Zuletzt aktualisiert am: 12.11.2009

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Tagesordnung

für das AFI-Treffen am Dienstag, 6. Februar 2007 um 20 Uhr im THING Nebenraum, Vorderer Lech 45, Augsburg

Vorgeschlagene Tagesordnung:

1. Aktuelles

2. Osteraktion 2007 am Ostersamstag
   Diskussion des Aufrufes
   Vorschläge für RednerInnen
   Ablauf

3. Teilnahme an der "Sicherheitskonferenz" in München am 10.02.07

4. PAX2007-Veranstaltung der AFI

5. Sonstiges

6. Osteraktion 2007
   

Beiliegend findet ihr einen Entwurf des Aufrufes zur Osteraktion, den wir beim nächsten Treffen diskutieren und bei der März-Sitzung beschließen wollen. Die Osteraktion findet als Kundgebung am Ostersamstag, 07.04.2007, um 12 Uhr auf dem Königsplatz statt.

Fahrt zur "Sicherheitskonferenz" nach München

die AFI fährt am Samstag, 10.02.07, mit dem Zug um 10:06 Uhr in 5er-Gruppen mit dem Bayernticket zur Demo gegen die NATO-Militärtagung nach München. Wir treffen uns dazu um 9:45 Uhr vor dem Hauptbahnhof in Augsburg. In München startet die Demo um 12 Uhr auf dem Marienplatz. Der Aufruf zu der Demo kann von www.gegen-krieg-und-rassismus.de heruntergeladen werden. Bitte beteiligt Euch zahlreich, damit die Aktionen der Friedensbewegung wieder in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden und unsere politischen Forderungen Gehör finden.
Vom 02.02.-10.02.2007 findet die internationale Münchner Friedenskonferenz "Frieden und Gerechtigkeit gestalten - NEIN zum Krieg" mit mehreren Veranstaltungen als Gegenprogramm zur NATO-Militärtagung statt. Das Programm ist unter www.friedenskonferenz.info zu finden.

Wir wünschen allen Mitgliedern und FreundInnen der AFI noch einen guten Start in ein neues Jahr 2007.

AFI-Arbeitsausschuß

Karl Augart      Klaus Länger      Andreas Mayr        Klaus Stampfer

Bankverbindung: AFI Sonderkonto Andreas Mayr, KTO 106600131 bei Raiffeisen-Volksbank Augsburg BLZ 72060100

 

ENTWURF: Aufruf zum Ostermarsch 2007

Stoppt die Auslandseinsätze der Bundeswehr!
Für eine Welt ohne Terror und Krieg
Die Bundeswehr wird in immer neue Einsätze geschickt: Bosnien, Kosovo, Afghanistan, Kongo, Libanon.... Offiziell dienen die Auslandseinsätze humanitären Zielen oder "unserer" Sicherheit. Immer neue Bundeswehreinsätze schaffen aber beides nicht: Im Gegenteil, die Unsicherheit wird erhöht, unschuldige Menschen sterben, Länder werden verwüstet, Hass und Verzweiflung wachsen an. Alle Versuche, politische oder soziale Probleme militärisch zu lösen, sind zum Scheitern verurteilt.
Die Auslandseinsätze stellen nicht nur eine Militarisierung der Außenpolitik dar, sondern haben auch Rückwirkungen auf die Innenpolitik. Die Ausgaben für Auslandseinsätze liegen schon jetzt bei etwa einer Milliarde Euro im Jahr und steigen immer weiter. Soldaten werden von ihren Erlebnissen während der Auslandseinsätze traumatisiert, werden getötet und müssen selbst töten. Zivile Akteure wie Hilfsorganisationen oder die Medien sind verstärkt in militärische Planungen vor Ort eingebunden und werden damit selbst zum Ziel.
Auch die Gefahr für uns alle, ins Visier terroristischer Angriffe zu geraten, steigt mit der Zahl und der Intensität von Auslandseinsätzen. Und die Terrorgefahr wird dazu benutzt, Bürgerrechte zu demontieren und die eigenen Bürger immer intensiver zu überwachen. Auch der von Teilen der Regierungskoalition angestrebte Einsatz der Bundeswehr im Innern wird mit dem "Schutz vor dem Terror" begründet.
Wir fordern:
- Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr.
- Einsatz für eine konstruktive Friedenspolitik im Nahen Osten.
- Keine Zivil-militärische Zusammenarbeit - gegen eine Militarisierung ziviler Akteure!
- Keine Bundeswehreinsätze im Inland!

Aufrüstung beenden - Rüstungsexporte stoppen
Trotz knapper öffentlicher Kassen und dem immer weiter gehenden Sozialabbau: Für Rüstung scheint immer genügend Geld da zu sein. Kanzlerin Merkel hat sich erstmals im September 2006 öffentlich für einen erheblichen Anstieg der Rüstungsausgaben ausgesprochen. Vor dem Bundeswehrverband erklärte sie, "auf Dauer sei der bisherige Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt für die neuen Aufgaben der Bundeswehr zu gering". Ausgegeben wird das Geld für Großprojekte wie die 180 Eurofighter, die pro Stück 108 Millionen Euro in die Kassen der Rüstungsproduzenten spülen und für neue Waffen und Transportmittel, mit denen sich Auslandseinsätze schneller und einfacher durchführen lassen.
Deutschland zählt zu den größten Waffenexporteuren weltweit und liefert auch in Krisenregionen wie den Nahen Osten. Die Bundesregierung beteiligt sich damit unmittelbar an der Aufrüstung der Konfliktparteien und heizt so den Dauerkonflikt in dieser Region weiter an. Auch im jüngsten Nahostkrieg wurde von Israel eine Reihe von Waffensystemen eingesetzt, die mit aus Deutschland gelieferten Komponenten ausgestattet sind. Besonders brisant ist die Lieferung von zwei weiteren U-Booten der Dolphin-Klasse an Israel. Denn diese U-Boote lassen sich nach Meinung von Experten für den Abschuss nuklearer Flugkörper umrüsten, was den Konflikt mit dem Iran über dessen Atomprogramm weiter anheizt. Den deutschen Steuerzahler kosten die beiden Boote übrigens 330 Millionen Euro.
Wir fordern:
- Abrüstung statt Sozialabbau! Armutsbekämpfung statt Bekämpfung der Armen!
- Den sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte!
- Zivile Konfliktbearbeitung statt weltweiter Militarisierung!

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