Zuletzt aktualisiert am: 12.11.2009

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24.06.2005

Die Vorbereitungen laufen bereits: Im September soll in Afghanistan ein neues Parlament gewählt werden. Soweit die Erfolgsgeschichte zu Afghanistan, über dessen Desaster im Schatten des irakischen Desasters kaum mehr berichtet wird, vielleicht weil die afghanische Misere trotz der anstehenden "historischen Wahlen" so trostlos ist. Afghanistan sei jetzt das ärmste Land in Asien, war am Montag letzter Woche zu lesen. Dazu kommt, dass die dringend benötigte Unterstützung und Hilfe von außen nur unter größten Schwierigkeiten erfolgen kann. Afghanistan zählt zu den riskantesten Ländern für die Hilfsorganisationen, deren Mitglieder oft genug im Visier der Militanten stehen, für die all diejenigen Feinde sind, die unter "ausländischem Einfluss" rubriziert werden können werden. Seit drei Monaten haben sich die Kämpfe zwischen US-Truppen, die von kleineren afghanischen Einheiten ergänzt werden und ihren militanten Gegnern wieder intensiviert. Mehr als 300 "Rebellen" und 29 US-Soldaten seien seit März bei diesen Kämpfen ums Leben gekommen. Statt abzuflauen, würden sich die Auseinandersetzungen in den nächsten Wochen wahrscheinlich verschlimmern, befürchten afghanische und amerikanische Regierungsvertreter.

Quelle: Telepolis

24.06.2005

Soldaten können neuerdings unter Berufung auf ihre Gewissensfreiheit die Ausführung von Befehlen verweigern. Kurz nach der Urteilsverkündung des zweiten Wehrdienstsenates des Leipziger Bundesverwaltungsgerichts wertet der Kläger seinen Freispruch als einen "Sieg der Moral über die Unmoral". "Ich bin gern Soldat geworden. Aber ich bin ein Soldat, der keine Angriffskriege führen kann", sagte Bundeswehr-Major Florian Pfaff. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" betonte der 48-Jährige, dass er politisch "weder rechts noch links, sondern katholisch und konservativ" sei.
Der Computerspezialist war für die Entwicklung von Software-Programmen zuständig, die die logistischen und administrativen Prozesse der deutschen Armee steuern soll. Da seine Vorgesetzten nicht ausschließen konnten, dass die Software nicht auch der Unterstützung der US-Intervention diente konnte, verweigerte er die Weiterarbeit an dem Programm - und wurde degradiert. Die Rückstufung vom Major zum Hauptmann wurde nun durch das Urteil rückgängig gemacht.

Quelle: Spiegel-Online

23.06.2005

Der Ko-Präsident der Intergruppe Friedensinitiativen des Europäischen Parlaments, Tobias Pflüger (Linksfraktion, GUE/NGL) kritisiert scharf, dass die EU in Zukunft über eine Milliarde Euro für Rüstungsforschung ausgeben soll. Die EU-Kommission hatte die Initiative ergriffen, um ein so genanntes Europäisches Sicherheitsforschungsprogramm ab 2007 auf den Weg zu bringen. Der am Donnerstag im Europäischen Parlament von einer großen Mehrheit der Europaabgeordneten befürwortete Bericht KLICH will sogar noch mehr Geld für dieses Programm ausgeben.

Quelle: ngo-online

20.06.2005

Die Pläne der Bundesregierung, den Bundesgrenzschutz (BGS) verstärkt als Hilfstruppe bei Militäreinsätzen der Bundeswehr im Ausland einzusetzen, sind bereits weit gediehen. Vor einigen Tagen war bekanntgeworden, daß Bundesverteidigungsminister Peter Struck und Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) der Meinung sind, bei den militärischen Interventionen im Ausland würden immer mehr polizeiliche Aufgaben anfallen. Diese sollte am besten die Bundespolizei (bisher BGS) wahrnehmen. Nunmehr meldete der Spiegel, Schily habe schon den Aufbau einer Hundertschaft im niedersächsischen Gifhorn beschlossen, die ab Januar kommenden Jahres Polizeieinsätze im Ausland übernehmen solle.

Quelle: Junge Welt

15.06.2005

Rund 12000 Unterschriften wurden am Dienstag im Berliner Reichstag Bundestagspräsident Wolfgang Thierse übergeben. Niemand dürfe gegen seinen Willen dazu gezwungen werden, durch Steuern zur Finanzierung von Militär- und Rüstungsausgaben beizutragen, erklärte Friedrich Heilmann, der Vorsitzende des bundesweiten Netzwerkes Friedenssteuer. Die Kampagne fordert Gesetze, die jedem Bürger ein Entscheidungsrecht für die Verwendung seiner Zahlungen zu Gunsten ziviler Aufgaben zubilligen.
Die Aktion illustrierte, was wenige Meter weiter Gegenstand der Bundespressekonferenz war: Die fünf großen Friedensforschungsinstitute des Landes kritisieren in ihrem gestern präsentierten Gutachten, dass die Rüstungsausgaben Rekordniveau erreichten, während die Investitionen in die menschliche Entwicklung stagnieren. Und sie wiesen Wege: Konversionsmaßnahmen wie die Demobilisierung von Kriegsparteien, die Entwaffnung von Milizen und die Reintegration von Exkombattanten in die zivile Wirtschaft, gezielte Maßnahmen gegen die Korruption.

Quelle: Neues Deutschland

08.06.2005

Auf 1,035 Billionen Dollar (umgerechnet 843 Milliarden Euro) beziffert das Friedensforschungsinstitut Sipri in seinem am Dienstag in Stockholm vorgestellten Jahresbericht die Rüstungskosten des Jahres 2004. Das sind 2,6 Prozent des weltweiten Bruttosozialprodukts, umgerechnet 132 Euro pro Kopf der Weltbevölkerung. Damit sind die Militärausgaben inflationsbereinigt nur noch unbedeutend niedriger als während des Wettrüstens im Kalten Krieg.
Die "Friedensdividende", die nach dessen Ende die Wehretats schrumpfen ließ, ist längst aufgezehrt; seit 2002 nahmen die Rüstungsausgaben um jährlich sechs Prozent zu. Hauptverantwortlich dafür waren laut Sipri die enormen Haushaltsmittel, die die USA in den "globalen Krieg gegen Terrorismus" steckten, vor allem für die Einsätze in Irak und Afghanistan. Das US-Militärbudget betrug allein 47 Prozent der weltweiten Rüstungsausgaben.Die Zusatzmittel des Pentagons für den "Anti-Terror-Krieg" sind höher als die Verteidigungsausgaben der gesamten so genannten Dritten Welt. Der Umsatz der 100 größten Waffenkonzerne entspricht ungefähr dem Sozialprodukt der 61 ärmsten Länder.

Quelle: Frankfurter Rundschau

07.06.2005

Heute heißt es in Berlin »Helm ab zum Gebet!« Bundeskanzler Gerhard Schröder und Kriegsminister Struck nehmen im Berliner Dom einen Festgottesdienst ab, um dem Herrgott für 50 Jahre Bundeswehr zu danken. Anschließend findet für Regierungspolitiker, »Repräsentanten aus Staat und Gesellschaft«, Diplomaten und NATO-Partner ein Festakt im Zeughaus statt. (...) Daß zumindest der Auftakt der Geburtstagsständchen unter Ausschluß der Öffentlichkeit stattfindet – heute dürfen nur geladene Gäste feiern –, ist historisch durchaus korrekt, mußte doch die Wiederbewaffnung in der BRD in den 1950er Jahren gegen heftigen Protest aus der Bevölkerung durchgedrückt werden. Dieser »innere Feind« wurde nach bewährter Manier verfolgt, schon lange vor dem KPD-Verbot wurden antimilitaristische Bestrebungen als »verfassungsfeindlich« verfolgt. Daß sich an der illegalen Volksbefragung 1951 und 1952 trotzdem an die neun Millionen Menschen beteiligt hatten, deutet das Ausmaß der damaligen Proteste an.

Quelle: Junge Welt

03.06.2005

Der vor sechs Jahren gestartete Kosovo-Einsatz der Bundeswehr wird um zwölf Monate bis Juni 2006 verlängert. Das beschloß der Bundestag am Donnerstag in Berlin bei nur sieben Gegenstimmen. Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) bezeichnete den Einsatz als alternativlos und betonte zugleich, die friedliche Zukunft der serbischen Provinz könne nur in Europa liegen. Die Bundeswehr ist mit derzeit 2 500 Soldaten der größte Truppensteller. Die Kosten für die zwölfmonatige Mandatsverlängerung werden auf 202 Millionen Euro beziffert.

Quelle: Junge Welt

01.06.2005

Die Staats- und Regierungschefs von 179 Ländern der Welt hatten beim Millenniumsgipfel der Vereinten Nationen im September 2000 in New York versprochen: Bis 2015 soll der Anteil der in extremer Armut lebenden Menschen an der Weltbevölkerung halbiert werden. Dieses Ziel sei jetzt in "höchster Gefahr", stellt das Bonner "Internationale Konversionszentrum" (BICC) in seinem am Dienstag veröffentlichten Jahrbuch fest. Grund dafür sei vor allem der weitere Anstieg der Militärausgaben. 2003 ist das letzte Jahr, für das bereits gesicherte Informationen vorliegen. In diesem aktuellsten Jahr lagen die deutschen Ausgaben für Entwicklungshilfe laut BICC bei 6,8 Milliarden US-Dollar, die Ausgaben für Militär dagegen bei 32 Milliarden. Während 2003 weltweit insgesamt 90 Milliarden für die Entwicklung ausgegeben wurden, waren es rund 950 Milliarden für Krieg und Waffen. So würden die USA für ihr Militär so viele Dollars ausgeben wie während der "Hochphasen" des Kalten Krieges. Der Report weist darauf hin, dass mehr als eine Milliarde Menschen von weniger als einem US-Dollar pro Tag und mehr als zwei Milliarden von weniger als zwei Dollar im Tag leben müssen.

Quelle: ngo-online

01.06.2005

Die Terroranschläge vom 11.9. eröffneten der Bush-Regierung plötzlich die Möglichkeit, den globalen Krieg gegen den Terror auszurufen und in diesem Kontext den schon lange von vielen in der Bush-Regierung gehegten Plan einer Intervention im erdölreichen und geopolitisch zentralen Irak auszuführen. Der Krieg in Afghanistan war zuvor als unmittelbare Reaktion, die weltweit gebilligt wurde, diplomatisch wichtig und strategisch auch deswegen interessant, um den Iran, gleichfalls zur Achse des Bösen zählend, nach dem Sturz des Hussein-Regimes in einen Umklammerungsgriff mit festen Militärstützpunkten zu legen. Vor der Invasion wurde jedoch auf der Bühne der Weltpolitik die Farce inszeniert, diese mit einem Sicherheitsratbeschluss und falschen Beweisen für die Existenz von Massenvernichtungswaffen und Beziehungen zu al-Qaida zu legitimieren.

Quelle: Telepolis

01.06.2005

Die Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrages in New York ist am Freitag gescheitert. Die teilnehmenden Länder konnten sich auf keine Abschlusserklärung einigen und viele Beteiligten gewannen den Eindruck, als sei der Vertrag in ernsthafter Gefahr. Der Vertrag verpflichtet die offiziellen Atommächte zur Abrüstung, untersagt allen anderen Ländern Nuklearwaffen und garantiert ihnen gleichzeitig die zivile Nutzung der Atomenergie. Verschiedene Länder hatten von den etablierten Atommächten, und vor allem von der USA gefordert, wie versprochen abzurüsten statt neue Atomwaffen zu entwickeln und alte zu pflegen. Es wurde auch von einer atomwaffenfreien Zone im Nahen Osten gesprochen. Die USA wiederum verlangten beispielsweise, die eventuellen Absichten Irans und Nordkoreas auf ein Atomwaffenprogramm zu verurteilen. Verschiedene Nicht-Regierungsorganisationen wiesen darauf hin, dass die vom Sperrvertrag garantierte Erlaubnis auf zivile Atomnutzung den Einstieg in die militärische Nutzung extrem vereinfache. Der Bürgermeister von Hiroshima, Vorsitzender einer Atomwaffen-Abrüstungskampagne sucht jetzt gemeinsam mit seinen Mitstreitern nach unabhängigen Wegen die Gefahr von Atomkriegen abzuwenden.

Quelle: ngo-online

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