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Die AFI im Jahr 2019: Veranstaltungen und Aktionen

Die AFI kann auf ein arbeitsreiches Jahr zurückblicken. Diese Aktivitäten waren nur mit der Unterstützung von Bündnisorganisationen und der Mithilfe und Beteiligung zahlreicher Friedensfreundinnen und -freunde möglich. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken.

08.01.2019 Vorbereitung des Ostermarsches und Diskussion des Aufrufes

16.02.2019 Fahrt nach München und Teilnahme an der Demo gegen die Siko

16.03.2019 Mitveranstalter am Theaterstück „Die Sehnsucht nach dem Frühling“, Berliner Compagnie

20.04.2019 Augsburger Ostermarsch 2019

21.04.2019 Unterstützung den OFFENEN BRIEF AN DIE BUNDESKANZLERIN mit den drei Forderungen aus der Zivilgesellschaft:
Notfallplan für Bootsflüchtlinge / ”Sichere Häfen” ermöglichen / Keine Rückführung nach Libyen

01.05.2019 Teilnahme an der 1. Mai-Kundgebung

07.05.2019 Gegenantrag und Redebeitrag bei der RENK-Hauptversammlung als Kritische Aktionäre

08.05.2019 Veranstaltung zur Militarisierung Europas mit Claudia Haydt

01.06.2019 Beteiligung an der Menschenkette für den INF-Vertrag in München

29.06.2019 Fahrt zur Demo nach Ramstein

17.07.2019 Vorbereitung der Broschüre „Viertes Jahrzehnt Friedensarbeit in Augsburg“

04.08.2019 Teilnahme beim Hissen der Flagge „Mayors for Peace“

08.08.2019Teilnahme an der Friedenstafel auf dem Rathausplatz

01.09.2019 Teilnahme an der Kundgebung  zum Antikriegstag mit Redebeitrag

15.09.2019 Erstellung der Broschüre „40 Jahre Friedensarbeit in Augsburg“

18.09.2019 Veranstaltung mit  der jemenitische Menschenrechtsaktivistin Rasha Jarhum

20.09.2019 Teilnahme an der Klimastreik-Demonstrationen „Fridays for Future“ in Augsburg

27.09.2019 Unterzeichnung des offenen Briefes an den Stadtrat zur Klimapolitik

08.10.2019 Teilnahme an  der Verleihung des Heimatpreises an Augsburg in München

12.10.2019 Redebeitrag bei der Kundgebung gegen den türkischen Angriff auf die Kurden in Syrien

01.-30.11.2019 40. Augsburger Friedenswochen mit Veranstaltungen der AFI am

07.11.2019 Die Kurden  - ein Volk zwischen Unterdrückung und Rebellion, AFI

12.11.2019  Nordafrika und der Nahe Osten, mit Andreas Zumach, AFI

14.11.2019 Vom INF-Vertrag zum neuen Wettrüsten, mit Jürgen Wagner, AFI

28.112019 Deutsche Waffen im Jemen-Krieg, mit Jakob Reimann, AFI

30.11.2019 40 Jahre Augsburger Friedenswochen, AFI

und als Kooperationspartner bei

Mi, 20.11.2019,Todesmärsche - das letzte Gesellschaftsverbrechen der NS-Zeit

Di, 26.11.2019, Veranstaltung mit Pastor Wilfried Manneke, Evang. Forum Annahof

29.11.2019 Teilnahme an der Klimastreik-Demo in Augsburg

Im November geht es wieder um Kriege, Konflikte, Rüstung und natürlich darum, wie man Frieden schaffen kann. Seit 1980 finden jährlich die Friedenswochen der Augsburger Friedensinitiative (AFI) statt. Bei den 40. Augsburger Friedenswochen werden vom 01. bis 30. November 15 Veranstaltungen mit Vorträgen und Diskussionen angeboten.

Den Auftakt bildet traditionell eine Gedenkveranstaltung für die Opfer des Faschismus am Sonntag, 1. November, um 10.30 Uhr auf dem Westfriedhof. Treffpunkt ist das Krematorium.
Schwerpunkte der Veranstaltungen während der diesjährigen Augsburger Friedenswochen sind die Kriege und Konfliktherde im Nahen und Mittleren Osten und der von den USA gekündigte INF-Vertrag zum Verbot von Mittelstreckenraketen. Weitere Veranstaltungen beschäftigen sich mit Erinnerungen an die Verbrechen der Nationalsozialisten und den Robotern als Kampfmaschinen. Zum Abschluss der Friedenswochen findet ein Fest mit einem Rückblich auf 40 Jahre Friedensarbeit in Augsburg am 30. November um 19 Uhr im Bürgerhaus Pfersee statt.

Neben der Augsburger Friedensinitiative (AFI) beteiligen sich weitere 27 Augsburger Organisationen an den Friedenswochen. Einige Veranstaltungen finden mit freundlicher Unterstützung des Projektbüros für Frieden und Interkultur (Kulturamt) der Stadt Augsburg und in Kooperation mit dem Evangelischen Forum Annahof statt.

Alle 15 Veranstaltungen der 40. Augsburger Friedenswochen sind in hier im Ansichts-PDF und hier in einem A4-PDF aufgeführt. Die A4-Datei eignet sich zum Ausdrucken und Verteilen. Zudem listen wir die Veranstaltungen auf der Info-Seite auf.

Klimastreik am 20. September 2019

Die AFI unterstützt den Klimastreik - 11 Uhr Rathausplatz

Umwelt und Frieden gehören zusammen. Das Militär gehört weltweit zu den größten Verbrauchern fossiler Brennstoffe, Kriege zerstören auch die Lebensgrundlagen und werden in Zukunft auch um immer knappere natürlich Ressourcen wie Wasser und Ackerland geführt werden. Ein Atomkrieg würde die Umwelt und praktisch alles Leben auf unserem Planeten komplett vernichten.
Daher ruft die AFI zur Unterstützung der Fridays for Future und zur Teilnahme am Globalen Klimastreik auf - 20.09.2019 -  11:00 Rathausplatz.

Weitere Infos hier bei Fridays for Future Augsburg.

Der Krieg im Jemen – die weltweit schlimmste humanitäre Katastrophe

Vortrag und Diskussion mit der jemenitischen Menschenrechtsaktivistin Rasha Jarhum

Mittwoch, 18.09.2019, 19:30 Uhr Zeughaus, Hollsaal a, Zeugplatz 4

Seit 2015 tobt im Jemen ein grausamer Krieg. Hauptakteure sind einerseits die sogenannten Huthi-Rebellen, die große Teile des Landes beherrschen, und andererseits eine von Saudi Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten angeführte Militärallianz vorwiegend arabischer Staaten, die den international anerkannten Präsidenten unterstützt. Alle Konfliktparteien sind für schwerwiegende Menschen-rechtsverletzungen, massive Verstöße gegen humanitäres Völkerrecht und Kriegsverbrechen verantwortlich. „Die weltweit schlimmste humanitäre Katastrophe“ laut UNO wird weiterhin von Waffenlieferungen befeuert. Trotz der Grausamkeiten und Gräueltaten liefern die USA und europäische Staaten, darunter auch Deutschland,  weiterhin Waffen, Munition und andere Rüstungsmaterialien an die Militärallianz.
Rund 24 Millionen Menschen benötigen inzwischen humanitäre Hilfe, das sind 80 % der Bevölkerung. Es herrscht eine akute Hungersnot. Deutschland hat mit dem Krieg im Jemen mehr zu tun als uns bewusst ist. Seit 2002 wurden in verschiedenen Gebieten Jemens Hunderte von US-Drohnenangriffen verübt. Die Angriffssignale laufen über die US Airbase Ramstein.
Trotz der Festlegung im Koalitionsvertrag der Bundesregierung „Wir  werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind“,  wurde/wird weitergeliefert.  Nur bilaterale Rüstungslieferungen werden bis zum 30.09.19 nicht erlaubt.

Rasha Jarhum: Die Referentin gründete im Jahr 2015 die „Peace Track“-Initiative, der ausschließlich Frauen angehören, denn sie ist überzeugt, dass der „Frieden im Jemen in der Hand der Frauen“ liegt. Lange hat die Welt gebraucht, um auf diesen Krieg zu schauen und es ist auch dem Wirken von Rasha Jarhum zu danken, dass inzwischen weltweit über den Jemen berichtet wird. Ihr Vortrag vor dem UN-Sicherheitsrat im November 2018 gab ein aufrüttelndes Zeugnis der Situation der Frauen im Jemen. Rasha Jarhum erhält 2019 den Anita Augspurg-Preis „Rebellinnen gegen den Krieg“ . Seit 2017 verleiht die Internationale Frauenliga Liga für Frieden und Freiheit (IFFF) diesen Preis an Frauen, die sich in besonderer Weise für den Frieden einsetzen.
Der Vortrag findet in englischer Sprache mit deutscher Übersetzung statt. Eintritt frei, Spenden erbeten.

Veranstalter: Augsburger Friedensinitiative (AFI), Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Augsburg, : Frauenzentrum Augsburg e. V., GEW KV Augsburg, Tür an Tür e.V., Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA) Kreisvereinigung Augsburg

Den Flyer zu der Veranstaltung gibt es hier als PDF zum Download.

Antikriegstag - 80. Jahrestag des Überfall auf Polen

Mahnwache am 1. September, 16 Uhr, Rathausplatz

„ Seit 5:45 h wird zurückgeschossen“ – mit dieser Propagandalüge eröffnete vor 80 Jahren der deutsche Faschismus mit dem Überfall auf Polen den militärischen Teil des Zweiten Weltkrieges. Am Ende standen mehr als 60 Millionen Tote. Faschismus bedeutet in allen seinen Formen nicht nur Rassismus, Abbau demokratischer Freiheiten und politische Verfolgung, sondern immer auch Expansionskriege.

„Nie wieder Krieg!“ bedeutet:

• Keine weitere Aufrüstung zulassen und jeglicher Kriegspropaganda entgegentreten;

• Keine Stationierung von Atomwaffen in unserem Land und Schließung der internationalen Kommandozentralen für Kriegseinsätze;

• Auslandseinsätze der Bundeswehr sofort beenden;

• Eine Außenpolitik des Dialogs und der Verständigung fördern;

• Waffenexporte und Rüstungsproduktion stoppen;

• Aufnahme von Menschen, die als Folge von Krieg und Zerstörung auf der Flucht sind.

Die Erinnerung an den 1. September 1939 fordert von allen antifaschistischen, antirassistischen und Friedenskräften gemeinsam jeder Form politischer Rechtsentwicklung ebenso wie militärischen und ökonomischen Großmachtambitionen auch in unserem Land offensiv entgegenzutreten. Wir bekräftigen in diesem Rahmen die Verpflichtung der überlebenden Häftlinge des KZ Buchenwalds, die am 19. April 1945 gefordert haben: „ Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln, Schaffung einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit!“

Veranstalter: Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, Kreisvereinigung Augsburg KooperationspartnerInnen: Augsburger Friedensinitiative AFI, Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen DFG-VK Augsburg

Weitere Infos und ein Flyer zum Antikriegstag zum Download bei der VVN-BdA Augsburg.

Kein Krieg von deutschem Boden! - Stopp Air Base Ramstein

Demonstration am 29.Juni 2018 als Abschluss der Aktionswoche

Die AFI unterstützt die Kampagne "Stopp Air Base Ramstein", die eine Schließung der US-Militärbasis in Ramstein fordert. Sie dient als zentrales Drehkreuz für die Vorbereitung und Durchführung völkerrechtwidriger Angriffskriege, wie ja auch letztens der Youtuber Rezo in seinem Video dargelegt hat. Die meisten tödlichen Einsätze US-amerikanischer Kampfdrohnen, in Ländern wie dem Irak, Afghanistan, Pakistan, Jemen, Syrien und Afrika, werden über die Satellitenrelaisstation auf der US-Air-Base Ramstein durchgeführt. Ausführliche Informationen zu Ramstein bietet eine 32-seitige Broschüre die hier heruntergeladen und hier in gedruckter Form bestellt werden kann. 

Aktionswoche 2019

Am 23. Juni beginnt in Ramstein die Aktionswoche 2019 mit einem Friedenscamp, einer Friedenswerkstatt und einer Großdemo gegen die Basis und für eine friedliche Lösung von Konflikten. An der Demo am 29. Juni mit Andreas Hartenfels (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) , Marion Küpker (Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt) , Ann Wright, USA (CodePink) und Oskar Lafontaine (DIE LINKE) als RednerInnen bei der Abschlusskundgebung wird sich auch die AFI beteiligen. Informationen zu Bussen und Mitfahrgelegenheiten gibt es hier. Den Aktionsflyer gibt es hier als PDF zum Download.

Busfahrt zur Air Base Ramstein am 29. Juni 2019

Das Münchner Friedensbündnis organisiert einen Bus mit Zusteigemöglichkeit in Augsburg zur Antikriegs-Kundgebung vor den Toren der US-Air Base Ramstein. Abfahrt in Augsburg am Samstag, 29. Juni 2019 um 7 Uhr beim  Parkplatz P+R Nord, Biberachstraße 9 (bitte 15 Min. vorher da sein! zurück in Augsburg gegen 23 Uhr, Getränke und Suppe werden unterwegs vom Busfahrer angeboten.
Als verbindliche Anmeldung gilt die Überweisung der Fahrtkosten (Plätze im Bus gibt es in der Reihenfolrge der Anmeldungen) Fahrtkosten: € 36,00 Bitte bis zum 15.06.2019 überweisen auf das Konto: Friedensbüro München e.V., IBAN: DE66 7001 0080 0041 0398 01; BIC: PBNKDEFF; Stichwort: Ramstein. Bitte Namen, Tel. und Zusteige-Ort  angeben. Der letzte Zeitpunkt für die Anmeldung ist der 15.06.2019.

Aktionstag „Reden statt Rüsten – Rettet den INF-Vertrag“ am 1. Juni

Menschenkette in München vom US-Konsulat zum russischen Konsulat

Mit dem INF-Vertrag verpflichteten sich die USA und die Sowjetunion zur Vernichtung ihrer atomaren Mittelstreckenwaffen, womit die Bedrohung Europas und großer Teile Russlands durch einen Atomkrieg abnahm. Anfang Februar 2019 kündigte US-Präsident Donald Trump den Vertrag. Der russische Präsident Wladimir Putin setzte ihn daraufhin ebenfalls aus. Nach der sechsmonatigen Kündigungsfrist droht dem INF-Vertrag im August 2019 die endgültige Auflösung: Es könnte zu einem kostspieligen Wettrüsten kommen. Die Stationierung neuer Mittelstreckenwaffen in Europa wäre möglich. Die Atomkriegsgefahr in Europa würde so hoch sein wie nie zuvor. Am 1. Juni 2019 findet deshalb bundesweit der  Aktionstag Reden statt Rüsten – Rettet den INF-Vertrag mit Aktionen in Berlin, Frankfurt, Hamburg, Darmstadt, Leipzig und München statt. In München wird am 1. Juni 2019 um 11:00 Uhr eine Menschenkette vom US-Konsulat zum russischen Konsulat stattfinden.

Die AFI beteiligt sich an dieser Menschenkette und ruft auf mitzumachen. Wir fahren in 5er-Gruppen mit dem Bayernticket nach München und treffen uns dazu am Samstag. 1. Juni 2019 um 8:30 Uhr am Hauptbahnhof in Augsburg. Die Abfahrt des Zuges ist um 9:06 Uhr. Wir haben dann noch Zeit zum Kaufen der Fahrkarten. Rückfahrmöglichkeiten gibt es 14:03 Uhr (Ankunft in Augsburg um 14:46 Uhr) und um 14:35 Uhr (Ankunft in Augsburg um 15:19 Uhr). Hier der Flyer zu dieser Aktion. Weitere Information zum INF-Vertrag und zum Aktionstag.

Rüstungsfirma Renk - Bericht von der Jahreshauptversammlung

Auftritt der "Kritischen Aktionäre Renk" am 7.5.2019 in Augsburg

In Augsburg und Umgebung produzieren etliche Firmen an ihren Standorten Rüstungsgüter. Die mehrheitlich dem VW-Konzern gehörende Firma Renk AG, die sich selbst als "Spezialist für Antriebstechnik" bezeichnet, gehört zu den wichtigsten deutschen Rüstungsfirmen und er hat seine Zentrale in Augsburg. Allerdings spricht Renk in der eigenen Kommunikation dabei nicht von Panzergetrieben oder Getrieben für Kriegsschiffe, sondern beschönigend von "Fahrzeuggetrieben" oder "Spezialgetrieben" Die Jahreshauptversammlung der Firma findet jedes Jahr in Augsburg statt. Aus der AFI heraus hat sich bereits 2015 eine Gruppe kritischer Aktionäre der Renk AG gegründet. Mit dem Besitz von einer oder zwei Aktien der Firma haben ihre Mitglieder das Recht, Anträge zu stellen und bei der Jahreshauptversammlung zu sprechen. Zudem muss Renk unsere Anträge samt Begründung auf der eigenen Homepage dokumentieren. Darin weisen wir immer wieder auf die konkreten Rüstungsprojekte hin , an denen Renk beteiligt ist. Denn den Panzer- und Schiffsgetriebe gehen zu einem erheblichen Anteil in den Export. Der Anteil der Rüstungsproduktion am Umsatz von Renk ist im vergangenen Jahr sogar noch gestiegen und liegt nun bei etwa 45 Prozent. Ein ausführlicher Bericht von der Renk-Jahreshauptversammlung mit unserem Antrag auf Nichtentlastung des Vorstands und dem zugehörigen Redebeitrag steht als PDF zum Download bereit. Weitere Informationen zu Renk und anderen Rüstungsfirmen in Deutschland gibt es hier bei der Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!  Wir sind zwar nicht offiziell Teil des Dachverbands Kritische Aktionäre, stehen aber in Kontakt und wir unterstützen uns gegenseitig.

Augsburger Woche der Befreiung vom Faschismus

Vom 8.05. bis zum 18.05.2019 - Ausstellung in der Halle 116

Vom 08.05. bis zum 18.05.2019 veranstaltet die VVN-BdA Ausgburg die "Augsburger Woche der Befreiung vom Faschismus". Weitere Infos auf www.vvn-augsburg.de/, das komplette Programm gibt es hier als PDF, die Veranstaltungen sind auf zudem auf der Infoseite unserer Homepage aufgelistet. Die meisten Veranstaltungen finden in der Halle 116 Augsburg Pfersee statt. Auch die Ausstellung „Meine jüdischen Eltern, meine polnischen Eltern“ ist dort aufgebaut. Sie beschreibt das Schicksal jüdischer Kinder, die während der NS-Besetzung von polnischen Familien aufgenommen wurden, um sie vor dem Holocaust zu retten.

Am Samstag, den 11.05. findet in/vor der Halle in Kooperation mit Amerika in Augsburg e.V. und American Car Friends Augsburg e.V. eine Befreiungsfeier statt. Beginn um 16 Uhr, die Ausstellung ist ab 12 Uhr geöffnet.

Die AFI unterstützt den Erhalt der Halle als Gedenkort, da diese Kasernenhalle 1944/45 als Außenlager des KZ Dachau genutzt wurde. Weitere Infos zur Halle 116 bei der VVN-BdA, der Initiative Denkort Halle 116 und der Stadt Augsburg.

Die Militarisierung der EU: Der (un)aufhaltsame Weg Europas zur militärischen Großmacht

Vortrag und Diskussion mit Claudia Haydt von der Informationsstelle Militarisierung IMI

Mittwoch, 08.05 2019, 19:30 Uhr, Zeughaus, Reichlesaal, Zeugplatz 4, Augsburg

Seit Jahren bemühen sich politische, wirtschaftliche und militärische Eliten Westeuropas darum, die Europäische Union zu einer Großmacht zu entwickeln, um  die eigenen Interessen durchzusetzen. Zu diesem Zweck verfolgt die EU schon lange eine Geostrategie, die primär auf die Ausweitung des Einflussgebiets und den Aufbau umfassender militärischer Fähigkeiten setzt. Auf der Grundlage einer neuen Globalstrategie sollen ein neuer Rüstungshaushalt, neue Militärstrukturen und ein europaweiter Rüstungsmarkt das Vorhaben entscheidend voranbringen. Wohin führt diese Aufrüstung? Welche Alternativen gibt es?
Claudia Haydt ist Soziologin und Religionswissenschaftlerin. Sie hat zu den Themenkomplexen Militarisierung in Europa, Menschenrechts- und Friedenspolitik, Naher und Mittlerer Osten zahlreiche Artikel veröffentlicht. Claudia Haydt ist Teil des erweiterten Vorstands der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.

"Die Militarisierung der EU: Der (un)aufhaltsame Weg Europas zur militärischen Großmacht" ist ebenfalls der Titel des 2018 erschienenen Buchs, das Claudia Haydt gemeinsam mit Jürgen Wagner, ebenfalls IMI, geschrieben hat. 

Veranstalter: Augsburger Friedensinitiative (AFI), Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Gruppe Augsburg, DKP Augsburg, GEW KV Augsburg, Landesarbeitsgemeinschaft Frieden und Internationale Politik -- Die Linke Bayern, pax christi Diözesanverband Augsburg, VVN-BdA Kreisvereinigung Augsburg, Werkstatt Solidarische Welt e.V.

Den Flyer zur Veranstaltung gibt es hier als PDF.

Die Aktion Aufschrei hat gemeinsam mit Ohne Rüstung Leben Friedenspolitische Wahlprüfsteine zur Europawahl 2019 erstellt, es hier als PDF gibt. Ohne Rüstung Leben hat zudem die wichtigsten Aussagen zu Frieden, Rüstungsexporten und Atomwaffen in den Europawahlprogrammen zusammengefasst und den Aufruf "Rettet das Friedensprojekt Europa!" gestartet.

Augsburger Ostermarsch 2019

Kundgebung mit anschließender Demo am 20.04.2019, 11.30 Uhr, Moritzplatz

Der Augsburger Ostermarsch  findet am Ostersamstag, den 20.04.2019 statt. Die Kundgebung mit zwei Redebeiträgen von AFI und VVN-BdA Augsburg sowie Friedensgedichten beginnt um 11.30 Uhr auf dem Moritzplatz.  Zudem gibt es auch Infostände verschiedener Organisationen, die den Ostermarsch unterstützen.

Für die musikalische Begleitung der Kundgebung sorgt die Regensburger Rockband RUAM, die bereits vor zwei Jahren beim  Augsburger Ostermarsch ganz tolle Musik gemacht hat.

Anschließend an die Kundgebung findet eine Demonstration durch die Augsburger Innenstadt statt. Zum Abschluss geht es dann wieder auf den Moritzplatz.

Das Flugblatt mit dem Aufruf zum Ostermarsch steht hier als Ansichts-PDF und als PDF im A4-Format zum selbst ausdrucken bereit.

Abrüsten statt Aufrüsten! - Nein zum Krieg!

Der deutsche Militärhaushalt steigt im Jahr 2019 auf die riesige Summe von 43,2 Milliarden Euro. Im Jahr 2000 waren es noch 24,3 Milliarden. Aber das ist der Bundesregierung noch nicht genug: Sie hat in einer Vereinbarung mit der NATO zugestimmt, die Ausgaben für Militär, Rüstung und Kriegseinsätze bis 2024 auf über 80 Milliarden Euro fast zu verdoppeln. Damit werden die von der NATO geforderten 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreicht. Das bedeutet, dass Deutschland dann 20 Prozent des Bundeshaushalts für Armee und Krieg verschwendet. Geld, das für dringend notwendige Ausgaben im zivilen Bereich wie für Schulen und Kitas, sozialen Wohnungsbau, Krankenhäuser, öffentlichem Nahverkehr, kommunale Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau und eine internationale Hilfe zur Selbsthilfe fehlt.
Das Ziel dieser Aufrüstung ist nicht das Lösen von Konflikten, denn dafür ist Militär so gut geeignet wie Benzin zum Feuerlöschen, sondern die Stabilisierung der politischen und wirtschaftlichen Vorherrschaft des Westens. Derzeit sind etwa 4.000 deutsche SoldatInnen an 14 Auslandseinsätzen beteiligt. Gleichzeitig erlaubt die Bundesregierung weiterhin den Export von Waffen in Krisengebiete und sogar an kriegführende Staaten, wie etwa die Türkei. Der Verkauf von Waffen an Saudi-Arabien ist lediglich ausgesetzt. Die Augsburger Friedensinitiative beteiligt sich an der „Aktion Aufschrei“ (www.aufschrei-waffenhandel.de), die ein Verbot von Rüstungsexporten erreichen will.

Militär löst keine Probleme

Die massive Aufrüstung der Bundeswehr und der NATO insgesamt richtet sich aber primär gegen Russland und auch gegen China. Im Juni 2016 erklärte der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg: „Russland versucht mit militärischen Mitteln einen Einflussbereich aufzubauen“. Was Stoltenberg dabei unterschlägt, ist die Tatsache, dass die NATO ihren Einflussbereich bis an die Grenzen Russlands ausgedehnt hat und bereits jetzt das 15fache des russischen Militäretats  ausgibt. Offenbar soll mit dem Zwei-Prozent-Ziel versucht werden, die beiden politischen und wirtschaftlichen Konkurrenten des Westens einfach totzurüsten um so die eigene Vorherrschaft zu erhalten. Eine derartige, auf Konfrontation ausgelegte Politik, führt dazu, dass inner- und zwischenstaatliche Konflikte zu Stellvertreterkriegen ausgeweitet werden – Beispiel Syrien – und dazu, dass die Gefahr eines Krieges in Europa steigt. Parallel zum NATO-Ausbau soll der Aufbau einer europäischen Armee stattfinden, ein Ziel, das vor allem von der deutschen und der französischen Regierung verfolgt wird, um so auch ohne oder gegen die Interessen der USA Kriege führen zu können. Letztlich wird auch diese Armee dazu beitragen, die herrschende Weltwirtschaftsordnung zu stützen, die für Ausbeutung, Gewalt und Umweltzerstörung verantwortlich ist und weltweit Millionen von Menschen zur Flucht aus ihren Heimatländern zwingt.
Die Initiative „Abrüsten statt Aufrüsten“ (www.abruesten.jetzt) hat bereits mehr als 125.000 Unterschriften gegen diese Politik gesammelt und macht damit bis zur Europawahl weiter.

Atomwaffen abschaffen statt neuem Wettrüsten

Im vergangenen Jahr haben zwei Drittel der UN-Mitgliedsstaaten einen Atomwaffenverbotsvertrag beschlossen und die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) erhielt den Friedensnobelpreis. Allerdings sind die Atomwaffenstaaten nicht bereit auf ihre Massenmordwerkzeuge zu verzichten, die ihnen auch als Machtmittel dienen und beispielsweise einen ständigen Sitz mit Vetorecht im Weltsicherheitsrat bescheren. Auch die Bundesregierung weigert sich, dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten und hält an den in Büchel stationierten US-Atombomben fest. Nun droht sogar eine Neuauflage des atomaren Wettrüstens aus der Zeit des kalten Krieges: Die Regierung des US-Präsidenten Donald Trump kündigte den INF-Vertrag, der Entwicklung und Besitz landgestützter Nuklearraketen mit kurzer und mittlerer Reichweite verbietet. Dieser Schritt und die erneute Stationierung dieser Waffen würden die Gefahr eines Atomkriegs massiv erhöhen, da hier die Vorwarnzeit extrem gering ist. Zudem wäre hier Europa das erste atomare Schlachtfeld.
Gemeinsam für Frieden und Abrüstung
Die Augsburger Friedensinitiative ist seit fast vierzig Jahren ein Teil der weltweiten Friedensbewegung. Wir setzen uns für eine friedliche, gerechte und solidarische Welt ein. Unterstützen Sie unsere Forderungen und denken Sie bei der Europawahl daran, welche Parteien das tun – und welche nicht:

• Für Abrüstung statt Aufrüstung

• Für die Kürzung des Militäretats

• Für ein Verbot von Rüstungsexporten

• Für einen Rückzug aller Bundeswehrsoldaten aus den Auslandseinsätzen

• Für den Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag

• Für den Austritt Deutschlands aus der NATO und den Militärstrukturen der EU

• Für die Auflösung aller US- und NATO-Militärstützpunkte in Deutschland

• Für Frieden in Europa und ein Ende des Konfrontationskurses gegen Russland

• Für ein gerechtes und soziales Wirtschaftssystem in Deutschland und weltweit

• Für eine Welt ohne Militär, somit auch für die Abschaffung der Bundeswehr

Der Aufruf zum Ostermarsch wird unterstützt von:

Augsburger Friedensinitiative (AFI), bfg Augsburg, Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Gruppe Augsburg. DIE LINKE.Kreisverband Augsburg. DKP Augsburg, FIDEF, GEW-Augsburg, Landesarbeitsgruppe Frieden und Internationale Politik bei der Partei Die Linke, MLPD Augsburg. pax christi Diözesanverband Augsburg, VVN-BdA Kreisvereinigung Augsburg, Weltladen Augsburg, Werkstatt Solidarische Welt e.V.

Friedensgebet, 10.30 Uhr, Hollbau, Annahof 4

Vor dem Ostermarsch findet um 10.30 Uhr ein Friedensgebet von Christen und Muslimen  statt.
Ausstellungsraum Annahof, Hollbau EG, Im Annahof 4, Augsburg

 Einen bundesweiten Überblick aller Osteraktionen gibt das Netzwerk Friedenskooperative auf der eigenen Seite www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2019.

Göttinger Friedenspreis - Solidaritätserklärung der AFI

Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost erhält Friedenspreis

Am Samstag, den 9.3. wurde der Göttinger Friedenspreis an die "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost" verliehen. Der Vorsitzende der Jury für die Preisvergabe ist Andreas Zumach, sei vielen Jahren Referent bei AFI-Veranstaltungen im Rahmen der Augsburger Friedenswochen. Die "Jüdische Stimme" ist eine Organisation von in Deutschland lebenden Menschen jüdischer Herkunft oder jüdischen Glaubens, die sich für einen gerechten Frieden zwischen Palästina und Israel einsetzt . Da sie dabei auch die BDS-Bewegung (Boykott, Desinvestitionen, Sanktionen) unterstützt, wird ihr Antisemitismus vorgeworfen. Daraufhin zogen sich Stadt, Universität und Sparkasse Göttingen von dem Preis zurück und sind seitdem auf Tauchstation. Andreas Zumach nennt dieses Vorgehen "feige". Die AFI hat noch vor der Preisvergabe - aus Solidatität mit Andreas Zumach und mit den Zielen der "Jüdischen Stimme" den folgenden an den OB der Stadt Göttingen, die Rektorin der Universität und den Direktor der Sparkasse geschickt:

Die Augsburger Friedensinitiative hat in den vergangenen Jahren Andreas Zumach regelmäßig als Referent für Veranstaltungen zum Thema Naher/Mittlerer Osten im Rahmen der Augsburger Friedenswochen eingeladen. Wir haben dabei Herrn Zumach nicht nur als kenntnisreichen Journalisten kennengelernt, sondern auch als einen Menschen, der sich seit Jahrzehnten für Frieden und Völkerverständigung einsetzt. Ihm zu unterstellen, er hätte als Vorsitzender der Jury des Göttinger Friedenspreises mit „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V.“ eine antisemitische Organisation als Preisträgerin ausgewählt, ist schlicht absurd. Vor allem, da es sich um eine Organisation handelt, in der sich Menschen mit jüdischer Herkunft oder jüdischen Glaubens für einen gerechten Frieden zwischen Palästina und Israel einsetzen. Die Jury des Göttinger Friedenspreises hat die Vergabe des Preises an die „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V.“ wie folgt begründet:

„Unter der Maßgabe des seit 1947 völkerrechtlich verbriefen Rechts der PalästinenserInnen auf Selbstbestimmung, setzt sich die "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost" für eine ausgleichende Friedenslösung ein, die auch eine Vorbedingung ist für die gesicherte und unbedrohte Existenz Israels. Die "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost" möchte darauf hinwirken, dass die Bundesregierung ihr außenpolitisches und ökonomisches Gewicht in der Europäischen Union, in den Vereinten Nationen sowie in Nahost nachdrücklich und unmissverständlich dafür einsetzt, einen lebensfähigen, souveränen Staat Palästina auf integriertem Hoheitsgebiet und innerhalb sicherer Grenzen zu schaffen und sich damit aktiv an der Verwirklichung eines dauerhaften und für beide Nationen lebensfähigen Friedens zu beteiligen.

Die "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost" wurde im November 2003 von in Deutschland lebenden Juden und Jüdinnen als deutsche Sektion des ein Jahr zuvor in Amsterdam gegründeten Verbands European Jews for a Just Peace (EJJP), ins Leben gerufen. Dieser Verband, 2002 von 18 jüdischen Organisationen aus 9 europäischen Ländern gegründet, hat seinen Sitz heute in London. Außer in Deutschland hat die EJJP Sektionen in Belgien, Dänemark, Frankreich, Italien, Niederlande, Österreich, Schweden, Schweiz und Großbritannien.

Die Forderungen der „Amsterdamer Gründungserklärung“ der EJJP von 2002 sind Bestandteil des Selbstverständnisses der Jüdischen Stimme ebenso wie aller anderen EJJP-Sektionen:

• Vollständiger Abzug Israels aus den besetzten Gebieten und der Abbau aller dort befindlichen israelischen Siedlungen.

• Jede Gewalt gegen ZivilistInnen in dem Konflikt, egal von welcher Seite an wem begangen, wird verurteilt.

• Israel wird in den Grenzen von 1967 anerkannt.

• Das Recht der Palästinenser, im Gazastreifen, im Westjordanland und in Ost-Jerusalem einen eigenen Staat zu gründen, wird anerkannt.

• Das Recht beider Staaten, Jerusalem als ihre Hauptstadt zu haben, wird anerkannt.

• Israel wird dazu aufgerufen, seinen Teil an der Lösung des palästinensischen Flüchtlingsproblems beizutragen, und verpflichtet, eine gerechte, faire und praktische Lösung auszuhandeln.“

Als Mitglieder der Augsburger Friedensinitiative und als Menschen, die sich selbst in ihrer politischen Arbeit für einen gerechten Frieden in Israel und Palästina einsetzen, unterstützen wir die Ziele der Organisation „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“. Wir gehen damit konform mit mehr als 90 namhaften jüdischen WissenschafterInnen und Intellektuellen, die sich mit einem offenen Brief hinter die Organisation stellen. Ihr Schlusssatz lautet: „Wir rufen die deutsche Zivilgesellschaft dazu auf, Antisemitismus unnachgiebig zu bekämpfen und dabei klar zu unterscheiden zwischen Kritik am Staat Israel, so hart sie auch ausfallen mag, und Antisemitismus. Wir fordern sie weiter dazu auf, die freie Meinungsäußerung jener zu gewährleisten, die sich gegen die israelische Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung wenden und auf der Beendigung dieses Zustands bestehen.“

Wir bitten Sie daher, ihre Entscheidung bezüglich der Unterstützung des Preisträgers des Göttinger Friedenspreises – des Vereins „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ zu überdenken. Sie würden dem Einsatz für einen Frieden zwischen Palästina und Israel damit einen Dienst erweisen.

Eine Antwort auf den Brief haben wir von keinem der Adressaten erhalten. Die Preisverleihung des Göttinger Friedenspreises fand in der Galerie Alte Feuerwache statt. Das Göttinger Tageblatt hat einen Artikel über die Preisverleihung online. Die Laudatio von Nirit Sommerfeld ist auf Rubikon zu lesen.

Die AFI unterstützt den Protest gegen die NATO-„Sicherheits"-Konferenz 2019 und den folgenden Aufruf:

Vom 15.-17. Februar 2019 findet in München die „Sicherheitskonferenz“ (SIKO) statt. Und Sicherheit könnten wir gut gebrauchen: Die Sicherheit, dass wir uns morgen noch unsere Miete leisten können, dass es keinen Krieg gibt und unsere Umwelt nicht den Bach heruntergeht. Aber um all das geht es bei der SIKO nicht.

Was ist die SIKO?

Es treffen sich Staats- und Regierungschefs mit Vertreter*innen aus Militär, Wirtschaft und Rüstungsindustrie, vorwiegend aus NATO-Staaten. Sie tagen im Bayerischen Hof – angeblich, um „einen Beitrag zur internationalen Sicherheit“ zu leisten. Tatsächlich geht es um die Rechtfertigung der NATO, ihrer Rüstungsausgaben und Kriegseinsätze, die uns als „humanitäre Interventionen“ verkauft werden.

Um welche Sicherheit sollte es gehen?

Hätten alle Menschen genug zu essen, ein Dach über dem Kopf, Zugang zu ärztlicher Versorgung, Bildung und existenzsichernder Arbeit, wäre das ein Beitrag zur Bekämpfung von Terrorismus und Fluchtursachen. Möglich wäre das. Aber um soziale Sicherheit, um Sicherheit für uns alle geht es den NATO-Strategen auf der SIKO nicht.
Stattdessen wollen sie die Vormachtstellung des „Westens“ und das kapitalistische Wirtschaftssystem, das auf Ausbeutung basiert, mit militärischer Stärke sichern. Dafür erhöhen sie die Militärausgaben, kaufen Killerdrohnen und perfektionieren ihr Atomwaffenarsenal. Zwei Drittel der weltweiten Rüstungsausgaben von 1739 Milliarden Dollar in 2017 entfielen auf die NATO und mit ihnen kooperierende Staaten.

Kurdistan, Jemen, Mali, Afghanistan, Irak, Syrien. Die Liste der Länder, in denen NATO-Staaten Kriege führen oder unterstützen, ist lang. Sie stützen Regime, die ihnen Zugang zu Rohstoffen garantieren, und nehmen dabei Bürgerkriege wie z.B. im Kongo in Kauf. Mit ihren Militäreinsätzen sichern sie die Profite großer Konzerne, deren Zugang zu Absatzmärkten und die „Nachfrage“ nach Waffen. Durch diese Kriege werden die Lebensgrundlagen und damit jegliche soziale Sicherheit in den betroffenen Regionen zerstört und hunderttausende Zivilisten getötet.

Wir, die Menschen aller Länder, haben an solchen Kriegen kein Interesse. Wenn wir uns zusammentun, haben wir die Kraft, sie zu verhindern. Vor hundert Jahren hat die Weigerung der Kieler Matrosen, ihr Leben für Kaiser und Kapital zu geben, das Ende des ersten Weltkrieges eingeleitet. Heute weigern wir uns: Wir wollen kein nukleares Wettrüsten und wir wollen keine Kriege in unserem Namen. Was wir erarbeiten, soll nicht in Rüstung und Militär fließen, sondern in ein besseres Leben – für uns alle.

Statt eines militärischen Bündnisses, das nur im Rahmen militärischen Denkens agieren kann, brauchen wir eine globale Protestbewegung, die die Regierenden zu Abrüstung, Rüstungskontrollen, einer fairen Handelspolitik und zur Einhaltung der Charta der Vereinten Nationen zwingt.

Daher richtet sich unser Protest gegen die NATO.
Deren Sicherheit ist nicht unsere Sicherheit.

Welche Rolle spielt dabei die Bundesrepublik?

Deutschland ist an aktuellen Kriegen und Kriegsvorbereitungen beteiligt
Die Bundesregierung will die Militärausgaben bis 2024 auf über 80 Milliarden EURO verdoppeln. Das wären 20% des Bundeshaushalts. Diese Milliarden sollten in Arbeitslosenhilfe, bezahlbare Wohnungen oder in das Bildungs- und Gesundheitswesen fließen.

Aktuell ist die Bundeswehr an 14 Auslandseinsätzen beteiligt. Zudem ist Deutschland die Drehscheibe für den völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg der USA.

Die Bundesregierung boykottiert ein Verbot aller Atomwaffen
Zwei Drittel der UN-Mitgliedsstaaten haben einen Atomwaffenverbotsantrag beschlossen. Das wollen auch 90% der Bevölkerung in Deutschland. Aber die Bundesregierung hält an der Stationierung von Atomwaffen auf deutschem Boden fest. Sie weigert sich, dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten.

Dabei droht ein neues atomares Wettrüsten: Donald Trump hat angekündigt, aus dem INF-Vertrag aussteigen zu wollen. Der INF-Vertrag verbietet die Entwicklung und den Besitz von landgestützten Nuklearraketen mit kurzer und mittlerer Reichweite. Mit einem Ausstieg würde sich die Gefahr eines Atomkrieges massiv erhöhen.

Deutschland bewaffnet Despoten und liefert Kriegswaffen in alle Welt
Deutsche Rüstungskonzerne verdienen Milliarden mit Waffenexporten in Krisenregionen. Die Türkei führt mit deutschen Waffen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung. Damit wird die Bundesregierung, zugunsten der eigenen wirtschaftlichen und strategischen Interessen, zur Komplizin des Erdogan-Regimes bei der brutalen Unterdrückung der Kurd*innen. Werte wie Menschenrechte, Demokratie und Gleichberechtigung werden mit Füßen getreten.

Eine von Saudi-Arabien geführte Koalition mordet im Jemen auch mit deutschen Waffen. Dort sind inzwischen drei von vier Menschen auf Hilfslieferungen angewiesen, Millionen sind vom Hungertod bedroht.

Wer sind wir?

Unser Aktionsbündnis ist Teil der weltweiten Bewegung für Gerechtigkeit und Frieden. Wir lehnen jede militärische Drohung und jeden Angriffskrieg ab, auch von Staaten außerhalb des westlichen Bündnissystems. Unser Protest richtet sich in erster Linie gegen die Bundesregierung, die sich im Rahmen der NATO an völkerrechtswidrigen Angriffskriegen beteiligt. Mit der NATO wird es keine friedliche, gerechte und solidarische Welt geben. Eine solche Welt ist aber nötig und möglich! Lasst uns gemeinsam dafür aktiv werden.

Geht mit uns auf die Straße

• für Abrüstung statt Aufrüstung. Kürzung des Militäretats.
• für Solidarität mit Geflüchteten. Fluchtgründe beseitigen, nicht verursachen.
• gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr. Keine Bundeswehreinsätze im Innern.
• für eine Welt ohne Militär, somit auch ohne Bundeswehr.
• gegen Rüstungsexporte, insbesondere an kriegsführende Staaten. Verbot der Lizenzvergabe und der Verlagerung von Rüstungsfirmen ins Ausland.
• gegen die Produktion von Kriegswaffen. Sozialverträgliche Umstellung auf die Produktion ziviler Güter.
• für den Beitritt zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag. Atomwaffen raus aus Deutschland.
• gegen den ständigen Bruch des Völkerrechts. Keine Beteiligung an Angriffskriegen.
• für den Austritt Deutschlands aus der NATO und allen Militärstrukturen der EU.
• für die Auflösung aller US- und NATO-Militärstützpunkte in Deutschland. Keine Beihilfe zu den US-Drohnenmorden.
• für Frieden in Europa; keinen Konfrontationskurs mit Russland.
• für soziale Sicherheit, Umweltschutz und Frieden – statt Milliarden für Aufrüstung und Krieg.
• gegen eine ausbeuterische Handelspolitik, die Kriege, Armut und Flucht verursacht

Die AFI fährt zur Demo gegen die sog. Sicherheitskonferenz in München am Samstag 16.02.2019. Die Fahrt nach München erfolgt mit dem Bayern-Ticket in 5er-Gruppen. Der Zug fährt um 11:39 Uhr ab, Ankunft in München ist um 12:21 Uhr. Wir treffen uns am Samstag, 16.02.2019 um 11 Uhr am Hauptbahnhof in Augsburg, um noch Zeit für die Einteilung in 5er-Gruppen und zum Kauf der Bayern-Tickets zu haben. Die Rückfahrt legt jede 5er-Gruppe selbst fest. Rückfahrmöglichkeiten bestehen um 16:35 (17:19), 17:00 (17:48), 17:34 (18:19), 18:03 (18:46) Uhr. Die Ankunftszeiten in Augsburg stehen in Klammern.

Aktuelle Infos, Pressemitteilungen, Aufruf und alle Unterstützer unter:
http://www.antisiko.de/  http://sicherheitskonferenz.de/

Münchner Friedenskonferenz 2019

vom 15.2. bis 17.2. 2019 im Alten Rathaus der Stadt München und im DGB-Haus

Die AFI unterstützt die Münchener Friedenkonferenz 2019, die als Gegenveranstaltung zur "Sicherheits"-Konferenz der Mächtigen im Bayerischen Hof stattfindet.

Freitag 15.2., 19:00 Uhr - Altes Rathaus
Internationales Forum

Dr. Erhard Crome       (Geschäftsführender Direktor, WeltTrends-Institut für Internationale Politik, Potsdam/ Berlin):
                                   EU- USA- Russland. Konfrontation oder Kooperation
Karin Leukefeld           (Journalistin):         
                                     Krieg gegen den Terror. Bilanz am Beispiel Syrien
 
Peter Schaar                Vorsitzender der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID)
                                    (ehem. Bundesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit) :
                                    Trügerische Sicherheit. Terrorangst und Demokratie
 
Angefragt: Grußwort der Internat. Kampagne zur Abschaffung der Atomwaffen, ICAN
 
Einführung und Moderation:       Clemens Ronnefeldt,
Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes e.V.
Musikalische Umrahmung:        Famadi Sako (Percussion)  http://www.famadi-sako.de/

Einlass ab 18:00 Uhr, Kostenbeitrag 10.- € , ermäßigt 5.- €

Weitere Programmpunkte:

Samstag 16.2., 10:00 – 12:00, Einlass ab 09:30 Uhr - DGB- Haus
Gesprächsforum mit den ReferentInnen des Internationalen Forums  

Samstag 16.2., 19:00 – 21:00, Einlass ab 18:00 Uhr - DGB- Haus
Aktuelle Diskussionsrunde: Frieden und Gerechtigkeit in Afrika

Sonntag 17.2., 11:30 - Pfarrsaal St. Anna, direkt an der U-Bahn Station Lehel (U4, U 5)
Friedensgebet der Religionen - Motto: Frieden schaffen - eine Herausforderung

 Das Programm der Friedenskonferenz steht hier als Prospekt mit allen Informationen und Positionen des Trägerkreises bereit.

Weitere Infos zur Friedenskonferenz gibt auf der Webseite www.friedenkonferenz.info und auf Facebook.

Abrüstung schafft Sicherheit – INF-Vertrag erhalten!

Gestern am 1.2.2019 hat der US-Verteidigungsminister Pompeo erklärt, dass sich die USA nicht mehr an den INF-Vertrag zum Verzicht auf atomare Mittelstreckenwaffen gebunden sehen. Der 1987 unterzeichnete Vertrag verbietet den USA und Russland als Nachfolgestaat der Sowjetunion, landgestützte atomare Mittelstreckenraketen mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 Kilometern zu besitzen, zu produzieren oder zu testen. Die USA werfen Russland vor, den Vertrag mit dem Marschflugkörper vom Typ 9M729 zuverletzen, Russland erhebt umgekehrt den Vorwurf, die USA könnten von Abschussrampen in Rumänien atomar bestückte US-Marschflugkörper abfeuern. Der Faktenfinder der Tagesschau hat die Hintergründe hier recht gut und neutral zusammengefasst.

Die USA haben den Vertrag zwar gekündigt, er läuft aber noch für sechs Monate. Daher gibt es noch eine Chance, das Abkommen zu erhalten, oder sogar eine komplett atomwaffenfreie Zone in Europa zu schaffen. Denn andere Atomwaffen sind noch stationiert, unter anderem in Büchel!

Infos dazu, wie man selbst jetzt noch aktiv gegen einen neuen atomaren Rüstungswettlauf in Europa werden kann, gibt es auf der Seite

www.atomwaffenfrei.de

Keine Erhöhung der Rüstungsausgaben

Die Kampagne "Abrüsten statt Aufrüsten" setzt sich für eine umfassende Abrüstung ein, vor allem angesichts der geplanten massiven Aufrüstung der NATO-Saaten. Die AFI unterstützt den folgen Aufruf, den bereits mehr als 130.000 Menschen unterschrieben haben:

Die Bundesregierung plant, die Rüstungsausgaben nahezu zu verdoppeln, auf zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung (BIP). So wurde es in der NATO vereinbart. Zwei Prozent, das sind mindestens weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen, so bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, Kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe. Auch sicherheitspolitisch bringt eine Debatte nichts, die zusätzlich Unsummen für die militärische Aufrüstung fordert. Stattdessen brauchen wir mehr Mittel für Konfliktprävention als Hauptziel der Außen- und Entwicklungspolitik. Militär löst keine Probleme. Schluss damit. Eine andere Politik muss her. Damit wollen wir anfangen: Militärische Aufrüstung stoppen, Spannungen abbauen, gegenseitiges Vertrauen aufbauen, Perspektiven für Entwicklung und soziale Sicherheit schaffen, Entspannungspolitik auch mit Russland, verhandeln und abrüsten. Diese Einsichten werden wir überall in unserer Gesellschaft verbreiten. Damit wollen wir helfen, einen neuen Kalten Krieg abzuwenden. Keine Erhöhung der Rüstungsausgaben – Abrüsten ist das Gebot der Stunde.

Wieviel Geld für Rüstung und Militär verschleudert wird - und was man damit machen könnte - illustrieren die folgenden Zahlen, die von der Kampagne zusammengestellt wurden:

 Mit den 8 Milliarden Euro, die allein im Jahr 2019 für Rüstungsanschaffungen eingeplant sind, könnten die Städte und Gemeinden über 37.000 Pflegekräfte zusätzlich für 5 Jahre nach Tariflohn bezahlen.

Mit der Erhöhung des Rüstungshaushalts 2019 um 4,38 Milliarden Euro könnte die Große Koalition schnell, kostengünstig und ökologisch Kitas für 146.000 Kinder bauen oder die allein im Jahr 2017 in Deutschland geschlossenen 175 öffentlichen Schwimmbäder wieder eröffnen und 263 neue errichten.

Die Unterschriftensammlung geht noch weiter bis zur Europawahl - mitmachen und auch unterschreiben!

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