Zuletzt aktualisiert am: 12.11.2009

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Reden bei der Kundgebung gegen einen Krieg im Irak am 15.01.2003 auf dem Königsplatz

Klaus Länger, Augsburger Friedensinitiative (AFI)  

Liebe Freundinnen und Freunde,

diese Tage wird in aller Welt gegen den drohenden Krieg im Irak demonstriert. In Washington fand am 20. Januar die größte Friedensdemo seit dem Vietnamkrieg statt: Mehr als 300.000 Menschen demonstrierten dort gegen die Politik ihrer Regierung. In San Francisco waren mehr als 200.000 Menschen gegen den Krieg auf der Straße und Tausende andere in dutzenden weiteren Städten. Auch in Kanada, der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien, Belgien, Polen, Island, Schweden, Österreich, Norwegen, der Türkei, den Niederlanden, Syrien, Hongkong, Pakistan, Japan, Neuseeland, Australien und Ägypten fanden Demos statt. Selbst die Antarktis erlebte ihre erste Friedensdemo: Forscherinnen und Forscher aus sieben Kontinenten bildeten aus ihren Körpern das Friedenszeichen.

Der Gegenwind für die Politik der US-amerikanischen Regierung wird also immer stärker. Es liegt auch an uns, den Krieg durch unsere Proteste so unpopulär zu machen, dass er nicht mehr geführt werden kann.
Doch das ist leider nicht leicht - denn die Gründe der US-Regierung für einen Krieg gegen den Irak sind vielfältig - der Slogan "Blut für Öl" ist zwar im Prinzip richtig, das hat inzwischen auch "der Spiegel" erkannt, aber ganz so einfach ist es doch nicht. Und deswegen sind auch unsere Proteste gegen diesen Krieg so wichtig.

Denn der Krieg gegen den Irak ist für die USA der erste Prüfstein dafür, an der UNO gegen jeden Staat auf der Liste der so genannten Schurkenstaaten Krieg zu führen - allein mit der Begründung, es sei ein "Präventivkrieg". Und zwar unter Gebrauch aller Waffen, die zur Verfügung stehen! Wenn die US-Regierung damit durchkommt, dann wird sich kein Staat mehr um das Völkerrecht scheren, wenn er genügend Macht besitzt. Auch Russland, China und Indien werden unter dem Deckmantel des Präventivkrieges ihre Interessen durchsetzen. Und auch die Staaten der EU werden so handeln, wenn erst die militärischen Mittel vorhanden sind.

Ein weiterer Grund für diesen Krieg ist die Kontrolle über Massenvernichtungswaffen. Denn es geht den Großmächten nicht um die Kontrolle oder gar Abschaffung der Massenmordwerkzeuge, es geht darum, das Monopol auf diese Waffen zu behalten und ein Exempel zu statuieren.
Das dies nicht funktioniert, zeigt aber das Beispiel Nordkorea - die so genannten Schurkenstaaten werden nur versuchen, noch schneller an Massenvernichtungswaffen zu kommen.

Aber natürlich spielt auch die US-Innenpolitik eine Rolle. Mit dem Krieg gegen den Irak will die Bush-Regierung von Skandalen und einer schlechten Wirtschaftspolitik ablenken. Und zudem mit Saddam Hussein eine neuen Schurken präsentieren, da man Bin-Laden nicht fangen konnte.

Aber trotz aller Politik - in der Hauptsache geht es darum Menschenleben zu retten - Schließen will ich daher mit einem Zitat aus einer Rede des britischen Dramatikers Harold Pinter bei einer Anti-Irakkrieg-Aktion am 21. Januar:
"Der geplante Krieg kann nur den Zusammenbruch der irakischen Infrastruktur bringen, und weitverbreiteten Tod, Verstümmelungen und Krankheiten, auf eine Million Menschen geschätzte Flüchtlingsströme und eine weltweite Eskalation der Gewalt, aber er versteckt sich immer noch hinter der Maske des "moralischen Kreuzzugs" eines "gerechten Kriegs", eines Kriegs, der von "freiheitsliebenden Demokratien" geführt wird, um Irak die "Demokratie" zu bringen. - Der Gestank der Scheinheiligkeit ist erstickend."

Es liegt nun auch an uns, zusammen mit anderen Menschen in aller Welt gegen diesen Krieg zu protestieren und ihn dadurch hoffentlich noch zu verhindern.

Prof. Jost Eschenburg, pax christi Augsburg

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Im Namen Gottes, des Allbarmherzigen!
Lob und Preis sei Gott,
dem Herrn aller Weltenbewohner,
dem gnädigen Allerbarmer,
der am Tag des Gerichtes herrscht.
Dir allein wollen wir dienen,
und zu Dir flehen wir um Beistand.
Führe uns den rechten Weg,
den Weg derer, welche sich Deiner Gnade freuen -
und nicht den Pfad jener, über die Du zürnst
oder die in die Irre gehen.

Dies ist die erste Sure des Korans, des Heiligen Buches
des Islams. Das Wort "Islam" bedeutet "Frieden" wie das hebräische "Shalom" mit den selben drei Stammkonsonanten s,l,m.

Es ist schwer zu übersehen, dass der drohende Krieg gegen den Irak eine religiöse Dimension hat, wenn auch vielleicht nicht für die Eiferer in Washington, so doch gewiss für die Muslime, die bereits zum vierten Mal innerhalb weniger Jahre ein vorwiegend islamisches Land als Ziel der Kriegsführung der Weltmacht Amerika sehen, nach Libyen 1986, Irak 1991 und Afghanistan 2000, dazu noch Palästina in einem immer unerträglicheren Würgegriff der Besatzungsmacht mit voller Rückendeckung durch die USA. Einige Vordenker der Bushregierung peilen schon die weiteren Ziele an: Iran, Syrien, Saudiarabien.

Ich denke, dass auch unser Kampf gegen den Krieg etwas mit Religion zu tun hat. Damit will ich niemanden für einen kirchlichen Club vereinnahmen; Religion hat für mich eine viel weitreichendere Bedeutung: "Eins werden mit allem, was lebt", wie Gandhi sagt. Warum versammeln wir uns denn hier und stehen auf gegen einen Krieg in einem weit entfernten Land mit einer anderen Kultur? Sollten wir nicht lieber unseren amerikanischen Verbündeten dankbar sein, dass sie für uns den billigen Ölnachschub sichern? "Wir müssen dem Nahen Osten die Ölwaffe wegnehmen", sagte der Pentagon-Berater James Wooley mit Blick auf Saudiarabien in einem Spiegel-Interview der letzten Woche. Was ist daran falsch? Die USA geben 360 Milliarden Dollar jährlich für das Militär aus - warum sollten sie darauf verzichten, aus dieser gewaltigen Investition, bald doppelt so groß wie der gesamte deutsche Bundeshaushalt, wirtschaftliche Vorteile zu ziehen? Die Welt ist ein gnadenloser Kampfplatz - freie Bahn dem Stärkeren! Wer will schon zu den Loosern gehören, wenn er es vermeiden kann? Das alte Europa ist müde geworden, der Erfolg ist mit denen, die die Gunst der Stunde nutzen und handeln!

Wir stehen hier, weil der Mensch nicht vom Brot allein lebt. Weil wir die Ungerechtigkeit nicht ertragen können. Weil wir uns eins fühlen mit den Loosern. Thomas Krahe aus Bad Tölz, der mit einer Delegation des Internationalen Versöhnungsbundes im Dezember den Irak besuchte, sagt bei seinen Vorträgen: "Ich habe eine Familie im Irak". Wir alle haben eine Familie im Irak und überall, wo Menschen bedroht sind, besonders da, wo sie durch unsere Waffen bedroht sind. Wir haben aber auch eine große Familie in den USA. Die Brüder Berrigan gehören dazu, die ihr ganzes Leben gegen Krieg und Rüstung gekämpft haben und dafür viele Male im Gefängnis waren. Wir trauern um Phil Berrigan, der im Dezember verstorben ist. In seinem Vermächtnis nannte er es eine "Beleidigung der Menschheitsfamilie und der Erde selbst", ihre Reichtümer für Waffen, besonders Nuklearwaffen zu verwenden. Sein Bruder Daniel Berrigan schrieb 1969 während des Vietnamkrieges aus dem Gefängnis die folgenden
Zeilen:

Stell dir ein Kind vor,
das sich vor Freude in deinen Armen rekelt.
Kannst Du dann sagen:
Der Tod dieses Kindes ist eben ein Umstand
des modernen Krieges?
Ich bedaure ihn zwar,
aber was kann man tun?
Bleib konkret, sei direkt!
Stell dir die Welt vor!
Wenn du ein Kind umarmst,
wie kannst du da mit dem Tod dieses Kindes
einverstanden sein?

Zu den prominenten Mitgliedern unserer Familie gehört auch Martin Luther King. Wir denken an seine berühmten Rede von 1963, deren Original Sie in den Friedensräumen in Lindau hören können: "Heute sage ich euch, meine Freunde: Trotz der Schwierigkeiten von heute und morgen habe ich einen Traum. Es ist der Traum, der tief verwurzelt ist im amerikanischen Traum, dass diese Nation sich eines Tages erheben und der wahren Bedeutung ihres Glaubens gemäß leben wird: Wir halten die Wahrheit, dass alle Menschen gleich erschaffen sind, für selbstverständlich" ("self evident", ein Zitat aus der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung). Auch wir haben einen Traum, der dem von Martin Luther King ganz nahe ist und für den wir einstehen: Dass Gerechtigkeit am Ende stärker ist als das Recht des Stärkeren. Dass wir jedem Menschen und jedem Geschöpf zuzubilligen, nach seiner Art zu leben und ihm die Mittel dafür nicht stehlen. Dass Frieden möglich ist und von fast allen Menschen ersehnt wird, dass es aber keinen
Weg dahin gibt: Der Friede i s t der Weg!

Aber machen wir uns nichts vor: Auch unsere Gegner wissen,
dass der Mensch nicht vom Brot allein lebt. Für die sanfteren Gemüter gibt es deshalb andere Kriegsbegründungen als die Sicherung des Öls. Die können wechseln: Wenn die Massenvernichtungsmittel nichts mehr hergeben, ist es eben die Freiheit des irakischen Volkes. Wir kommen kaum noch nach mit der Einstellung auf immer neue Kriegsgründe in den letzten Jahren: Friedenstiften mit Bomben in Bosnien, Verhinderung des Hufeisenplans im Kosovo, Kampf gegen die Terroristen von New York und Washington im hinterwäldlerischen Afghanistan, und als das misslang: Befreiung der afghanischen Frauen. Und jetzt die Massenvernichtungwaffen des Irak, nach denen vergebens gefahndet wird. Wir sollten uns hier und heute gegenseitig das Versprechen erneuern, dass wir auf solche menschenfreundlichen Begründungen nicht hereinfallen werden, niemals. Der Krieg zeigt immer dieselbe unmenschliche Fratze, und auch die wechselnden Begründungen haben alle ein Muster
gemeinsam: Wir wissen genau, was richtig ist, und setzen es gegen jeden Widerstand durch. Diese Haltung ist für uns Deutsche nichts Neues, und wir haben keinerlei Grund, uns übermäßig zu wundern, wenn wir sie auch bei anderen Völkern antreffen. Wir sollten uns vielmehr unserer eigenen Verführbarkeit bewusst sein und mit unseren muslimischen Geschwistern beten: "Führe uns den rechten Weg". Und wir sollten mit Zähigkeit und Ausdauer an unserem Traum festhalten und an seiner Verwirklichung arbeiten. Krieg darf nach Gottes Willen nicht sein.

Vielen Dank!

Martha Metzger, Frauenprojektehaus Augsburg

"Im Krieg werden wir jeden Tag ermordet, und jeden Tag begehen wir einen Mord.
Wir gehen jeden Tag an einem Mord vorbei."
Es sieht nicht so aus, als würden sich die Vereinigten Staaten von Amerika trotz vieler Proteste aus der ganzen Welt von einem Krieg gegen die irakische Bevölkerung abhalten lassen. Teile der arabischen Welt warnen vor dem Funken, der das Pulverfass entzünden könnte. Teile in Europa mahnen zur Besinnung auf das Völkerrecht. Die Hilfsorganisationen erinnern an das schon jetzt unermessliche Elend der irakischen Bevölkerung.
Es nutzt alles nichts. Amerika will Krieg. Genau so wie schon vor zwölf Jahren im Irak. Genau so wie in Jugoslawien. Genau so wie in Afghanistan.
Im Februar 1991 versuchte Alice Schwarzer ihre Leserinnen in einem Artikel gegen den Krieg der USA und ihrer Verbündeten aufzurütteln. Folgende Auszüge daraus sind gerade heute beklemmend aktuell:
In den ersten 16 Tagen fliegen sie genau 44.000 Bombereinsätze, jede Minute einen, flächendeckend, so wie damals in Vietnam, und zum Teil mit den gleichen Flugzeugtypen. Allein in der ersten Nacht fallen mehr Bomben auf Bagdad als auf Dresden im ganzen zweiten Weltkrieg. Am 22. Tag legen sie die dritte Brücke über den Euphrat in Schutt und Asche - am helllichten Nachmittag, wo die Männer auf dem Nachhauseweg sind, die Frauen einkaufen und die Kinder spielen. Gegen Ende der dritten Kriegswoche sprechen Experten von mindestens 30.000 Toten - die Verletzten, Hungernden, Heimatlosen, die verendeten Tiere und die zerstörte Natur nicht mitgezählt.
Und das ist erst der Anfang. "Abschneiden und vernichten", so lautet die Parole vom kriegsgeilen US-General Schwarzkopf. Das macht Spaß, Mordsspaß.

Auf die Frage an einen britischen Bomberpiloten, wie die erste Bombennacht war, sagte dieser: "Phantastisch! Wie Weihnachten .Aber jetzt gehe ich erst mal frühstücken, und dann mach ich wieder meinen Job."
Auf die Frage, was vom Feind zu halten sei, äußerte sich nach den ersten Luftangriffen auf irakische Bodentruppen ein US-Luftwaffenkommandant so: "Es ist so, wie wenn man nachts das Licht in der Küche anknipst: Die Kakerlaken fangen an zu rennen, und wir töten sie". Und warum das alles? Darauf antwortete der Soldat: "Wir sind hier nicht nur wegen der Benzinpreise. Wir legen die Zukunft der Welt für die nächsten 100 Jahre fest."

Diese Zitate von Kriegern machen klar, was der Welt eingebombt werden soll.
Deswegen müssen wir alles tun, um den neuen Krieg und alle weiteren Kriege zu verhindern. Friede unter den Völkern darf keine Frage der Möglichkeit sein. Friede muss eine Notwendigkeit sein!
Durch Krieg kann man die Welt nicht von Rassismus, Sexismus, Gewalt und Armut befreien.
Krieg hilft nicht gegen Frauenunterdrückung, gegen Benachteiligung und gegen Elend.
Durch Krieg erreicht man nicht, dass alle Menschen Bildung, Ernährung, eine gesunde Umwelt, Fürsorge und Gerechtigkeit erhalten.
Wir stehen hier, um gegen den Krieg der Reichen gegen die Armen zu protestieren.

Kein Blut für Öl

Gegen Kapitalismus und Ausbeutung!

Gegen Waffen und Gewalt!

Wenn wir den Militarismus nicht abschaffen, wird er uns abschaffen.

Vertreterin des Forum solidarisches und friedliches Augsburg

Liebe Friedensaktivistinnen und Friedensaktivisten,

ich spreche hier für das Forum „friedliches und solidarisches Augsburg“. Dieses Forum hat sich nach der letzten Kommunalwahl in Augsburg gegründet, um ein „Forum“ zu sein für linke Politik am Ort. Zu den Trägerorganisationen gehören:
ATIF (Konföderation der türkischen ArbeiterInnen in Deutschland)
Augsburger Friedensinitiative AFI
Bund für Geistesfreiheit
Deutsche Friedensgesellschaft/Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen
Frauenprojektehaus und Frauenbücherei
Internationales Kulturzentrum IKZ
PDS (Partei des Demokratischen Sozialismus)
VVN (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes)

Zu unseren kommunalpolitischen Zielen gehört:
die Förderung von Rüstungskonversion
keine Werbung für Militär und Bundeswehr an den Schulen
keine öffentlichen Plätze für militärische Aufmärsche und Gelöbnisse
keine weitere Ansiedlung von Rüstungsbetrieben in Augsburg

Seit kurzem gibt es Bestrebungen in der EU, die Macht der Regierungen zu stärken und das Parlament zu schwächen. Denn genau darauf zielen die Vorschläge Chiracs und Schröders ab. Stellt sich die Frage warum? und was hat das für Auswirkungen insbesondere für uns, die Friedensbewegung.
Hier möchte ich etwas näher auf die Arbeit von Menschen eingehen, die im Europaparlament sitzen. Als Beispiel Sylvia Ivonne Kaufmann, die für die PDS in das Europäische Parlament gewählt wurde. Sie ist Mitglied der Arbeitsgruppe „Verteidigung“, zu der sie selbst sagt, diese Arbeitsgruppe dürfte eigentlich gar nicht „Verteidigung“ heißen, denn die territoriale Landesverteidigung der EU sei bisher nur Thema am Rande, treffender wäre die Bezeichnung AG „Out of Area-Einsätze“.
In ihrer Rede auf dem Friedensratschlag im Dezember 2002 führt sie näher aus:
Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik wird in der EU fast aus schließlich militärisch definiert, zivile Konfliktbearbeitungsstrategien und Konfliktprävention hingegen sind absolut nachgeordnet. Auch eine klare Verpflichtung der EU auf Abrüstung, Konversion und Rüstungskontrolle sucht man oder frau vergebens.
Dies macht es erforderlich, von dem militärisch dominierten Sicherheitskonzept auf ein ziviles Sicherheitssystem überzugehen, das die wirtschaftlichen, sozialen, ökologischen, ethnischen und kulturellen Ursachen von Konflikten berücksichtigt. Es muss einen präventiven Ansatz verfolgen, um die Ursachen vorhersehbarer und akuter Konfliktsituationen in und außerhalb Europas entschlossen zu bekämpfen, bevor sie in bewaffnete Gewalt umschlagen. Zu den entscheidenden Aspekten der Krisenverhütung gehören
. die Beseitigung wirtschaftlicher und sozialer Ungleichgewichte,
. Stärkung der Demokratie,
. Schutz der Menschenrechte sowie der Minderheitenrechte in Europa und weltweit.
Deshalb hat sie vorgeschlagen, folgende Bestimmungen in den Verfassungsvertrag aufzunehmen:

1. Verfassungsrechtliche Verpflichtung zu Abrüstung, Rüstungskontrolle und Konversion.
hierzu gehört auch:
Aufnahme einer vertraglichen Verpflichtung der EU-Mitgliedstaaten auf strukturelle Nichtangriffsfähigkeit ihrer militärischen Kapazitäten und ein
Vertraglich fixiertes Verbot der Herstellung, Lagerung und Anwendung von ABC-Waffen im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
2. Vertragliche Fixierung eines europäischen Pakts für degressive Militärausgaben der Mitgliedstaaten.
3. Einrichtung einer europäischen Agentur für Rüstungskontrolle.
4. Einrichtung eines europäischen Amtes für Abrüstung und Rüstungskonversion.
5. Vertragliche Festschreibung eines Europäischen Programms für Konversion und Beschäftigung und Einrichtung eines Europäischen Konversionsfonds.

Soweit Sylvia Ivonne Kaufmann. Warum habe ich nun diese Frau so ausführlich zitiert? Ich will damit deutliche machen: es gibt auch innerhalb des europäischen Parlaments Menschen, die sehr wohl an einer Friedensmacht Europa arbeiten. Allerdings verstehen diese etwas anderes darunter als den weiteren Ausbau der NATO Kapazitäten.

Nun zu einem anderen Aspekt, der mir in der Vorbereitung zu dieser Demonstration aufgefallen ist. In dem Aufruf der Friedensinitiative heißt es: Ein Krieg gegen den Irak ist ein Angriffskrieg, der gegen jede menschliche Vernunft und gegen das Völkerrecht verstößt. Begründet wird dies u.a. mit den garantierten Überflugsrechten und der Nutzung der US-Militärstützpunkte hier.

Der außenpolitische Sprecher des PDS-Parteivorstandes, Gehrcke, hat inzwischen gegen den Bundeskanzler, Gerhard Schröder, eine Strafanzeige wegen Verletzung des § 80 StGB „Vorbereitung eines Angriffskrieges“ beim Generalbundesanwalt gestellt.
Die Begründung des Strafantrags wurde von der rechtspolitischen Sprecherin der PDS Evelyn Kenzler ausgearbeitet. Darin heißt es:

Art. 26 GG (Abs.1) „Verbot des Angriffskrieges“ lautet:
„Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das
friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines
Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu
stellen.“

Im 2+4 Vertrag bekräftigen
die beiden deutschen Regierungen „dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird“.
Die vom Bundeskanzler zugesicherte Bewegungsfreiheit der USA in Deutschland für die Vorbereitung und Durchführung eines Angriffskriegs gegen den Irak und die personelle Beteiligung an AWACS-Einsätzen bedeutet, dass von deutschem Boden wieder Krieg ausgeht. Das ist eine schwere Verletzung des 2+4-Vertrages.

§ 80 Strafgesetzbuch
Er lautet:
„Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.“
Die Zusicherung des Bundeskanzlers zur mittelbaren und unmittelbaren Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an einem Militärschlag gegen den Irak stellt eine solche Vorbereitungshandlung i. S. des § 80 StGB dar.

Bei der Beurteilung „beteiligt sich die Bundesrepublik Deutschland an der Vorbereitung eines Angriffskrieges“ ist die Agressionsdefinition der UNO (Resolution der Generalversammlung (Art.3) vom 14.12.1974) heranzuziehen. Hiernach gilt als Angriffshandlung auch:
„die Handlung eines Staates, die in der Duldung besteht, dass sein Hoheitsgebiet, das er einem anderen Staat zur Verfügung gestellt hat, von diesem anderen Staat dazu benutzt wird, eine Angriffshandlung gegen einen dritten Staat zu begehen“.
„Völkerrechtswidrig handelt freilich nicht nur der Aggressor, sondern auch derjenige Staat, der einem Aggressor hilft, etwa indem er auf seinem Hoheitsgebiet dessen kriegsrelevante Aktionen duldet oder gar unterstützt.“ (vgl. Dieter Deiseroth, Am Abgrund des Verfassungsbruchs, Frankfurter Rundschau vom 11.09.02)

Man sieht also, wenn der Bundeskanzler meint, „es sei selbstverständlich, dass die Bewegungsfreiheit unserer Freunde nicht eingeschränkt würde“, dann könnte das juristisch gesehen auch Folgen haben.

In diesem Zusammenhang weise ich auch auf folgende Aktion der DFG/VK hin:
Die Deutsche Friedensgesellschaft meint:
Auch die indirekte Unterstützung, z.B. durch den Einsatz deutscher Soldaten in den AWACS-Flugzeugen oder durch die Genehmigung von Überflugrechten, sei eine Kriegsbeteiligung Deutschlands.

Deshalb: Nicht jammern, sondern klagen! „Gehen Sie zur nächsten Polizeistation und stellen Sie Strafanzeige gegen den Bundeskanzler!“

Auf der homepage der DFG-VK gibt es nähere Informationen.

Franz Egeter , DFG-VK Augsburg

Selten werden Kriege von Menschen gewonnen und selten werden sie von Regierungen verloren.
Menschen kommen um, Regierungen häuten und regenerieren sich. Sie verwenden patriotische Flaggen, um erst die Hirne der Leute luftdicht einzuwickeln und echtes Nachdenken zu ersticken - und dann, um sie als feierliche Leichentücher über die verstümmelten Toten zu breiten. So ehren sie gefallene Soldaten und Mörder, während sie sich kaum die Mühe machen, die getöteten Zivilisten, Frauen und Kinder zu verscharren.

Als US-Präsident Bush die Luftangriffe gegen Afghanistan ankündigte, sagte er: "Wir sind eine friedliche Nation." Amerikas europäischer Lieblingsbotschafter Tony Blair betete nach: "Wir sind ein friedliches Volk." Also wussten wir damals Bescheid: Schweine können fliegen, Lüge ist Wahrheit, Krieg ist Frieden. Ein paar Tage später sagte Herr Bush in einer Rede vor Polizisten: " Dies ist unsere Berufung. Die Berufung der Vereinigten Staaten von Amerika. Der freiesten Nation der Welt. Einer Nation, die sich auf fundamentale Werte gründet, gegen Hass, gegen Gewalt, gegen Mörder und gegen das Böse. Wir werden nicht weichen."

Bestimmt wird sie nicht weichen - diese freieste Nation der Welt. Doch welche Freiheit halten die Vereinigten Staaten denn aufrecht? Innerhalb der eigenen Grenzen: Redefreiheit, Religionsfreiheit, Gedankenfreiheit, Freiheit zur privaten Bereicherung, Freiheit der Essgewohnheiten und vieles andere - obschon allmählich Einschränkungen um sich greifen. Außerhalb der eigenen Grenzen jedoch: die Freiheit zu dominieren, zu erniedrigen und zu unterwerfen.

Hier seien einige Länder genannt, mit denen die Nation, die sich selbst "gottgesegnet" nennt, seit dem Zweiten Weltkrieg Krieg geführt hat, über deren Bevölkerung sie Bomben regnen ließ, oder wo sie zumindest in kriegerische Auseinandersetzungen verwickelt war - in manchen dieser Länder sogar mehrmals:
Korea, Guatemala, Indonesien, Kuba, Belgisch Kongo, Laos, Vietnam, Kambodscha, Grenada, Libyen, El Salvador, Nicaragua, Panama, Irak, Bosnien, Sudan, Jugoslawien, Afghanistan.

"Operation Grenzenlose Gerechtigkeit" oder "Operation Dauerhafte Freiheit" nannten die Vereinigten Staaten und ihre Vasallen die kriegerischen Angriffe auf andere Staaten. Aber die Grenzenlose Gerechtigkeit für die einen, bedeutete Grenzenlose Ungerechtigkeit für die anderen. Und Dauerhafte Freiheit für die einen, hieß Dauerhafte Unterjochung für die anderen.

Die Internationale Koalition gegen den Terror ist vor allem eine Intrige der reichsten und mächtigsten Länder. Sie produzieren und verkaufen fast alle Waffen der Welt, sie besitzen den größten Bestand an chemischen, biologischen und nuklearen Massenvernichtungswaffen. Sie haben die meisten Kriege geführt und sind verantwortlich für Völkermorde, Unterwerfungen, ethnische Säuberungen und Menschenrechtsverletzungen. Sie haben ungezählte Diktatoren und Despoten ausgebildet, gefördert, finanziert und bewaffnet. Sie huldigen einem Kult der Gewalt, und haben den Krieg zum Leitgedanken erhoben.

Am Morgen des 17. Januar 1991 begannen die Vereinigten Staaten von Amerika den Irak in einer Weise zu bombardieren, die in der Geschichte ohne Beispiel war. Aus den anfänglich 2000 Luftangriffen täglich waren bei Ende des 42-tägigen Krieges insgesamt 109.000 geworden, bei denen zehntausende Tonnen Geschosse und Bomben auf irakische Städte, Dörfer und die dort lebenden Menschen geworfen wurden. Und wie immer entpuppte sich Washingtons Sorge um die Menschen als Propagandalüge. Der hochtechnisierten amerikanischen Kriegsführung fielen zwischen 125.000 und 150.000 irakische Soldaten zum Opfer. Unzählige Zivilpersonen starben in den Bombenteppichen.

Das Gemetzel an der irakischen Bevölkerung war ein andauerndes Kriegsverbrechen - von der ersten Bombe am 17. Januar bis zum letzten Zerstörungsangriff einer US-Panzerdivision, 48 Stunden nach dem Waffenstillstand am 3. März . Zehntausende wehrloser irakischer Menschen wurden von US-Soldaten und ihren Verbündeten ermordet, und noch mehr starben nach Beendigung der Kampfhandlungen durch die vorhersehbaren Folgen der Zerstörung lebenswichtiger Versorgungssysteme, sowie durch das Embargo beim Import von Nahrungsmitteln, Medikamenten und notwendigen Geräten zum Wiederaufbau von Versorgung und medizinischer Betreuung. Nach Angaben einer Harvard-Studie starben im Irak allein wegen des Embargos in den Monaten März bis Dezember 1991 über 150.000 Zivilpersonen.

Als das US-Verteidigungsministerium im April 1992 seinen dreibändigen Bericht über den Krieg gegen den Irak vorlegte, in dem der Ablauf verherrlicht und zugleich auf zukünftige militärische Erfordernisse hingewiesen wurde, war von den Opfern unter der irakischen Zivilbevölkerung nicht die Rede. Es war, als gäbe es sie nicht oder als spielten sie keine Rolle. Danach befragt, sagte der heutige US-Außenminister und damalige General Colin Powell kalt, gefühllos und militärisch, dies sei "keine Zahl, die mich schrecklich interessiert."

Es ist an der Zeit, der Fortführung dieses Wahnsinns ein Ende zu setzen.

Verweigert alle Kriegsdienste!

Gegen militärische Logik - Bundeswehr abschaffen!

Quellen:
1) Ramsey Clark: Wüstensturm, US-Kriegsverbrechen am Golf, Lamuv Verlag, Göttingen 1993
2) Arundhati Roy: Krieg ist Frieden, DER SPIEGEL 44/2001
3) Beate Mittmann, Peter Priskil: Kriegsverbrechen der Amerikaner und ihrer Vasallen gegen den Irak und 6000 Jahre Menschheitsgeschichte, AHRIMAN-Verlag, Freiburg 1992

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