Zuletzt aktualisiert am: 12.11.2009

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Reden bei der Osteraktion 2002 am 30.03.2002 auf dem Königsplatz

Klaus Stampfer, Augsburger Friedensinitiative (AFI)  

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

ich darf Euch alle herzlichst zur diesjährigen Osteraktion der Augsburger Friedensinitiative begrüßen.

Die Osteraktionen der Friedensbewegung finden in mehr als 65 Städten dieser Republik statt, Zehntausende sind mit uns solidarisch und gehen wie wir hier in Augsburg auf die Straße,

um gegen Krieg, gegen Kriegsvorbereitung, gegen Rüstungsexporte und gegen rechte Gewalt,

um für Frieden, für die Menschenrechte für eine gerechte Weltwirtschaftordnung und für Völkerverständigung zu demonstrieren.

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

wir stehen heute hier, weil wir der Überzeugung sind, dass es nicht reicht, einmal in vier Jahren in der Wahlurne ein Kreuz zu machen und die Politik der Regierung zu überlassen. Wir haben gesehen, was aus den Wahlversprechungen dieser rot-grünen Bundesregierung geworden ist. Diese rot-grüne Bundesregierung hat das, was die Kohl-Regierung mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr begonnen hat, auf die Spitze getrieben. Vor der letzten Bundestagswahl haben die SPD und die Grünen einen Wechsel der Außen- und Sicherheitspolitik versprochen, wenn sie an die Macht kommen. Den Wechsel hat es gegeben, aber nicht so, wie sie ihn versprochen haben und nicht so, wie wir ihn erhofft hatten.

Nein, der Wechsel sieht so aus:

·        Seit dem von Nazi-Deutschland vom Zaun gebrochenen letzten Weltkrieg sind deutsche Soldaten wieder an völkerrechtswidrigen Angriffskriegen im ehemaligen Jugoslawien und in Afghanistan beteiligt.

·        Deutsche Soldaten sind wieder weltweit im Einsatz und stehen heute im Kosovo, Mazedonien, Afghanistan, Kuwait, Kenia und Dschibouti (aus Aufruf der DFG-VK BGS zum Ostermarsch 2002)

·        Deutschland zählt zu den vier größten Rüstungsexporteuren der Welt. Mit Waffen aus deutscher Produktion werden weltweit Kriege geführt und Menschen ermordet.

·        Im letzten Jahr  hat  nach Angaben des Statistischen Bundesamts die rotgrüne Bundesregierung 20 Prozent mehr für Rüstung ausgegeben. Die tatsächlichen Rüstungsausgaben sind um 4,6 Milliarden Euro auf 28 Milliarden Euro gestiegen. (Augsburger Allgemeinen, 31.01.2002 Seite 8)

·        Die Bundeswehr ist zur Interventionsarmee umgerüstet worden und soll weiter zur weltweit einsetzbaren Angriffsarmee aufgebaut werden.

·        In den nächsten 15 Jahren sollen trotz des riesigen Haushaltsloches und eines maroden Bildungssystems 200 Milliarden Euro für die Anschaffung von Waffen und Rüstungsgüter ausgegeben werden. Statt den Eurofighter zu stoppen, werden neue Kampfflugzeuge und Großraumtransporter angeschafft. 

Wie keine andere Bundesregierung zuvor, hat sie die Bevölkerung und ihre Wähler getäuscht. Das muss offen ausgesprochen werden und deshalb stehen wir hier auf dieser Kundgebung.

Liebe Freundinnen und Freunde,

auch auf eine zukünftige Regierung, ob rot-grün und schwarz-gelb, können wir uns nicht verlassen, um zukünftig in Frieden zu leben. Die Terror-Anschläge vom 11. September haben jedem vor Augen geführt, dass es keine Sicherheit geben kann, wenn es nicht gelingt, die Ursachen des Terrors zu beseitigen. Statt über die weltweiten Ungerechtigkeiten nachzudenken, werden die Anschläge vom 11. September von der amerikanischen Regierung, aber auch von der deutschen Bundesregierung und vielen anderen, als Vorwand genutzt, um ihre so genannte neue Weltordnung mit allen militärischen Mitteln durchzusetzen.

Der Angriffskrieg gegen Jugoslawien vor drei Jahren war der Anfang dieser verhängnisvollen Politik. Mit dem Krieg in Afghanistan geht es weiter. Die mit Hunderten Millionen Dollar vom Westen geförderten Taliban  erfüllten die Erwartungen der Ölfirmen an die Erschließung der Öl- und Ergasquellen im Kaukasus nicht mehr und deshalb wurden sie beseitigt. Ein stichhaltiger Nachweis über die Beteiligung der Taliban an den Terroranschlägen am 11. September wurde nie vorgelegt, wobei selbst ein Nachweis immer noch nicht einen Rache-Krieg und die Ermordung von über 4000 Zivilisten durch NATO-Bomben, sowie die Inkaufnahme von Zehntausenden toten Kriegsflüchtlingen gerechtfertigt hätte. Der Krieg in Afghanistan war laut einem Bericht des SPIEGELs (Spiegel Nr 39/01 Seite 158) bereits drei Monate vor dem 11. September geplant.

Wie schon beim Krieg gegen Jugoslawien werden uns wieder Lügen und Kriegspropaganda aufgetischt.

Auch das muss klar und deutlich gesagt werden und deshalb stehen wir heute hier auf dieser Kundgebung.

Liebe Freundinnen und Freunde,

Ein Ende dieser Kriegspolitik ist nicht abzusehen. Im Gegenteil: Am 29. Januar hat Präsident Bush unter dem Beifall des US-Kongresses offen angekündigt, dass er auch die als „Achse des Bösen“ verunglimpften Staaten Irak, Iran und Nordkorea mit Krieg überziehen und dass er damit nicht lange warten werde. Die Kriegspläne gegen den Irak sind schon fertig. Mitarbeiter des Weißen Hauses werden mit den Worten zitiert: „Der Präsident hat entschieden, dass Saddam weg muss“. (Augsburger Allgemeinen, 16.2.2002, Seite 7).  Joachim Guillard, Autor und Mitherausgeber des ausgezeichneten Buches "Irak - Ein belagertes Land" behauptet: "Die endgültige Entscheidung für einen Krieg gegen den Irak ist Ende Januar bei einem zentralen Treffen von Bushs Kriegskabinett gefallen, das heißt unmittelbar vor der Rede des US-Präsidenten zur Lage der Nation" (junge Welt, 20.2.02). Der auf der Abschussliste stehende Irak ist  dem Westen nicht freundlich gesonnen und verfügt mit 26% des Nahost-Öls über riesige Mengen Erdöl. Bei den zu erwarteten  Profiten von über 2000 Milliarden Dollar bei der Ausbeutung der irakischen Ölvorkommen werden die Ermordung von Zehntausenden Menschen, die Zerstörung der Städte und das unendliche Leid in der Bevölkerung als Kollateralschäden in Kauf genommen. Auch der Iran zählt zur „Achse des Bösen“, auch die iranische Regierung zählt nicht zu den Freunden, auch der Iran verfügt über Erdölquellen.

Diese Kriegspolitik lässt sich so beschreiben: Alle, die über wichtige Rohstoffe verfügen und sich nicht dem Willen und den Interessen der westlichen Industrienationen unterwerfen, werden bekämpft. Dazu ist ihnen jedes Mittel recht, selbst der Einsatz von Atomwaffen ist von der amerikanischen Regierung angekündigt worden. Wenn die USA ihre Atomwaffen einsetzen werden, bricht ein Damm. Nicht nur, dass die Zahl der dabei getöteten Menschen ungeheure Ausmaße annimmt, nicht nur, dass durch den radioaktiven Fallout auch wir davon betroffen sein werden, nicht nur, dass damit ein atomares Wettrüsten wieder in Gang gesetzt wird, es werden auch andere Atommächte dem schlechten Beispiel der USA folgen. Atomkriege werden dann zukünftig im Nahen Osten oder in Indien und Pakistan geführt werden. Wer jetzt noch glaubt, dass dies alles nicht eintreten werde, ist naiv und dumm, denn die Kriegspolitik der letzten Jahre hat gezeigt, dass vieles eingetreten ist, was noch vor Jahren als undenkbar galt. Mit der Missachtung der UN-Charta, des Völkerrechts und internationaler Verträge durch die NATO-Staaten sind die letzten Schranken gefallen. Von der  schwarzen und gelben Opposition im Bundestag, wie auch von der rotgrünen Bundesregierung wird diese Kriegsführungspolitik mit „uneingeschränkter Solidarität“, mit Tausenden Soldaten und mit Hunderten Millionen Euro unterstützt. Von diesen Parteien ist kein Widerstand gegen diese Kriegspolitik zu erwarten.

Auch deshalb stehen wir hier und protestieren gegen die zunehmende Kriegsgefahr. 

Liebe Freundinnen und Freunde,

Die USA geben alleine fast so viel für Rüstung aus, wie alle anderen Staaten der Welt zusammen und die Regierung Bush versucht mit der größten Erhöhung des Militärhaushaltes in den letzten 20 Jahren - und zwar um 48 Mrd. auf 379 Mrd. US-Dollar – weiter massiv aufzurüsten.

"Für 40 Mrd. US-Dollar könnten laut UNDP alle Menschen mit Wasser und Kläranlagen versorgt, eine Gesundheitsbetreuung für Schwangerschaften und Geburten organisiert, die Grundversorgung in Nahrung und Gesundheit gewährleistet und die Grundausbildung der Kinder gesichert werden", heißt es in einem Aufruf der IPPNW (abgedruckt in der FR, 9.2.02).

Auch unsere rot-grüne Bundesregierung hat laut Angaben des Statistischen Bundesamtes im letzten Jahr mit zusätzlichen 4,65 Milliarden Euro um 20 Prozent mehr für Rüstung ausgegeben als im Jahr davor (Augsburger Allgemeinen, 31.01.2002, Seite 8) und die Opposition verlangt eine weitere Steigerung. Auch bei uns fehlt das Geld an allen Ecken. Nicht umsonst landet Deutschland bei der Pisa-Studie auf den hinteren Plätzen.

Die Vereinten Nationen haben die Jahre 2001 bis 2010 zur "Internationalen Dekade für eine Kultur des Friedens und der Gewaltlosigkeit ..." erklärt. Damit haben sie allen Regierungen Leitgedanken für die Gestaltung ihrer Außen- und Innenpolitik zu Beginn des neuen Jahrtausends an die Hand gegeben. UN-Generalsekretär Kofi Annan erklärte dazu: „Wirklicher Friede ist weit mehr als kein Krieg. Wirklicher Friede bedeutet auch wirtschaftliche Entwicklung und soziale Gerechtigkeit, bedeutet Schutz der globalen Umwelt und Eindämmung des weltweiten Waffenhandels, bedeutet Demokratie, Vielfalt und Würde, Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit ...“  (Ostermarsch-Aufruf 2002 Rhein/Ruhr). Statt ein weitere Aufrüstung wird hier der Weg aufgezeigt, wohin es gehen soll.

Statt mit Krieg und Gewalt sich die Rohstoffe zu erbeuten, fordern wir eine gerechte Weltwirtschaftsordnung, die die Unterschiede zwischen den reichen Industriestaaten und den sog. Entwicklungsländern beseitigt.

Wir fordern die Abschaffung aller Atomwaffen, damit kein Präsident und keine Regierung mehr auf die Idee kommt, diese menschenverachtenste aller Waffen einzusetzen.

Wir fordern eine deutliche Reduzierung der Militär- und Rüstungsausgaben, um unsere sozialen und bildungspolitischen Probleme angehen zu können und den Entwicklungsländern das zurückzugeben, was ihnen zusteht.

Wir wehren uns gegen jede Art von Krieg und Gewalt und wir bitten Euch, unterstützt uns in unserer antimilitaristischer Arbeit.

Zeigt mit Euerer Stimmabgabe bei den kommenden Wahlen den konservativen, liberalen,  sozialdemokratischen und grünen Parteien, dass man seine Wähler nicht grenzenlos betrügen kann. Diese Parteien müssen die Konsequenzen ihrer Politik spüren. Wenn wir nicht entsprechend reagieren, würden wir ihnen auch noch signalisieren, welch dummes Stimmvieh wird sind und dass sie mit uns machen können, was sie wollen.

Deshalb:

Wählt keine Parteien, die eine weitere Aufrüstung der Bundeswehr fordern.

Wählt keine Parteien, die die Bundeswehr weiter zur weltweit einsetzbaren Angriffsarmee aufrüsten wollen.

Wählt keine Parteien, die diese Kriegspolitik fortsetzen wollen.

Ich danke Euch.

Dr. Hannelore Marcon, IPPNW 

Den Terror überwinden        

Die Terroranschläge vom 11. September und der Krieg gegen Afghanistan haben die Welt verändert. Im Nahen Osten droht ein gefährlicher Flächenbrand und der Konflikt zwischen Indien und Pakistan um die Kaschmir-Region rückt die Bedrohung eines atomaren Krieges in erschreckend greifbare Nähe Die Prognosen sind düster. ,Auch das nächste Jahr wird ein Jahr des Krieges sein", kündigt US-Präsident George W. Bush an.

Das Jahr 2001 hat der westlichen Zivilisation die eigene Zerbrechlichkeit drastisch vor Augen geführt. Die Chance, den Schock zu nutzen, und mit der besonnenen Mehrheit der islamischen Länder eine Solidarität der Vernunft zu schmieden, wurde verpasst - weil man die Waffen an der Stelle der Worte sprechen ließ.

Wir Ärztinnen und Ärzte wissen aus unserer täglichen Arbeit; Gewalt löst keine Konflikte. Natürlich müssen die Attentäter vom 11. September gefangen genommen und bestraft werden Doch Krieg ist dafür nicht das geeignete Mittel. Terrorismus lässt sich langfristig nur durch die Beseitigung der Ursachen bekämpfen. Eine ehrliche internationale Zusammenarbeit zur Beseitigung von Armut, sozialer Ungerechtigkeit, ökologischer Zerstörung und regionalen Kriegen ist ein mühsamer, aber erfolgversprechenderer Weg aus der Krise. Kein Raketenabwehrsystem, keine noch so gut gerüstete Armee und keine noch so großen inneren Sicherheitsmaßnahmen werden uns vor solchen Anschlägen schützen können. Sicherheit erreichen wir nur durch Abrüstung, die Stärkung des internationalen Rechtes und soziale und wirtschaftliche Gerechtigkeit Mit unserer Kampagne ,,Den Terror überwinden" wollen Wir über Alternativen zur militärischen Intervention informieren, über Kriegsursachen aufklären und eine Kultur des Friedens vorantreiben.

Der Westen muss endlich einsehen, dass auf dieser Erde alle gegenseitig aufeinander angewiesen sind und dass wir nur in Anerkennung dieser Verbundenheit jemals eine Kultur des Friedens erreichen können.

Christian Artner-Schedler, Referent für Friedensarbeit bei pax christi Augsburg

Liebe Teilnehmer und Teilnehmerinnen des Augsburger Ostermarsches!

,,Der Krieg ist eine Wunde in der Seele der Menschen, deren Schmerz nach immer grausameren Taten ruft. Doch kein Krieg schließt die Wunde. Jeder neue Krieg macht sie von Mal zu Mal nur noch tödlicher." (Eugen Drewermann) Im Namen der internationalen katholischen Friedensbewegung pax christi möchte ich Sie ganz herzlich begrüßen.

Die Christen haben gestern den Karfreitag begangen: ,,hinabgestiegen in das Reich des Todes."

damals - ein Mensch wird umgebracht, ans Kreuz genagelt damals - den religiösen und politischen Führern ein Dorn im Auge

damals - einer, der sich querlegte und dafür mit dem Leben bezahlte.

heute - Menschen in Afghanistan sterben für Interessen der Großmächte USA und Europa

heute - Kinder im Irak sterben wegen eines Embargos

heute - weltweit opfern wir Menschen unseren globalen Wirtschaftsinteressen - einer neuen Form des Kolonialismus - diesmal weltweit

damals - angenagelt der Mensch

heute - durchbohrt von deutschen Kugeln und Gewehren - Menschen in allen Kontinenten

damals - ein vordergründiger Sieg der Machthaber

heute - ein vordergründiger Sieg der einzig verbliebenen Supermacht - auch mit Blut an den Händen.

heute ist Karsamstag: der Tag der Grabesruhe damals und heute:

das große Schweigen zum Unrecht am Menschen; in Jerusalem, Ramallah, in Kabul, in Washington, in Berlin und anderswo

Unser Engagement ist immer ein Engagement für eine lebenswertere Welt für unsere Kinder.

Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer - ich möchte Ihnen nun einen Text von Hans- Martin Grosse-Oetringhaus vorlesen:

An mein Kind:

Ich kann dir die Stadt nicht geben, die für Kinder und nicht für Autos gebaut ist. Ich kann dir die Schule nicht geben, die dir hilft, zu fragen und nicht deine Fragen erstickt. Ich kann dir die Wälder nicht geben, die üppiges Leben zeigen und nicht ihr eigenes Sterben. Ich kann dir die Luft nicht geben die dich frei atmen lässt und nicht krank macht. Ich kann dir den Frieden nicht geben, der dich zum Schmetterling macht und nicht zum Wolf Ich kann dir die Gerechtigkeit nicht geben, die dich davor bewahrt, anderen Unrecht zu tun. Das alles kann ich nicht. Nur eines kann ich; dich lehren, für dies alles zu kämpfen.

Und wie könnte man besser lehren, als durch Vorleben?

Lasst uns nicht beim Karfreitag und Karsamstag stehen bleiben.

Lasst uns gemeinsam aufstehen für den Frieden - Ostern ist Aufstand für das Leben - gegen die Interessen des Todes und seiner Repräsentanten.

Lasst uns gemeinsam kämpfen für ein Leben in Frieden und Gerechtigkeit - weltweit.

Lasst uns selbstbewusst und nicht unterwürfig unseren Protest gegen den politischen Mainstream, der auf Waffen setzt - auch unter rot-grun - erheben. Eindeutig und klar, aber nicht mit Hass. Amerika, Europa, Deutschland und alle die mit ihrer uneingeschränkten Solidarität dazugehören wollen,

hört auf - die Welt in eine zivilisierte und unzivilisierte einzuteilen. - hört auf uns als die Guten zu bezeichnen und die Anderen als die Bösen: Wo ist der Unterschied von Terror, der unschuldige Menschen mordet und dem Terror durch Krieg von Staaten, der ebenso unschuldige Menschen ermordet. - hört auf, eure Gehirne zur Entwicklung für sog. Miniatombomben zu gebrauchen, sondern stellt endlich spürbare Summen für wirklich zivile Friedens- und Außenpolitik bereit. - Wir müssen endlich anfangen, uns mit Robert Bowman zu fragen: ,,Warum wir das Ziel von Terroristen sind? Nicht weil wir für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte stehen, sondern weil unsere Regierung fast weltweit für Diktatur, Sklaverei und Ausbeutung steht. Wir werden gehasst, weil unsere Regierung hassenswerte Taten begangen hat" - so zu Recht der ehemalige amerikanische Kampfjetpilot.

Christen feiern morgen Ostersonntag: Ostersonntag aus den Kirchen in den Alltag geholt heißt: Nicht die Spirale von Gewalt und Hass weiterdrehen, sie bedeutet Tod. Richtig verstandenes Ostern ist die uneingeschränkte Solidarität für das Leben. Lassen wir uns vom Hass - egal von welcher Seite - nicht anstecken. Mit dem großen Amerikaner M.L. King stimmen wir überein:

,,Die ultimative Schwäche der Gewalt ist, dass sie eine abwärtsgerichtete Spirale ist, die genau das erzeugt, was sie zu zerstören sucht. Stall das Übel zu vermindern, vermehrt sie es .. . Durch Gewalt tötest du den Hasser, aber du tötest nicht den Hass. Im Gegenteil: Gewalt erzeugt nur noch mehr Hass".

Hass und Gewalt stehen aber für Karfreitag. Lasst uns mitarbeiten am Aufstand für das Leben. Es gibt Alternativen von unzähligen Menschen und Friedensgruppen entwickelt.

Unterstützt alle Bemühungen gegen weitere Kriege. Zivil ist die Zukunft!

In diesem Sinne frohe Ostern!

Vielen Dank für Ihre/Eure Aufmerksamkeit.

lebende fische

hallo!

ich bin hier von den 'lebenden fischen'. wir sind eine parteiunabhängige und auch religiös unabhängige jugendinitiative.

hier spreche ich jedoch hauptsächlich für mich. und vielleicht auch für meinen sohn ...

nun ... auf der einen seite sehe ich nämlich, dass wir menschen schlicht und einfach kein paradies auf erden haben KÖNNEN. ok, akzeptiere ich. dafür gibts das leben nach dem tod, für alle die dran glauben.

und ich weiß, dass es in der menschheitsgeschichte schon oft zu katastrophen gekommen ist, in denen sich die menschen dachten dass es mit allem leben auf der erde bald zu ende geht.

als ich ein kleines kind war, hat sich mir ein bild eingeprägt: eine uhr, die 5 vor 12 anzeigt. Ich sah dieses Bild sehr oft im fernsehen, und vielleicht auch in magazinen und es sollte uns warnen: wenn wir nicht bald damit anfangen alternative energien zu nutzen, kein fckw mehr in die athmosphäre zu blasen, umweltfreundlichere autos zu entwickeln und so weiter - sei die zeit der welt bald abgelaufen. für ein kleines kind sehr erschreckend. seit jahren sehe ich diese Uhr nicht mehr. ist es bereits viertel nach zwölf?

nun, unsere autos werden immer sparsamer, fckw verwendet man HIERZULANDE auch so gut wie gar nicht mehr. aber deshalb ist noch lang nicht alles in butter.

wir sehen Naturfilme, Filme über Umweltzerstörung, an deren ende gesagt wird: Es ist der Mensch der immer mehr regenwald und damit unsere zukunft vernichtet. DER MENSCH ist nur auf profit aus und versäumt absichtlich, filter in die fabriken einzubauen. DER MENSCH will dies und das möglichst billig auf kosten der natur (und damit auf kosten anderer menschen) und dann fragt die naturfilmstimme: WANN KOMMT DER MENSCH ENDLICH ZUR BESINNUNG?

Doch sind es nicht wir Menschen, es  ist nicht die Menschheit, die "schlecht" ist. Es sind nur wenige die entscheiden was läuft in der Welt. Wir sind insofern mitschuldig, wenn wir alle Verantwortung auf sie abwälzen. Und statt selber Verantwortung zu zeigen, gleichgültig auf die kleinen großen Katastrophen herabblicken oder einfach ignorieren.

und doch schön, dass immer mehr MENSCHEN ein bewußtsein für unsere ressourcen entwickeln, sich für biostrom, biolebensmittel usw entscheiden können. es wird doch nicht alles schlechter - die werte verlagern sich eben. was auf der einen seite besser wird, so verschlechtert sich die lage anderswo.

in westeuropa kann man theoretisch ein sorgenloses leben führen, ein haus, familie, mehrere autos und frieden haben. und doch brauchen immer mehr menschen hier antidepressiva, viagra usw. das meine ich mit werteverschiebung. eines von tausenden beispielen.

ein gefundenes fressen für zyniker, scheint es. so kann man denken: krieg ist schon schlecht, aber immerhin wird die überbevölkerung unseres planeten etwas verlangsamt.

sehr einseitiger zyniker. denn es gibt immer alternativen zum krieg. 

kleiner gedankenblitz: wenn bush sagt er sei ein gesandter gottes - ist er etwa derart sarkastisch und sagt so etwas um fanatische moslems zu verwirren? denn leute wie bush, die für ihren glauben töten und behaupten, von einem "anerkannten" Gott beseelt zu sein, sind in meinen Augen, auch nichts anderes als fanatische Gotteskämpfer.

Immer noch werden amerikanische Bomben in Afghanistan eingesetzt. Viele unschuldige Menschen wurden getötet und werden immer noch getötet. Wie sahen diese Menschen aus? Wer waren ihre Schwestern und Brüder, Vater und Mutter? Was bedeutet das Wort unschuldig? Das Wort unschuldig bedeutet, dass niemand von ihnen etwas mit dem Anschlag auf das World Trade Center zu tun hatte, genauso wenig wie Sie und ich. Was bedeutet es wenn ein unschuldiges Opfer getroffen wird. Was bedeutet es wenn dies mehr als viertausendmal passiert? Mehr als Viertausend Schicksale. Schicksale die uns ans Herz gehen würden, wenn wir ihre Geschichten hören würden, wenn wir ihre Bilder sehen würden. Was bedeutet es, wenn Die US-Regierung alles versucht und Millionenbeträge ausgibt um die Satelliten-Bilder vom Kriegsschauplatz und alle Bilder über Ihre Opfer aufzukaufen, oder Gelder an Medienunternehmen gibt damit sie diese Opferbilder unter keinen Umständen senden?

Es ist der Kampf um die Medien, den wir versuchen müssen mitzukämpfen. Wir müssen kämpfen, gegen die finanzierte Gleichgültigkeit. Gegen unsere große  Gleichgültigkeit die diesen Wahnsinn erst möglich macht. Ein mediengemachter Wahnsinn der sogar Atombomben zu einem ganz gewöhnlichen Gebrauchsgegenstand macht.

dieser wahnsinn könnte schon bald ein ende haben - wenn all die mächtigen köpfe nicht zur besinnung kommen und ihre bomben einsetzen. natürlich wäre es milliarden menschen lieber, vom wahnsinn wegzukommen.

Doch das Fernsehen ist uns auch kein Vorbild, statt dass erwähnt würde, welche firma denn nun das wasser eines flusses in indien mit ihrer schuhherstellung verseucht, um sie hier in deutschland billig zu verkaufen

Klaus Länger, DFG-VK Augsburg

Ein Teil eines Krieges ist auch der Krieg um die Köpfe.

Denn ungestört Krieg führen kann nur, wer auch die öffentliche Meinung unter Kontrolle hat. Diese Kontrolle läuft in aller Regel nicht über offene Zensur, sondern über eine ganz subtile Meinungsmache. Wie das läuft, haben Berichte über das vom Pentagon nach dem 11.9. geschaffene "Office of Strategic Influence" gezeigt. Diese Abteilung im US-Verteidigungsministerium sollte die öffentliche Meinung im Sinne des US-Militärs beeinflussen – auch durch das Streuen gefälschter Nachrichten. Nach dem Auffliegen dieser Pläne, hier haben wohl auch Meinungsverschiedenheiten innerhalb des Pentagon eine Rolle gespielt, beeilte sich der US-Verteidigungsminister Rumsfeld, die ganze Affäre herunterzuspielen, und die Abteilung zu schließen. Es gibt in der US-Administration aber immer noch genügend andere Stellen, deren Aufgabe ist, Propaganda und Lügen im Sinne der herrschenden Politik zu verbreiten.

Tatsächlich begann der "Kampf um den Verstand und den Willen der Menschen", so Präsident Eisenhower, schon 1951 mit der Schaffung des Psychological Strategy Board (PSB), das Strategien entwickeln sollte, wie man die Öffentlichkeit manipulieren könne, ohne sich den Anstrich eines totalitären Regimes zu geben. So wurde beispielsweise der "Kongress für kulturelle Freiheit" geschaffen, über den Medien, Kongresse, Ausstellungen und sogar Konzerte, auch Preise und Stipendien finanziert wurden. Man versuchte seinerzeit, vornehmlich die nicht-kommunistische Linke zu umgarnen. Als die Arbeit des PSB in Presseberichten öffentlich gemacht und danach von einem Untersuchungsausschuss unter die Lupe genommen wurde, ordnete Präsident Johnsohn 1967 an, dass keine verdeckten finanziellen Unterstützungen mehr an Bildungseinrichtungen oder private Organisationen gehen sollten. Die CIA hat daraus aber wohl geschlossen, man könne weiterhin kommerziellen Organisationen oder internationalen Organisationen mit Sitz im Ausland Gelder zukommen lassen.

In den 80er Jahren aber dachte man unter der Präsidentschaft von Ronald Reagan, in vielem ein Vorbild von Bush jr., wieder über die direkte Beeinflussung der öffentlichen Meinung nach. Zunächst hieß das Programm "Project Truth", später "Project Democracy. Ziel dieser Projekte war nicht mehr nur die Öffentlichkeit im Ausland, auch die Meinungsbildung im eigenen Land sollte beeinflusst werden. So wollte man unter anderem die Haltung der Menschen zur Unterstützung der verdeckten Aktionen in Nicaragua durch die Reagan-Regierung "korrigieren".

Professionelle Hilfe in Sachen Propaganda wird auch immer wieder in Anspruch genommen. So hat das Pentagon, um den Krieg in Afghanistan besser zu verkaufen und das eigene Image zu polieren, im Oktober letzten Jahres die Werbeagentur Rendon Group für 100.000 Dollar monatlich engagiert. Vor allem, weil das amerikanische Vorgehen gegen den Terrorismus muslimischer Prägung in der arabischen Welt nicht gut ankam, sollte das PR-Unternehmen hier helfen, die Einstellung der Menschen zu ändern. Rendon hat zu Beginn der 90er Jahre bereits für die Regierung von Kuwait gearbeitet, aber auch zusammen mit dem CIA für eine irakische Oppositionsgruppe, die im Zuge der womöglich geplanten Angriffe wieder interessant als ein irakisches Äquivalent für die Nordallianz wird.

Ein Bespiel, wie eine solche PR-Arbeit funktioniert, gibt der Golfkrieg 1991:

Eine junge Kuwaiterin, angeblich Krankenschwester, berichtete vor dem UN-Menschenrechtsausschuss in einer öffentlichen Anhörung darüber, dass die irakischen Besatzer mit Gewehren in Krankenhäuser eingedrungen wären, Säuglinge aus den Brutkästen geholt, auf den kalten Boden geworfen oder verkauft hätten. Eine PR-Agentur ließ von der Aussage einen Film herstellen, der dann an Sender verteilt wurde. Die Meldung ging um die Welt und löste Entsetzen und Empörung bei vielen Zuschauern aus. Zudem gelang es der Agentur, während der Sitzung des Sicherheitsrats der UN am 27.11. Bilder von angeblich gefolterten Kuwaitis an den Wänden zu präsentieren und angebliche Zeugen aussagen zu lassen. Zwei Tage später setzte der Sicherheitsrat dem Irak ein Ultimatum für den Rückzug aus Kuwait, der Startschuss für den Krieg war gegeben.

Später stellte sich heraus, dass die angebliche Krankenschwester die Tochter des kuwaitischen Botschafters in Washington und die ganze Story eine Fälschung war, die allerdings den Beginn des Kriegs entscheidend legitimiert hatte.

Dass eine solche bewusste Irreführung der Öffentlichkeit auch bei uns vorkommt, zeigen der WDR-Bericht „Es begann mit einer Lüge“ und der so genannte „Hufeisenplan“ mit dem der Krieg gegen Jugoslawien besser begründet werden sollte. Der größte Skandal im Zusammenhang mit dieser Geschichte ist allerdings, dass Scharpings fast über seine Badeabenteuer stolperte und nicht über die bewusste Täuschung von Parlament und Öffentlichkeit.

Mit dem Kosovo-Krieg 1999 wurde auch die "Ausschaltung" feindlicher Medieneinrichtungen als strategische Maßnahme in die Kriegführung integriert: In den Morgenstunden des 23. April zerstörte die NATO das Gebäude des serbischen Rundfunks (RTS) in Belgrad; 15 Menschen starben und 30 wurden verletzt. Auch die europaweite Übertragung des serbischen Fernsehens wurde auf Druck der NATO-Staaten gestoppt, so dass Bilder von getöteten Zivilisten und verwüsteten Wohnhäusern durch fehlgeleitete NATO-Bomben werden nicht mehr zu sehen waren. Auch im aktuellen "Krieg gegen Terror" geraten die Medien immer wieder ins Fadenkreuz: Am 13. Nov. 2001 wurden in Kabul das Al-Jazeera-Büro und die Büros der Associated Press und BBC von US-Bomben getroffen.

Aber oft müssen die Werkzeuge der Verschleierung und Täuschung nicht einmal eingesetzt werden – Die „Schere im Kopf“ vieler Journalisten gerade bei etablierten Medien funktioniert schon so gut genug. Denn Krieg ist für solche Sender und Printmedien vor allem ein profitables Ereignis mit höheren Absatzzahlen bzw. Einschaltquoten. Die elektronischen Medien, insbesondere das Fernsehen, sind dabei unter hohem Konkurrenz- und Zeitdruck angewiesen auf aktuelles Material, spektakuläre Bilder und eine Quelle, die den Aufwand für Recherchen verringern. Das sind Bedingungen, die den multimedialen Informationsoffensiven der Militärs in die Hände spielen.

Die einzige Chance, die wir dabei haben, ist uns selbst zu informieren und Informationen zu verbreiten. Nutzen wir möglichst viele Quellen, prüfen wir alle Meldungen quer, bevor wir ihnen glauben und nutzen wir das Internet, um selbst Informationen zu verbreiten, auch wenn deren Reichweite erst mal gering scheint.

Beitrag der PDS Augsburg

Mit vorläufigen und offiziellen 18 Mrd. Euro für den Airbus-Militärtransporter A400M hat EADS – European Aeronautic Defence and Space Company (1) – das größte Rüstungsvorhaben an Land gezogen, das jemals in Europa in Auftrag gegeben wurde. Sämtliche Parteien im Bundestag, außer der PDS, stimmten dem Projekt letztendlich zu.

Der PDS-Berichterstatter für den Verteidigungshaushalt, Uwe-Jens Rössel, erklärte dazu: „Allein die PDS bleibt bei ihrer konsequenten Ablehnung der Beschaffung des Airbusses für die Bundeswehr. Sie lehnt das vor allem aus politischen Gründen ab. Die Beschaffung der neuen Großraumtransporter ist Bestandteil der Strategie der Bundesregierung, die Bundeswehr zur hochmobilen, weltweit agierenden Interventionsarmee umzubauen. Aber auch haushalt- und budgetrechtliche Bedenken gegen die Art und Weise der Finanzierung der Airbusse konnten nach der Einigung nicht ausgeräumt werden… Wehrminister Scharping hatte vor kurzem verkündet, dass nur eine absolute Mehrheit der PDS im Bundestag die Beschaffung des neuen Großraumtransportflugzeuges für die Bundeswehr verhindern könne. Wo er Recht hat, hat er Recht.“ (2)

Nicht ohne Grund hat die offene Liste der PDS zu den Kommunalwahlen einen Schwerpunkt auf die Rüstungsproduktion und -Konversion im Raum Augsburg gelegt. Welches enorme Ausmaß die Rüstungsproduktion hier hat, wurde jetzt bei einer Veranstaltung der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitstechnik deutlich. Zu Gast bei EADS in Haunstetten erklärte der Hauptgeschäftsführer der IHK Augsburg: „Die Wehrtechnik ist ein Eckpfeiler der schwäbischen Industrieproduktion. Sieben Firmen im Regierungsbezirk stellen rund 10000 Arbeitsplätze zur Verfügung, das ist eine Quote von zehn Prozent.“ (3) Zum Vergleich: Bundesweit sind es 1,4% aller Industriearbeitsplätze, die von Rüstungsaufträgen abhängen.

EADS wartet den Tornado, baut den Eurofighter und zukünftig den Transall-Nachfolger A400M. Ein Drittel der 2000 Arbeitsplätze in Augsburg dienen der Militärproduktion.

Renk, zur MAN-Gruppe gehörend, produziert Getriebe und ist weltweit führender Systemanbieter für Antriebstechnik z.B. bei Panzern und schweren Kettenfahrzeugen. 500 von 800 im Hauptwerk Augsburg Beschäftigten sind im Geschäftsfeld Wehrtechnik tätig.

Das deutsche Hauptwerk von Eurocopter in Donauwörth mit über 3000 Beschäftigten baut u.a. die neuen Militärhubschrauber NH90 und „Tiger“.

Die frühere Kuka-Wehrtechnik ist jetzt im Rheinmetall-Konzern das Kompetenzzentrum für Waffentürme, Lafetten und Munitionsflusssysteme für Panzer und Artilleriesysteme. Entwicklung, Vertrieb und Prototypenbau sind in Augsburg angesiedelt.

Es scheint uns ein neuer Trend, dass Augsburg-Schwaben so offen als Rüstungsschmiede deklariert wird. Auch der Bundestagsabgeordnete der CSU, Dr. Christian Ruck, forderte unlängst explizit, dass der wehrtechnischen Produktion ein größerer Stellenwert in der Öffentlichkeit gebühre.

Die Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitstechnik (GfW) definiert sich als „Bürgerinitiative zur Sicherung des Friedens in Freiheit, für unsere Bundeswehr, zur Förderung der Verteidigungsbereitschaft, zur Stärkung des Staatsbewusstseins in Deutschland…“ mit der Aufgabe sicherheitspolitischer Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit.

Bei der Tagung der GfW in Haunstetten sprach der Staatssekretär aus dem Kriegsministerium, Walter Stützle, zuständig für Rüstung und Materialbeschaffung, von den „erheblichen Potentialen“ an der „Heimatfront“ – so wörtlich. Hochrangige Vertreter aus Politik, Wirtschaft, der Bundeswehr und der Polizei – gemeinhin als militärisch-industrieller Komplex bezeichnet – diskutierten dort wohl die stärkere Verzahnung von Industrie und Bundeswehr, aber auch die Mobilisierung der Haushaltsmittel für ihr Rüstungs- und Interventions- und Angriffsprogramm.

Flankierend ist mit einem Vorstoß der Militaristen in der Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit zu rechnen. Man darf gespannt sein, ob ihnen noch mehr einfällt als dem Staatssekretär Stützle: Für ihn lautet die Formel „Der Kalte Krieg ist vorbei – der Ernstfall hat begonnen.“

Der Militär-Airbus wird letztlich wohl zwischen 30 und 40 Mrd. Euro kosten, davon werden 90% in die Kasse des EADS-Konzerns gespült. In Deutschland soll das 8000 Stellen sichern, europaweit gar 40000 Stellen. Ein Konversionsprogramm für 8000 in Deutschland Beschäftigte wäre wohl erheblich billiger, aber es muss politisch gewollt sein. Man soll uns aber nicht weis machen, dass es keine Alternative und kein Zurück mehr gäbe: Rüstungsaufträge sind auch stornierbar: Italien wollte ursprünglich 16 Transporter ordern und hat sich zwischenzeitlich aus dem Projekt zurückgezogen. Griechenland stoppte im Frühjahr 2001 seine 10 Mrd. DM-Bestellung von 60 Eurofightern und weiteren 30 Optionen – wegen finanzieller Umschichtungen im griechischen Haushalt für den Sozialsektor und die Olympischen Spiele. (4)

Nur wenn, wie die IG Metall Verwaltungsstelle Stuttgart 1999 auf dem Gewerkschaftstag gefordert hat, der Vorstand der IG Metall (und natürlich andere Gewerkschaften) mit uns gemeinsam auf die Bundesregierung einwirken, „dass die Beschaffung neuer Waffensysteme gestoppt und insbesondere auf den Bau des Eurofighters verzichtet wird“ (5), wird eine Wende möglich sein.

 Friedensforscher haben über 200 Beschaffungsprogramme der Bundeswehr ermittelt. Der BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie) fordert eine Steigerung des offiziellen Wehretats von 47 auf 60 Mrd. DM und den Investitionsanteil dabei von derzeit 24 auf 40% anzuheben. Es wird zu einem Großkonflikt mit den Kommunen kommen, denn diese Gelder müssen irgendwo kassiert, eingespart, vorenthalten, geraubt und geplündert werden. Das wahnwitzige Rüstungsprogramm ist politisch noch nicht durchgesetzt, die ideologische Flanke an der „Heimatfront“ ist noch nicht geschlossen. Die Friedensbewegung ist nicht geschlagen und sie kann handeln und sich reorganisieren. Sie hat in der PDS einen parlamentarischen Arm.

Dennoch – der militärisch-industrielle Komplex gewinnt in einem beängstigenden Maße an Macht, gerade auch hier in der Region. Die Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitstechnik nennt sich eine „Bürgerinitiative“. Sie besteht aus „Bürgern“, die nicht genannt werden wollen. Von den „hochrangigen Vertretern“ aus Politik, Wirtschaft, Barras und Polizei brachte die Augsburger Allgemeine weder Bild noch Namen – wo die Zeitung doch sonst so gerne Namen nennt. Es war ein Geheimtreffen von Dunkelmännern – und zwar in den Räumen von EADS, dem zweitgrößten Luft-, Raumfahrt- und Rüstungskonzern der Welt. An einem historischen Ort, an dem die Faschisten ihre Kampfflugzeuge produzieren ließen, in den Messerschmidt-Werken, die in modernen Zeiten über die Dasa in der EADS landeten.

Zehn Prozent Rüstungsanteil an der Industrieproduktion in Schwaben ist eine schlimme Hypothek. Wir müssen auf jeden Fall verhindern, dass CSU-Strategen, Militaristen und Industriemanager die Wehrtechnik in der Öffentlichkeit und den Bildungsstätten noch positiv besetzen. Die Augsburger Allgemeine folgt schon der Propagandalinie. Sie schreibt zum Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung: „So makaber es klingt: Wirtschaftlich gesehen ist diese Entwicklung ein Segen für unsere Region.“ (6) Hier ist die Friedensbewegung echt gefordert, das darf man so nicht stehen lassen.

 Wir müssen den Konversionsgedanken wach halten und alternative Möglichkeiten sondieren, so schwierig das auch sein mag. Und wir müssen darauf achten, dass das Wirtschaftskonzept der jetzt regierenden SPD, bzw. Regenbogenkoalition in Augsburg nicht zur Förderung der Rüstungsbetriebe führt. Die unmittelbaren und erst recht die mittelfristigen Folgen des Hochrüstungsprogramms werden so katastrophal für die Länder und Kommunen sein, auch für Augsburg, das haushaltstechnisch schon fast am Boden ist, dass der neuen Koalition unter Führung der SPD eine sehr, sehr harte Bewährungsprobe bevorstehen wird. Unser Wunsch wäre es, dass die Friedensbewegung am Ort so stark wird, dass sie einen pazifistischen Einfluss auf die Kommunalpolitik nehmen kann.

(1)     Entstanden aus der Fusion von Dasa (Tochter von Daimler-Chrysler) Deutschland, Aérospatiale Matra (Frankreich) und Casa (Spanien)

(2)     Pressemitteilung der PDS im Bundestag, 20.3.2002

(3)     Augsburger Allgemeine 27.3.2002

(4)     FTD 2.4.2001 und Junge Welt 31.3./1.4.2001, Quellen aus dem Aufsatz von Anne Rieger, Aufrüstung statt Bildung und Sozialausgaben (Anne Rieger, 2. Bevollmächtigte IG Metall Waiblingen, Landessprecherin VVN-Bund der Antifaschisten Baden-Württemberg)

(5)     Antrag 108 auf dem 19. Ordentlichen Gewerkschaftstag der IG Metall in Hamburg

(6)     Augsburger Allgemeine 27.3.2002

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