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12.11.2009
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Grußworte
und Solidaritätsschreiben zur Kundgebung und Demonstration "Frür
Frieden im Irak" der Ausgurger Friedensinitiative (AFI) und Attac Augsburg
in Zusammenarbeit mit Schülerinnen und Schülern am 15.03.2003
um 12 Uhr auf dem Rathausplatz, Augsburg
Dr. Paul Wengert
Oberbürgermeister
Grußwort zur Friedensdemonstration
der Augsburger Friedensinitiative am 15. März 2003, 12 Uhr, auf dem
Rathausplatz
Liebe Augsburgerinnen und Augsburger,
Sie sind zusammengekommen, um für den Frieden und gegen einen Krieg
zu demonstrieren; denn nur im Frieden kann ein Gemeinwesen gedeihen. Gerade
in Augsburg wissen wir, was der Krieg und seine Folgen bedeuten. Wir haben
aus der Geschichte gelernt.
Frieden wollen wir alle - weltweit. Strittig sind allein die Wege dazu.
Ich kann nicht glauben, dass ein Krieg der richtige Weg zum Frieden ist.
Er kann es nicht sein. Denn ein Krieg ist immer Anfang neuer Gewalt. Der
Krieg, das haben uns Jahrhunderte europäischer Geschichte gelehrt,
darf nicht mehr Mittel der Politik sein, gerade dann nicht, wenn man Frieden
erreichen will. Und das wollen wir, das müssen wir. Wir sind, auch
wenn wir dann als "altes Europa" bezeichnet werden, kriegsmüde
geworden - aus den Erfahrungen heraus, die beispielsweise den Vereinigten
Staaten erspart geblieben sind. Diese "Kriegsmüdigkeit"
betrachte ich als Errungenschaft und nicht als Schwäche.
Es darf heute, im 21. Jahrhundert, nach all den geschichtlichen Erfahrungen
und angesichts eines Rüstungspotentials, das unseren ganzen Erdball
nicht nur einmal zerstören kann, ganz einfach keinen Krieg mehr geben.
Alle Mittel müssen ausgeschöpft werden, um einen Krieg zu vermeiden.
Darauf hinzuweisen und dafür einzutreten, haben wir gerade in Augsburg,
der Stadt des Hohen Friedensfestes und der Friedensstadt - in der die
Wunden, die der letzte Krieg hinterlassen hat, noch immer als Narben sichtbar
sind - eine besondere Verpflichtung. Eine Verpflichtung auch deswegen,
weil unsere Stadt schon immer enge Beziehungen zu den USA unterhält,
Beziehungen, aus denen nach Beendigung des Zweiten Weltkrieges Freundschaft
und viele persönliche Freundschaften wurden. Ich weise nur auf die
Verbundenheit mit unserer Partnerstadt Dayton hin.
Unter Freunden darf, nein muss man offen sein. Freunden darf - und muss
- man auch seine Besorgnis mitteilen dürfen. Wir tragen Sorge, dass
ein Krieg im Nahen Osten, wie er hautnah bevorsteht, verheerende Folgen
haben könnte. Vor allem dürfte der Terrorismus, den wir gemeinsam
bekämpfen, dadurch neuen Nährboden erhalten. Die Folgen für
uns alle sind nicht absehbar. Nicht absehbar sind auch die Folgen für
den Irak, aber auch für den ganzen Nahen Osten. Massensterben, Massenflucht,
Massenelend sind zwangsläufige Folgen eines Krieges.
Wenn es das Ziel ist, einen Diktator zu entwaffnen und ihn zu entmachten,
muss es - immer noch - andere Wege geben, dies zu erreichen, als mit einem
Krieg, der Tod und unsägliches Elend über die Menschen brächte.
Nur mit Frieden und im Frieden können wir die Probleme lösen,
die gelöst werden müssen - derer gibt es allzuviele - , nur
so können wir aus dem Teufelskreis der Gewalt ausbrechen, nur so
können wir auch eine Eskalation des Terrorismus verhindern.
In dem Willen sind wir uns alle einig, da darf es keine Völker-,
Nationen- oder Parteienunterschiede geben: Wir wollen den Frieden und
keinen Krieg, weil wir eine glückliche Zukunft wollen - für
alle Menschen.
Helmut Jung, DGB Augsburg: Erklärung der DGB-Region Augsburg
Nein zum Krieg!
Der Beginn des neuen Jahrhunderts war für viele Menschen mit der
Hoffnung auf mehr Frieden in der Welt und weniger militärische Konflikte
verbunden. Wir haben diese Hoffnung nicht aufgegeben. Deshalb sagen wir
klar Nein zu einem Angriffskrieg gegen den Irak. Und wir lehnen jede Form
einer deutschen Beteiligung ab.
Ein als Prävention gegen den Terror und Bedrohung des Weltfriedens
ausgegebener Krieg gegen den Irak ist in jeder derzeit denkbaren Form
verwerflich,
- weil er hauptsächlich
die Bevölkerung treffen wird, die unter der Diktatur Saddam Husseins
und dem angeblich nur gegen ihn gerichteten Wirtschaftsembargo seit
vielen Jahren unerträglich leidet;
- weil bisher keine Beweise
für die Verflechtung irakischer Politik mit Terrornetzwerken der
islamistischen Fundamentalisten und deren politischer Unterstützung
vorliegen;
- weil man den Ursachen von
Terrorismus in der Welt damit nicht gerecht wird und sie so auch nicht
beseitigt werden;
- weil allein die Vereinten
Nationen die globale Instanz von Politik und Moral sind, die legitimiert
wäre, im Bereich zwischenstaatlicher Politik über den Einsatz
militärischer Mittel zu entscheiden, wenn sie denn ohne Zwang und
Druck im Rahmen ihrer eigenen Regeln entscheiden kann;
- weil die Möglichkeit
eines Ausgleichs zwischen Israel und den Palästinensern erneut
nachhaltig belastet und die Hoffnung auf eine friedliche Koexistenz
auf weitere Jahre zunichte würde;
- weil ein Angriffskrieg gegen
den Irak dem Terrorismus als Anlass zu neuen Anschlägen dienen
würde und damit das schürt, was er vorgeblich bekämpft;
- weil eine deutsche Beteiligung
ein Verstoß gegen das Grundgesetz wäre, das jedwede deutsche
Beteiligung an einem Angriffskrieg aus historischer Verantwortung rechtlich
verbietet.
Nach den kriegerischen Katastrophen
des 20. Jahrhunderts wurde unter maßgeblicher Beteiligung der Vereinigten
Staaten von Amerika eine Weltordnung angestrebt, die militärische
Gewalt als Mittel der Politik ächtet. Ihre globale Verwirklichung
ist bisher nicht gelungen. An ihr muss weiter gebaut werden. Europäische
und deutsche Politik muss es sein, an der Schaffung einer gerechten Weltordnung
mit friedlichen Mitteln festzuhalten - wer auch immer in Washington regiert.
Diese Politik muss glaubwürdig sein und darf sich nicht dem Verdacht
aussetzen, ökonomische Interessen - besonders was Rohstoffe wie Öl
betrifft - notfalls mit Gewalt durchsetzen zu wollen. Die Weltgesellschaft
braucht eine andere, gerechtere Weltwirtschaftsordnung und ein starkes
internationales Recht und nicht das Unrecht des Stärkeren; nur so
wird Terrorismus mit Aussucht auf eine bessere Zukunft eingedämmt.
Die weltweite Bekämpfung von Terror und der Bedrohung durch Massenvernichtungsmittel
in der Hand von Diktatoren ist Sache der Völkergemeinschaft und nicht
eines einzelnen Landes. Wenn Gefahr für den Weltfrieden durch Einsatz
von militärischen Mitteln beseitigt werden muss, sind einzig die
Vereinten Nationen dazu legitimiert.
Wir unterstützen die Politik der deutschen Bundesregierung in ihrer
Haltung, sich nicht an dem Abenteuer eines Angriffs auf den Irak zu beteiligen.
Wir fordern, dass der deutsche Vertreter im UN-Sicherheitsrat alles unternimmt,
um eine Ermächtigung zum Angriffskrieg zu verhindern.
Unterstützung und Solidaritätserklärung
der Augsburger Grünen zur Kundgebung und Demonstration der AFI u.a.
am Samstag, den 15.03.03
Lieber Klaus Stampfer, liebe
FreundInnen von der AFI,
die Augsburger Grünen nehmen gerne wieder an eurer Demo teil und
unterstützen eure Friedensaktionen.
Im folgenden ein Friedensappell unsererseits zur Kundgabe: Irak abrüsten
- ohne Krieg!
Die Politik Saddam Husseins in Verbindung mit den Sanktionen gegen den
Irak haben dort zu großem Elend der Bevölkerung geführt.
Ein Krieg gegen den Irak trifft in erster Linie diese Menschen und brächte
verheerende Folgen mit sich.
In den Gesellschaften fast aller europäischen Nationen überwiegt
die Ablehnung eines Militäreinsatzes gegen den Irak. Zahlreiche Friedenskundgebungen
und Demonstrationen der letzten Wochen bringen dies zum Ausdruck. Selbst
in den USA wird der Widerstand gegen den Krieg täglich stärker.
Auch innerhalb des Sicherheitsrates hat sich die Balance verschoben -
Bush hat sich mit seiner Forderung nach einem Militärschlag festgefahren,
während andere Nationen ihren Kurs geändert haben. Die Zielsetzung
des 21. Jahrhunderts lautet nicht Krieg, sondern eine friedliche Entwaffnung
des Irak mit Mitteln der Waffeninspektionen und Friedenskonsolidierung.
Allein eine Politik, die sich an Kriterien der Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit
messen lässt, wird dazu beitragen, dem Terrorismus den Boden zu entziehen
und den demokratischen Wandel zu fördern.
Kirsi Hofmeister-Streit Holger Melzer
(Sprecherin) (Sprecher)
Deutsche Friedensgesellschaft
- Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen - Solidaritäts-Erklärung
der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnnen
und Kriegsdienstgegner (DFG-VK) Gruppe Augsburg zur Kundgebung am 15.3.03
"Der Krieg ist ein Verbrechen
an der Menschheit. Ich bin daher entschlossen, keine Art von Krieg zu
unterstützen und an der Beseitigung der Kriegsursachen mitzuarbeiten."
So lautet die Grundsatzerklärung der War Resisters International,
deren deutscher Zweig die DFG-VK ist.
Die Gruppe Augsburg der DFG-VK arbeitet deshalb aktiv mit bei allen Aktionen
für den Erhalt des Friedens und gegen den Krieg. Wir sehen uns solidarisch
mit allen Menschen, die aktiv gegen den drohenden Irak-Krieg ihre Stimme
erheben.
Ein Krieg gegen den Irak bedeutet die Ermordung Hundertausender Menschen
und unendliches Leid für die Bevölkerung.
Ein Krieg gegen den Irak stellt nicht das Ende einer kriegerischen Entwicklung,
sondern erst den Anfang dar.
Eine Entwicklung,
- an dessen Ende die US-Regierung
der Welt ihren Willen aufzwingt,
- an dessen Ende statt gleiches
Recht für alle Staaten das Unrecht des Stärkeren die Welt
beherrscht,
- an dessen Ende alle bisherigen
Anfänge einer zivilisierten und friedlichen Lösung durch die
Vereinten Nationen zu Nichte gemacht sind.
Neben der Verhinderung des
Irak-Krieges geht es heute darum, diese verhängnisvolle Entwicklung
zu stoppen. Deshalb arbeitet die DFG-VK Gruppe Augsburg aktiv bei der
Augsburger Friedensinitiative mit und unterstützt die heutige Kundgebung
und Demonstration.
Klaus Stampfer
Grußwort des Bundes
für Geistesfreiheit zur Friedenskundgebung in Augsburg
Liebe friedenswillige Mitmenschen,
es gibt keinen gerechten Krieg,
denn Krieg ist immer unmenschlich in seinen Folgen. Gerechtfertigt ist
allenfalls die Notwehr gegen eine konkrete Gefahr, die aber vom Irak nicht
ausgeht und schon gar nicht für die USA.
Was uns große Sorgen macht, ist die grenzenlose Selbstgerechtigkeit,
mit der der US-Präsident sich von vornherein im Recht und seine eigene
als die beste aller Nationen sieht. Solcher Größenwahn hat
uns zwei Weltkriege beschert, und wir wollen keinen dritten.
Auch der Bund für Geistesfreiheit tritt ein für die Vernichtung
aller A-, B- und C-Waffen, aber nicht nur in den sogenannten Schurkenstaaten.
Was ist überhaupt ein Schurkenstaat? Nach allen Äußerungen
der Bush-Lobby handelt es sich dabei um einen Staat, der gegen die Mehrheit
der Bevölkerung an die Macht gekommen ist, der andere Nationen schikaniert,
der UN-Resolutionen mißachtet, der sich in Angelegenheiten souveräner
Staaten wiederholt militärisch eingemischt hat, der ABC-Waffen nicht
nur besitzt, sondern immer wieder auch einsetzt und dabei auch die Zivilbevölkerung
mit Napalm oder Agent Orange massenhaft tötet. Wir kennen nur einen
Staat, auf den all das zutrifft und der überdies bei den Todesstrafen
unter den Top Five der Weltrangliste steht und etwa jeden 70. seiner eigenen
Bürger im Gefängnis unterbringt.
Dennoch. Die USA mögen eine Schurkenregierung haben, aber sie sind
kein Schurkenstaat, zumal über die Hälfte ihrer Einwohner ebenfalls
gegen einen Irak-Krieg ist. Diese aufrechten Menschen verdienen unsere
Solidarität ebenso wie die Zivilbevölkerung im Irak.
Gerhard Rampp, 1. Vorsitzender
des bfg Augsburg
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