Zuletzt aktualisiert am: 12.11.2009

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30.12.2005

Laut Times verweigern nach den Niederlanden auch Kanada und Großbritannien Kampfeinsatz
Die Besatzer streiten sich. »Politische Unentschlossenheit innerhalb der NATO durchkreuzt die Pläne Großbritanniens, bereits zu Beginn nächsten Jahres seine Militärpräsenz in Afghanistan deutlich zu verstärken«, berichtete die Londoner Times am Donnerstag. Bereits vor Weihnachten sollte demnach eine britische »Combat Battle Group« als Vorausabteilung mit neuem Kampfauftrag außerhalb der internationalen Truppen (ISAF) nach Afghanistan verabschiedet werden. Nun aber sei der ganze Einsatz mit bis zu 4000 britischen Soldaten Anfang März wegen »holländischen Zauderns« in Frage gestellt. Niederländische Politiker, so die Times weiter, hätten wegen der Erstarkung der Taliban und anderer Widerstandsgruppen kalte Füße bekommen und ihren Teil an der Umsetzung des NATO-Ministerbeschlusses vom 8. Dezember in Brüssel immer wieder hinausgeschoben.

Quelle: Junge Welt

22.12.2005

Nach Recherchen der "Tagesschau" besteht der Verdacht, dass sich Soldaten der Bundeswehr bei Angehörigen von Guantanamo-Häftlingen als Journalisten ausgegeben und anschließend einen nachrichtendienstlichen Bericht erstellt haben. Im Juli 2003 hätten in Bosnien-Herzegowina zwei angebliche Journalisten Anela Kobilica, deren Mann seit Januar 2002 im US-Gefangenenlager Guantanamo einsitze, besucht. In der Annahme, deutsche Reporter vor sich zu haben, habe die Frau bereitwillig Auskunft gegeben und Dokumente zur Verfügung gestellt. Doch es sei kein Artikel erschienen, stattdessen sei am selben Tag bei der in Bosnien-Herzegowina stationierten Bundeswehr ein in deutsch verfasster Geheimdienstbericht aufgetaucht.

Quelle: ngo-online

20.12.2005

Die militärische Absicherung des Friedensprozesses in Bosnien und Herzegowina durch EU-Militäreinheiten muss nach Ansicht der Bundesregierung weiterhin aufrecht erhalten werden. Es gäbe in Bosnien-Herzegowina "noch keine dauerhafte, sich selbst tragende Stabilität", sagte Verteidigungsminister Franz Josef Jung am vergangenen Freitag im Bundestag. Derzeit sind laut Jung rund 6200 Soldaten aus mehr als 30 Nationen bei der EU-geführten Friedensmission in Bosnien-Herzegowina eingesetzt. Darunter sind mehr als 1000 Bundeswehrangehörige. (...)

Für die Links-Fraktion forderte ihr Abgeordneter Norman Paech den Rückzug der deutschen Truppen aus Bosnien und Herzegowina. Seine Fraktion halte "das Ganze überhaupt nicht mehr für eine zeitgemäße Form der Politik zur Befriedung und zum Aufbau eines Staates", sagte Peach. Die Menschen in Bosnien-Herzegowina seien vor allem "durch das gefährdet, was wir als mafiöse Strukturen und organisiertes Verbrechen bezeichnen: Zwangsprostitution, Menschen-, Drogen- und Waffenhandel". Das seien die realen Gefahren, die die Menschenrechte und die demokratische Entwicklung in diesem Land heute bedrohten. Diese Probleme ließen sich aber nicht durch Militärpräsenz lösen.

Quelle: ngo-online

14.12.2005

Fast täglich kommt es zu Erschießungen, Entführungen, Vergewaltigungen und Ermordungen von Mädchen und Frauen durch bewaffnete Gruppen. Frauen im Irak leben heute gefährlicher als in den Jahren zuvor. Besonders, wenn sie sich für ihre Rechte einsetzen und gegen frauenfeindliche Angriffe zur Wehr setzen. Frauenrechtlerinnen werden immer wieder Opfer von gezielten Anschlägen. Eine der ersten, die Morddrohungen erhielt, war Yanar Mohammed, die Präsidentin der Organisation für die Rechte der Frauen im Irak (OWFI), einer irakischen Fraueninitiative. Ihre Gruppe organisiert Demonstrationen gegen Vergewaltigung, Entführung und "Ehrenmorde". Die Organisation gibt eine Zeitung heraus und unterhält Schutzräume für Frauen, die von Gewalt und Mord bedroht sind. Deren Zahl wächst ständig, seit im Irak fundamentalistische und erzreligiöse Gruppen Auftrieb erhalten. Maike Dimar sprach mit Houzan Mahmoud von der "Organisation für die Rechte der Frauen im Irak".

Quelle: Telepolis

12.12.2005

Die deutsche Rüstungsexportpolitik stößt bei den beiden großen Kirchen in Deutschland auf scharfe Kritik. "Wenn deutsche Waffen im vergangenen Jahr in 122 Länder exportiert worden sind, ist das ein Besorgnis erregender Beitrag zur weltweiten Militarisierung", sagte der evangelische Vorsitzende der "Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung" (GKKE), Stephan Reimers, am Montag bei der Vorstellung des GKKE-Rüstungsexportberichts 2005 in Berlin. Auch 2004 sei Deutschland als viertgrößter Lieferant hinter Russland, den USA und Frankreich in der Spitzengruppe der Rüstungsexporteure geblieben. Ebenfalls am Montag kritisierte die christliche Kampagne gegen Rüstungsexport, dass am Ende des Jahres 2005 die Bundesregierung immer noch nicht ihren Rüstungsexportbericht 2004 veröffentlicht habe. Damit verhindere die Bundesregierung nach Ansicht sowohl eine zeitnahe Diskussion durch das Parlament als auch eine kritische Würdigung durch Friedens- und Menschenrechtsorganisationen. Der GKKE-Vorsitzende Karl Jüsten hielt Rot-Grün vor, ihren selbstgesetzten Ansprüchen zur Begrenzung der Rüstungsexporte nicht gerecht geworden zu sein.

Quelle: ngo-online

03.12.2005

Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung enthält einen bemerkenswerten Satz. Zitat: "Wir halten an den derzeit geltenden Rüstungsexportbestimmungen fest." Die wehrtechnische Industrie und die CDU/CSU haben offenbar mit den rot-grünen Rüstungsexportrichtlinien gut leben können, die vor fünf Jahren nach einer heftigen, von Rüstungsexportkritikern erzwungenen Diskussion verabschiedet wurden. Zwar fürchtete mancher Konzern zunächst, dass die neuen Richtlinien mit ihrer Betonung der Kriterien Menschenrechte, Gewaltprävention und nachhaltige Entwicklung viele lukrative Geschäfte unmöglich machen könnten. Doch die Ängste legten sich bald. Rot-Grün machte keinerlei Anstalten, die neuen Kriterien in rechtlich bindender Weise umzusetzen. Die Regierung überließ es vielmehr ihren Beamten, sie zu interpretieren. Die Folge: das meiste blieb beim Alten. In der Rüstungsexportpolitik herrschte damit mehr Kontinuität als Zurückhaltung. Mehr noch: Dieser Tage werden ohne großes Aufsehen Rüstungsexporte gebilligt, die noch zu Beginn der Rot-Grünen Amtszeit höchst strittig gewesen wären. Der deutsche Rüstungsexport boomt und Schwarz-Rot wird es schwer haben, in die großzügigen Fußstapfen zu treten, die Rot-Grün hinterlassen hat.

Quelle: BITS

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