1. Aktuelles

2. Osteraktion 2013

Letzte Vorbereitungen, Infostand, Transparente, Redner, Inhalte, Zeitplan

„Zeig dein Bein für eine Welt ohne Minen“ beim Ostermarsch

3. Bericht über die zurückliegenden Aktivitäten

23.02.2013 „Vielfalt in der Friedensstadt“

4. Veranstaltungsplanung

01.05.2013 Beteiligung an den Aktionen zum 1. Mai

05.05.2013 Infostand beim Europatag

Juni 2013: Aktion „Aufschrei gegen Rüstungsexport“:

Podiumsdiskussion zum Waffenexport mit Bundestags-KandidatInnen

Anfang Juli: Tagung des Bundesverbandes der deutschen Luft- und

Raumfahrtindustrie in Augsburg

2./3.8.2013: Festival der Kulturen

08.08.2013 Fahrradtour von München über Augsburg

5. Sonstiges

Ostermarsch 2013

Der Ostermarsch 2013 beginnt am Ostersamstag, 30.03.2013 mit einer Kundgebung und Infoständen um 11:30 Uhr auf dem Rathausplatz. Es werden Vertreter von AFI, pax Christi, Friedliche Uni und SDAJ sprechen. Gerda wird Friedenslieder vortragen und die Samba-Gruppe von attac wird für Stimmung sorgen.  Anschließend findet ein Demozug durch die Innenstadt statt. Beim nächsten Treffen werden wir den Ablaufplan besprechen. Wir bitten noch weitere Organisationen um Unterstützung des folgenden Ostermarsch-Aufrufes:

Aufruf Ostermarsch 2013

Rüstungsexporte stoppen – Konflikte
friedlich beilegen

Aktion Aufschrei – Rüstungsexporte verbieten
Die Augsburger Friedensinitiative (AFI) ist Teil der Aktion Aufschrei, eines Aktionsbündnisses
verschiedener Organisationen, die für ein Ende des Rüstungsexports eintreten. Die Bundesrepublik
ist nach den USA und Russland der drittgrößte Waffenexporteur. Während im Jahr 2010 Exporte im
Umfang von 4,7 Milliarden Euro genehmigt wurden, waren es im Jahr 2011 schon 5,4 Milliarden
Euro. Dabei hat die Bundesregierung keine Skrupel, Waffen in Krisenregionen zu verkaufen oder an
Diktaturen zu liefern. Ein Beispiel dafür sind die geplanten Panzerdeals mit Saudi Arabien, Katar und
Indonesien oder die Lieferung von U-Booten, die als Atomwaffenträger genutzt werden können, an
Israel.
Die Bundeskanzlerin Merkel sieht dagegen im Waffenhandel ein Mittel der politischen
Einflussnahme, auch wenn sie versucht das als „Friedenssicherung“ zu verkaufen. Auf einer
Bundeswehrtagung im Oktober erklärte sie: „Es liegt in unserem Interesse, wenn wir Partner dazu
befähigen, sich für die Bewahrung oder Wiederherstellung von Sicherheit und Frieden in ihren
Regionen wirksam einzusetzen.“ Die Anwesenden verstanden genau, was gemeint war: Die
Regierung will auch in aktuelle und potentielle Konfliktregionen wie den Nahen Osten oder
Südostasien Waffen liefern. Das solle natürlich unter Wahrung der angeblich so restriktiven
Exportrichtlinien der Bundesregierung geschehen. Diese sind sowieso reine Augenwischerei, da
Waffen über Jahrzehnte genutzt werden können und so niemand sicherstellen kann, dass sie nicht
weiter verkauft oder nach politischen Umwälzungen doch in Angriffskriegen oder Bürgerkriegen
verwendet werden. Das belegen vor allem die Folgen des Exports von deutschen Kleinwaffen und
deren Munition. Alleine durch Gewehre und Pistolen des deutschen Waffenherstellers Heckler &
Koch haben seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs wohl mehr als eine Million Menschen ihr Leben
verloren.

Nein zu Kampfdrohnen für die Bundeswehr
Die Bundesregierung plant, die Bundeswehr nun auch mit bewaffneten Drohnen auszustatten. Diese
unbemannten ferngesteuerten Kampfflugzeuge werden vor allem in asymmetrischen Konflikten, also
in der Bekämpfung von Aufständen und dem so genannten Krieg gegen den Terror eingesetzt. Gegen
eine moderne Luftabwehr oder gar bemannte Kampfflugzeuge sind Drohnen dagegen weitgehend
wehrlos.
Die USA, Großbritannien und Israel verwenden Drohnen auch für „gezielte Tötungen“, also Angriffe
auf tatsächliche oder vermeintliche Terroristen. Diese Angriffe sind nicht nur staatlich sanktionierter
Mord, sie sind zudem völkerrechtswidrig, da sie auf fremdem Staatsgebiet stattfinden. Ihre
Befürworter preisen Drohnen als „chirurgische Waffen“, die so genannte Kollateralschäden, also
getötete oder verletzte Zivilpersonen vermeiden. Die Realität spricht eine andere Sprache: Laut den
2012 erschienenen Studien zweier US-amerikanischer Universitäten forderten die Einsätze von USDrohnen
in Afghanistan, Pakistan oder dem Jemen nicht nur zahlreiche zivile Opfer, auch unter
Frauen und Kindern sondern verbreiteten in der betroffenen Zivilbevölkerung wegen der
allgegenwärtigen Drohnengefahr Angstzustände und Traumata. Zudem schürten die vielen toten
oder verwundeten Zivilpersonen sogar noch Ressentiments gegenüber den USA und vereinfachten
für Terrorgruppen das Anwerben neuer Mitglieder. Zudem schaffen die Drohnen-Einsätze außerhalb
erklärter Kriegsgebiete gefährliche Präzedenzfälle für Regierungen in China, Russland und in anderen
Staaten.
Die größte Gefahr bei Drohnen ist aber, dass die Hemmschwelle für deren Einsatz bei politischen und
militärischen Entscheidungsträgern niedriger liegt, da sie für die eigenen Soldaten risikolos und
zudem auch noch billiger als konventionelle Kampfeinsätze sind. Auch die Drohnen-Operateure
neigen durch die Distanz zu ihren Zielen dazu, eher Raketen abzuschießen, als Piloten in Flugzeugen,
man spricht in diesem Zusammenhang von einer „Playstation-Mentalität“. Wir befürchten, dass bei
einer mit Kampfdrohnen bewaffneten Bundeswehr Vorfälle wie Kundus zum Normalfall werden.

Keine Rüstungsforschung an der Universität Augsburg
Die Informationsstelle Militarisierung in Tübingen (IMI) hat vor drei Jahren eine Studie zur
Militärforschung an deutschen Hochschulen veröffentlicht, laut der an etwa 60 Universitäten und
Hochschulen wehrtechnische und wehrmedizinische Forschungen betrieben werden. Oft wird sogar
verheimlicht, dass es sich um militärische oder Dual-Use-Forschungsvorhaben handelt, die zivilen und
militärischen Zielen dienen können, ein Beispiel dafür ist die Entwicklung autonomer Drohnen.
Lehrende und Studierende werden so für das Militär eingespannt, ohne davon Kenntnis zu haben.
Die AFI unterstützt daher die Forderung von Studierenden und Lehrenden nach Einführung einer
Zivilklausel in die Grundordnung der Universität Augsburg. Darin soll sich die Universität verpflichten,
nur Forschungsvorhaben zu betreiben, die ausschließlich zivilen Zwecken dienen. Weitere
Informationen dazu gibt es bei der Initiative Friedliche Uni Augsburg (friedliche-uniaugsburg.
blogspot.de).

Für Frieden im Nahen und Mittleren Osten
Im Bürgerkrieg in Syrien geht es um geostrategische Interessen. Russland möchte seinen einzigen
Militärstützpunkt und Verbündeten im Mittelmeerraum behalten, Israel, die Golf-Monarchien und
die NATO-Staaten wollen dem Iran einen Verbündeten entziehen und die Kette Iran-Syrien-Hisbollah
aufbrechen. Die Türkei möchte verhindern, dass die Kurden einen eigenen Staat errichten können.
Daher haben die westlichen Staaten primär die Teile der syrischen Opposition oder syrische
Exilpolitiker unterstützt, die durch ihre Forderung nach einem Sturz der Assad-Regierung eine
mögliche Verhandlungslösung verhindert haben. In dieses Muster passt die Stationierung auch
deutscher Patriot-Luftabwehrraketen an der türkischen Grenze zu Syrien als angebliche
Schutzmaßnahme für den NATO-Partner. Nur sind die Raketen gegen einen Artilleriebeschuss nutzlos
– und es waren Mörsergranaten, die auf türkischem Gebiet einschlugen und auch Menschen töteten.
Gut geeignet sind sie dagegen für die Durchsetzung einer Flugverbotszone nach libyschem Vorbild, in
der sich die Rebellen der von der Türkei unterstützten „Freien Syrischen Armee“ dann ungestört
formieren können.
Seit Monaten wird in der israelischen und der US-amerikanischen Regierung über einen militärischen
Angriff auf den Iran diskutiert. Eine solche Diskussion zeugt von der völligen Missachtung des strikten
Gewaltverbots, auf das sich alle Mitgliedsstaaten in der Charta der Vereinten Nationen geeinigt
haben. Dabei enthält der im November 2011 veröffentlichte Bericht der Internationalen
Atomenergiebehörde (IAEA) keine belastbaren Belege für ein aktuelles iranisches
Atomwaffenprogramm. Teheran nimmt nur das allen Staaten im Atomwaffensperrvertrag
garantierte Recht für sich in Anspruch, den kompletten Kreislauf der Atomenergieproduktion nutzen
zu können. Israel, das bereits seit Jahrzehnten über Atomwaffen verfügt, ist dem
Atomwaffensperrvertrag nie beigetreten. Die AFI fordert die Einrichtung einer atomwaffenfreien
Zone im Nahen und Mittleren Osten, die auch die kontrollierte Vernichtung der israelischen
Atomwaffen einbezieht. So könnte auch der Iran davon überzeugt werden, ganz auf ein
Atomprogramm zu verzichten – denn nicht erst seit Fukushima wissen wir, dass auch die zivile
Nutzung der Kernkraft lebensbedrohend und letztlich nicht beherrschbar ist.

Selbst aktiv werden
Setzen auch Sie sich dafür ein, dass aktuelle Kriege beendet und Konflikte in Zukunft friedlich
bewältigt werden:
· Unterstützen Sie die Aktionen der AFI und anderer Friedensgruppen
· Unterstützen Sie die Aktion Aufschrei (Details unter www.aufschrei-waffenhandel.de)
· Wenden Sie sich an Ihre Bundestagsabgeordneten und fordern Sie einen Stopp der
Rüstungsexporte und aller Kriegseinsätze der Bundeswehr 

Die Ostermarsch-Flugblätter werden am Dienstag, 19. März 2013 um 20:00 Uhr im THING, Vorderer Lech 45, ausgegeben.

Mit solidarischen und friedlichen Grüßen

AFI-Arbeitsausschuß