Zuletzt aktualisiert am: 12.11.2009

Zur Startseite

Zurück zur Info-Seite

Liebe Kirsi und Holger,

bei der letzten Sitzung der AFI am 1.4.03 kam es zu einer Diskussion über Euer Grußwort bei der Kundgebung am 29.3.03. Schade, dass von den Grünen niemand anwesend war, um selbst Stellung zu beziehen. Der AFI-Arbeitsausschuss möchte Euch deshalb gerne folgende Stellungnahme schicken:

Wir begrüßen es, wenn das Bündnis 90 /Die Grünen bei Demonstrationen der Friedensbewegung gegen den Irak-Krieg dabei ist und damit eine grundsätzliche Anti-Kriegshaltung einnimmt. Einen Widerspruch dazu sehen wir jedoch in der uneingeschränkten Unterstützung der Augsburger Grünen zur Politik der Bundesregierung.

In Eurem Grußwort am 29.3.03 (Kundgebung auf dem Moritzplatz) heißt es unter anderem:
"…Deshalb verurteilen wir auch einen möglichen Einmarsch türkischer Truppen in den Nordirak. Die Gefahr der Destabilisierung der gesamten Region würde sich noch zusätzlich verschärfen. Wir fordern die Türkei auf, sich nicht aktiv an Kriegshandlungen zu beteiligen. Andernfalls erwarten wir den Rückzug der deutschen Soldaten aus den AWACS-Flugzeugen…"

Dazu möchten wir gerne ausführen:
Selbst der Bundeswehrverband sagt, dass der offensive und defensive Charakter der AWACS Flugzeuge nicht unterscheidbar ist und fordert die Rückkehr der Bundeswehrsoldaten aus diesen Maschinen. Der Sprecher des Bundeswehrverbandes Gertz spricht sich für eine Beendigung des deutschen AWACS-Einsatzes in der Türkei aus, weil er "nicht rein defensiv" sei. "Offensive und defensive Aufgaben lassen sich nicht eindeutig trennen." (Quelle: Bayern 5)
Der Operationsradius der AWACS-Maschinen an der türkischen Grenze reicht 500 km, also bis Bagdad. Die AWACS sind Aufklärungsflugzeuge und tragen zur Ermittlung von militärisch kriegswichtigen Daten bei. Die Daten werden direkt an das NATO-Hauptquartier weitergeleitet. Sie unterstützen deshalb die kriegführenden Parteien. Deshalb müssen die deutschen Soldaten sofort aus den AWACS-Maschinen abgezogen werden und nicht erst, wenn die Bundesregierung feststellt, dass die Türkei "Kriegspartei" geworden ist.
Zusätzlich stellt sich die Frage: Die türkische Armee operiert bereits mit 10.000 Soldaten im Nordirak. Wann wird sie Kriegspartei - mit 10.000, 20.000 oder 40.000 Soldaten im Nordirak?

Wir möchten an den Basisbeschluss des Grünen-Parteitags in Hannover vom Dezember erinnern. Darin wurde die Bundesregierung aufgefordert, den USA im Falle eines "präventiven Angriffskrieges" ohne UN-Mandat die Nutzung ihrer Basen in Deutschland und die Überflugrechte zu verweigern und die deutschen Soldaten aus den AWACS-Maschinen abzuziehen.

Je länger dieser menschenverachtende Krieg dauert, desto verwerflicher wird es, die Kriegsparteien indirekt und mittelbar zu unterstützen. Die Bundesregierung - und dazu gehört das Bündnis 90/Die Grünen - trägt mit bei, indem sie

• den Krieg als völkerrechtswidrige Aggression nicht eindeutig verurteilt
• sich nicht aktiv für eine Resolution der UN-Generalversammlung einsetzt, in der die Angreifer zum Rückzug aufgefordert werden und anderen Staaten jegliche direkte und indirekte Unterstützung des Krieges untersagt wird
• den britischen und US-Militärflugzeugen Überflugsrechte gewährt
• Britische und US-Militärtransporte aus und nach Deutschland nicht untersagt
• und direkt die Kriegshandlungen unterstützt durch Begleitschutz von Kriegsschiffen.
  

Zum Beispiel gibt die deutsche Marine britischen und amerikanischen Kriegsschiffen Geleitschutz am Horn von Afrika. Über den Einsatz von deutschen Raketenschnellbooten im Mittelmeer gibt es bereits eine Diskussion. Diese sollen im Rahmen eines NATO-Einsatzes in der Straße von Gibraltar Geleitschutz für amerikanische und britische Kriegs- und Handelsschiffe bieten. Die Bereitstellung von Marinekräften ist durch die Zustimmung des Bundestags für die Anti-Terror-Operation "Enduring Freedom" im November 2002 bereits abgedeckt (AZ 31.03.03)

Die Bundesregierung hätte gern ein baldiges Ende des Krieges, aber sie besteht nicht auf dem sofortigen Stopp des Mordens sondern sie wünscht "einen schnellen Sieg" der "Alliierten". Fischer meint: "....Die USA werden den Krieg militärisch für sich entscheiden. Wir wissen aber nicht, wie dieser Krieg endet und was seine Konsequenzen sein werden. Wie gesagt, ich hoffe, dass das Regime in Bagdad bald kollabiert…
Wir können nur hoffen, dass der Irak-Krieg schnell zu Ende geht und das Regime kollabiert.
Fischer -Interview im Handelsblatt 3.4.2003

Im Mai sollen die neuen "verteidigungspolitischen Richtlinien" für die Bundeswehr vorgelegt werden. Vorgesehen ist auch die Möglichkeit von "Präventivkriegen". Dann auch für die Bundeswehr? Will deshalb die Bundesregierung den Angriffskrieg gegen den Irak nicht für völkerrechtswidrig erklären?

Wir würden gern mit den Grünen Augsburg in eine öffentliche Diskussion über die aus unserer Sicht nicht unerheblichen Widersprüche in der Friedenspolitik eintreten, um letztendlich eine gemeinsame Position bei zukünftigen Aktionen vertreten zu können.

Wir bitten Euch um eine Stellungnahme, die wir dann zeitgleich zusammen mit unserer auf der Homepage veröffentlichen möchten.

Mit solidarischen Grüßen

AFI Arbeitsausschuss

Liebe Freundinnen und Freunde von der AFI,
die von euch vorgebrachten Einwände sind uns bekannt. Bekannt ist uns beiden, dass sich gerade hier unsere Positionen auseinanderdividieren. Gemeinsames Ziel jedoch ist die Vermeidung des Kriegs im Irak. Unter dieser Prämisse haben wir die Teilnahme an eurer Veranstaltung zugesagt. In der Vergangenheit hat sich schon mehrfach gezeigt, dass sich trotz unseres gemeinsamen Zieles Kontroversen nicht vermeiden lassen und wir auf unterschiedlichen Wegen Friedenspolitik betreiben. Grundsätzlich grüne Positionen werden von uns selbstverständlich vertreten, sofern sie von der Kreisversammlung abgedeckt sind, da wir als Parteisprecher nicht unsere persönlichen Überzeugungen oder gar Wünsche zum Ausdruck bringen. Es wird sich nicht vermeiden lassen, dass unsere Positionen, die auch innerhalb unserer Partei teils hart umstritten sind, sich auch in Widerspruch zu euren Leitlinien des Handelns begeben. Aus diesem Grunde konnten wir auch euren Augsburger Friedensaufruf nicht unterstützen, da unsere Auffassung gerade was Überflugrechte und Awacs-Einsätze betrifft, eine andere ist. Wir hatten gehofft, durch die vorherige Zusendung unserer Erklärung etwaige Unstimmigkeiten im Vorfeld ausräumen zu können. Das dies nicht geschehen ist, ist bedauerlich. Zu einem gemeinsamen Gespräch sind wir gerne bereit.

Mit freundlichen Grüßen
Kirsi Hofmeister-Streit

Zurück zur Info-Seite

Zum Seitenanfang - Zur Startseite