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Redebeiträge beim Ostermarsch 2010 am 03.04.2010

Klaus Länger (AFI und DFG-VK Augsburg)

Liebe Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde, 

„Unser Marsch ist eine gute Sache,

weil er für eine gute Sache steht.“

Mit diesen Zeilen beginnt das Lied der Ostermarsch-Bewegung, die vor 50 Jahren ihren Anfang genommen hat. Der erste Ostermarsch führte damals von einem Ort namens Bergen-Hohne  - wo eine britische Raketenstellung gebaut wurde - nach Hamburg. Damals standen sich zwei bis an die Zähne mit Atombomben bewaffnete Machtblöcke gegenüber und die die Ostermarschierer traten dafür ein, dass diese Waffen verschwinden. Der Refrain des Liedes lautete: 

„Marschieren wir gegen den Osten? Nein!

Marschieren wir gegen den Westen? Nein!

Wir marschieren für die Welt,

die von Waffen nichts mehr hält,

denn das ist für uns am besten!“

Auch heute – 50 Jahre danach – ist das Verschwinden aller Atomwaffen eine zentrale Forderung der Friedensbewegung. Der Rede des US-Präsidenten Obamas in Prag, in der die Vision einer atomwaffenfreien Welt beschwor und der Erklärung des Bundestags, der letztens ebenfalls für atomare Abrüstung eintrat müssen Taten folgen. Die im deutschen Büchel lagernden Atomwaffen müssen unverzüglich abgebaut und verschrottet werden. Die Atomwaffen besitzenden Mächte müssen nicht nur ihre Arsenale radikal verkleinern, sondern sie müssen auch auf den Ersteinsatz dieser Waffen verzichten. Und dazu sind bisher weder die USA, noch Russland, Großbritannien oder Frankreich bereit. Stattdessen werden die Atomwaffen nicht nur einsatzfähig gehalten sondern sogar modernisiert. Und die Arsenale der Atommächte reichen auch nach Ende des Kalten Krieges zur mehrfachen Zerstörung der Erde aus. Daran wird auch das Treffen zwischen dem US-Präsidenten Obama und dessen russischem Kollegen Medwedew wenig ändern. Denn der Vertrag, der von den beiden Staatschefs unterzeichnet werden soll, enthält nur die Vereinbarung, den Vorrat an strategischen Atomwaffen „spürbar zu verringern“. Von einer kompletten atomaren Abrüstung ist dort keine Rede. Daher bleibt unsere Forderung nach der Abschaffung aller Atomwaffen bis zum Jahr 2020 leider weiterhin aktuell. Solange die etablierten Atommächte ihre Kernwaffen weiter als Machtmittel benutzen werden auch Staaten wie Israel, Indien, Pakistan oder Nordkorea weiter auf die atomare Karte setzen – und andere Staaten werden versuchen, es ihnen gleich zu tun.

Wenn die westliches Industriestaaten sich zu Kämpfern gegen die Atomrüstung hochstilisieren – genauer gesagt  gegen die angeblichen atomaren Ambitionen Ahmadinedschad -  dann geht es dabei  keineswegs um den Frieden und die Stabilität der Region - diese Sorge hat es beispielsweise noch nie gegenüber dem faktischen Atomwaffenbesitz Israels gegeben - und es geht dem Westen auch nicht um die Unterstützung einer Demokratiebewegung im Iran.  Sondern es geht den westlichen Industriestaaten darum, die eigenen Machtposition zu sichern und sich, wie auch mit dem Krieg im Irak, den Zugriff auf die fossilen Energien für die letzten Jahrzehnte vor dessen endgültigem Versiegen zu sichern.

Auch der Krieg der Bundeswehr in Afghanistan hat mit der Kontrolle der Ölvorräte durch die westlichen Industriestaaten zu tun. Die Bundeswehr führt in Afghanistan einen Krieg, der trotz aller offiziellen Rhetorik mit Menschenrechten und Demokratie nicht zu tun hat sondern eher mit der Kontroller der Ölvorräte durch die westlichen Industriestaaten. Die militärische Logik dieses Krieges ist mit dem Bombenangriff von Kundus deutlich geworden, der mindestens 140 Menschen das Leben gekostet hat – die Mehrzahl davon waren keine Kämpfer, sondern Dorfbewohner, die gratis an Treibstoff kommen wollten, darunter auch viele Kinder.

Was mich dabei erschreckt hat, war die Reaktion vieler Medien und auch Politiker, die der Linkspartei sind hier ein rühmliche Ausnahme. Man zeigte sich zwar betroffen – aber auch irgendwie erleichtert darüber, dass man nun offen sagen kann, dass es in Afghanistan um einen Krieg geht – und Kriege eben dazu führen, dass Menschen dabei ihr Leben verlieren. Was mich inzwischen wirklich wütend macht, ist die Tatsache, dass in Medien und  weiten Teilen der Politik der Krieg selbst gar nicht mehr hinterfragt wird – stattdessen wird darüber diskutiert, was der Verteidigungsminister zu Guttenberg wann gewusst hat.

Die Antwort Bundesregierung und NATO auf die desolate Lage in Afghanistan ist die übliche: noch mehr Soldaten, noch mehr Offensiveinsätze, noch mehr Krieg. Wie nie zuvor seit Kriegsbeginn wird die Gesamtzahl der Soldaten um erhöht – auch die Zahl der deutschen Soldaten steigt um weitere 850. Gleichzeitig läuft im Süden des Landes die größte Militäroffensive seit 2001. Der militärische Konflikt wird verschärft, nicht beendet, die Offensivstrategie erweitert, nicht gestoppt und die Anzahl der getöteten Menschen wird weiter steigen.

Ich denke – und hier sind wir uns wohl einig - Mit militärischen Mitteln sind die Konflikte in Afghanistan nicht zu lösen. Die Anwesenheit von US- und NATO-Truppen das Hauptproblem und diese Präsenz verhindert einen zivilen Aufbau. Eine dauerhafte Lösung kann nur durch den baldigen Abzug aller ausländischen Truppen und mit Unterstützung der afghanischen Nachbarstaaten erzielt werden.

Aber nicht nur deutsche Soldaten, auch deutsche Waffen sorgen in aller Welt dafür, dass Menschen getötete werden. Hiesige Rüstungsfirmen machen über Aufträge der Bundeswehr –  etwa für Material für den Afghanistankrieg -  und auch über den internationalen Waffenhandel am glänzende Geschäft mit dem Tod. Nach SIPRI-Angaben belegt Deutschland hinter den USA und Russland Rang 3 in der Hitliste der Rüstungsexporteure. Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) kritisiert vor allem, dass es kaum ein Land der Dritten Welt gibt, das nicht mit deutschen Waffen beliefert wird. Auch "Spannungsgebiete" sind nicht Tabu, wenn es um den Profit geht. . Die Bundesregierung bricht damit  ihre eigenen „Politischen Grundsätze zum Rüstungsexport“.  Vor allem der Export von Kleinwaffen und die nahezu unkontrollierte Vergabe von Produktionslizenzen sind eine Beihilfe zum Völkermord. Laut Schätzungen des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes sterben rund 95 Prozent aller Opfer durch so genannte „Kleinwaffen“, also Gewehre, Pistolen, Mörser und Minen.

Wer Frieden will, der muss nicht nur Kriege beenden. Wer Frieden will der, muss auch Waffenexporte verhindern, für faire Entwicklungschancen der Ärmsten eintreten. Wer Frieden will, der muss die Wurzeln des Krieges bekämpfen und dazu gehören auch die unfairen Bedingungen unserer Weltwirtschaftsordnung. Wer Frieden will, muss im eigenen Land anfangen – und deshalb stehen wir hier.

Jost Eschenburg (Pax Christ Augsburg)

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

"Ohne wahre Feinde keine wahren Freunde! Wenn wir nicht hassen, was wir nicht sind, können wir nicht lieben, was wir sind," schrieb Samuel Huntington in seinem Buch "Kampf der Kulturen" von 1996. Welch ein Aberwitz. Ist Liebe nicht gerade die Zuwendung zu dem, was wir nicht sind, zum anderen Menschen, zum anderen Geschlecht? Und doch ist der Kampf der Kulturen längst die offizielle westliche Politik geworden.

Deutschland wird am Hindukush verteidigt - ob das den Leuten am Hindukush nun gefällt oder nicht! Böse Worte wie Imperialismus oder Kolonialismus sind da nicht am Platze. Auf der einschlägigen Webseite "Politically Incorrect" heißt es, diejenigen, "die den Islam beschwichtigen, verstehen oder gar fördern", zögen "den im Feld verdienten Offizier [Oberst Klein] durch den Dreck, weil er erfolgreich die Drecksarbeit für uns alle erledigt hat." Die Drecksarbeit, das war der Mord an 140 Menschen in Kundus. Wären alle diese Menschen Taliban gewesen, so wäre das erklärte Ziel des Einsatzes erreicht worden: die Vernichtung, die Ausmerzung eines Feindes, der doch eigentlich nichts anderes tut, als sein Land und seine Kultur, wie er sie versteht, gegen ausländische Truppen zu verteidigen, seit sie 2001 erneut gewaltsam in seine Heimat eingedrungen sind.

Liebe Freundinnen und Freunde, dieser widersinnigen und tödlichen Denkungsart setzen wir unser klares Nein entgegen. Erinnern wir uns an eine früher oft gebrauchte Parole der Friedensbewegung: "Sollte der Staat, in dem ich arbeite, einem anderen Staat, in dem andere Menschen arbeiten, den Krieg erklären, so erkläre ich diesen Menschen schon heute den Frieden!" Wir werden niemals Mitläufer oder klammheimliche Billiger des "Kriegs gegen den Terror" sein. Wir werden nicht aufhören zu sagen und zu schreiben, dass die Menschen, die vom sicheren Computer per Mausklick Drohnen schicken und Bomben auslösen, noch weit schlimmere Terroristen sind als die ihr Leben hinwerfen, um viele andere mit in den Tod zu nehmen: diese können es nur einmal tun. Und wir werden Menschen anderer kultureller Herkunft mit Offenheit und Freundlichkeit begegnen:

Solidarität der Kulturen statt Kampf der Kulturen.

Das hört sich gut an. Wir könnten auf diesem Platz fast einen Moment lang vergessen, wie diejenigen darüber reden, die bei uns das Sagen haben. Hören wir Präsident Obama zu bei seiner beeindruckenden Nobelpreisrede: "Vielleicht das schwierigste Problem beim Empfang dieses Preises ist die Tatsache, dass ich Oberbefehlshaber einer Nation inmitten zweier Kriege bin. [...] Ich sehe die Welt, wie sie ist, und ich kann nicht müßig stehen angesichts von Bedrohungen des amerikanischen Volkes. Denn täuschen Sie sich nicht: Das Böse existiert in der Welt. [...] Verhandlungen können Al-Qaidas Anführer nicht dazu bringen, die Waffen niederzulegen. Die Behauptung, dass Gewalt manchmal notwendig ist, ist keineswegs Zynismus, sondern eine Erkenntnis aus der Geschichte, den Unvollkommenheiten des Menschen und den Grenzen der Vernunft." Es ist schwer, etwas dagegen zu sagen, solange man nicht wahrnimmt, dass alles ganz einseitig aus amerikanischer Perspektive gesprochen ist. Von dieser Einseitigkeit sind wir umgeben; sie spricht aus jeder Politikerrede und jeder Zeitungsmeldung, und wir nehmen sie kaum noch wahr. Aber die Leute von Al-Qaida könnten ganz genau dieselbe Rede halten, nur dass "wir" die Bösen sind! Wir kommen aus dem Kriegsdenken nicht heraus, solange wir bewusst oder unbewusst parteiisch bleiben, solange wir nicht der anderen Seite die gleichen Rechte zubilligen wie uns. Der erste Schritt dazu wäre, den Gegner nicht länger zu verteufeln.

Das Böse gibt es in der Tat, aber es ist nicht in den Feinden verkörpert; es lauert vielmehr darauf, ins Herz jedes Menschen einzudringen, und durch Krieg und Gewalt breitet es sich epidemieartig aus. Der nächste Schritt wäre, dem Gegner zu sagen: Unsere Rechte enden da, wo deine Rechte anfangen; du brauchst uns nicht zu bekämpfen, weil wir deine Rechte anerkennen. In Ländern wie Afghanistan, Irak, Jemen oder Pakistan haben wir nichts zu bestimmen. Das könnte sogar ein amerikanischer Präsident sagen, aber er tut es nicht. Deshalb muss Amerika mehr Geld für Rüstung, für den Tod ausgeben als alle anderen Länder der Erde zusammengenommen.

Unser Friedensengagement hat mit dem Aufstand des Lebens gegen den Tod zu tun, mit Ostern. Die Ostermärsche, die in Deutschland genau vor 50 Jahren begannen, standen von Anfang an in Verbindung zum christlichen Osterfest. Immer ging es darum, das Leben gegen den industriell produzierten Tod durch Krieg und immer furchtbarere Waffen zu verteidigen. Wir Christen könnten damit anfangen, die Angst abzulegen: "Siehe, ich bin bei euch alle Tage bis an der Welt Ende" (Mt. 28, 20). Aber die Atomwaffen sind bis heute nicht aus unserem Land verschwunden, trotz der Absichtserklärungen Obamas und unserer Regierung, und die deutschen Rüstungsexporte haben sich in fünf Jahren verdoppelt. Die Friedensbewegung hat noch einen sehr weiten Weg vor sich. Wir fordern heute von der Bundesregierung:

• Atomwaffen abschaffen, in Deutschland sofort!
• Einschränkung statt Förderung von Rüstungsexporten!
• Bundeswehr raus aus Afghanistan!
• Hände weg vom Iran!

Vielen Dank!

Andrej Zaindinov (SDAJ)

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde

Ich freue mich, dass sich hier doch recht viele versammelt haben, es hätten auch beträchtlich weniger sein können. Ich freue mich nicht nur, weil ich hier sonst alleine rumstehen müsste, sondern weil auch hierzulande die Erkenntnis reift dass die Bombenmassaker in Gaza und Afghanistan eben auch hier ihre Opfer haben. Unter ihnen trifft es die jungen Menschen besonderst hart. Diese Altersgruppe hatte noch keine Zeit, um sich als Stützen unserer menschenverachtenden und kriegstreiberischen Gesellschaftsordnung schuldig zu machen. Und trotzdem muss sie für ihre Untaten den Kopf hinhalten.

Einerseits direkt, denn der Kapitalismus zerstört durch Dumpinglöhne, Leiharbeit usw. den heimischen Absatzmarkt und ist gezwungen durch Druck und Gewalt die Absatzmärkte, Rohstoffquellen etc. anderer Länder leer zu plündern. Dazu braucht er natürlich Menschmaterial und Kanonenfutter, welches er an allen Fronten verheizen kann. Und es ist wohl eine Sache der Vernunft, dass man dabei mit Greisen aus dem Altersheim nicht besonderst weit kommt. 65 (68) Menschen mussten bereits bei Aktionen der Bundeswehr ihr Leben lassen. 65 (68) …. Das klingt angesichts der Opferzahlen früherer Kriege nicht besonderst hoch. Doch 65 (68) Opfer, das sind gut 1000 direkt betroffene Verwandte und tausende gleichaltriger Freundinnen und Freunde.

Andererseits auch indirekt, denn die Folgen spüren auch die Nichteinbezogenen. Während der Staat Milliarden für neue Ausrüstungsprogramme hat, die fraglich zum Schutz Deutscher Gebiete verwendet werden, verrottet der benachbarte Fußballplatz, wird das alte Stadtbad dichtgemacht, welches ich in meiner Grundschulzeit wie auch tausende anderer Schülerinnen und Schüler für den Schwimmsportunterricht benutzte. Es ist nicht auszudenken, wie viele soziale, kulturelle oder integrative Projekte auf Sparflamme gehalten  oder gar nicht erst realisiert werden, während 10% des Bundeshaushaltes für Militär und Rüstung draufgehen. Während Deutschland gut im Rennen der Auslandseinsätze dabei ist, sind die Ausgaben für Bildung EU-weit unter dem Durchschnitt. Deshalb: „Hoch mit der Bildung, runter mit der Rüstung“

Es wird auch ein Kampf um die Köpfe der Jugend gefochten. So genannte „Jugendoffiziere“ werben direkt in der Schule fürs sterben, auf Berufs- und Zukunftsmessen oder bei den Arbeitsämtern ist die Bundeswehr fleißig dabei. Auch in allen Medien wird die Sicht der Herrschenden vertreten. Computerspiele und Filme spiegeln meist die Ansichten der Besatzungs- und Unterdrückungsarmeen wieder. Es heißt die Bundeswehr sei ein sicherer Arbeitgeber mit gutem Lohn, man kämpfe für das Land und die Menschen die darin wohnen und die Gegner sind bösartige Feinde, Terroristen oder Ähnliches, die einem nur an den Kragen wollen.

Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, gemeckert wurde viel, gejammert auch. Was es jetzt gilt, ist es, mit diesen Lügen zu brechen. Ein „Arbeitgeber“, der seine Arbeitsplätze auf Kosten der Arbeitsplätze im sozialen Bereich schafft, ist kein Arbeitgeber, sondern ein Jobkiller. Und konsequente Landesverteidigung wird nur selten mit Armee und Polizei betrieben. Konsequente Landesverteidigung leisten all die, die sich rund um Gorleben engagieren um Land und Bevölkerung vor der atomaren Verseuchung zu beschützen, all die, die wie am 27 Februar hier in Augsburg den Nazis die Rote Karte zeigen, all die, die junge Menschen regelmäßig bei der Verweigerung unterstützen und so helfen, dass Deutschland die Rekruten ausgehen und es so nicht zum Ziel arabischer/muslimischer Vergeltungsangriffe wird.

Es gilt jetzt aber auch, sich konsequent von dieser Politik und dem dahinter liegenden Wirtschaftssystem zu verabschieden. Schuld an Aggression ist die Profitgier.

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