontierte drei Jahrzehnte Irak Politik
Er war geladen, weil man ihm unlautere Bereicherung vorwarf, doch dann wurde der Angeklagte George Galloway, der vor dem Untersuchungsausschuss des US-Senats zu den Betrügereien beim irakischen "Food-For-Oil-Program" aussagte, zum bisher schärfsten Ankläger der Irak-Politik der USA auf politischem Parkett.
Der britische Parlamentsabgeordnete George Galloway - wegen seiner Anti-Kriegshaltung Ende 2003 aus der Labour-Party geworfen und gerade als Vertreter seiner neu gegründeten Respect-Partei wiedergewählt – konnte vor dem Ausschuss nicht nur sämtliche Vorwürfe, von dem Food-For-Oil-Programm profitiert zu haben, überzeugend zurückweisen, sondern nutzte die Plattform um seinerseits zum Angriff überzugehen.
"Ich weiß, dass die Standards in Washington stark nachgelassen haben", sagte er dem Ausschussvorsitzenden Senator Norm Coleman, "aber für einen Rechtsanwalt gehen sie erstaunlich hochmütig mit der Gerechtigkeit um.(..) Senator, dies hier ist die Mutter aller Nebelwände, sie versuchen, die Aufmerksamkeit von den Verbrechen abzulenken, die Sie unterstützt haben… In allem, was ich über den Irak gesagt habe, stellte sich heraus, dass ich recht behalten habe – und Sie hatten unrecht und 100.000 Iraker haben mit dem Leben dafür bezahlt, 1.600 von ihnen amerikanische Soldaten, in den Tod geschickt für einen Haufen Lügen."

Quelle: Telepolis

19.05.2005

Die Verhandlungen zwischen Bundeswehr und Industrie zur Modernisierung aller nichtmilitärischen IT-Systeme (Projektname "Herkules") sollen am 24. Mai beginnen. Das von Siemens und IBM im März vorgelegte überarbeitete Angebot sei im Haus als "verhandlungsfähig" bewertet worden, sagte ein Sprecher es Verteidigungsministeriums am Donnerstag in Berlin. Einen Termin für den Abschluss der Verhandlungen gebe es nicht. Bei dem "Herkules"-Projekt im Wert von 6,65 Milliarden Euro handelt es sich um das größte Privatisierungsvorhaben der Bundeswehr.

Quelle: ngo-online

18.05.2005

War es ein islamistischer Putschversuch, eine soziale Revolution, eine regionale Rebellion oder der Anfang vom Ende des Systems Karimov? Die Ereignisse im usbekischen Andischan bildeten mit Hunderten von Todesopfern die blutigsten Auseinandersetzungen der gesamten Region während des vergangenen Jahrzehnts. Derzeit herrscht angespannte Ruhe.
Zeitgleich mit dem Sieg der "Orangenen Revolution" in der Ukraine fanden am 26. Dezember 2004 in Usbekistan Parlamentswahlen statt. Den drei größten Oppositionsparteien hatten damals die Behörden eine Teilnahme am Urnengang verweigert. Der usbekische Präsident Islam Karimov begründete dies seinerzeit aus seiner Sicht der normativen Kraft des Faktischen: "Ich kann die Beschuldigung nicht akzeptieren, wir würden Oppositionsparteien die Registrierung verweigern - denn es gibt im Land keine Opposition".
Die Ereignisse in der ost-usbekischen Stadt Andischan am 13. Mai 2005, dem "blutigen Freitag", sprechen indes eine andere Sprache. Unabhängige heimische Quellen wie auch westliche Medien nennen mehr als 500 Toten und rund 2.000 Verletzte - innerhalb weniger Stunden. Tausende von Flüchtlingen haben die nahe Grenze nach Kirgisien überschritten. Unter den Opfern waren nicht nur (leicht) Bewaffnete, sondern auch demonstrierende Frauen, Kinder und Greise.

Quelle: Telepolis

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